N i e d e r s c h r i f t

über die öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Heidekamp am 11. Juli 2017

im Bürgerhaus in Heidekamp

Anwesend:

Herr Bürgermeister Dr. Horst Mosler

Gemeindevertreter:

Bürgerliches Mitglied Finanz-, Bau- und Umweltausschuss: Frau Cathrin Göpel

Entschuldigt fehlten:Herr Peter Venzke, Herr Lorenz Döhring, Herr Sven Müller

Unentschuldigt fehlte:./.

Von der Amtsverwaltung nahm an der Sitzung teil:

Herr Menzel als Protokollführer

Zum TOP 4 nahmen Herr Schimming, eds-Planungsbüro Gettorf und Herr Nagel, Planungsbüro Ostholstein, teil.

Beginn der Sitzung:20:00 Uhr

Ende der Sitzung:21:05 Uhr

Die Gemeindevertreter waren am 30.06.2017 unter Mitteilung der Tagesordnung eingeladen worden. Die Einladung war außerdem in den Lübecker Nachrichten - Stormarn Ausgabe -  veröffentlicht.

Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung und stellt die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest. Widerspruch wird hiergegen nicht erhoben.

Tagesordnung:

1.Bericht des Bürgermeisters

2.Einwohnerfragestunde

3.Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 7.3.2017

4.B-Plan Nr. 2 für das Gebiet: „Kathenkoppel“, südöstlich der Grundstücke Reinfelder Straße 6 bis 16 sowie südwestlich Schulsteig einschließlich Haus Nr. 2A bis 18

a)      Erschließungsplanung

b)     Entwurfs- und Auslegungsbeschluss

5.Verschiedenes

Zu 1:Bericht des Bürgermeisters

a)                                                                                                                                                                                                                                                                       Der zunächst geplante Termin für die Gemeindevertretersitzung am 13.06.2017 musste auf den heutigen Tag verlegt werden, um Verzögerungen bei der Bauleitplanung Kathenkoppel zu vermeiden.

b)                                                                                                                                                                                                                                                                       Der Termin zum Festakt der Übergabe des neuen Feuerwehrfahrzeuges am 11.06.2017 war bedauerlicherweise nicht in der Presse veröffentlicht. Die Ausgestaltung und Bekanntmachung der Veranstaltung lag zwar in der Hand von Herrn Wehrführer Thews, Herr Dr. Mosler übernimmt aber die Verantwortung.

c)                                                                                                                                                                                                                                                                       Am 05.07.2017 beriet der Finanz-, Bau- und Umweltausschuss zur Bauleit- und Erschließungsplanung Kathenkoppel.

d)                                                                                                                                                                                                                                                                       Am 24. 6. 2017 fand das Dorffest erstmals in der veränderten Ausgestaltung statt.

e)                                                                                                                                                                                                                                                                       Am 10.07.2017 fand die Nachbesprechung zum Dorffest statt.

Zu 2:Einwohnerfragestunde

a)                                                                                                                                                                                                                                                                                   Auf Nachfrage teilt Herr Dr. Mosler mit, dass das Oberflächenwasser im neuen Baugebiet Kathenkoppel dort versickert und nicht in die Oberflächenkanalisation im Schulsteig eingeleitet wird.

b)                                                                                                                                                                                                                                                                                   Die Pfadfinder möchten die Schränke in der Garderobe dergestalt nachrüsten, dass diese abschließbar sind. Die Kosten würden die Pfadfinder tragen. Grund ist, dass sich nach Feiern wiederholt Becher mit Getränken und Müll in den Schränken befinden. Hinsichtlich der Frage einer Nachrüstung der Schränke wird zunächst ein Gespräch zwischen den Pfadfindern und dem Wehrführer der Freiwilligen Feuerwehr Heidekamp Herrn Thews stattfinden.

c)                                                                                                                                                                                                                                                                                   Auf eine entsprechende Frage teilt Herr Dr. Mosler mit, dass die Kosten für die Musikkapelle, die anlässlich der Übergabe des neuen Feuerwehrfahrzeuges gespielt hatte, von der Gemeinde getragen werden.

d)                                                                                                                                                                                                                                                                                   Auf Nachfrage zum an den Kamp anschließenden wassergebundenen Weg teilt Herr Dr. Mosler mit, dass die Gemeindevertretung entschieden hatte, diesen nicht auszubauen.

e)                                                                                                                                                                                                                                                                                   Es wird darauf hingewiesen, dass der Gully vor dem Feuerwehrgerätehaus voll Sand ist. Herr Thews erklärt, für Abhilfe zu sorgen.

f)                                                                                                                                                                                                                                                                                    In der gesamten Ortsdurchfahrt Heidekamp müssen die Siele gesäubert werden. Der Bauhof des Amtes Nordstormarn wird gebeten, diese Arbeiten durchzuführen.

