N i e d e r s c h r i f t

über die öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Heidekamp

am 29. November 2016 im Bürgerhaus in Heidekamp

Anwesend:

Herr Bürgermeister Dr. Horst Mosler

Gemeindevertreter:

Entschuldigt fehlte:  ./.

Unentschuldigt fehlte:  ./.

Von der Amtsverwaltung nahm an der Sitzung teil:

Herr Menzel als Protokollführer

Beginn der Sitzung:  20:00 Uhr

Ende der Sitzung:  21:17 Uhr

Die Gemeindevertreter waren am 17. November 2016 unter Mitteilung der Tagesordnung eingeladen worden. Die Einladung war außerdem in den Lübecker Nachrichten - Stormarn Ausgabe -  veröffentlicht.

Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung und stellt die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest. Widerspruch wird hiergegen nicht erhoben.

Es ergibt sich somit folgende

Tagesordnung:

1.Bericht des Bürgermeisters

2.Einwohnerfragestunde

3.Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 11.10.16

4.Wahl des Mitgliedes und Stellvertreters/in für den Verbandsausschuss des Gewässerpflegeverbandes Heilsau

5.1. Nachtragshaushaltssatzung mit –plan 2016

6.Haushaltssatzung mit –plan für das Jahr 2017

7.Verschiedenes

Vor Eintritt in die Tagesordnung überreicht Herr Dr. Mosler Herrn Ulf Wittkopf für dessen Tätigkeit als bürgerliches Mitglied und Gemeindevertreter eine Ehrenurkunde in der seine besonderen Dank und die Anerkennung für die geleistete ehrenamtliche Tätigkeit ausgesprochen wird.

Zu 1:Bericht des Bürgermeisters

Der Bürgermeister berichtet unter anderem folgendes:

a)                                                                                                                                                                                                                                                                       die Theateraufführungen der Heidekamper Speeldeel waren an beiden Tagen sehr gut besucht.

b)                                                                                                                                                                                                                                                                       Der von der Freiwilligen Feuerwehr Heidekamp organisierte Laternenumzug am 05.11.2016 war nur mäßig besucht. Der Laternenumzug im Jahr 2014 war ohne Musik und ebenfalls nur mäßig besucht. Die Musik hat somit nicht zu einer größeren Teilnahme geführt. Die Kosten für die Musik trägt die Gemeinde. In der Angelegenheit sollte beraten werden.

c)                                                                                                                                                                                                                                                                       Anschließend berichtet Herr Dr. Mosler über die Sitzung des Finanz-, Bau-und Umweltausschusses:

-                                                                                                                                                                                                                                                  für den Umbau des Feuerwehrgerätehauses waren ursprünglich 79.000 € veranschlagt gewesen. Im Nachtragshaushalt mussten nunmehr weitere 35.000 € veranschlagt werden. Herr Dr. Mosler erläutert die Gründe hierfür und weist darauf hin, dass zwar die Feuerwehrunfallkasse die Umbauten verlangt hat, es aber keine Zuschüsse für den Umbau gibt.

-                                                                                                                                                                                                                                                  Die Kosten für das Feuerwehrfahrzeug werden um 39.000 € höher ausfallen, als ursprünglich veranschlagt.

-                                                                                                                                                                                                                                                  Die Doppelgarage wird für 6000 -7000 € erworben; zusätzlich fallen Kosten für das Fundament und die Elektrik an, sodass die Gesamtkosten bei ca. 10.000 € liegen werden. Die Doppelgarage dient der Feuerwehr und den Pfadfindern als Abstellmöglichkeit.

-                                                                                                                                                                                                                                                  Da die laufenden Einnahmen nicht die laufenden Ausgaben decken wird die Erhöhung der Hebesätze zur Berechnung der Grundsteuern A und B auf die vom Land Schleswig-Holstein vorgesehenen Hebesätze vorgeschlagen.

Zu 2:Einwohnerfragestunde

a) Es wird Beschwerde geführt über Lärmbelästigungen im Zusammenhang mit Veranstaltungen im Gemeindehaus, die mitunter bis in die Morgenstunden hinein andauern.

