N i e d e r s c h r i f t

über die öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Heidekamp am 08. März 2016

im Bürgerhaus in Heidekamp

Anwesend:

Herr Bürgermeister Dr. Horst Mosler

Gemeindevertreter:

Entschuldigt fehlt:Herr Ulf Wittkopf

Unentschuldigt fehlte:./.

Von der Amtsverwaltung nimmt an der Sitzung teil:

Herr Wramp als Protokollführer

Beginn der Sitzung:20.00 Uhr

Ende der Sitzung:21.18 Uhr

Die Gemeindevertreter waren am 26. Februar 2016 unter Mitteilung der Tagesordnung eingeladen worden. Die Einladung war außerdem in den Lübecker Nachrichten - Stormarn Ausgabe -  veröffentlicht.

Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung und stellt die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest. Widerspruch wird hiergegen nicht erhoben.

Anträge zur Tagesordnung liegen nicht vor und werden auch nicht gestellt. Damit gilt folgende:

Tagesordnung:

1.Bericht des Bürgermeisters

2.Einwohnerfragestunde

3.Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 8.12.2015

4.Vertragsangelegenheiten

hier:Gestattungsvertrag zwischen der Stiftung Naturschutz Schleswig-Holstein, der Ausgleichsagentur Schleswig-Holstein GmbH und der Gemeinde Heidekamp

5.6. Flächennutzungsplanänderung (FNPÄ) der Gemeinde Heidekamp für das Gebiet: westlich Reinfelder Straße zwischen den Hausnummern 1 und 7

hier:  Beschluss über die eingegangenen Stellungnahmen; abschließender Beschluss

6.B-Plan Nr. 6 der Gemeinde Heidekamp für das Gebiet:

westlich Reinfelder Straße zwischen Hausnummern 1 und 7

hier:  Beschluss über die eingegangenen Stellungnahmen; Satzungsbeschluss

7.Verschiedenes

voraussichtlicher nichtöffentlicher Sitzungsteil:

8.Beschaffung eines Tragkraftspritzenfahrzeuges/Wasser - TSF/W -  für die Freiwillige Feuerwehr Heidekamp;

- hier:  Auftragsvergabe

Zu 1:Bericht des Bürgermeisters

Der Bürgermeister berichtet über Veranstaltungen und sonstige Ereignisse seit der letzten Sitzung der Gemeindevertretung. Im Besonderen berichtet er über:

a)                                                                                                                                                                                                                                                                                   das Ergebnis seiner Straßenbegehung. Es seien aus seiner Sicht keine sichtbaren Schäden an den Gemeindestraßen zu erkennen gewesen.

b)                                                                                                                                                                                                                                                                                   den Stand des Verfahrens zur Ausschreibung der Bauleistungen zum Umbau der Feuerwehrgarage.

c)                                                                                                                                                                                                                                                                                   das Ergebnis eines Abstimmungsgespräches betreffend die Ausschreibungskriterien- und Inhalte zur Beschaffung des neuen FF- Fahrzeuges. Letztlich hätten nur noch 2 Anbieter die Kriterien erfüllt.

d)                                                                                                                                                                                                                                                                                   die reparierte Straßenlampe am Ortsende in Richtung Reinfeld.

Zu 2:Einwohnerfragestunde

a)                                                                                                                                                                                                                                                                                   Aus der Mitte der Zuschauer wird die Frage gestellt, ob und ggf. wann die Gemeinde beabsichtige die Siele und Bordsteine vom „Winterdreck“ reinigen zu lassen.

Der Bürgermeister informiert, dass er den Bauhof des Amtes damit beauftragen wolle. Ausgenommen davon sei allerdings die Landestraße. Hier sei die Straßenmeisterei Lübeck zuständig.

Aus der Mitte der Gemeindevertreter wird ergänzend auf die generelle Straßenreinigungspflicht der Anlieger hingewiesen.
 

b)                                                                                                                                                                                                                                                                                   Aus der Mitte der Zuschauer wird darauf aufmerksam gemacht, dass der Knick entlang des Geh- und Radweges an der Landesstraße mit viel Totholz belastet sei.

Der Bürgermeister werde die Straßenmeisterei Lübeck um Abhilfe bitten lassen.

Zu 3:Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 08.12.2015

Die Niederschrift Nr. 11/2013-2018 über die Sitzung der Gemeindevertretung Heidekamp am 08. Dezember 2015 ist allen Mitglieder der Gemeindevertretung zugegangen.

Gegen Inhalt, Form und Fassung der Niederschrift werden keine Einwendungen erhoben; sie gilt somit als genehmigt.

