N i e d e r s c h r i f t

über die öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Heidekamp am 11. März 2014

im Bürgerhaus in Heidekamp

Anwesend:

Herr Bürgermeister Dr. Horst Mosler

Gemeindevertreter:

Bürgerliches Mitglied Finanz-, Bau- und Umweltausschuss: Herr Björn Kloock

Entschuldigt fehlte:./.

Unentschuldigt fehlte:./.

Von der Amtsverwaltung nahm an der Sitzung teil:

Herr Menzel als Protokollführer

Beginn der Sitzung:20.00 Uhr

Ende der Sitzung:21.05 Uhr

Die Gemeindevertreter waren am 27. Februar 2014 unter Mitteilung der Tagesordnung eingeladen worden. Die Einladung war außerdem in den Lübecker Nachrichten - Stormarn Ausgabe -  veröffentlicht.

Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung und stellt die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest. Widerspruch wird hiergegen nicht erhoben.

Vor Eintritt in die Tagesordnung vereidigt der Bürgermeister den 1. stellvertretenden Bürgermeister Herrn Sven Müller. Herr Müller legt den Beamteneid ab, erhält die Ernennungsurkunde und wird in sein Amt eingeführt.

Tagesordnung:

1.Bericht des Bürgermeisters

2.Einwohnerfragestunde

3.Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 26.11.2013

4.Anschaffung eines Feuerwehrfahrzeuges für die Freiwillige Feuerwehr Heidekamp;

hier: Aufhebung des Änderungsbeschlusses vom 12.03.2013

5.Verschiedenes

Zu 1:Bericht des Bürgermeisters

Der Bürgermeister berichtet über Veranstaltungen und sonstige Ereignisse seit der letzten Sitzung der Gemeindevertretung. U. a. teilt er Folgendes mit:

a)Am 15. Januar 2014 fand ein Arbeitsgespräch in der Amtsverwaltung hinsichtlich des geplanten Baugebietes westlich der Reinfelder Straße, B-Plan Nr. 6, statt. Ein noch zu schließender Vertrag liegt zur Unterschrift vor.

b)Am 28. Januar 2014 führte die Gemeindevertretung ein Arbeitsgespräch mit der Kommunalberatung- und Service GmbH – KUBUS – hinsichtlich der Anschaffung eines neuen Feuerwehrfahrzeuges. Insbesondere wurde die Frage der Anschaffung eines mittleren Löschfahrzeuges, MLF oder eines Tragkraftspritzenfahrzeuges/Wasser, TSF/W, erörtert.

c)Die Instandsetzung der "Wackelbrücke" auf dem Kinderspielplatz ist an die Fa. Zwiebelmann in Auftrag gegeben worden.

d)Von der Sitzung des Hauptausschusses des Amtes Nordstormarn am 05. Februar 2014 ist zu berichten, dass das Amt Nordstormarn voraussichtlich an dem Projekt "Bundeseinheitliche Behördenrufnummer 115" teilnehmen wird.

e)Die Kosten für die Erstellung des Kanalkatasters inklusive Spülen und Filmen betrugen ca. 16.680 Euro; veranschlagt worden waren 18.000 Euro.

Im April soll das Regenwasserkataster zusammen mit dem Schmutzwasserkataster der Stadt Reinfeld vom Ingenieurbüro vorgestellt werden.

f)Zu der auf der letzten Sitzung der Gemeindevertretung von Herrn Müller gestellten Frage nach der Zusammensetzung der im Finanzplan unter dem Produkt "Sonstige allgemeine Finanzwirtschaft", Sachkonto 6699823, "Einzahlungen aus EHK-GKZ 23" aufgeführten 415.540,05 Euro (Seite 37, Zeile 66 der Vorlage) ist dem Protokoll eine Erläuterung des Kämmerers beigefügt.

Zu 2:Einwohnerfragestunde

Auf Nachfrage nach dem Kostenträger für durch die Planungen bezüglich der Hofstelle Brandt entstandenen Kosten teilt Herr Müller mit, dass diese aufgrund eines geschlossenen städtebaulichen Vertrages vom Eigentümer zu tragen sind.

Zu 3:Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 26.11.2013

Die Niederschrift Nr. 3/2013-2018 über die Sitzung der Gemeindevertretung Heidekamp am 26. November 2013 war allen Mitglieder der Gemeindevertretung zugegangen.

Gegen Inhalt, Form und Fassung der Niederschrift werden keine Einwendungen erhoben; sie gilt somit als genehmigt.

Zu 4:Anschaffung eines Feuerwehrfahrzeuges für die Freiwillige Feuerwehr Heidekamp;

hier: Aufhebung des Änderungsbeschlusses vom 12.03.2013

Herr Dr. Mosler berichtet über die Beratung durch die Kommunalberatung- und Service GmbH – KUBUS – insbesondere zur Frage, ob ein mittleres Löschfahrzeug (MLF) oder ein Tragkraftspritzenfahrzeug/Wasser (TSF/W) angeschafft werden sollte.

