N i e d e r s c h r i f t

über die öffentliche Sitzung des Finanz-, Bau- und Umweltausschuss

der Gemeinde Heidekamp am 19. November 2014 im Bürgerhaus in Heidekamp

Anwesend:

Frau Gundula Prange als Vorsitzende

Mitglieder:

Entschuldigt fehlte:Herr Björn Kloock

Unentschuldigt fehlte:./.

Weiter nahmen an der Sitzung teil:

Herr Bürgermeister Dr. Horst Mosler

Gemeindevertreter:

Von der Amtsverwaltung nahm an der Sitzung teil:

Herr Menzel als Protokollführer

Beginn der Sitzung:20.00 Uhr

Ende der Sitzung:21.50 Uhr

Die Mitglieder des Ausschusses waren am 07. November 2014 unter Mitteilung der Tagesordnung eingeladen worden. Die Einladung war außerdem in den Lübecker Nachrichten - Stormarn Ausgabe - bekannt gemacht.

Die Vorsitzende eröffnet die Sitzung und stellt die ordnungsgemäße Ladung und Beschlussfähigkeit fest. Einwendungen hiergegen werden nicht erhoben.

Sodann bittet sie darüber abzustimmen, als zusätzlichen Tagesordnungspunkt "Vertragsangelegenheiten" als TOP 10 aufzunehmen und die Tagesordnungspunkte 9 und 10 in nicht öffentlicher Sitzung zu behandeln.

Abstimmungsergebnis:einstimmig beschlossen mit 4 Stimmen

Es ergibt sich somit folgende

Tagesordnung:

1.Bericht der Vorsitzenden

2.Einwohnerfragestunde

3.Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 10.09.2014

4.Auflösung des Schulverbandes Reinfeld

hier:Beschluss über den Auflösungsvertrag und die Vermögensauseinandersetzung

5.Satzung über Stundung, Niederschlagung und Erlass von Forderungen

hier:  Neufassung

6.Umbaumaßnahme Feuerwehrgerätehaus

7.Haushaltssatzung mit –plan der Gemeinde Heidekamp für das Jahr 2015

8.Verschiedenes

Nichtöffentlicher Sitzungsteil:

9.Grundstücksangelegenheiten

10.Vertragsangelegenheiten

Zu 1:Bericht der Vorsitzenden

Frau Prange berichtet u. a. Folgendes:

a)Die Arbeiten an der Brücke über die Pasebek sind in inzwischen abgeschlossen worden.

b)An dem am 25. Oktober 2014 durchgeführten Aktionstag fand leider lediglich eine geringe Beteiligung statt. Frau Prange richtet ihren besonderen Dank an Herrn Schilling und Frau Schacht, die das Schleifen und Streichen des Spielgerätes der sogenannten "Brücke" durchgeführt haben.

c)Die Veranstaltung zur Breitbandversorgung durch die Vereinigten Stadtwerke war sehr gut besucht. Die nächste Veranstaltung wird am Donnerstag, den 11. Dezember 2014, stattfinden.

d)In Sachen Bauleitplanverfahren an der Reinfelder Straße wird die Beteiligung der Öffentlichkeit am Montag, den 08. Dezember 2014, stattfinden. Vom Planungsbüro wird Herr Scharlibbe anwesend sein.

Zu 2:Einwohnerfragestunde

Es werden keine Fragen gestellt.

Zu 3:Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 10.09.2014

Die Niederschrift Nr. 3/2013-2018 über die Sitzung des Finanz-, Bau- und Umweltausschusses der Gemeinde Heidekamp am 10. September 2014 ist allen Ausschussmitgliedern zugegangen.

Gegen Inhalt, Form und Fassung der Niederschrift werden Einwendungen nicht erhoben; sie gilt damit als genehmigt.

Zu 4:Auflösung des Schulverbandes Reinfeld

hier:Beschluss über den Auflösungsvertrag und die Vermögensauseinandersetzung

Der Protokollführer berichtet, dass ein endgültiger Vertragstext noch nicht vorliegt. Die Anregungen des Rechtsanwaltsbüros, das den bisher vorliegenden Vertragstext geprüft hat, sind noch einzuarbeiten. Außerdem hat die Gemeinde Barnitz noch Änderungs- bzw. Ergänzungswünsche.

