N i e d e r s c h r i f t

über die öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Heilshoop am 25. November 2015

in Heilshoop, Hauptstraße 45, Gemeinschaftshaus

Anwesend:

Herr Bürgermeister Wendelin Herbrand

Gemeindevertreter/innen:

Entschuldigt fehlte:Herr Lars Westphal

Frau Frauke Ulverich

Unentschuldigt fehlte:./.

Außerdem nahm teil:

Herr Pastor Nils Wolffson zu TOP 5, Beteiligung an den Kosten für Maßnahmen auf dem Friedhof Zarpen

Von der Amtsverwaltung nahm an der Sitzung teil:

Herr Menzel als Protokollführer

Beginn der Sitzung:19.30 Uhr

Ende der Sitzung:22.05 Uhr

Die Gemeindevertreter/innen waren am 13. November 2015 unter Mitteilung der Tagesordnung eingeladen worden. Die Einladung war außerdem in den Lübecker Nachrichten - Stormarn Ausgabe - veröffentlicht.

Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung und stellt die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest. Einwendungen werden hiergegen nicht erhoben.

Sodann bittet er um Erweiterung der Tagesordnung um den Punkt "1. Nachtragshaushaltssatzung". Es werden keine Einwendungen erhoben.

Es ergibt sich somit folgende

Tagesordnung:

1.Bericht des Bürgermeisters

2.Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 01.07.2015

3.Einwohnerfragestunde

4.Zuschuss zur Tagespflegebetreuung

5.Beteiligung an den Kosten für Maßnahmen auf dem Friedhof Zarpen

6.Satzung der Gemeinde Heilshoop zur Erhebung der Hundesteuer

hier: Neufassung

7.1. Nachtragshaushaltssatzung mit -plan 2015

8.Haushaltssatzung mit -plan der Gemeinde Heilshoop für das Jahr 2016

9.Verschiedenes

Zu 1:Bericht des Bürgermeisters

Der Bürgermeister berichtet u. a. Folgendes:

a)Der Kindergarten ist spätestens nach den Sommerferien ausgelastet. Der von der Gemeinde zu zahlende Anteil an den Betriebskosten ist in den Jahren erheblich angestiegen und liegt für das Jahr 2016 bei über 60.000 Euro.

b)Der Fußboden des Containers am Kindergarten ist durchgerottet.

Der Leiter der Bauabteilung der Amtsverwaltung, Herr Mowka, sieht folgende zwei Möglichkeiten zur Abhilfe:

Eine Instandsetzung des durchgerotteten Fußbodens würde voraussichtlich 2.500 Euro kosten. Alternativ könnte der Boden herausgenommen werden und durch Gehwegplatten ersetzt werden. Unter den  Platten würde eine Kiesschicht zum Ableiten der Feuchtigkeit vorgesehen werden. Die Kosten würden bei ca. 2.000 Euro liegen.

Die Gemeindevertreter sprechen sich dafür aus, zunächst ein alternatives Angebot einzuholen.

c)Herr Herbrand berichtet zum Ergebnis der Überprüfung des Spielplatzes durch den TÜV.

d)Eine Nutzung von Räumlichkeiten in der Schule zur Unterbringung von Flüchtlingen wird zurückgestellt. Es werden alternative Möglichkeiten zur Unterbringung genutzt werden. Im Zusammenhang mit der Unterbringung von Flüchtlingen wird die Amtsumlage um ein œ % auf 19,5 % angehoben.

e)Zur geplanten 380-kV-Starkstromleitung hat am 19. November 2015 eine Informationsveranstaltung in Mönkhagen stattgefunden. Erdkabel werden nicht verlegt werden. Die Stromtrasse wird 60 m dichter an die Gemeinde heranrücken als zunächst vorgesehen. Die Planfeststellung ist für das Jahr 2016 vorgesehen.

f)Die Fraktionen von SPD und GRÜNEN im Landtag des Landes Schleswig-Holstein haben einen Gesetzentwurf verfasst, der die Zusammenlegung von Verwaltungen vorsieht. Insbesondere wird es um die Zusammenlegung von sog. Kragenämtern mit den Städten gehen. Hiervon wären auch das Amt Nordstormarn und die Stadt Reinfeld betroffen.

g)Die Photovoltaikanlage hat Januar bis Oktober einen Gewinn von 7.885,09 Euro erwirtschaftet.

h)Herr Herbrand berichtet zur Klärteichentschlammung.

i)Hinsichtlich der Schneeräumung wird der gleiche Anbieter wie im letzten Jahr beauftragt.

j)Herr Herbrand bedankt sich bei den Helfern, die das Laternenfest ermöglicht haben.

Herr Herbrand bedankt sich für das Interesse, das der Veranstaltung, die sich mit der Thematik Flüchtlinge befasst hat, entgegengebracht worden ist.

Er bedankt sich ebenfalls bei den ehrenamtlichen Helfern, die in verschiedensten Einsätzen zum Wohle der Gemeinde tätig geworden sind.

Zu 2:Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 01.07.2015

Die Niederschrift Nr. 8/2013-2018 über die Sitzung der Gemeindevertretung am 01. Juli 2015 ist allen Mitgliedern der Gemeindevertretung zugegangen.

Gegen Inhalt, Form und Fassung der Niederschrift werden keine Einwendungen erhoben; sie gilt damit als genehmigt.

Zu 3:Einwohnerfragestunde

a)Der Radweg ab Moorteich in Richtung Zarpen ist zur Hälfte zugewachsen.

