N i e d e r s c h r i f t

über die öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Heilshoop am 24. Februar 2016

in Heilshoop, Hauptstraße 45, Gemeinschaftshaus

Anwesend:

Herr Bürgermeister Wendelin Herbrand

Gemeindevertreter/innen:

Entschuldigt fehlten:Herr Mike Sager

Frau Christiane Klopp

Unentschuldigt fehlte:./.

Von der Amtsverwaltung nahm an der Sitzung teil:

Herr Menzel als Protokollführer

Beginn der Sitzung:19.35 Uhr

Ende der Sitzung:21.20 Uhr

Die Gemeindevertreter/innen waren am 12. Februar 2016 unter Mitteilung der Tagesordnung eingeladen worden. Die Einladung war außerdem in den Lübecker Nachrichten - Stormarn Ausgabe - veröffentlicht.

Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung und stellt die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest. Einwendungen werden hiergegen nicht erhoben.

Tagesordnung:

1.Bericht des Bürgermeister

2.Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 25.11.2015

3.Einwohnerfragestunde

4.Ausschreibung Wegenutzungsverträge Strom und Gas

5.Aktion "Unser sauberes Schleswig-Holstein" am 19.03.2016

6.Verschiedenes

Zu 1:Bericht des Bürgermeisters

Der Bürgermeister berichtet u. a. Folgendes:

a)Mitte Dezember 2015 ist versucht worden, in den Kindergarten einzudringen. Es wurden erheblicher Schaden verursacht. Die Bearbeitung des Schadens zieht sich bis heute hin.

b)Der Container wurde mit einem neuen Boden versehen; es wurden Gehwegplatten verlegt.

c)Das Tor der Feuerwehrhalle wurde von einem Pkw mit Anhänger beschädigt. Die Schadensbeseitigung ist noch im Gange. Ein Gutachter ist mit der Beurteilung des Schadens beauftragt.

d)Die Knickpflege ist noch nicht abgeschlossen; es besteht aber die Zusage, dass dies bis zum 14. März 2016 erfolgt sein wird.

e)Hinsichtlich der energetischen Sanierung der Straßenbeleuchtung gibt es nochmals eine Aktion, die bezuschusst werden würde. Allerdings müsste die Gemeinde hierzu erhebliche und kostenintensive Voraussetzungen erfüllen. Unter anderem müsste ein Ingenieur beauftragt werden, der unterschiedliche Feststellungen trifft und Berechnungen durchführt.

Herr Herbrand bevorzugt alternativ den Austausch lediglich der Birne bzw. Lampe durch eine Lampe der Firma Hansen. Ein Austausch des Lampenkopfes wäre nicht erforderlich. Die Firma Schöning aus Zarpen hat in anderen Gemeinden bereits eine Vielzahl solcher Lampen eingesetzt.

f)Herr Herbrand ruft zur Nutzung der Fahrbücherei auf; diese verfügt über ein vielfältiges Angebot, nicht nur der Bücherverleih ist möglich.

g)In Sachen Planung der 380-kV-Ostküstenleitung wird am 01. März 2016 in Ratekau eine weitere Konferenz stattfinden. Schwerpunkt dieser Veranstaltung wird die Teilerdverkabelung sein. Herr Herbrand wird an dieser Veranstaltung nicht teilnehmen, da er in der Vergangenheit bereits an fünf Veranstaltungen teilgenommen hat und sich keine weiteren grundlegenden Erkenntnisse verspricht. Eine Erdverkabelung sieht Herr Herbrand außerdem kritisch.

Im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens wird die Gemeinde Pläne über den Leitungsverlauf erhalten.

i)Der Protokollführer berichtet zur Flüchtlingssituation.

Zu 2:Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 25.11.2015

Die Niederschrift Nr. 9/2013-2018 über die Sitzung der Gemeindevertretung am 25. November 2015 ist allen Mitgliedern der Gemeindevertretung zugegangen.

Gegen Inhalt, Form und Fassung der Niederschrift werden keine Einwendungen erhoben; sie gilt damit als genehmigt.

