N i e d e r s c h r i f t

über die öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Heidekamp am 07. März 2017

im Bürgerhaus in Heidekamp

Anwesend:

Herr Bürgermeister Dr. Horst Mosler

Gemeindevertreter:

Bürgerliches Mitglied Finanz-, Bau- und Umweltausschuss: Frau Cathrin Göpel

Entschuldigt fehlte:Herr Lorenz Döhring

Unentschuldigt fehlte:./.

Von der Amtsverwaltung nahm an der Sitzung teil:

Herr Menzel als Protokollführer

Beginn der Sitzung:20.00 Uhr

Ende der Sitzung:20.50 Uhr

Die Gemeindevertreter waren am 21. Februar 2017 unter Mitteilung der Tagesordnung eingeladen worden. Die Einladung war außerdem in den Lübecker Nachrichten - Stormarn Ausgabe -  veröffentlicht.

Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung und stellt die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest. Widerspruch wird hiergegen nicht erhoben.

Vor Eintritt in die Tagesordnung sprechen sich die Gemeindevertreter übereinstimmend für die Ergänzung der Tagesordnung um einen nichtöffentlichen Tagesordnungspunkt 11, Grundstücksangelegenheiten, Befreiungsantrag von den Festsetzungen des B-Planes Nr. 6 der Gemeinde Heidekamp, aus.

Tagesordnung:

1.Bericht des Bürgermeisters

2.Einwohnerfragestunde

3.Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 29.11.16

4.7. Flächennutzungsplanänderung (FNPÄ) der Gemeinde

Heidekamp für das Gebiet: „Kathenkoppel“, südöstlich der Grundstücke Reinfelder Straße 6 bis 16 sowie südwestlich Schulsteig von Haus Nr. 2a bis 18

hier: Beschluss über die eingegangenen Stellungnahmen;

        abschließender Beschluss

5.B-Plan Nr. 5 der Gemeinde Heidekamp für das Gebiet “südlich Heilsaustraße, westlich der Straße am Teich“

hier: Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses

6.Teilfortschreibung des Landesentwicklungsplans (LEP) Schleswig-Holstein 2010 und Teilaufstellung der Regionalpläne zum Sachthema Windenergie

hier:  Förmliches Beteiligungsverfahren

7.Zustimmung zur Wahl des stellvertretenden Gemeindewehrführers der Freiwilligen Feuerwehr Heidekamp

8.Satzung für Sondervermögen der Gemeinde Heidekamp für die Kameradschaftspflege der Freiwilligen Feuerwehr Heidekamp

9.Satzung zur Änderung der Hundesteuersatzung

10.Verschiedenes

nichtöffentlicher Sitzungsteil:

11.Grundstücksangelegenheiten

hier: Befreiungsantrag von den Festsetzungen des B-Planes Nr. 6 der Gemeinde Heidekamp

Zu 1:Bericht des Bürgermeisters

Der Bürgermeister berichtet Folgendes:

a)                                                                                                                                                                                                                                                                       Die Einweihung des neuen Fahrzeuges der Freiwilligen Feuerwehr Heidekamp wird voraussichtlich Anfang Juni stattfinden.

b)                                                                                                                                                                                                                                                                       Das bisherige Feuerwehrfahrzeug der Freiwilligen Feuerwehr Heidekamp wurde an die Gemeinde Menzendorf verkauft. Die Übergabe an die Freiwillige Feuerwehr Menzendorf erfolgte am 03.02.2017

Zu 2:Einwohnerfragestunde

a)                                                                                                                                                                                                                                                                                   Es wird auf die Gefahren für ein wiederholt an bzw. auf der Landesstraße 71 spielenden Kindes hingewiesen. Die Amtsverwaltung wird sich der Angelegenheit annehmen.

b)                                                                                                                                                                                                                                                                                   Es wird das Thema „Wohnungseinbrüche“ angesprochen.

c)                                                                                                                                                                                                                                                                                   Hinsichtlich des Parkens an der Einmündung des Kamps in den Redder berichtet Herr Dr. Mosler, dass sich die Situation verbessert hat.

Zu 3:Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 29.11.2016

Die Niederschrift Nr. 15/2013-2018 über die Sitzung der Gemeindevertretung Heidekamp am 29. November 2016 ist allen Mitglieder der Gemeindevertretung zugegangen.

Gegen Inhalt, Form und Fassung der Niederschrift werden keine Einwendungen erhoben; sie gilt somit als genehmigt.

Zu 4:7. Flächennutzungsplanänderung (FNPÄ) der Gemeinde Heidekamp für das Gebiet: „Kathenkoppel“, südöstlich der Grundstücke Reinfelder Straße 6 bis 16 sowie südwestlich Schulsteig von Haus Nr. 2a bis 18

hier:Beschluss über die eingegangenen Stellungnahmen; abschließender Beschluss

Herr Dr. Mosler berichtet zum Sachstand.