Zu 4:Vertragsangelegenheiten

hier:Gestattungsvertrag zwischen der Stiftung Naturschutz Schleswig-Holstein, der Ausgleichsagentur Schleswig-Holstein GmbH und der Gemeinde Heidekamp

Der Bürgermeister erläutert den Sachverhalt und beantwortet Fragen dazu.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung stimmt dem Abschluss des als Anlage dieser Beschlussvorlage beigefügten Gestattungsvertrages zwischen der Gemeinde Heidekamp und der Stiftung Naturschutz Schleswig-Holstein sowie der Ausgleichsagentur Schleswig-Holstein GmbH zu. Der Bürgermeister wird ermächtigt, den Vertrag zu unterschreiben und gegebenenfalls redaktionellen Änderungen zuzustimmen.

Abstimmungsergebnis:7              Stimmen dafür

0Stimmen dagegen

0Stimmenthaltungen

Zu 5:6. Flächennutzungsplanänderung (FNPÄ) der Gemeinde Heidekamp für das Gebiet: westlich Reinfelder Straße zwischen den Hausnummern 1 und 7

hier:Beschluss über die eingegangenen Stellungnahmen; abschließender Beschluss

Der Bürgermeister nimmt auf die im Vorwege zur Sitzung gegebenen Erläuterungen Bezug. Fragen bestehen nicht. Eine Aussprache wird ebenfalls nicht gewünscht.

Beschluss:

1. Die während der öffentlichen Auslegung des Entwurfs der 6. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Heidekamp abgegebenen Stellungnahmen der Öffentlichkeit und der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange hat die Gemeindevertretung mit folgendem Ergebnis geprüft:

a)   berücksichtigt werden die Stellungnahmen

• vom Landesbetrieb für Straßenbau und Verkehr Schleswig-Holstein, Niederlassung Lübeck vom 16.11.2015,
• der Vereinigte Stadtwerke Netz GmbH vom 03.11.2015

b)   teilweise berücksichtigt werden die Stellungnahmen

• vom Kreis Stormarn vom 23.11.2015,

c)   nicht berücksichtigt werden die Stellungnahmen von ./.

Die Abwägung sowie die zu berücksichtigenden, die teilweise zu berücksichtigenden und die nicht zu berücksichtigenden Stellungnahmen ergeben sich aus der Übersicht laut Anlage 1 der Beschlussvorlage vom 08.02.2016 und werden ohne Änderungen beschlossen. Die Anlage 1 ist in der beschlossenen Form der Urschrift der Niederschrift über diese Sitzung beizufügen.

2. Das Büro für integrierte Stadtplanung, Herr Scharlibbe, wird gebeten, diejenigen, die eine Stellungnahme abgegeben haben, von diesem Ergebnis mit Angabe der Gründe in Kenntnis zu setzen. Die nicht berücksichtigten Stellungnahmen sind bei der Vorlage des Planes zur Genehmigung mit einer Stellungnahme beizufügen.

3. Die Gemeindevertretung beschließt die 6. Änderung des Flächennuztungsplanes gemäß Anlage 2 mit den Änderungen, die sich aus dem Abwägungsbeschluss zu 1. ergeben.

4. Die Begründung wird gebilligt.

5. Die 6. Änderung des Flächennutzungsplans ist zur Genehmigung vorzulegen und danach die Erteilung der Genehmigung nach § 6 Abs. 5 BauGB ortsüblich bekannt zu machen. In der Bekanntmachung ist anzugeben, wo der Plan mit der Begründung und der zusammenfassenden Erklärung während der Sprechstunden eingesehen und über den Inhalt Auskunft verlangt werden kann.

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Gemeindevertreterinnen / Gemeindevertreter: 8

Davon anwesend:7

7 Ja-Stimmen

0 Nein-Stimmen

0 Stimmenthaltungen

Bemerkung:

Aufgrund des § 22 GO waren keine Gemeindevertreter von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.

Zu 6:B-Plan Nr. 6 der Gemeinde Heidekamp für das Gebiet:

westlich Reinfelder Straße zwischen Hausnummern 1 und 7

hier: Beschluss über die eingegangenen Stellungnahmen; Satzungsbeschluss

Fragen bestehen nicht. Eine Aussprache wird ebenfalls nicht gewünscht.

Beschluss:

1.Die während der öffentlichen Auslegung des Entwurfs des B-Planes Nr. 6 der Gemeinde Heidekamp abgegebenen Stellungnahmen der Öffentlichkeit und der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange hat die Gemeindevertretung mit folgendem Ergebnis geprüft:

a)berücksichtigt werden die Stellungnahmen

• vom Landesbetrieb für Straßenbau und Verkehr Schleswig-Holstein, Niederlassung Lübeck vom 16.11.2015
• der Vereinigten Stadtwerke Netz GmbH vom 03.11.2015

b)teilweise berücksichtigt werden die Stellungnahmen

• vom Kreis Stormarn vom 23.11.2015

c)nicht berücksichtigt werden die Stellungnahmen von ./.

Die Abwägung sowie die zu berücksichtigenden, die teilweise zu berücksichtigenden und die nicht zu berücksichtigenden Stellungnahmen ergeben sich aus der Übersicht laut Anlage 1 der Beschlussvorlage vom 08.02.2016 und werden ohne Änderungen beschlossen. Die Anlage 1 ist in der beschlossenen Form der Urschrift der Niederschrift über diese Sitzung beizufügen.

