N i e d e r s c h r i f t

über die öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Heidekamp

am 25. November 2014 im Bürgerhaus in Heidekamp

Anwesend:

Herr Bürgermeister Dr. Horst Mosler

Gemeindevertreter:

Entschuldigt fehlte:Herr Lorenz Döhring

Unentschuldigt fehlte:./.

Von der Amtsverwaltung nahm an der Sitzung teil:

Herr Menzel als Protokollführer

Beginn der Sitzung:20.05 Uhr

Ende der Sitzung:21.17 Uhr

Die Gemeindevertreter waren am 14. November 2014 unter Mitteilung der Tagesordnung eingeladen worden. Die Einladung war außerdem in den Lübecker Nachrichten - Stormarn Ausgabe -  veröffentlicht.

Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung und stellt die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest. Widerspruch wird hiergegen nicht erhoben.

Sodann bittet er, über die nicht öffentliche Beratung von Tagesordnungspunkten abzustimmen. Dies ist nach der Änderung der Gemeindeordnung erforderlich geworden.

TOP 9:Grundstücksangelegenheiten

TOP 10:Vertragsangelegenheiten

Für eine nicht öffentliche Beratung:7 Stimmen

Gegen eine nicht öffentliche Beratung:0 Stimmen

Enthaltungen:0 Stimmen

Damit sind TOP 9 und 10 nicht öffentlich zu behandeln.

Es ergibt sich somit folgende

Tagesordnung:

1.Bericht des Bürgermeisters

2.Einwohnerfragestunde

3.Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 16.09.2014

4.Auflösung des Schulverbandes Reinfeld

hier: Beschluss über den Auflösungsvertrag und die Vermögensauseinandersetzung

5.Satzung über Stundung, Niederschlagung und Erlass von Forderungen

hier:  Neufassung

6.Umbaumaßnahme Feuerwehrgerätehaus

7.Haushaltssatzung mit –plan der Gemeinde Heidekamp für das Jahr 2015

8.Verschiedenes

nicht öffentlicher Sitzungsteil:

9.Grundstücksangelegenheiten

10.Vertragsangelegenheiten

Zu 1:Bericht des Bürgermeisters

Der Bürgermeister berichtet u. a. Folgendes:

a)Der Gewässerpflegeverband hat mittels Bagger die Pasebek gereinigt. In Höhe der Streuobstwiese mussten für diese Arbeiten die Bank und der Papierkorb zurückgesetzt werden.

b)Der Knick vom Kamp 19 zur Pasebek wird auf den Stock gesetzt werden. Es wird darüber gesprochen, ob die betroffenen Anlieger hierüber in ausreichender Weise in Kenntnis gesetzt worden sind.

c)Hinsichtlich eines Antrages auf Änderung des B-Planes Nr. 4 zwecks Zulässigkeit einer Bebauung in der zweiten Reihe wurde den betroffenen Anliegern die Möglichkeit der Meinungsäußerung gegeben.

d)Der Aktionstag am 25. Oktober 2014 hatte lediglich eine geringe Beteiligung. Besonderer Dank gebührt Herrn Schilling und Frau Schacht, die das Schleifen und Streichen des Spielgerätes "Wackelbrücke" durchgeführt haben.

e)Von der durch den Kreis Stormarn zu leitenden 380-kV-Stromleitung (Stromautobahn) ist die Gemeinde Heidekamp nicht betroffen.

f)Das am 01. November 2014 durchgeführte Laternenfest wurde lediglich schwach besucht.

Herr Dr. Mosler schlägt deshalb für nächstes Jahr vor, wieder einen Umzug durchzuführen. Es soll dann beurteilt werden, wie sich die Teilnahme darstellt.

g)Im Rahmen der Neuerrichtung der Heilsaubrücke in Zarpen wurde der Umleitungsverkehr auch über Pasewerk geführt. Der Umleitungsverkehr es hatte erforderlich gemacht, Banketten mit Asphalt zu befestigen. Die Kosten belaufen sich auf 1.700 Euro.

h)Hinsichtlich des Mängelberichtes der Feuerwehrunfallkasse zur Feuerwehrgarage konnte nunmehr auf einem Ortstermin am 19. November 2014 ein Kompromiss gefunden werden, der mit einem Umbau der bestehenden Feuerwehrgarage umgesetzt werden kann.

