N i e d e r s c h r i f t

über die öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Heidekamp

am 16. September 2014 im Bürgerhaus in Heidekamp

Anwesend:

Herr Bürgermeister Dr. Horst Mosler

Gemeindevertreter:

Bürgerliches Mitglied Finanz-, Bau- und Umweltausschuss: Herr Björn Kloock

Entschuldigt fehlte:./.

Unentschuldigt fehlte:./.

Außerdem nahm zu TOP 4 an der Sitzung teil:

Herr Grube vom Architektenbüro Hauke und Grube

Von der Amtsverwaltung nahm an der Sitzung teil:

Herr Menzel als Protokollführer

Beginn der Sitzung:20.00 Uhr

Ende der Sitzung:21.40 Uhr

Vor Eröffnung der Sitzung wird eine Gedenkminute anlässlich des Todes des Ehrenbürgermeister Herrn Rolf Kultscher eingelegt.

Die Gemeindevertreter waren am 05. September 2014 unter Mitteilung der Tagesordnung eingeladen worden. Die Einladung war außerdem in den Lübecker Nachrichten - Stormarn Ausgabe -  veröffentlicht.

Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung und stellt die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest. Widerspruch wird hiergegen nicht erhoben.

Sodann bittet er, über die nicht öffentliche Beratung eines Tagesordnungspunktes abzustimmen.

TOP 6:Grundstücksangelegenheiten

Für eine nicht öffentliche Beratung:8 Stimmen

Gegen eine nicht öffentliche Beratung:0 Stimmen

Enthaltungen:0 Stimmen

Damit ist TOP 6 nicht öffentlich zu behandeln.

Es ergibt sich somit folgende

Tagesordnung:

1.Bericht des Bürgermeisters

2.Einwohnerfragestunde

3.Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 08.07.2014

4.Umbaumaßnahme Feuerwehrgerätehaus

hier:  mündlicher Sachstandsbericht

5.Verschiedenes

Nichtöffentlicher Sitzungsteil:

6.Grundstücksangelegenheiten

Zu 1:Bericht des Bürgermeisters

Der Bürgermeister berichtet u. a. Folgendes:

a)Durch die energetische Sanierung der Straßenbeleuchtung haben sich Verbrauch und Kosten mehr als halbiert.

b)In Sachen Umbaumaßnahme Feuerwehrgerätehaus haben verschiedene Gespräche stattgefunden.

Öffentliche Zuschüsse zu einem Um- oder Anbau wird es nicht geben.

c)Herr Dr. Mosler sieht keine Notwendigkeit, am Weg vom Kamp zur Streuobstwiese Instandsetzungsmaßnahmen durchzuführen.

d)Die Beeinträchtigung des Weges zum Onkel-Otto-Stieg durch Bodenaushub aus der Entschlammung der Pasebek besteht nicht mehr.

Zu 2:Einwohnerfragestunde

Es werden keine Fragen gestellt.

Zu 3:Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 08.07.2014

Die Niederschrift Nr. 5/2013-2018 über die Sitzung der Gemeindevertretung Heidekamp am 08. Juli 2014 war allen Mitglieder der Gemeindevertretung zugegangen.

Gegen Inhalt, Form und Fassung der Niederschrift werden keine Einwendungen erhoben; sie gilt somit als genehmigt.

Zu 4:Umbaumaßnahme Feuerwehrgerätehaus

hier:  mündlicher Sachstandsbericht

Herr Dr. Mosler berichtet zur bisherigen Entwicklung.

Im Rahmen einer Inspektion durch die Hanseatische Feuerwehr-Unfallkasse (HFUK) wurde die lichte Durchfahrtshöhe und -breite als nicht ausreichend erachtet. Vor Ort wurde Übereinstimmung darüber erzielt, dass das Tor zu jeder Seite um 25 cm verbreitert und das Rolltor höher gesetzt wird.

Vom Architektenbüro Hauke und Grube wurden entsprechende Pläne erstellt.

Die HFUK erachtet die Maßnahmen nunmehr allerdings nicht mehr als ausreichend. Herr Dr. Mosler verliest das entsprechende Schreiben. Danach werde die DIN nicht eingehalten. Für das aktuelle Feuerwehrfahrzeug wären die Maße zwar ausreichend, für ein neues Feuerwehrfahrzeug allerdings voraussichtlich nicht.

Herr Grube vom Architektenbüro Hauke und Grube hat deshalb eine neue Planung für einen Anbau erstellt.

