N i e d e r s c h r i f t

über die öffentliche Sitzung des Finanz-, Bau- und Umweltausschuss

der Gemeinde Heidekamp am 04. Oktober 2016 im Bürgerhaus in Heidekamp

Anwesend:

Frau Gundula Prange als Vorsitzende

Mitglieder:

Entschuldigt fehlte:./.

Unentschuldigt fehlte:./.

Weiter nahmen an der Sitzung teil:

Herr Bürgermeister Dr. Horst Mosler

Gemeindevertreter:

Herr Nagel, Planungsbüro Ostholstein zu TOP 4 und 5

Von der Amtsverwaltung nahm an der Sitzung teil:

Herr Menzel als Protokollführer

Beginn der Sitzung:20.00 Uhr

Ende der Sitzung:21.55 Uhr

Die Mitglieder des Ausschusses waren am 23.09.2016 unter Mitteilung der Tagesordnung eingeladen worden. Die Einladung war außerdem in den Lübecker Nachrichten - Stormarn Ausgabe - bekannt gemacht.

Die Vorsitzende eröffnet die Sitzung und stellt die ordnungsgemäße Ladung und Beschlussfähigkeit fest. Einwendungen hiergegen werden nicht erhoben.

Anschließend stellt die Vorsitzende den Antrag auf Erweiterung der Tagesordnung um den Tagesordnungspunkt „Zuschüsse zur Tagespflege nach der Richtlinie zur Förderung der Tagespflege“ als Top 7.

Es ergibt sich somit folgende

Tagesordnung:

1.Bericht der Vorsitzenden

2.Einwohnerfragestunde

3.Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 24.11.2015

4.7. Flächennutzungsplanänderung der Gemeinde Heidekamp für das Gebiet:
„Kathenkoppel“, südöstlich Reinfelder Straße 6 bis 16 und südlich Schulsteig von Hausnummer 2A bis 18

-hier: Entwurfs- und Auslegungsbeschluss

5.Neuaufstellung B-Plan Nr. 2 der Gemeinde Heidekamp für das Gebiet: „Kathenkoppel“, südöstlich Reinfelder Straße 6 bis 16 und südlich Schulsteig von Hausnummer 2A bis 18

a)  Vorstellung des Vorentwurfs

b) Information über das Ergebnis der frühzeitigen Behörden- und Träger-Beteiligung

6.B-Plan Nr. 6 der Gemeinde Heidekamp für das Gebiet: westlich Reinfelder Straße zwischen Haus Nr. 1 und 7

a) Sachstandsbericht

b) Herstellung des Gehweges

7. Zuschüsse zur Tagespflege nach der Richtlinie zur Förderung der Tagespflege

8.Verschiedenes

Zu 1:Bericht der Vorsitzenden

Die Vorsitzende berichtet u.a.:

a)                                                                                                                                                                                                                                                                                   Frau Prange berichtet, dass sie zu mehreren Besprechungen in Sachen Baugebiete Kathenkoppel und Reinfelder Straße in der Amtsverwaltung gewesen war.

b)                                                                                                                                                                                                                                                                                   Herr Dr. Mosler berichtet zum Stand des Umbaus des Bürgerhauses. Der Garagenumbau ist inzwischen abgenommen worden. In den nächsten Wochen wird auch das Tor soweit fertiggestellt sein, dass das Fahrzeug in der Garage untergestellt werden kann.

Zu der noch aufzustellenden Doppelgarage teilt Dr. Mosler mit, dass der Maurer Herr Carstens voraussichtlich in der nächsten Woche mit dem Gießen der Sohle beginnen kann. Bis Ende Oktober dürfte die Doppelgarage aufgestellt worden sein. Die Firma Schöning wird die Leerrohre für die Elektrik legen. In diesem Zusammenhang spricht Frau Göpel die Außenbeleuchtung an.

Zu 2:Einwohnerfragestunde

Zwischen der neuen Doppelgarage und dem Bürgerhaus soll ein geringer Abstand von ca. 60 cm verbleiben. Die Örtlichkeit soll diesbezüglich nochmals in Augenschein genommen werden             

Zu 3:Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 24.11.2015

Die Niederschrift Nr. 5 /2013-2018 über die Sitzung des Finanz-, Bau- und Umweltausschusses der Gemeinde Heidekamp am 24. November 2015 ist allen Ausschussmitgliedern zugegangen.

Gegen Inhalt, Form und Fassung der Niederschrift werden Einwendungen nicht erhoben; sie gilt damit als genehmigt.

Zu 4:7. Flächennutzungsplanänderung der Gemeinde Heidekamp für das Gebiet:
„Kathenkoppel“, südöstlich Reinfelder Straße 6 bis 16 und südlich Schulsteig von Hausnummer 2A bis 18

-hier: Entwurfs- und Auslegungsbeschluss

Herr Nagel gibt Erläuterungen zur Planung und zu den Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange. Er teilt mit, dass diese Erläuterungen auch für den nachfolgenden Tagesordnungspunkt, Neuaufstellung des B-plans Nr. 2, gelten.

Herr Müller schlägt hinsichtlich der Begründung zur 7. Änderung des Flächennutzungsplanes (Anlage 2 der Beschlussvorlage) zu Pkt. 2.3, Emissionen/Immissionen, vor, die Grünfläche zur Reinfelder Straße lediglich als Hauskoppel und nicht zusätzlich auch als Spielwiese anzugeben. Die Ausschussmitglieder schließen sich dieser Auffassung an.