Zu 2:Einwohnerfragestunde

a)Frau Wittkopf bittet für die Pfadfinder darum, zukünftig bei Veranstaltungen am Dienstagabend nicht nur den Veranstaltungsbeginn mitzuteilen sondern auch den Zeitpunkt, ab dem die Räumlichkeiten benötigt werden, damit die Pfadfinder sich hierauf einstellen können.

b)Aufgrund des gering besuchten Arbeitseinsatzes am 25. Oktober 2014 hat sich eine mobile Arbeitsgruppe gebildet. Frau Prange könnte dieser Mitteilung geben, wenn besondere Arbeiten zu erledigen sind.

c)Für den Spielplatz werden ein Beachvolleyballfeld und zumindest ein größeres Fußballtor gewünscht.

Der Bürgermeister teilt zum Fußballtor mit, dass ein stabileres größeres Tor Kosten von ca. 1.600 Euro verursachen würde.

Frau Prange teilt mit, dass die Einnahmen aus dem Osterfeuer verwendet sowie bei Veranstaltungen Spendenboxen aufgestellt werden könnten.

Es wird der Vorschlag unterbreitet, ein Fußballtor in Eigenleistung zu erstellen, möglicherweise unter Einbeziehung von Herrn Dietmar Mietz.

d)Auf Nachfrage wird über die Probleme hinsichtlich der Suche eines Krippenplatzes gesprochen.

Zu 3:Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 16.09.2014

Die Niederschrift Nr. 6/2013-2018 über die Sitzung der Gemeindevertretung Heidekamp am 16. September 2014 war allen Mitglieder der Gemeindevertretung zugegangen.

Gegen Inhalt, Form und Fassung der Niederschrift werden keine Einwendungen erhoben; sie gilt somit als genehmigt.

Zu 4:Auflösung des Schulverbandes Reinfeld

hier:Beschluss über den Auflösungsvertrag und die Vermögensauseinandersetzung

Herr Dr. Mosler berichtet zu dem bisherigen Werdegang.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung stimmt den der Urschrift der Niederschrift beigefügten öffentlich-rechtlichen Verträgen zur Auflösung des Schulverbandes und zur vermögensrechtlichen Auseinandersetzung zu und ermächtigt den Bürgermeister, die Verträge zu unterzeichnen. Sofern sich vor der Vertragsunterzeichnung noch geringfügige Änderungen der Verträge ergeben, wird der Bürgermeister ermächtigt, diesen für die Gemeinde zuzustimmen.

Es wird damit die Möglichkeit geschaffen, den Schulverband Reinfeld (Holstein) zum 31. Dezember 2014 aufzulösen.

Abstimmungsergebnis:7              Stimmen dafür

0Stimmen dagegen

0Stimmenthaltungen

Zu 5:Satzung über Stundung, Niederschlagung und Erlass von Forderungen

hier:  Neufassung

Beschluss:

Die Gemeindevertretung Heidekamp beschließt die der Anlage 1 der Beschlussvorlage vom 30.10.2014 beigefügte Neufassung der Satzung über Stundung, Niederschlagung und Erlass von Forderungen mit folgender Ergänzung: Im § 2 Nr. 3 Satz 2 werden hinter der Bezeichnung "0,5 v. H." die Worte: "für jeden vollen Monat" eingefügt.

Abstimmungsergebnis:7              Stimmen dafür

0Stimmen dagegen

0Stimmenthaltungen

Zu 6:Umbaumaßnahme Feuerwehrgerätehaus

Herr Dr. Mosler berichtet, dass die Feuerwehrunfallkasse Umbaumaßnahmen gefordert hatte, auch für den Fall, dass das alte Feuerwehrfahrzeug behalten wird.

Anlässlich eines Ortstermines am 19. November 2014 konnte nunmehr ein Kompromiss hinsichtlich der Umbaumaßnahmen bezüglich der Feuerwehrgarage gefunden werden. Es wird nunmehr die entsprechende Planung durchgeführt werden.

Zu 7:Haushaltssatzung mit –plan der Gemeinde Heidekamp für das Jahr 2015

Frau Prange berichtet aus dem Finanz-, Bau- und Umweltausschuss zu der Haushaltsplanung, insbesondere zu der Notwendigkeit einer Erhöhung der Grundsteuerhebesätze.