Beschluss:

1. Die während der öffentlichen Auslegung des Entwurfs der 7. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Heidekamp abgegebenen Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange hat die Gemeindevertretung mit folgendem Ergebnis geprüft:

Berücksichtigt wird die Stellungnahme

• des Ministerpräsidenten Schleswig-Holstein, Staatskanzlei, Landesplanungsbehörde vom 07.12.2016.

Die Abwägung sowie die zu berücksichtigende Stellungnahme ergeben sich aus der Übersicht laut Anlage 1 der Beschlussvorlage vom 20.12.2016 und werden ohne Änderungen beschlossen. Die Anlage 1 ist in der beschlossenen Form der Urschrift der Niederschrift über diese Sitzung beizufügen.

2. Das Planungsbüro Ostholstein, Herr Nagel, wird gebeten, diejenigen, die eine Stellungnahme abgegeben haben, von diesem Ergebnis mit Angabe der Gründe in Kenntnis zu setzen. Die nicht berücksichtigten Stellungnahmen sind bei der Vorlage des Planes zur Genehmigung mit einer Stellungnahme beizufügen.

3. Die Gemeindevertretung beschließt die 7. Änderung des Flächennuztungsplanes gemäß Anlage 2 mit den Änderungen, die sich aus dem Abwägungsbeschluss zu 1. ergeben.

4. Die Begründung (Anlage 3) wird gebilligt.

5. Die 7. Änderung des Flächennutzungsplans ist zur Genehmigung vorzulegen und danach die Erteilung der Genehmigung nach § 6 Abs. 5 BauGB ortsüblich bekannt zu machen. In der Bekanntmachung ist anzugeben, wo der Plan mit der Begründung und der zusammenfassenden Erklärung während der Sprechstunden eingesehen und über den Inhalt Auskunft verlangt werden kann.

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Gemeindevertreterinnen/ Gemeindevertreter: 8

Davon anwesend: 7

7 Ja-Stimmen

0 Nein-Stimmen

0 Stimmenthaltungen

Bemerkung:
Aufgrund des § 22 GO waren keine Gemeindevertreter von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen; sie waren weder bei der Beratung noch bei der Abstimmung anwesend.

Zu 5:B-Plan Nr. 5 der Gemeinde Heidekamp für das Gebiet “südlich Heilsaustraße, westlich der Straße am Teich“

hier: Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses

Herr Dr. Mosler berichtet, dass sich die Aufstellung eines B-Planes erübrigt hat, da das ursprünglich für eine Bebauung angedachte Grundstück nicht mehr zur Verfügung steht.

Beschluss:

Die Gemeinde Heidekamp hebt den Beschluss zur Aufstellung des B-Plans Nr. 5 für das Gebiet: „südlich Heilsaustraße, westlich der Straße Am Teich“ vom 21.06.2011 auf.

Abstimmungsergebnis:7              Stimmen dafür

0Stimmen dagegen

0Stimmenthaltungen

Zu 6:Teilfortschreibung des Landesentwicklungsplans (LEP) Schleswig-Holstein 2010 und Teilaufstellung der Regionalpläne zum Sachthema Windenergie

hier:  Förmliches Beteiligungsverfahren

Beschluss:

Die Gemeinde Heidekamp nimmt die Entwürfe der Teilfortschreibung des Landesentwicklungsplans (LEP) Schleswig-Holstein 2010 und der Teilaufstellung der Regionalpläne zum Sachthema „Windenergie“ zur Kenntnis. Auf dem Gebiet der Gemeinde Heidekamp  ist die Ausweisung von Vorrangflächen für die Windenergienutzung nicht vorgesehen.   

Gegen die Entwürfe werden keine Bedenken und/oder Anregungen vorgetragen.

Abstimmungsergebnis:7              Stimmen dafür

0Stimmen dagegen

0Stimmenthaltungen

Zu 7:Zustimmung zur Wahl des stellvertretenden Gemeindewehrführers der Freiwilligen Feuerwehr Heidekamp

Herr Dr. Mosler berichtet, dass Herr Carsten Niemann am 02.12.2016 von der Freiwilligen Feuerwehr Heidekamp zum stellvertretenden Gemeindewehrführer gewählt worden ist.

Beschluss:

Die Gemeinde Heidekamp stimmt der Wahl von Herrn Carsten Niemann zum stellvertretenden Gemeindewehrführer der Freiwilligen Feuerwehr Heidekamp zu.

