N i e d e r s c h r i f t

über die öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Heidekamp am 12. Juli 2016

im Bürgerhaus in Heidekamp

Anwesend:

Herr Bürgermeister Dr. Horst Mosler

Gemeindevertreter:

Bürgerliches Mitglied Finanz-, Bau- und Umweltausschuss: Frau Cathrin Göpel

Entschuldigt fehlte:./.

Unentschuldigt fehlte:./.

Von der Amtsverwaltung nahm an der Sitzung teil:

Herr Menzel als Protokollführer

Beginn der Sitzung:20.00 Uhr

Ende der Sitzung:21.13 Uhr

Die Gemeindevertreter waren am 30. Juni 2016 unter Mitteilung der Tagesordnung eingeladen worden. Die Einladung war außerdem in den Lübecker Nachrichten - Stormarn Ausgabe -  veröffentlicht.

Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung und stellt die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest. Widerspruch wird hiergegen nicht erhoben.

Herr Müller gratuliert Herrn Dr. Mosler anlässlich seines 75. Geburtstages, überreicht eine Glückwunschurkunde und wünscht für die Zukunft weiterhin alles Gute.

Anschließend weist Herr Müller darauf hin, dass auf der letzten Sitzung der Gemeindevertretung Übereinstimmung dahingehend bestand, das Werbekonzept für die Freiwillige Feuerwehr Heidekamp zu behandeln.

Herr Dr. Mosler spricht sich dafür aus, dieses Konzept auf der nächsten Sitzung zu behandeln.

Tagesordnung:

1.Bericht des Bürgermeisters

2.Einwohnerfragestunde

3.Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 08.03.2016

4.Benennung von Mitgliedern für die Arbeitsgruppe Wegenutzungsverträge Strom und Gas

5.Eilentscheidung des Bürgermeisters

hier: Anschaffung von 2 Fertiggaragen

6.Beschluss über den Umbau des Feuerwehrgerätehauses / Bürgerhauses

hier: Beauftragung der Unternehmen

7.Verschiedenes

Zu 1:Bericht des Bürgermeisters

Der Bürgermeister berichtet über Veranstaltungen und sonstige Ereignisse seit der letzten Sitzung der Gemeindevertretung. U. a. teilt er Folgendes mit:

a)Am 03.06.2016 fand die Verabschiedung des Amtsdirektors, Herrn Hansen, in den Ruhestand statt.

b)Am 02.07.2016 wurde das Dorffest in Heidekamp durchgeführt. Herr Dr. Mosler richtet seinen Dank an die freiwilligen Helfer. Er sieht aber ein Erfordernis dahingehend, über neue Strukturen hinsichtlich des Festes nachzudenken, da lediglich eine geringe Beteiligung an dem Dorffest zu verzeichnen war.

c)Am 30.06.2016 verabschiedete Herr Dr. Mosler Herrn Peuhs als langjährigen Gemeindearbeiter. Eine öffentliche Verabschiedung hatte Herr Peuhs abgelehnt.

d)Herr Dr. Mosler stellt Herrn Pieczynski aus Heidekamp als neuen Gemeindearbeiter vor. Ein Vertrag über die Tätigkeit als Gemeindearbeiter wurde bereits abgeschlossen. Herr Pieczynski hat seine Arbeit bereits aufgenommen.

e)Auf der Arbeitssitzung am 06.04.2016 wurde u. a. Folgendes besprochen:

Anschaffung zweier Garagen für die Feuerwehr und Pfadfinder .

Der Dorfteich soll entschlammt werden und es sind diverse Baumrückschnitte vorgesehen.

Der wassergebundene Weg an der Pasebek, der im B-Plan eingetragen, aber in der Örtlichkeit tatsächlich nur als Trampelpfad vorhanden ist.

Herr Müller stellt die Frage, ob der Weg zur Verhinderung von möglichen Regressansprüchen bei Unfällen als fachgerecht ausgebauter Weg herzurichten ist.

Der Protokollführer teilt hierzu mit, dass keine Verpflichtung besteht, den Weg auszubauen. Den Nutzern des Weges stellt sich der Weg so dar, wie er tatsächlich vorhanden ist. Nutzer des Weges müssen sich auf diese Gegebenheit einstellen. Regressansprüche mit der Begründung, der Weg wäre nicht fachgerecht ausgebaut, bestehen nicht.

f)Am 25.04.2016 ist Herr Ulf Wittkopf mit sofortiger Wirkung als Gemeindevertreter zurückgetreten.

g)Herr Thews gehört nicht mehr der CDU-Fraktion an, ist aber weiterhin Mitglied in der Gemeindevertretung.