Nach dem Termin der Finanz-, Bau- und Umweltausschusssitzung hat das Innenministerium eine erneute Änderung des Haushaltserlasses für das Jahr 2015 bekannt gegeben. Danach verringert sich die Finanzausgleichsmasse und infolge die Schlüsselzuweisung. Die Verringerung der Schlüsselzuweisung führt wiederum zu einer Verringerung der Amtsumlage und der Kreisumlage.

Die neuesten Ansätze sollten in den Haushalt eingearbeitet werden.

Beschluss:

1.Der Hebesatz

für die Grundsteuer A wird von 280 v. H. auf 311 v. H. festgesetzt.

für die Grundsteuer B wird von 280 v. H. auf 311 v. H. festgesetzt

Abstimmungsergebnis:7              Stimmen dafür

0Stimmen dagegen

0Stimmenthaltungen

2.Nach öffentlicher Beratung unter Berücksichtigung des Beschlusses zu 1. werden beschlossen:

-Der Haushaltsplan für das Jahr 2015.

-Die der Urschrift der Niederschrift beigefügte Haushaltssatzung der Gemeinde Heidekamp für das Haushaltsjahr 2015 mit folgenden Ergänzungen:

-Der Seniorenkreis erhält einen Zuschuss in Höhe von 200 Euro jährlich.

-Als Zuschuss für das Dorffest ist ein Betrag in Höhe von 850 Euro jährlich einzuplanen.

-Die Pfadfinder Fealóce erhalten einen Zuschuss in Höhe von 100 Euro jährlich.

-Die Schlüsselzuweisung beträgt 143.472 Euro.

-Die Amtsumlage beträgt 72.591,73 Euro.

-Die Kreisumlage beträgt 131.811,29 Euro.

3.Die Gemeindevertretung ermächtigt gemäß § 82 Abs. 1 Satz 4 GO den Bürgermeister, bei unerheblichen über- und außerplanmäßigen Ausgaben die Zustimmung zur Leistung dieser Ausgaben zu erteilen. Ausgaben sind unerheblich, wenn der Betrag von 1.000,00 € im Einzelfall nicht überschritten wird.

Abstimmungsergebnis:7              Stimmen dafür

0Stimmen dagegen

0Stimmenthaltungen

Die Gemeindevertretung bittet den Kämmerer der Amtsverwaltung, dem Rechnungsprüfungsausschuss möglichst zeitnah die Rechnungsprüfungen der vergangenen Jahre zur Prüfung vorzulegen.

Zu 8:Verschiedenes

a)Herr Dr. Mosler gibt folgende Termine bekannt:

03.12.2014: Seniorenadventsfeier

08.12.2014, 19.00 Uhr: Beteiligung der Öffentlichkeit im Rahmen des Bauleitplanverfahrens an der Reinfelder Straße; es werden Erläuterungen durch den Planer, Herrn Scharlibbe, erfolgen.

11.12.2014, 16.00 Uhr bis 20.00 Uhr: Weitere Informationsveranstaltung zur Breitbandversorgung.

09.01.2015: Jahreshauptversammlung der Freiwilligen Feuerwehr Heidekamp.

16.02.2015: Vorbesprechung zum Dorffest.

03.03.2015, 20.00 Uhr: 1. Gemeindevertretersitzung.

21.03.2015: Frühjahrsdorfputz.

04.04.2015: Osterfeuer.

20.06.2015: Dorffest.

07.07.2015: 2. Gemeindevertretersitzung.

06.10.2015: 3. Gemeindevertretersitzung.

10.10.2015: Herbstaktionstag.

02.12.2015: Seniorenadventskaffee.

08.12.2015: 4. Gemeindevertretersitzung.

b)Herr Wittkopf teilt mit, dass die Pfadfinder am 21. Dezember 2014 zwischen 16.00 Uhr und 21.00 Uhr auf dem Dorfplatz neben dem Gemeindehaus das Jul- und Friedensfeuer stattfinden lassen werden.

Da keine weiteren Wortmeldungen mehr vorliegen, schließt der Bürgermeister den öffentlichen Sitzungsteil.

Es wird in nicht öffentlicher Sitzung weiter verhandelt. Siehe gesondertes Protokoll.

Der Bürgermeister eröffnet wieder den öffentlichen Sitzungsteil, um die im nichtöffentlichen Sitzungsteil gefassten Beschlüsse dem Grunde nach bekannt zu geben.

Es ist keine Öffentlichkeit mehr vorhanden.