Zu 3:Einwohnerfragestunde

a)Die Freiwillige Feuerwehr Heilshoop nutzt zu 4 Terminen im Jahr den auch vom Kindergarten genutzten Raum im Gemeinschaftshaus. Da es Unstimmigkeiten hinsichtlich der Säuberung des Raumes gibt, teilt der Bürgermeister mit, dass die Feuerwehr die Reinigungskraft zwecks Reinigung nach der Veranstaltung in Anspruch nehmen darf. Die Reinigungskraft soll über die Termine in Kenntnis gesetzt werden.

Frau Stolten teilt mit, dass die Dorfgemeinschaft die Reinigungskraft ebenfalls entsprechend beauftragen möchte.

Herr Herbrand erklärt sich hiermit einverstanden.

b)Herr Steen teilt mit, dass im Gemeinschaftshaus eine Steckdose überprüft werden müsste.

c)Herr Steen teilt mit, dass die Dorfgemeinschaft im Laufe der Jahre im Rahmen ihrer Veranstaltungen Rücklagen gebildet hat. In Anbetracht des Zustandes des Feuerwehrzeltes besteht die Überlegung, auf dem Festplatz statt der Nutzung des Feuerwehrzeltes eine Halle zu errichten. Um Vandalismus vorzubeugen, sollte die Halle allerdings geschlossen sein. Beim Bau einer geschlossenen Halle wäre allerdings eine Betonplatte vorgeschrieben. Diese dürfte nur errichtet werden, wenn zuvor ein Bodengutachten durchgeführt worden ist.

Hierzu berichtet Herr Herbrand, dass der Platz kontaminiert ist.

Herr Steen teilt daraufhin mit, dass sich eine Bauvoranfrage somit erledigt hat, da ein fester Bau nicht in Frage kommen kann.

d)Frau Stolten erinnert erneut an den in erheblichem Maße zugewachsenen Radweg vom Moorteich Richtung Zarpen. Die Amtsverwaltung wird wiederum gebeten, die Straßenmeisterei um Abhilfe zu bitten.

e)Herr David teilt mit, dass er den Gewässerpflegeverband hinsichtlich der erforderlichen Arbeiten am Weg bei Flenker angesprochen hat.

f)In Höhe Hauberg ist das Abschieben der Bankette erforderlich, damit das Oberflächenwasser abfließen kann.

Zu 4:Ausschreibung Wegenutzungsverträge Strom und Gas

Herr Herbrand berichtet zum Thema.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt, mit den anderen amtsangehörigen Gemeinden gemeinschaftlich auf Amtsebene das Ausschreibungsverfahren für die Wegenutzungsverträge Strom und Gas durchzuführen. Der Bürgermeister wird ermächtigt,

den Aufhebungsvertrag zum geschlossenen Wegenutzungsvertrag mit der VSG abzuschließen, damit das Ausschreibungsverfahren starten kann,

die Altkonzessionäre für Strom und Gas um Herausgabe der Daten anzuschreiben und

die der Urschrift der Niederschrift beigefügte Vertraulichkeitsvereinbarung mit den Altkonzessionären für Strom und Gas abzuschließen.

Abstimmungsergebnis:7              Stimmen dafür

0Stimmen dagegen

0Stimmenthaltungen

Zu 5:Aktion "Unser sauberes Schleswig-Holstein“ am 19.03.2016

Herr Herbrand berichtet, dass er die Gemeinde nicht angemeldet hat, da der Termin sehr früh liegt und deshalb die Witterung die Durchführung der Aktion scheitern lassen könnte. Die Gemeinde beabsichtigt aber, auf eigene Initiative an diesem Tag eine Putzaktion durchzuführen. Beginn wird um 10.00 Uhr sein.

Frau Stolten schlägt vor, soweit genügend Teilnehmer vorhanden sind, auch die Bushaltestellen, insbesondere die nach Langniendorf, zu säubern.

Zu 6:Verschiedenes

a)Frau Stolten weist darauf hin, dass am 10. März 2016 um 19.30 Uhr im Gemeinschaftshaus die Dorfgemeinschaftssitzung stattfinden wird. Interessenten sind herzlich willkommen. Herr Herbrand bittet um rege Teilnahme.

b)Herr Steen spricht nochmals das erforderliche Abschieben der Bankette in Höhe Hauberg an.

Die Gemeindevertretung spricht sich dafür aus, diese Arbeiten durchzuführen.

Da keine weiteren Wortmeldungen mehr vorliegen, schließt der Bürgermeister die Sitzung.