Zu 3:Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 7.3.2017

Die Niederschrift Nr. 16/2013-2018 über die Sitzung der Gemeindevertretung Heidekamp am 07.03.2017 ist allen Mitglieder der Gemeindevertretung zugegangen.

Gegen Inhalt, Form und Fassung der Niederschrift werden keine Einwendungen erhoben; sie gilt somit als genehmigt.

Zu 4:B-Plan Nr. 2 für das Gebiet: „Kathenkoppel“, südöstlich der Grundstücke Reinfelder Straße 6 bis 16 sowie südwestlich Schulsteig einschließlich Haus Nr. 2A bis 18

a)   Erschließungsplanung

Herr Schimming stellt die Erschließungsplanung vor und teilt mit, dass die Bauland Schleswig Holstein Beteiligungs-GmbH Auftraggeber für die Erschließungsplanung ist. Unter anderem weist er darauf hin, dass das Oberflächenwasser im Baugebiet versickert.

Herr Dr. Mosler teilt mit, dass die Wasserversorgung 30 m³/h beträgt. Der Wasserbeschaffungsverband wird die Gemeinde zukünftig mit 80 m³/h versorgen. Diese Menge reicht für die Löschwasserversorgung. Auf Nachfrage von Herrn Thews teilt Herr Dr. Mosler mit, dass der Ausbau der Wasserversorgung zusammen mit der Erschließung Kathenkoppel erfolgen wird. Herr Thews berichtet, dass die Hydrantenplanung für die Kathenkoppel bereits mit der Amtsverwaltung, Sachbearbeiterin Frau Weidlich, geklärt worden ist.

Zu den in den Fußweg zwischen Schulsteig und Baugebiet Kathenkoppel hineinragenden Lebensbäumen teilt Herr Dr. Mosler mit, dass die Situation vor Ort in Augenschein genommen werden wird.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung Heidekamp beschließt:

1.    Die Gemeinde Heidekamp stimmt der von Herrn Schimming, eds-Planung aus Gettorf, vorgestellten Erschließungsplanung mit folgenden Änderungen zu: es wird ein 2. Müllsammelplatz (mit Baum) eingeplant; in der Erschließungsstraße sollen insgesamt 7 Bäume eingeplant werden.
2.    Herr Schimming wird gebeten, die intern abgestimmte Planung mit den Ver- und Entsorgern abzustimmen.
3.    Die Verwaltung wird gebeten, ggf. beschlossene Änderungen in den Bebauungsplan übernehmen zu lassen.
4.    Die Verwaltung wird gebeten, mit dem Erschließungsträger einen Erschließungsvertrag zu schließen, in dem sich dieser mit der Herstellung der Erschließungsanlagen und der Übernahme der damit verbundenen Kosten verpflichtet.

Bemerkung:
Aufgrund des § 22 GO waren keine Gemeindevertreter von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen; sie waren weder bei der Beratung noch bei der Abstimmung anwesend:   ./.

Abstimmungsergebnis:5              Stimmen dafür

0Stimmen dagegen

0Stimmenthaltungen

b)  Entwurfs- und Auslegungsbeschluss

Herr Nagel erläutert die Planung. U.a. weist er darauf hin, dass seit Mai 2017 die gesetzliche Möglichkeit geschaffen wurde im Rahmen eines beschleunigten Verfahrens auf die Ausweisung von Ausgleichsflächen zu verzichten. Er führt fort, dass die Straßenbreite reduziert wurde und es deshalb im Bereich der Parkplätze relativ eng ist. Des Weiteren weist er darauf hin, dass die untere Naturschutzbehörde einen 5 m breiten Knickschutzstreifen wünscht. Die noch nicht zu erschließende Grünfläche werde er als Hauskoppel bezeichnen. Hinsichtlich der Pflege (Grünschnitt) dieser Fläche weist er darauf hin, dass diese in einem ausreichenden Ausmaß erfolgen sollte, damit vermieden wird, dass diese Fläche als Biotop ausgewiesen werden könnte.