Abstimmungsergebnis:7              Stimmen dafür

0Stimmen dagegen

0Stimmenthaltungen

Zu 8:Satzung für Sondervermögen der Gemeinde Heidekamp für die Kameradschaftspflege der Freiwilligen Feuerwehr Heidekamp

Herr Dr. Mosler berichtet, dass die Kameradschaftskassen der Freiwilligen Feuerwehren Sondervermögen der Gemeinden darstellen und das Führen einer Kameradschaftskasse einer gemeindlichen Satzung bedarf. Herr Thews als Wehrführer der Freiwilligen Feuerwehr Heidekamp ergänzt die Ausführungen.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung Heidekamp beschließt die der Urschrift dieser Niederschrift beigefügte Satzung für Sondervermögen der Gemeinde Heidekamp für die Kameradschaftspflege der Freiwilligen Feuerwehr Heidekamp.

Abstimmungsergebnis:6              Stimmen dafür

1Stimmen dagegen

0Stimmenthaltungen

Zu 9:Satzung zur Änderung der Hundesteuersatzung

Herr Dr. Mosler berichtet, dass die Hundesteuersatzung vorsieht, dass für bestimmte Hunderassen, die als “Gefahrhunde“ bezeichnet werden, eine höhere Hundesteuer zu zahlen ist. Aufgrund einer durch das Land Schleswig-Holstein durchgeführten Gesetzesänderung darf nunmehr keine höhere Hundesteuer mehr aufgrund der Zugehörigkeit zu einer bestimmten Hunderassen erhoben werden. Die Hundesteuersatzung der Gemeinde Heidekamp ist an die geänderte Rechtslage anzupassen.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung Heidekamp beschließt die der Urschrift der Niederschrift beigefügte 1. Satzung zur Änderung der Satzung der Gemeinde Heidekamp über die Erhebung einer Hundesteuer vom 08.12.2015.

Abstimmungsergebnis:7              Stimmen dafür

0Stimmen dagegen

0Stimmenthaltungen

Zu 10:Verschiedenes

a)      Herr Müller geht auf die Anmerkung der Landesplanungsbehörde hinsichtlich der unter Top 4 behandelten Flächennutzungsplanänderung ein. Seitens der Landesplanungsbehörde war darauf hingewiesen worden, dass auf angrenzenden Flächen gewerbliche Nutzung dargestellt ist.

Die Gemeinde bittet die Amtsverwaltung zu klären, inwieweit zu befürchten ist, dass dort ein Gewerbe eingerichtet werden könnte. Im Rahmen des Entwicklungskonzeptes der Gemeinde Heidekamp waren diese Flächen lediglich für Wohnnutzung vorgesehen. Die Gemeinde Heidekamp will diese Flächen weiterhin lediglich für Wohnnutzung vorsehen. Ist es erforderlich den betroffenen Flächennutzungsplan zu ändern; sollte eine Veränderungssperre ausgesprochen werden?

b)     Herr Müller weist darauf hin, dass auf dem Internetportal „Immobilienscout“ eine Doppelhaushälfte in Heidekamp angeboten wird. Er könne sich vorstellen, dass sich dieses Angebot auf den B-Plan Nr. 6 bezieht. Die Angelegenheit sollte im Auge behalten werden.

Anmerkung des Protokollführers: Ist in einem B-Plangebiet eine Einzelhausbebauung vorgesehen, so darf hier auch eine Bebauung mit einem Doppelhaus erfolgen, da ein Doppelhaus als Einzelhaus im bauplanungsrechtlichen Sinne gilt.

c)      Frau Wittkopf weist darauf hin, dass die für die Pfadfinder vorgesehene Garage nass und deshalb nicht nutzbar ist. Herr Dr. Mosler erläutert hierzu, dass die Ritzen, über die die Feuchtigkeit eindringt, versiegelt werden, sobald dies möglich ist.

d)     Frau Prange gibt folgende Ankündigungen:

- Am 01.04.2017 wird der Dorfputz durchgeführt werden. Treffen ist um 10:00 Uhr vor dem Bürgerhaus.

- Am 15.04.2017 wird das Osterfeuer stattfinden.

e) Frau Salome schlägt vor, im Zusammenhang mit dem Aufbau der Bank am Dorfteich die Senke, die bei Regen matschig wird, mit Erde aufzufüllen. Herr Dr. Mosler sagt Abhilfe zu, wird allerdings geeignetes Material statt Erde durch den Bauhof einbringen lassen.

Da keine weiteren Wortmeldungen mehr vorliegen, schließt der Bürgermeister die Sitzung. Die Sitzung wird unter Ausschluss der Öffentlichkeit fortgeführt. Siehe hierzu gesondertes Protokoll.

Der Bürgermeister stellt die Öffentlichkeit wieder her und berichtet dem Grunde nach über den im nichtöffentlichen Sitzungsteil gefassten Beschluss. Es ist keine Öffentlichkeit mehr vorhanden.