h)Im Redder wurden die Banketten wieder hergestellt, im Sandredder wurden Löcher ausgefüllt, die allerdings durch die schweren landwirtschaftlichen Fahrzeuge bereits wieder ausgefahren sind und in der Schuhwiese und der Nachtkoppel wurden diverse Instandsetzungsarbeiten durchgeführt.

i)Im Zuge des Umbaues der Feuerwehrgarage wird die kleine Garage zu einem Aufenthaltsraum für die Feuerwehr umgebaut.

j)Es sind Schulkostenbeiträge für das Jahr 2015 in Höhe von 60.000 € nachzuzahlen. Es ist festzustellen, dass alle Gemeinden erhebliche Nachzahlungsbeträge zu leisten haben. Der Protokollführer gibt hierzu eine kurze Erläuterung.

Herr Müller bittet die Amtsverwaltung um weitere Erläuterungen insbesondere hinsichtlich der Frage, wie diese Mehrkosten finanziert werden können.

Herr Dr. Mosler sieht die Notwendigkeit, dieses Thema im Amtsausschuss zu behandeln.

Anmerkung des Protokollführers:

Bei den nachzuzahlenden 60.000 € handelt sich um die Nachzahlungsbeträge für die Jahre 2012 bis 2015. Mit diesem Protokoll wird eine Aufschlüsselung der Beträge mitgesandt werden.

k)Der Kindergarten Sternschnuppe, an dem die Gemeinde Heidekamp das Recht auf Belegplätze hat, ist von Heidekamper Kindern über diese Belegplätze hinaus genutzt worden. Es ist seitens der Gemeinde Heidekamp ein Nachzahlungsbetrag in Höhe von 5.370 € zu leisten. Die Gemeinde Heidekamp trägt 11,6 % der auf die beteiligten Kommunen umzulegenden Kosten.

l)Auf Nachfrage von Herrn Müller gibt Herr Dr. Mosler folgende Auskünfte:

Zum Spielplatzkonzept gibt es bisher keine weiteren Äußerungen der Gruppe, die das Konzept erstellt hatte. Herr Dr. Mosler hatte eine Ortsbegehung vorgeschlagen.

Zur Nachwahl eines stellv. Wehrführer ist sein Kenntnisstand dergestalt, dass sich bisher kein Feuerwehrkamerad bereiterklärt hat, sich entsprechend ausbilden zu lassen.

Herr Thews führt hierzu aus, dass ein in Frage kommender Feuerwehrkamerad derzeit aber noch nicht zur Verfügung steht, aber zu einem späteren Zeitpunkt.

Herr Thews ergänzt, dass sich zwei Kameraden bereiterklärt haben, sich zum Gruppenführer ausbilden zu lassen.

Zur Anzahl der Feuerwehrkameraden teilt Herr Thews mit, dass es sich um 16 handelt, wovon allerdings ein Kamerad nicht aktiv ist und weiterer Kamerad nur unregelmäßig anwesend ist.

Zum Verfahrensstand B-Plan Nr. 2, Kathenkoppel, übergibt Herr Dr. Mosler das Wort an Frau Prange. Diese teilt mit, dass noch ein archäologisches Gutachten des Landesamtes fehlt, das allerdings in den nächsten Wochen erwartet wird. Dann könne der Aufstellungsbeschluss angegangen werden. Es ist vorgesehen, zunächst eine Arbeitssitzung stattfinden zu lassen, danach im Finanz-, Bau- und Umweltausschuss zu beraten und letztendlich in der Gemeindevertretung den Aufstellungsbeschluss zu beschließen.

Zu 2:Einwohnerfragestunde

a)Auf Nachfrage teilt Herr Dr. Mosler mit, dass die Linden am Teich geköpft und die Weiden auf den Stock gesetzt werden.

b)Frau Göpel weist darauf hin, dass die Linden an der L 71 gegenüber des Dorfteiches im unteren Stammbereich so stark Seitenzweige ausgetrieben haben, dass keine ausreichende Sicht für die Pkw‘s mehr besteht. Die Linden sind zurückzuschneiden.

Die Amtsverwaltung wird gebeten, sich diesbezüglich an die Straßenmeisterei zu wenden.

Herr Müller ergänzt, dass in diesem Zusammenhang auch an die von der Straßenmeisterei schon vor Jahren zugesagte Ersatzpflanzung einer Linde am Dorfteich erinnert werden möchte.

Hingewiesen wird auch darauf, dass im Bereich der damals gefällten Linde die Steine abgesackt sind.

Die Straßenmeisterei ist aufzufordern, hier für Abhilfe zu sorgen.

c)Die Knicks am Redder wachsen von beiden Seiten in den Straßenraum hinein. Eigentümer linker Hand ist Scholvien, rechter Hand Krasmann.