Auf Nachfrage sagt Herr Schimming zu, zu klären, ob bereits jetzt die gesamte zu überplanende Fläche gekauft werden wird.

Hinsichtlich der Frage, ob pro Grundstück ein Laubbaum festgelegt werden sollte, weist der Protokollführer darauf hin, dass eine Überwachung einer solchen Vorgabe seitens der Amtsverwaltung nicht geleistet werden könnte. Von einer solchen Vorgabe wird deshalb Abstand genommen.

Herr Dr. Mosler berichtet zum Weg zwischen Schulsteig und Baugebiet Kathenkoppel, dass die Kündigungsfrist hinsichtlich des Pachtvertrages nicht eingehalten werden kann. Frau Boenisch als Pächterin teilt hierzu mit, dass die Kündigungsfrist nicht eingehalten werden braucht.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung Heidekamp beschließt:

1. Die während der frühzeitigen Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 (1) BauGB vorgebrachten Stellungnahmen hat die Gemeindevertretung Heidekamp geprüft.

Die Abwägung sowie die zu berücksichtigenden, die teilweise zu berücksichtigenden und die nicht zu berücksichtigenden Stellungnahmen ergeben sich aus der Übersicht laut Anlage 1 der Beschlussvorlage vom 26.06.2017 zum Bebauungsplan Nr. 2 der Gemeinde Heidekamp und werden ohne Änderungen beschlossen. Die Anlage 1 ist in der beschlossenen Form der Urschrift der Niederschrift über diese Sitzung beizufügen.

2.    Der Entwurf des B-Plans Nr. 2 der Gemeinde Heidekamp für das Gebiet: „Kathenkoppel“, südöstlich Reinfelder Straße 6 bis 16 sowie südwestlich Schulsteig einschließlich Haus Nr. 2A bis 18 (Anlage 2) und die Begründung dazu (Anlage 3) werden in den vorliegenden Fassungen mit folgenden Änderungen gebilligt:

Anpassung der Planzeichnung der Anlage 2 hinsichtlich der Erschließungsplanung an die aktuelle Erschließungsplanung unter Berücksichtigung eines 2. Müllsammelplatzes, hinsichtlich der Festlegung von Anpflanzungen lediglich mindestens 7 heimische standortgerechte Laubbäume (statt der bisher vorgesehenen mindestens 12 Bäume) und Bezeichnung des noch nicht zu erschließenden Bereiches als Hauskoppel.                           

Sie sind nach § 3 (2) BauGB öffentlich auszulegen und werden zur Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 (2) BauGB und der Nachbargemeinden gemäß § 2 (2) BauGB bestimmt. Diese sind über die öffentliche Auslegung zu benachrichtigen.

3.    Das Planungsbüro Ostholstein, Herr Nagel, wird gebeten beschlossene Änderungen einzuarbeiten sowie das Beteiligungsverfahren durchzuführen.

Bemerkung:
Aufgrund des § 22 GO waren keine Gemeindevertreter von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen; sie waren weder bei der Beratung noch bei der Abstimmung anwesend:  ./.

Abstimmungsergebnis:5              Stimmen dafür

0Stimmen dagegen

0Stimmenthaltungen

Zu :Verschiedenes

a)      Frau Prange berichtet von der Dorffestnachbesprechung. Es wurde eine positive Abschlussbilanz gezogen. Die Ausrichtung im nächsten Jahr soll so wie in diesem Jahr erfolgen, allerdings soll noch über das Zelt gesprochen werden. Die Pfadfinder wollen mittels eigenem Zeltaufbau Kindern die Möglichkeit geben, sich zwischenzeitlich zurückziehen zu können.

Das nächste Dorffest wird am 26.05.2018 stattfinden.

b)     Auf Wunsch von Herrn Dr. Mosler wird der für die nächste Sitzung der Gemeindevertretung vorgesehene Termin vom 05.09.2017 auf den 26.09.2017 verlegt.

c)      Ein Flaggenmast ist freizuschneiden. Herr Uwe Mess wird hierum gebeten werden.

Da keine weiteren Wortmeldungen mehr vorliegen, schließt der Bürgermeister die Sitzung.