Dr. Mosler teilt mit, dass Anmeldungen für Veranstaltungen bei Herrn Uwe Mess getätigt werden. Er wird Herrn Mess bitten, die Veranstalter bei der Anmeldung auf deren Verpflichtungen hinsichtlich der Vermeidung von Ruhestörungen direkt anzusprechen. Sollte es dennoch zu Ruhestörungen kommen und Herr Mess nicht erreichbar sein, kann man sich auch an ihn wenden.

b)Es wird Beschwerde darüber geführt, dass im Einmündungsbereich der Straße Kamp in den Redder immer wieder ungesicherte Fahrzeuge bzw. ein Anhänger stehen. Herr Dr. Mosler teilt mit, dass er bereits Gespräche geführt hat und er in dieser Angelegenheit weiterhin intensiv tätig sein wird.

c)Es werden verschiedene Bäume beschnitten werden, die auf öffentlichen Flächen stehen.

d)Auf Nachfrage berichtet Herr Dr. Mosler zur Planung des Baugebietes Kathenkoppel. Im Zusammenhang mit der Schaffung von weiterem Wohnraum ist eine ausreichende Wasserversorgung sicherzustellen. Diesbezüglich gibt es einen Vertrag zwischen dem Wasserbeschaffungsverband Reinfeld-Land und der Stadt Reinfeld.

Zurzeit wird geprüft, ob der Wasserbeschaffungsverband Reinfeld-Land oder die Stadt Reinfeld für das Leitungsnetz verantwortlich ist. Außerdem ist ein Ingenieurbüro damit beauftragt worden, zu prüfen, welche Ausbaumaßnahmen erforderlich sind und eine entsprechende Planung zu erstellen. Herr Dr. Mosler geht davon aus, dass die Angelegenheit bis zum Baubeginn im Baugebiet geklärt ist.

e)Im Gemeinschaftshaus fehlen “Notausgangsschilder“. Herr Thews wird sich um diese Angelegenheit kümmern.

Zu 3:Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 11.10.16

Die Niederschrift Nr. 14 /2013-2018 über die Sitzung der Gemeindevertretung Heidekamp am 11.10.2016 ist allen Mitglieder der Gemeindevertretung zugegangen.

Gegen Inhalt, Form und Fassung der Niederschrift werden keine Einwendungen erhoben; sie gilt somit als genehmigt.

Zu 4:Wahl des Mitgliedes und Stellvertreters/in für den Verbandsausschuss des Gewässerpflegeverbandes Heilsau

Beschluss:

Nach Aufruf durch den Vorsitzenden wird als Mitglied sowie als Stellvertreter für den Verbandsausschuss des Gewässerpflegeverbandes für die Wahlzeit vom 01.01.2017 bis 31.12.2021 vorgeschlagen:

Abstimmungsergebnis:8              Stimmen dafür

0Stimmen dagegen

0Stimmenthaltungen

Zu 5:1. Nachtragshaushaltssatzung mit –plan 2016

Herr Dr. Mosler übergibt das Wort an Frau Prange. Frau Prange spricht die erheblichen Mehrausgaben, insbesondere hinsichtlich des Feuerwehrfahrzeuges und des Umbaus des Feuerwehrgerätehauses an und verweist auf die Ausführungen des Bürgermeisters unter “ Bericht des Bürgermeisters“. Anschließend geht sie auf die gestiegenen Schulkostenbeiträge ein.

In Anbetracht der um 50 % gestiegenen Kosten für den Umbau des Feuerwehrgerätehauses kritisiert Herr Müller die Planung bzw. den Planer.

Im Zusammenhang mit dem Umbau des Feuerwehrgerätehauses weist er Thews darauf hin, dass sich der Wert der Beteiligung der Feuerwehr an dem Umbau auf einen 4-stelligen Betrag beläuft.

Auf Nachfrage teilt Frau Prange mit, dass das Ergebnis der Rechnungsprüfungen 2013/2014 für das Jahr 2017 erwartet wird.

Beschluss:

Nach öffentlicher Beratung werden beschlossen

-                 Der 1. Nachtragshaushaltsplan für das Jahr 2016

-                 Die der Urschrift der Niederschrift beigefügte 1. Nachtragshaushaltssatzung der Gemeinde Heidekamp für das Haushaltsjahr 2016

Abstimmungsergebnis:8              Stimmen dafür

0Stimmen dagegen

0Stimmenthaltungen

Zu 6:Haushaltssatzung mit –plan für das Jahr 2017

Frau Prange weist darauf hin, dass eine Anhebung der Hebesätze für die Grundsteuern A und B auf den vom Land Schleswig-Holstein vorgesehenen Satz von 325 v. H. vorgeschlagen wird.

Herr Müller fragt, ob noch Bauleitplanungskosten und Erstattungszahlungen einzuplanen sind.

Hinweis des Protokollführers:

Die Kosten werden aus einer bereits gezahlten Sicherheitsleistung abgedeckt; die Veranschlagungen erfolgen in Vorschuss-und Verwahrkonten und werden nicht im allgemeinen Haushalt der Gemeinde Heidekamp aufgeführt.

