N i e d e r s c h r i f t

über die öffentliche Sitzung des Finanz-, Bau- und Umweltausschuss

der Gemeinde Heidekamp am 10. September 2014 im Bürgerhaus in Heidekamp

Anwesend:

Frau Gundula Prange als Vorsitzende

Mitglieder:Herr Ulf Wittkopf

Frau Kirsten Witte

Herr Peter Venzke

Entschuldigt fehlte:Herr Björn Kloock

Unentschuldigt fehlte:./.

Weiter nahmen an der Sitzung teil:Herr Bürgermeister Dr. Horst Mosler

Herr Gemeindevertreter Lorenz Döhring

Von der Amtsverwaltung nahm an der Sitzung teil:

Herr Menzel als Protokollführer

Beginn der Sitzung:20.00 Uhr

Ende der Sitzung:21.40 Uhr

Die Mitglieder des Ausschusses waren am 01. September 2014 unter Mitteilung der Tagesordnung eingeladen worden. Die Einladung war außerdem in den Lübecker Nachrichten - Stormarn Ausgabe - bekannt gemacht.

Die Vorsitzende eröffnet die Sitzung und stellt die ordnungsgemäße Ladung und Beschlussfähigkeit fest. Einwendungen hiergegen werden nicht erhoben.

Sodann bittet sie, über die nicht öffentliche Beratung eines Tagesordnungspunktes abzustimmen.

TOP 6:Grundstücksangelegenheit

Für eine nicht öffentliche Beratung:4 Stimmen

Gegen eine nicht öffentliche Beratung:0 Stimmen

Enthaltungen:0 Stimmen

Damit ist TOP 6 nicht öffentlich zu behandeln.

Es ergibt sich somit folgende

Tagesordnung:

1.Bericht der Vorsitzenden

2.Einwohnerfragestunde

3.Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 17.06.2014

4.Umbaumaßnahme Feuerwehrgerätehaus

hier:  mündlicher Sachstandsbericht

5.Verschiedenes

Nicht öffentlicher Sitzungsteil:

6.Grundstücksangelegenheit

Zu 1:Bericht der Vorsitzenden

Die Vorsitzende berichtet u. a. Folgendes:

a)Der Fußweg zur Brücke über die Pasebek wurde vom Bauhof saniert. Die Brücke wurde erneuert. Der weiterführende Fußweg zum Hof Dölger wird nach deren Aussage erhalten bleiben.

Der am Ende der Brücke befindliche Absatz wird von Herrn Mietz noch beseitigt werden. Die noch vorhandenen Bügel werden vom Bauhof entfernt werden.

b) Die Pforte am Bolzplatz ist ersetzt worden.

c)In Sachen Breitbandversorgung wird Bürgermeister Dr. Mosler von den Vereinigten Stadtwerken hinsichtlich einer noch abzuhaltenden Informationsveranstaltung angesprochen werden.

Zu 2:Einwohnerfragestunde

a)Herr Schacht teilt mit, dass die Feuerwehr am 01. November ihr Laternenfest veranstalten wird. Es stellt sich die Frage, ob für den Umzug und die Kosten für die Kapelle ein gemeindlicher Zuschuss gewährt werden kann oder statt eines Umzuges ein Laternenfest veranstaltet werden sollte. Hintergrund ist, dass nur noch ca. 30 Teilnehmer zu verzeichnen sind.

Die Ausschussmitglieder sprechen sich für einen Verzicht auf einen Umzug mit Kapelle aus.

b)Herr Schacht teilt mit, dass eine Ersatzbeschaffung hinsichtlich der Kettensäge erforderlich ist. Die Kosten werden sich auf 250 bis 350 Euro belaufen.

Frau Prange und Herr Dr. Mosler teilen mit, dass die Kettensäge ersetzt werden soll.

Zu 3:Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 17.06.2014

Die Niederschrift Nr. 2/2013-2018 über die Sitzung des Finanz-, Bau- und Umweltausschusses der Gemeinde Heidekamp am 17. Juni 2014 ist allen Ausschussmitgliedern zugegangen.

Gegen Inhalt, Form und Fassung der Niederschrift werden Einwendungen nicht erhoben; sie gilt damit als genehmigt.

Zu 4:Umbaumaßnahme Feuerwehrgerätehaus

hier:  mündlicher Sachstandsbericht

Frau Prange berichtet, dass die Hanseatische Feuerwehr-Unfallkasse (HFUK) mitgeteilt hat, dass die geplanten Umbaumaßnahmen nicht ausreichend sind. Diese Mitteilung wurde in einem Telefonat Frau Prange und dem Architekten Herrn Grube nochmals von der HFUK bestätigt; eine Abnahme könne nicht erfolgen.

Herr Grube teilt mit, dass die von der HFUK gestellten Anforderungen durch Umbaumaßnahmen nicht zu erreichen sind. Aus diesem Grunde wurde seitens Herrn Grube eine Planung zu einem Anbau nach DIN-Norm links des Bürgerhauses gefertigt. Herr Grube wird zur Sitzung der Gemeindevertretung am 16. September 2014 erscheinen und seine Planung erläutern.

Am gestrigen Tage hat Herr Grube die Kostenaufstellung nachgereicht.

Herr Wramp als Kämmerer des Amtes Nordstormarn sagt aus, dass die Ausgaben der Gemeinde Heidekamp weiterhin höher sind als deren Einnahmen; außerdem seien keine nennenswerten Rücklagen vorhanden, so dass ein Anbau über Kredit finanziert werden müsste.