2.Das Büro für integrierte Stadtplanung, Herr Scharlibbe, wird gebeten, diejenigen, die eine Stellungnahme abgegeben haben, von diesem Ergebnis mit Angabe der Gründe in Kenntnis zu setzen.

3.Aufgrund des § 10 des Baugesetzbuches sowie nach § 84 der Landesbauordnung beschließt die Gemeindevertretung den B-Plan Nr. 6 für das Gebiet westlich Reinfelder Straße zwischen den Hausnummern 1 und 7, bestehend aus der Planzeichnung (Teil A) und dem Text (Teil B) gemäß Anlage 2 mit den Änderungen, die sich aus dem Abwägungsbeschluss zu 1. ergeben, als Satzung.

4.Die Begründung wird gebilligt.

5.Der Beschluss des B-Planes durch die Gemeindevertretung ist nach § 10 BauGB ortsüblich bekannt zu machen. In der Bekanntmachung ist anzugeben, wo der Plan mit Begründung und zusammenfassender Erklärung während der Sprechstunden eingesehen und über den Inhalt Auskunft verlangt werden kann.

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Gemeindevertreterinnen / Gemeindevertreter: 8

Davon anwesend:7

7 Ja-Stimmen

0 Nein-Stimmen

0 Stimmenthaltungen

Bemerkung:

Aufgrund des § 22 GO waren keine Gemeindevertreter von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.

Zu 7:Verschiedenes

a)      Der Bürgermeister spricht den Zustand der Holzpfähle zum Schutz der Regenwasserrigolen im Gebiet „Neuer Kamp“ an. Diese seien in Beton gesetzt, darüber allerdings verfault.

Herr Müller schlägt vor diese durch Granitstähle zu ersetzen. Diese könnten in Eigenleistung eingebaut werden. Nach kurzer Aussprache findet der Vorschlag die einhellige Zustimmung der Anwesenden.
 

b)     Der Bürgermeister lässt die Frage des zweiten Schlüssels für den Bekanntmachungskasten klären.
 

c)      Frau Prange führt auf Bitten von Herrn Wittkopf in der letzten Sitzung über den Sachstand zur Garagenerweiterung und der Diskussion über die mögliche Errichtung einer zusätzlichen Garage aus. Sie stellt die Beschlusslage und den aus ihrer Sicht bestehenden Stand der Beratungen dar. In diesem Zusammenhang weist sie den Vorwurf zurück, dass der Finanz-, Bau- und Umweltausschuss zu selten tage zurück.
 

d)     Herr Müller informiert, dass die Banketten entlang der Straße „Schuhwiese“ aufgeweicht und der Straßenentwässerungsgraben verschlammt und zum Teil zugewachsen sei. Dieser müsse geräumt werden.

Der Bürgermeister teilt mit, dass er einen Unternehmer darauf ansprechen wolle.

Herr Müller ergänzt, dass insbesondere in den Kurvenbereichen die Banketten sehr weit ausgefahren seien. Dies betrifft besonders stark die Einmündungsbereiche. Er empfehle hier Rasengittersteine einzubauen.
 

e)      Herr Müller fragt an, wie mit dem von seiner Fraktion erstellten Konzept zur Werbung neuer FF- Mitglieder verfahren werden solle. Er strebe eine Beratung in den gemeindlichen Gremien an. Er stellt in diesem Zusammenhang in Bezug auf Frau Pranges Wortmeldung klar, dass es Herrn Wittkopf nicht um den aktuellen Umbau der Feuerwehrgarage, sondern um die Errichtung einer zusätzlichen Fertigteilgarage gehe.

Es schließt sich eine intensive Diskussion um die Notwendigkeit einer zusätzlichen Fertigteilgarage im Zusammenhang mit der Haushaltslage der Gemeinde an.

Nach Abschluss der Diskussion informiert der Bürgermeister, dass der nachfolgende Tagesordnungspunkt 8 nicht öffentlich zu behandeln sei, da dieser eine Beratung über datengeschützte Bestandteile der Ausschreibungsergebnisse umfasse. Er stellt dies sodann zur Abstimmung:

Für eine nicht öffentliche Beratung:7 Stimmen

Gegen eine nicht öffentliche Beratung:0 Stimmen

Enthaltungen:0 Stimmen

Damit ist TOP 8 nicht öffentlich zu behandeln. Somit schließt der Bürgermeister den öffentlichen Sitzungsteil um 20.35 Uhr. Es wird in nicht öffentlicher Sitzung weiter verhandelt (siehe gesondertes Protokoll).

Der Bürgermeister stellt um 21.17 Uhr die Öffentlichkeit wieder her. Mangels Zuschauer/- innen verzichtet er auf einen Bericht über die gefassten Beschlüsse. Er schließt alsdann um 21.18 Uhr die Sitzung.