Herr Müller schlägt vor, folgende Ausgabenkostenansätze herabzusetzen:

- Regenwasserbeseitigung: von 14.400 € auf   2.000 €

- Gemeindestraßen: von 21.000 € auf 15.000 €

- Straßenbeleuchtung: von   5.200 € auf   2.000 €

- Spielplätze: von   5.200 € auf   4.000 €

Die Gemeindevertreter sprechen sich dafür aus, diesen Vorschlägen zu folgen.

Anmerkung des Protokollführers:

Bei den oben aufgeführten Haushaltsansätzen handelt es sich um die Ansätze aus den Teilergebnisplänen und nicht um diejenigen der Teilfinanzpläne. Die Ansätze der Teilergebnispläne berücksichtigen unter anderem die kalkulatorischen Abschreibungen bzw. den Wertverlust. Die erwarteten “tatsächlichen“ Auszahlungen im Jahr 2017 sind der Finanzplanung zu entnehmen. Insofern sind die Ansätze im Finanzplan zu korrigieren und nicht im Ergebnisplan. In der Finanzplanung waren folgende Ansätze vorgesehen:

-  Regenwasserbeseitigung:   3.700 €

-  Gemeindestraßen: 15.200 €

-  Straßenbeleuchtung:   3.000 €

-  Spielplätze:   3.300 €

Beschluss:

1.Der Hebesatz

für die Grundsteuer A wird von:319 v.H. auf 325 v.H. festgesetzt.

für die Grundsteuer B wird von:319 v.H. auf 325 v.H. festgesetzt

2.Nach öffentlicher Beratung unter Berücksichtigung des Beschlusses zu 1. werden beschlossen:

-Der Haushaltsplan für das Jahr 2017.

-Die der Urschrift der Niederschrift beigefügte Haushaltssatzung der Gemeinde Heidekamp für das Haushaltsjahr 2017

mit folgenden Haushaltsansätzen:

-  Regenwasserbeseitigung:              2.000 €

-  Gemeindestraßen:              15.000 €

-  Straßenbeleuchtung:              2.000 €

-  Spielplätze:              4.000 €

3.Die Gemeindevertretung ermächtigt gemäß § 82 Abs. 1 Satz 4 GO den Bürgermeister, bei unerheblichen über- und außerplanmäßigen Ausgaben die Zustimmung zur Leistung dieser Ausgaben zu erteilen. Ausgaben sind unerheblich, wenn der Betrag von 1.000,00 € im Einzelfall nicht überschritten wird.

Abstimmungsergebnis:8              Stimmen dafür

0Stimmen dagegen

0Stimmenthaltungen

Zu 7:Verschiedenes

a)Herr Dr. Mosler teilt mit, dass auf der Sitzung am 08.03.2016 vereinbart worden war, in den Rigolen im Kamp die abgängigen Holzpfähle durch Granitstelen zu ersetzen. Auf der letzten Sitzung des Finanz-, Bau- und Umweltausschusses ist nunmehr vorgeschlagen worden, aufgrund der recht hohen Kosten für Granitstelen in Höhe von 30 € große Feldsteine zu setzen.

Herr Müller spricht sich gegen weiß angemalte Steine aus.

Herr Dr. Mosler teilt mit, dass im Austausch für abgängige Holzpfähle große Feldsteine, die nicht per Hand angehoben werden können und die nicht weiß angemalt werden, gesetzt werden.

b)Herr Döhring spricht das mängelbehaftete neu eingebaute Tor an. Herr Dr. Mosler teilt mit, dass der Architekt in Bezug auf die Mängel tätig geworden ist.

Herr Thews spricht weitere Mängel in Hinblick auf das Tor an und bezeichnet das Tor als generell instabil.

c)Herr Dr. Mosler kündigt folgende Termine an:

-          die Termine für die Gemeindevertretersitzungen sind der 7. März, 13. Juni, 5. September und 28. November 2017

-          13.01.2017: 19:30 Uhr Jahreshauptversammlung der Feuerwehr

-          13.02.2017: 19:30 Uhr Dorffest Vorbesprechung

-          01.04.2017: 10:00 Uhr Frühjahrsputz

-          15.04.2017: Osterfeuer

-          24.06.2017: 14:00 Uhr Dorffest

-          07.10.2017: 10:00 Uhr Herbstaktionstag

-          04.11.2017: 18:00 Uhr Laternenfest- bzw. Umzug

-          06.12.2017: 15:00 Uhr Seniorenadventskaffee

d)auf Nachfrage von Herrn Müller teilt Herr Dr. Mosler mit, dass er den Termin für einen Mitgliederwerbeaktionstag für die Freiwillige Feuerwehr noch klären wird.             

Da keine weiteren Wortmeldungen mehr vorliegen, schließt der Bürgermeister den öffentlichen Sitzungsteil.