Zu 5:Satzung über Stundung, Niederschlagung und Erlass von Forderungen

hier:  Neufassung

Der Protokollführer teilt mit, dass in der Vorlage im § 2 Nr. 3 Satz 2 der Vorlage hinter "0,5 v. H." die Worte: "für jeden vollen Monat" einzufügen sind.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung möge beschließen:

Die Gemeindevertretung Heidekamp beschließt die der Anlage 1 der Beschlussvorlage vom 30.10.2014 beigefügte Neufassung der Satzung über Stundung, Niederschlagung und Erlass von Forderungen mit folgender Ergänzung: Im § 2 Nr. 3 Satz 2 werden hinter der Bezeichnung "0,5 v. H." die Worte: "für jeden vollen Monat" eingefügt.

Abstimmungsergebnis:4              Stimmen dafür

0Stimmen dagegen

0Stimmenthaltungen

Zu 6:Umbaumaßnahme Feuerwehrgerätehaus

Zu den Forderungen der Feuerwehrunfallkasse hat am heutigen Tage ein Ortstermin stattgefunden.

Herr Dr. Mosler berichtet, dass eine Einigung erzielt werden konnte. Im Wesentlichen geht es darum, die Tordurchfahrtshöhe und -breite zu vergrößern als auch die Garagenbreite dadurch zu vergrößern, dass ein Teil der Wand zum neben der Garage liegenden Umkleideraum herausgenommen wird.

Außerdem wird voraussichtlich der neben dem Umkleideraum befindliche Vorratsraum zu einem Umkleideraum umfunktioniert werden müssen. In diesem Zuge müsste das Niveau des Bodens des jetzigen Umkleideraumes auf das Niveau der Garage und des jetzigen Vorratsraumes abgesenkt werden und das Tor des Vorratsraumes durch Tür und Fenster ersetzt werden.

Der über den Ortstermin gefertigte Vermerk wird zusammen mit diesem Protokoll versandt werden.

Herr Dr. Mosler berichtet weiter, dass bisher für den Umbau der Feuerwehrgarage 50.000 Euro vorgesehen waren. In diesem Betrag waren auch die Kosten für einen Anbau mit enthalten. Herr Dr. Mosler schlägt vor, wegen der nunmehr steigenden Kosten für die Umbaumaßnahme auf einen Anbau zu verzichten.

Abschließend teilt Herr Dr. Mosler mit, dass das Architektenbüro die Pläne für den nunmehr vorgesehenen Umbau ausarbeiten und an die Feuerwehrunfallkasse weitergeben wird. Sobald von dort Zustimmung erfolgt, wird das Projekt weiter betrieben werden.

Zu 7:Haushaltssatzung mit –plan der Gemeinde Heidekamp für das Jahr 2015

Frau Prange berichtet zu der Vorlage. Wesentlicher Gesichtspunkt für die Gemeinde ist die Erhöhung der Hebesätze für die Grundsteuern von bisher 280 auf 311 v. H..

Die Ausschussmitglieder sprechen sich dafür aus, folgende Ergänzungen der Vorlage vorzunehmen:

Es wird ein Zuschuss zum Seniorenkreis in Höhe von 200 Euro gezahlt.

Der für das Dorffest vorgesehene Zuschuss soll statt 200 Euro vielmehr 850 Euro betragen.

In diesem Zusammenhang wird zur Kenntnis genommen, dass die Pfadfinder um einen Zuschuss für deren Tätigkeit (ohne Berücksichtigung der Ausfahrten) bitten.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung möge beschließen:

1.Der Hebesatz

für die Grundsteuer A wird von 280 v.H. auf 311 v. H. festgesetzt.

für die Grundsteuer B wird von 280 v.H. auf 311 v. H. festgesetzt

Abstimmungsergebnis:4              Stimmen dafür

0Stimmen dagegen

0Stimmenthaltungen

2.Nach öffentlicher Beratung unter Berücksichtigung des Beschlusses zu 1. werden beschlossen:

-Der Haushaltsplan für das Jahr 2015.