Zum Punkt 3.2.2 spricht Herr Nagel den vorgesehenen 5 m breiten Knickschutzstreifen an. Alternativ wäre eine anderweitige Ausweisung von Ausgleichsflächen möglich. Herr Müller erinnert diesbezüglich daran, dass Frau Weidlich gebeten worden war, mit Herrn Dölger zu klären, wie er hierzu stehe. Frau Weidlich wird gebeten, die Angelegenheit mit Herrn Dölger zu besprechen. Frau Witte weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass abgesprochen worden war, dass der Knickschutzstreifen vor Beginn der Bebauung mit einem Zaun gesichert werden soll. Herr Nagel spricht sich dafür aus, dass der Knickschutzstreifen im Eigentum von Herrn Dölger verbleibt; damit dieser den Knickschutzstreifen bewirtschaften kann, sollte es bei der Breite von 5 m bleiben.

Hinsichtlich der Trinkwasserversorgung weist Herr Dr. Mosler darauf hin, dass es wohl erforderlich sein wird, neue Pumpstationen bzw. Leitungen zu schaffen.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung möge beschließen:

1.      Der Entwurf der 7. Änderung des Flächennutzungsplans der Gemeinde Heidekamp für das Gebiet: „Kathenkoppel“, südöstlich Reinfelder Straße 6 bis 16 sowie südlich Schulsteig von Haus Nr. 2A bis 18 (Anlage 1) und die Begründung dazu (Anlage 2) werden in den vorliegenden Fassungen gebilligt.

2.      Der Entwurf der 7. Flächennutzungsplanänderung der Gemeinde Heidekamp und die Begründung sind nach § 3 (2) BauGB öffentlich auszulegen sowie zur Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 (2) BauGB und der Nachbargemeinden gemäß § 2 (2) BauGB bestimmt. Diese sind über die öffentliche Auslegung zu benachrichtigen.

3. Das Planungsbüro Ostholstein, Herr Nagel, wird gebeten, ggf. beschlossene Änderungen einzuarbeiten sowie das Beteiligungsverfahren durchzuführen.

Bemerkung:

Aufgrund des Paragrafen 22 der Gemeindeordnung waren keine Ausschussmitglieder von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.

Abstimmungsergebnis:4              Stimmen dafür

0Stimmen dagegen

0Stimmenthaltungen

Zu 5:Neuaufstellung B-Plan Nr. 2 der Gemeinde Heidekamp für das Gebiet: „Kathenkoppel“, südöstlich Reinfelder Straße 6 bis 16 und südlich Schulsteig von Hausnummer 2A bis 18

a) Vorstellung des Vorentwurfs

b) Information über das Ergebnis der frühzeitigen Behörden- und Träger-beteiligung

Die Erläuterungen durch Herrn Nagel zu der Planung waren bereits unter dem vorangegangenen Tagesordnungspunkt 4, 7. Flächennutzungsplanänderung, erfolgt.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung möge beschließen:

a)   Die Gemeindevertretung beschließt die Neuaufstellung des B-Plans Nr. 2. Der Geltungsbereich umfasst neben der Kathenkoppel ebenso die bebauten Grundstücke Schulsteig Haus Nr. 2A bis 18.

b)   Die Gemeinde Heidekamp nimmt die im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange eingegangenen Stellungnahmen (Anlage 1) zum Vorentwurf des B-Plans Nr. 2 zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis:4              Stimmen dafür

0Stimmen dagegen

0Stimmenthaltungen

Zu 6:B-Plan Nr. 6 der Gemeinde Heidekamp für das Gebiet: westlich Reinfelder Straße zwischen Haus Nr. 1 und 7

a) Sachstandsbericht

b) Herstellung des Gehweges

Frau Prange teilt mit, dass die Verträge mit den Grundstückseigentümern abgeschlossen worden sind.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung möge beschließen:

Die Gemeindevertretung beauftragt Herrn Dipl.-Ing. Jörn Hinrichs (Büro Hinrichs & Partner  aus Lübeck) mit der Ausschreibung, Überwachung und Abrechnung der baulichen Leistungen zur Herstellung des Gehweges des Bebauungsplanes Nr. 6.

Die Gemeindevertretung bittet den Bürgermeister, den Ingenieurvertrag mit dem Büro Hinrichs & Partner aus Lübeck über die o.g. Leistungen zu schließen.

Die Gemeindevertretung bittet den Bürgermeister, die Bauverträge mit den, resultierend aus der Ausschreibung, wirtschaftlichsten Unternehmen zu schließen.

Abstimmungsergebnis:4              Stimmen dafür

0Stimmen dagegen

0Stimmenthaltungen

Zu 7:Zuschüsse zur Tagespflege nach der Richtlinie zur Förderung der Tagespflege

Herr Dr. Mosler berichtet zum Sachverhalt.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung möge beschließen:

Die Gemeinde Heidekamp beschließt die Aufstockung der Haushaltsmittel für die Gewährung von Zuschüssen nach der Richtlinie zur Förderung der Tagespflege von bislang 1.000 € auf 3.000 €.

Abstimmungsergebnis:  4 Stimmen dafür

Zu 8:Verschiedenes

a) In Sachen Umgestaltung des Kinderspielplatzes teilt Frau Prange mit, dass sie ver-   suchen wird, einen Gesprächstermin zu vereinbaren.

b) Frau Prange teilt mit, dass der Aktionstag am Samstag den 08.10.2016 stattfinden wird. Beginn ist um 10:00 Uhr am Bürgerhaus. Die Gemeinde wird Getränke anbieten.

c) Der Finanz-, Bau-und Umweltausschusses könnte am 22.11.2016 oder vielleicht auch schon früher tagen.

d) Es wird über Umbau und Nutzung der ehemaligen Gaststätte gesprochen.

Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr vorliegen, schließt die Ausschussvorsitzende die Sitzung.