Die Amtsverwaltung wird gebeten, dafür zu sorgen, dass die Eigentümer für Abhilfe sorgen.

d)Es wird darauf hingewiesen, dass sich an der Baustelle Heilsaustraße 5 Flüssigkeiten befinden, die frei zugänglich sind.

e)Vor dem Grundstück Kamp 25 sind die Holzpfähle verrottet. Einer ist bereits umgefallen.

Herr Dr. Mosler teilt hierzu mit, dass die Holzpfähle durch Granitpfähle ersetzt werden. Zu dem bereits umgefallenen Holzpfahl bittet Herr Dr. Mosler Herrn Pieczynski, diesen abzufahren.

f)Zur Verhinderung der Nutzung der Rasenfläche um den Teich als Pkw-Abstellfläche werden die dort vorhandenen Steine wieder entsprechend gesetzt werden.

g)Frau Prange gibt Erläuterungen zur Problematik einer ungenügenden Anzahl von Parkplätzen in Neubaugebieten.

h)Der Onkel-Otto-Stieg ist im Bereich der Stadt Reinfeld vom anliegenden Gebüsch teilweise zugewachsen.

Die Amtsverwaltung wird gebeten, die Stadt Reinfeld diesbezüglich um Abhilfe zu bitten.

Zu 3:Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 08.03.2016

Die Niederschrift Nr. 12/2013-2018 über die Sitzung der Gemeindevertretung Heidekamp am 08. März 2016 ist allen Mitglieder der Gemeindevertretung zugegangen.

Gegen Inhalt, Form und Fassung der Niederschrift werden keine Einwendungen erhoben; sie gilt somit als genehmigt.

Zu 4:Benennung von Mitgliedern für die Arbeitsgruppe Wegenutzungsverträge Strom und Gas

Herr Dr. Mosler gibt Erläuterungen.

Beschluss:

Als weiteres Mitglied für die Arbeitsgruppe Wegenutzungsverträge Strom und Gas benennt die Gemeindevertretung neben dem Bürgermeister

Frau Gemeindevertreterin Kirsten Witte.

Abstimmungsergebnis:7              Stimmen dafür

0Stimmen dagegen

0Stimmenthaltungen

Zu 5:Eilentscheidung des Bürgermeisters

hier: Anschaffung von 2 Fertiggaragen

Herr Dr. Mosler gibt eine Erläuterung und weist darauf hin, dass zusätzlich zu dem erteilten Auftrag 3.000 € für das Setzen des Fundamentes aufzubringen sind.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung Heidekamp beschließt die Aufstellung einer Doppelgarage rückwertig des Bürgerhauses gem. dieser Vorlage und bittet den Bürgermeister, die Anschaffung der Garagenanlage und die Herstellung der Fundamente zu beauftragen.

Abstimmungsergebnis:7              Stimmen dafür

0Stimmen dagegen

0Stimmenthaltungen

Zu 6:Beschluss über den Umbau des Feuerwehrgerätehauses / Bürgerhauses

hier: Beauftragung der Unternehmen

Herr Dr. Mosler teilt mit, dass die in der Beschlussvorlage aufgeführte Fußbodenheizung im Umkleideraum nicht dort, sondern im zukünftigen Aufenthaltsraum für die Feuerwehrkameraden verlegt werden wird.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung Heidekamp beschließt den Umbau des Feuerwehrgerätehauses gem. dieser Vorlage und bittet den Bürgermeister, die aus der Ausschreibung ermittelten wirtschaftlichsten Unternehmen mit der Durchführung der Baumaßnahme zu beauftragen.

Abstimmungsergebnis:7              Stimmen dafür

0Stimmen dagegen

0Stimmenthaltungen

Zu 7:Verschiedenes

a)Herr Dr. Mosler teilt hinsichtlich des als Gemeindevertreter zurückgetretenen Herrn Ulf Wittkopf, der nach Reinfeld verzieht, mit, dass dieser Kinderschutzbeauftragter der Gemeinde Heidekamp war. Diese Aufgabe hat Herr Wittkopf aufgegeben. Der Aktenordner mit den Beschreibungen der Aufgaben, befindet sich zurzeit bei Herrn Dr. Mosler. Es wird nunmehr ein neuer Kinderschutzbeauftragter für die Gemeinde Heidekamp gesucht. Dabei muss es sich nicht um einen Gemeindevertreter handeln.

Frau Göpel schlägt das Verteilen eines Rundschreibens vor.

b)Herr Dr. Mosler teilt mit, dass ihm Frau Wittkopf die neue Stammesführung der Pfadfinder vorgestellt hat.

Da keine weiteren Wortmeldungen mehr vorliegen, schließt der Bürgermeister die Sitzung.