Herr Grube stellt die entsprechende Planung vor. Diese sieht eine Feuerwehrgarage in DIN-Norm linksseitig des Bürgerhauses vor, die über einen Flur mit dem bisherigen Baukörper verbunden wird. Außerdem sind Umbaumaßnahmen im bisherigen Gebäude vorgesehen. In einem zweiten Bauabschnitt ist ein Anbau von Umkleideräumen vorgesehen.

Ohne den zweiten Bauabschnitt (Anbau von Umkleideräumen) werden sich die Gesamtkosten auf geschätzte 263.000 Euro brutto belaufen. Die Anschlusskosten und die Kosten für Außenanlagen sind hierin enthalten, nicht aber Ausstattungen bzw. Inventar wie z. B. Kleiderspinde. Ob die bestehende Heizanlage ausreichend dimensioniert ist, wurde nicht geprüft.

Der zweite Bauabschnitt (weitere Umkleideräume) würde zusätzliche Kosten von ca. 120.000 Euro verursachen.

Herr Dr. Mosler teilt mit, dass er die Kostenschätzung an die Gemeindevertretung und das bürgerliche Mitglied weiterleiten wird.

Herr Dr. Mosler teilt mit, dass die auf die Gemeinde entfallenden Kosten für die Anschaffung eines neuen Feuerwehrfahrzeuges auf ca. 100.000 Euro beziffert werden. Dieser Betrag zusammen mit den Kosten des ersten Bauabschnittes ergibt einen Gesamtbetrag von ca. 363.000 Euro.

Hinsichtlich der Kosten für den Anbau einer Fahrzeughalle wurde seitens des Kämmerers eine mögliche Finanzierung über 25 Jahre ausgearbeitet. Sollen Zinsen und Tilgung über die Grundsteuern A und B abgedeckt werden, müssten diese auf 360 % und nach 10 Jahren auf 370 % angehoben werden.

Außerdem ist zu berücksichtigen, dass die Gemeinde dann keinerlei Rücklagen mehr hätte. Es könnten keine weiteren Maßnahmen mehr finanziert werden.

Herr Dr. Mosler teilt mit, dass er ein Gespräch mit dem Vorstand der HFUK, dem Kreisbrandmeister und dem Amtsdirektor führen möchte.

Herr Müller schlägt vor, auch Herrn Reimann von der Kreisverwaltung einzubeziehen. Außerdem schlägt Herr Müller vor, die Zusammenarbeit im Feuerlöschwesen mit anderen Gemeinden zu forcieren und in einem Gespräch zwischen Gemeindevertretung und dem Vorstand der Feuerwehr nach Lösungsmöglichkeiten zu suchen.

Herr Dr. Mosler teilt mit, dass er in dem von ihm vorgesehenen Gespräch auch über Übergangsmöglichkeiten zur Nutzung der alten Halle sprechen möchte. In einer solchen Übergangszeit sollte über Umstrukturierungsmaßnahmen nachgedacht werden.

Zu 5:Verschiedenes

a)Auf Nachfrage von Frau Witte teilt Herr Dr. Mosler mit, dass der Grundstücksanlieger an der Pasebek für das Entfernen der Bügel am Weg vom Schulsteig zur Pasebek an die Gemeinde Heidekamp 300,00 Euro entrichtet hat.

b)Herr Dr. Mosler teilt mit, dass statt eines Dorfputzes im Herbst am 25. Oktober 2014 eine Spielplatzaktion stattfinden wird. Es sollen Arbeiten auf dem Spielplatz wie z. B. Streichen des Holzes der "Wackelbrücke" durchgeführt werden.

c)Voraussichtlich am Wochenende 25./26. Oktober 2014 sieht die "Speeldeel" eine Aufführung vor.

d)Die Gemeindevertretung erklärt sich damit einverstanden, dass Herr Dr. Mosler ein "Auf-den-Stock-Setzen" des vom Kamp zur Pasebek verlaufenden Knicks veranlassen wird.

e)Herr Dr. Mosler teilt mit, dass aufgrund einer Anregung von Herrn Thews zur Würdigung der Verdienste von Herrn Ehrenbürgermeister Kultscher das Vorhaben im Raum steht, den Weg vom Kamp zum Bürgerhaus als "Rolf-Kultscher-Weg" zu bezeichnen.

Da keine weiteren Wortmeldungen mehr vorliegen, schließt der Bürgermeister den öffentlichen Sitzungsteil.

Es wird in nicht öffentlicher Sitzung weiter verhandelt. Siehe gesondertes Protokoll.

Der Bürgermeister eröffnet wieder den öffentlichen Sitzungsteil, um den im nichtöffentlichen Sitzungsteil gefassten Beschluss dem Grunde nach bekannt zu geben.

Es ist keine Öffentlichkeit mehr vorhanden.