Die von Herrn Grube veranschlagten 252.000 Euro für den Anbau (ohne Ausbau von Umkleideräumen), könnte folgendermaßen finanziert werden:

Bei einer Gesamtfinanzierung über 25 Jahren und einem derzeitigen Zinssatz von 1,9 % für 10 Jahre (bei 15 Jahren = 2,5 % Zinssatz) müsste zur Abdeckung der Zinsen und Tilgung bei einer Refinanzierung über die Grundsteuern A und B ab 2015 ein Hebesatz von 360 % erhoben werden. Derzeit beträgt der Hebesatz lediglich 280 %.

Hinsichtlich der weiteren 15 Jahre bei geschätzten Zinsen von 4,5 % wäre ein Hebesatz für die Grundsteuern A und B von 370 % anzuwenden.

Zu bedenken ist hierbei, dass die Kosten für das Feuerwehrfahrzeug noch hinzuzurechnen sind.

Herr Thews hat die mit der Ausschreibung beauftragte Firma Kubus gebeten, das weitere Verfahren zunächst zu stoppen.

Herr Wittkopf stellt die Frage, ob es Zuschüsse geben könnte. Herr Dr. Mosler kündigt eine Klärung in Zusammenarbeit mit der Verwaltung an.

Frau Prange vertritt die Auffassung, dass bei Entscheidung für einen Anbau die Einwohner einbezogen werden müssten.

Herr Schacht regt die Klärung der Frage an, ob Eigenleistungen eingebracht werden könnten.

Weitere Gesichtspunkte werden angesprochen, auch eine mögliche Auflösung der Freiwilligen Feuerwehr Heidekamp und Gewährleistung des Brandschutzes/Gefahrenabwehr bei Unglücksfällen durch die Freiwillige Feuerwehr Zarpen oder Reinfeld.

Zu 5:Verschiedenes

a)Herr Dr. Mosler weist auf die reparaturdürftige Brücke bei Wilhelm Döhring hin.

Frau Prange wird sich diesbezüglich an Herrn Mietz wenden. Gleichfalls wird sie auch die Auslesung des Geschwindigkeitsmessgerätes ansprechen.

b)Herr Dr. Mosler berichtet, dass mit der Abfallwirtschaftsgesellschaft ein Vertrag hinsichtlich des Aufstellens eines Textilsammelbehälters geschlossen werden wird. Als Stellplatzgebühr wird die Gemeinde monatlich 10 Euro erhalten; außerdem wird die Abfallwirtschaftsgesellschaft dafür sorgen, dass ein auf öffentlichem Grund stehender Textilsammelbehälter einer anderen Firma entfernt wird. Die betroffene Firma hatte auf eine Anfrage hin nicht reagiert.

c)Herr Wittkopf spricht den in Verlängerung des Kamps zur Wiese verlaufenden Weg an. Hier sollten mehrere Meter des Weges instand gesetzt werden.

Frau Prange und Herr Dr. Mosler sprechen sich dafür aus, dass der Bauhof diese Arbeit verrichten soll, wenn er die Bügel an der Brücke über die Pasebek entfernt. Der Bauhof möchte diesbezüglich zuvor Rücksprache mit Herrn Dr. Mosler halten.

d)Herr Wittkopf weist darauf hin, dass die neben dem Onkel-Otto-Stieg verlaufende Pasebek ausgehoben worden war und der Bodenaushub direkt neben und teilweise auf dem Weg abgelegt wurde.

Die Situation soll in Augenschein genommen werden.

e)Herr Wittkopf spricht den Zustand der Bankette vom Redder zum sog. Sandredder an.

Herr Dr. Mosler berichtet hierzu, dass eine Begehung mit dem Bauhof und eine Auftragserteilung erfolgt sind.

f)Herr Döhring weist darauf hin, dass die Pflastersteine des Fußweges in der Ortsdurchfahrt Höhe Scholvien Richtung Heilsau teilweise durch Baumwurzeln hochgedrückt worden sind.

Der Bauhof möchte sich diesbezüglich mit Herrn Dr. Mosler in Verbindung setzen.

g)Frau Prange spricht die im Schulsteig vorhandenen Risse an. Herr Rissmann vom Bauhof war diesbezüglich bereits von ihr angesprochen worden.

h)Herr Wittkopf bemängelt, dass Anlieger teilweise den Sand in den Rinnstein hineinfegen und regt an, dies im Bürgerbrief anzusprechen.

Im Bürgerbrief könnten auch die Themen Lärmschutz, insbesondere das Verbot des Rasenmähens an Sonn- und Feiertagen sowie die Hundekotentfernung und das Hundeverbot auf dem Spielplatz aufgenommen werden.

i)Auf Nachfrage von Frau Witte gibt Herr Dr. Mosler Erläuterungen zur Knickpflege am alten und neuen Kamp.

j)Auf Nachfrage von Frau Witte teilt Herr Dr. Mosler mit, dass für den Herbst ein Dorfputz bisher nicht angemeldet worden ist.

Frau Prange regt an, statt des Herbstputzes Arbeiten auf dem Spielplatz wie z. B. Streichen des Holzes durchzuführen.

Die Aktion soll am 25. Oktober 2014 stattfinden. Die Bekanntgabe könnte zusammen mit der Ankündigung einer Informationsveranstaltung Breitband erfolgen.

In diesem Zusammenhang erinnert Herr Wittkopf an die Aufstellung von zwei Bekanntmachungskästen.

Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr vorliegen, schließt die Ausschussvorsitzende den öffentlichen Teil der Sitzung.

Es wird in nicht öffentlicher Sitzung weiter beraten. Siehe gesondertes Protokoll.

Die Vorsitzende stellt die Öffentlichkeit wieder her. Öffentlichkeit ist nicht mehr vorhanden.