Beschluss:

Der Änderungsbeschluss zur Anschaffung eines neuen Feuerwehrfahrzeuges für die Freiwillige Feuerwehr Heidekamp vom 12.03.2013 wird zurückgenommen. Somit gilt wieder der Beschluss vom 20.11.2012, wonach ein TSF/W (Tragkraftspritzenfahrzeug/Wasser) angeschafft wird.

Abstimmungsergebnis:6              Stimmen dafür

0Stimmen dagegen

2Stimmenthaltungen

Zu 5:Verschiedenes

a)Herr Dr. Mosler berichtet, dass der Kinderschutzbund einen neuen Ansprechpartner in der Gemeinde sucht. Bisher war dies der verstorbene Herr Heiko Heise.

b)Der Dorfputz wird am Samstag, den 22. März 2014, stattfinden. Treffen wird um 10.00 Uhr am Bürgerhaus sein.

c)Hinsichtlich der untergepflügten gemeindlichen Wege soll eine Begehung stattfinden. Diese ist für Samstag, den 05. April 2014, um 11.00 Uhr ab dem Bürgerhaus vorgesehen. Die Bürger sind zur Teilnahme an der Begehung eingeladen.

d)Das Osterfeuer wird am Ostersamstag, den 19. April 2014, stattfinden.

e)Die nächsten Sitzungen der Gemeindevertretung werden am 08. Juli, 16. September und 25. November 2014 durchgeführt werden.

f)Zur Breitbandversorgung in der Gemeinde Heidekamp teilt Frau Prange mit, dass im Herbst 2014, vermutlich im September, eine Informationsveranstaltung durch die Vereinigten Stadtwerke stattfinden wird.

Circa vier Wochen später wird ein Info-Nachmittag für diejenigen durchgeführt werden, die an einem Vertragsabschluss interessiert sind. Weitere vier Wochen später muss für eine Versorgung der Gemeinde Heidekamp mit Breitbandkabel für 55 % der Wohneinheiten ein Vertrag geschlossen worden sein. Bei vorhandenen 192 Wohneinheiten sind dies 106 Verträge.

Werden ausreichend Verträge geschlossen, wird die Leitungsverlegung im Jahre 2015 stattfinden.

Vor den genannten Informationsterminen könnte auch bereits vorab die Gemeindevertretung Informationen erhalten.

g)Frau Bärbel und Herr Uwe Mess haben sich bereit erklärt, den Hausmeister- und Reinigungsdienst für das Bürgerhaus zu übernehmen.

h)Herr Binner aus Westerau bewirtschaftet das in Höhe des Schulsteiges liegende Grundstück, das von der Pasebek durchtrennt wird. Um vom Schulsteig zu diesem Grundstück gelangen zu können, bittet er darum, auf eigene Kosten die Sperrbügel durch umklappbare bzw. herausnehmbare Sperrbügel ersetzen zu dürfen. Der Mechanismus würde mit einem Schloss gegen unbefugte Benutzung gesichert werden.

Herr Dr. Mosler teilt weiter mit, dass er eine gleichzeitige Instandsetzung des Weges am Schulsteig 22 und eine Instandsetzung der Brücke über die Pasebek befürwortet. Hiermit wird sich der Finanz-, Bau- und Umweltausschuss befassen.

i)Hinsichtlich der Straßensanierungsarbeiten in der Schuhwiese bemängelt Herr Müller, dass nicht in dem Umfang, wie ausgeschrieben worden war, Rasengittersteine verlegt worden sind. Dies sei nachzuholen, da Amtsverwaltung und Ingenieurbüro nicht berechtigt seien, darüber zu entscheiden, ob Abstriche gemacht werden.

Frau Prange teilt hierzu mit, dass Amtsverwaltung und Ingenieurbüro Abstriche bei der Verlegung von Rasengittersteinen gemacht hatten, da die veranschlagten Kosten bereits überschritten worden waren.

j)Die beschädigten Schutzbügel im Redder werden von der Feuerwehr im Rahmen einer Übung abgeflext werden. Die abgerissenen Straßenschilder sollen vom Bauhof der Amtsverwaltung entfernt werden.

k)Die Rechnungsprüfungen für die Jahre 2011, 2012 und 2013 stehen noch aus.

l)Hinsichtlich der erforderlichen Umbaumaßnahmen am Feuerwehrgerätehaus wird das Architektenbüro Hauke + Grube ab 15. März 2014 Pläne vorlegen.

m)In Bezug auf die Freiwillige Feuerwehr Heidekamp teilt der Wehrführer Herr Thews mit, dass das Gespräch mit dem Amtswehrführer Herrn Albert Iken und der Ehrenabteilung positive Akzente setzen konnte.

Zurzeit sind 13 aktive Feuerwehrkameradinnen und Kameraden zu verzeichnen.

Da keine weiteren Wortmeldungen mehr vorliegen, schließt der Bürgermeister die Sitzung.