Die Amtsverwaltung wird gebeten, die Straßenmeisterei um Abhilfe zu bitten.

b)Auf dem Radweg in der Ahrensböker Straße Höhe Clasen, Ahrensböker Straße 14/17, sind Pflastersteine hochgedrückt worden und stellen eine Unfallgefahr dar.

Die Amtsverwaltung wird gebeten, die Straßenmeisterei um Abhilfe zu bitten.

c)Die Banketten der Gemeindewege in der Ortslage sind nicht gemäht worden.

d)Vom Ortsausgang Heilshoop zur Autobahnbrücke ist die Straße verschmutzt.

Herr David teilt mit, dass er die Verschmutzungen beseitigen wird, sobald diese durch Niederschläge in ausreichendem Maße aufgeweicht sind.

e)Knickrückschnitt ist an folgenden Bereichen erforderlich:

 An der alten Schule in der Hauptstraße gegenüber Hausnummer 55

 Am Weg bei Günter Schwartz

 Am Wall am Festplatz

 Im Redder

 Ortsausgang Heilshoop/Hauberg

Zu 4:Zuschuss zur Tagespflegebetreuung

Der Tagesvater, Herr Vergil, schildert sein Problem, wenn ein Kind nur für 4 Stunden betreut wird.

Beschluss:

Die Gemeinde Heilshoop gewährt grundsätzlich einen Zuschuss für Kinder aus der Gemeinde Heilshoop zur Tagespflege für die Stundenzahl, die als kürzeste Betreuungszeit in der ortsansässigen Kindertagesstätte vorgehalten wird ab dem 01. August 2015.

Maximal wird eine Betreuungszeit bezuschusst, wie sie in der Heilshooper Krippe längstens bereitgestellt wird.

Abstimmungsergebnis:7              Stimmen dafür

0Stimmen dagegen

0Stimmenthaltungen

Zu 5:Beteiligung an den Kosten für Maßnahmen auf dem Friedhof Zarpen

Herr Herbrand gibt Erläuterungen zur Notwendigkeit von Maßnahmen auf dem Friedhof Zarpen wie Baumschnitt, Kompostierung und Grabsteinentsorgung.

Herr Pastor Wolffson ergänzt diese Erläuterungen und berichtet zu der Einnahmenverringerung hinsichtlich des Friedhofs aufgrund geänderter Wünsche zur Bestattung und der geringeren Anzahl von Bestattungen.

Beschluss:

Die Gemeinde Heilshoop beteiligt sich einmalig an den Kosten für den Baumschnitt sowie der Kompostierung von Grünabfällen und Entsorgung von Grabsteinen mit einem Betrag von 3.176,53 €. Die erforderlichen Haushaltsmittel werden in den Haushalt 2016 eingestellt.

Abstimmungsergebnis:7              Stimmen dafür

0Stimmen dagegen

0Stimmenthaltungen

Zu 6:Satzung der Gemeinde Heilshoop zur Erhebung der Hundesteuer

hier: Neufassung

Die Neufassung ist insbesondere wegen der Anpassung der Rechtsgrundlage bei Erhebung von erhöhten Steuern für gefährliche Hunde erforderlich. Das bisher gültige Gefahrhundegesetz wird ab 1. Januar 2016 von dem dann in Kraft tretenden Hundegesetz abgelöst.

Beschluss:

Die gemäß Anlage 1 der Beschlussvorlage vom 25.09.2015 beigefügte Neufassung der Satzung der Gemeinde Heilshoop über die Erhebung einer Hundesteuer (Hundesteuersatzung) wird ohne Änderungen beschlossen.

Abstimmungsergebnis:7              Stimmen dafür

0Stimmen dagegen

0Stimmenthaltungen

Zu 7:1. Nachtragshaushaltssatzung mit -plan 2015

Herr Herbrand gibt Erläuterungen.

Beschluss:

Nach öffentlicher Beratung werden beschlossen:

-       Der 1. Nachtragshaushaltsplan für das Jahr 2015.

-       Die der Urschrift der Niederschrift beigefügte 1. Nachtragshaushaltssatzung der Gemeinde Heilshoop für das Haushaltsjahr 2015.

Abstimmungsergebnis:7              Stimmen dafür

0Stimmen dagegen

0Stimmenthaltungen

Zu 8:Haushaltssatzung mit -plan der Gemeinde Heilshoop für das Jahr 2016

Beschluss:

1.Der Hebesatz

für die Grundsteuer A wird auf270 v. H. festgesetzt.

für die Grundsteuer B wird auf270 v. H. festgesetzt.

Abstimmungsergebnis:7              Stimmen dafür

0Stimmen dagegen

0Stimmenthaltungen

2.Nach öffentlicher Beratung unter Berücksichtigung des Beschlusses zu 1. werden beschlossen:

-Der Haushaltsplan für das Jahr 2016.

-Die der Urschrift der Niederschrift beigefügte Haushaltssatzung der Gemeinde Heilshoop für das Haushaltsjahr 2016.

3.Die Gemeindevertretung ermächtigt gemäß § 82 Abs. 1 Satz 4 GO den Bürgermeister, bei unerheblichen über- und außerplanmäßigen Ausgaben die Zustimmung zur Leistung dieser Ausgaben zu erteilen. Ausgaben sind unerheblich, wenn der Betrag von 1.000,00 € im Einzelfall nicht überschritten wird.

Abstimmungsergebnis:7              Stimmen dafür

0Stimmen dagegen

0Stimmenthaltungen

Zu 9:Verschiedenes

Herr Herbrand bedankt sich für die gute Zusammen- und Mitarbeit im Jahr 2015.

Da keine weiteren Wortmeldungen mehr vorliegen, schließt der Bürgermeister die Sitzung.