-Die der Urschrift der Niederschrift beigefügte Haushaltssatzung der Gemeinde Heidekamp für das Haushaltsjahr 2015 mit folgenden Ergänzungen:

-Der Seniorenkreis erhält einen Zuschuss in Höhe von 200 Euro jährlich.

-Als Zuschuss für das Dorffest ist ein Betrag in Höhe von 850 Euro jährlich einzuplanen.

3.Die Gemeindevertretung ermächtigt gemäß § 82 Abs. 1 Satz 4 GO den Bürgermeister, bei unerheblichen über- und außerplanmäßigen Ausgaben die Zustimmung zur Leistung dieser Ausgaben zu erteilen. Ausgaben sind unerheblich, wenn der Betrag von 1.000,00 € im Einzelfall nicht überschritten wird.

Abstimmungsergebnis:4              Stimmen dafür

0Stimmen dagegen

0Stimmenthaltungen

Zu 8:Verschiedenes

a)Frau Prange teilt mit, dass der Textilsammelbehälter der Abfallwirtschaftsgesellschaft inzwischen aufgestellt worden ist.

b)Der Weg zwischen Kamp und Bürgerhaus soll zum "Rolf-Kultscher-Weg" benannt werden. Hierzu sollen zwei Straßennamensschilder aufgestellt werden. Die Namensgebung soll im Rahmen des Dorffestes erfolgen.

c)Über die Frage, ob im Rahmen des Winterdienstes angefallener Streusand seitens der Gemeinde entfernt werden soll, soll im Frühjahr entschieden werden.

d)An die Gemeinde ist der Wunsch herangetragen worden, die auf dem Spielplatz befindlichen kleinen Fußballtore durch "richtige“ Fußballtore zu ersetzen.

Herr Dr. Mosler teilt mit, dass ein solches Tor ca. 1.600 Euro kosten würde.

Anschließend wird über die Finanzierungsmöglichkeiten gesprochen wie im Rahmen des Osterfeuers erzielte Einnahmen, Aufstellen von Spendendosen, Spendenaktion.

e)Es wird über die Auswertung der Messungen des Geschwindigkeitsmessgerätes gesprochen. In diesem Zusammenhang wird die Frage aufgeworfen, ob es sich bei der Messung in Höhe des Pferdehofes in der Schuhwiese um eine Messung mittels des Heidekamper Geschwindigkeitsmessgerätes handelt, da der Pferdehof auf Reinfelder Stadtgebiet liegt.

f)Frau Prange gibt folgende Termine bekannt:

Am 08. Dezember 2014 wird die Beteiligung der Öffentlichkeit im Rahmen des Bauleitplanverfahrens an der Reinfelder Straße stattfinden.

Herr Scharlibbe vom Planungsbüro und Frau Weidlich von der Amtsverwaltung werden anwesend sein.

Am 03. Dezember 2014 wird die Seniorenadventsfeier stattfinden.

Am 16. Februar 2015 wird die Vorbesprechung zum Dorffest erfolgen.

Am 21. März 2015 wird der Dorfputz durchgeführt werden.

Am 04. April 2015 wird das Osterfeuer stattfinden.

Am 20. Juni 2015 wird das Dorffest durchgeführt werden.

Am 10. Oktober 2015 wird der Herbstaktionstag stattfinden.

g)Herr Wittkopf teilt mit, dass im Zuge des Ausgießens von Rissen durch den Bauhof im neuen Kamp in Höhe Hausnummer 32/34 am Wendehammer ein Gully mit "eingegossen" worden ist.

Die Gemeinde bittet den Bauhof für Abhilfe zu sorgen.

Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr vorliegen, schließt die Ausschussvorsitzende den öffentlichen Teil der Sitzung.

Es wird in nicht öffentlicher Sitzung weiter beraten. Siehe gesondertes Protokoll.

Die Vorsitzende stellt die Öffentlichkeit wieder her. Es ist keine Öffentlichkeit mehr vorhanden.