Gemeinde Klein Wesenberg

Finanz-, Bau- und UmweltausschussNr. 1 / 2013 - 2018

N i e d e r s c h r i f t

über die Sitzung des Finanz-, Bau- und Umweltausschusses

der Gemeinde Klein Wesenberg am 28. November 2013 im Feuerwehrgerätehaus

in Klein Wesenberg

Anwesend:

Herr Joachim Lohmann als Vorsitzender

Mitglieder:

Es fehlt: ./.

Außerdem nehmen an der Sitzung teil:

Bürgermeister Herr Herbert David

die Gemeindevertreter/innen:

von der Amtsverwaltung:

Herr Wramp als Protokollführer

Beginn der Sitzung: 20.03 Uhr

Ende der Sitzung: 21.37 Uhr

Der Vorsitzende begrüßt die Anwesenden, eröffnet die Sitzung, stellt die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest. Einwendungen gibt es nicht.

Anträge zur Tagesordnung liegen nicht vor und werden auch nicht gestellt. Es gilt damit folgende Tagesordnung:

1. Grundstücksangelegenheit
2. Verpflichtung der bürgerlichen Ausschussmitglieder
3. 1. Nachtragssatzung- mit Plan für das Jahr 2013
4. Haushaltssatzung mit Plan für das Jahr 2014
5. Verschiedenes

Der Vorsitzende bittet um Abstimmung darüber, dass der TOP 1 in nicht- öffentlicher Sitzung beraten werde, da er datengeschützte Bestandteile enthalte. Er stellt dies zur Abstimmung:

Abstimmungsergebnis:5Stimmen dafür

0Stimmen dagegen

0Stimmenthaltungen

Damit wird der TOP 1 nicht öffentlich behandelt (siehe gesonderte Niederschrift). Der Vorsitzende schließt alsdann die Öffentlichkeit aus.

Um 20.30 Uhr stellt der Vorsitzende die Öffentlichkeit wieder her.

Zu 2:Verpflichtung der bürgerlichen Ausschussmitglieder

Der Vorsitzende verpflichtet die bürgerlichen Mitglieder des Ausschusses Herrn Christoph Donitzky und Herrn Ernst Weise- Pnischak mit Handschlag auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Obliegenheiten und zur Verschwiegenheit.

Zu 3:1. Nachtragssatzung- mit Plan für das Jahr 2013

Beratungsgrundlage: Beschlussvorlage vom 19.11.2013

Die Verwaltung erläutert den vorliegenden Haushaltsentwurf und geht dabei auf die wesentlichen Veränderungen im Verlauf des Jahres 2013 ein. Fragen dazu werden beantwortet.

Die Verwaltung spricht ferner den Umfang der zukünftig zu versendenden Haushaltspläne an. Nach kurzer Aussprache besteht unter den Anwesenden Einigkeit, dass für die Zusendung in Papierform der Ergebnisplan, der Finanzplan und die Haushaltssatzung ausreichend sind. Jedoch solle der gesamte Haushaltsplan, also mit Teilplänen, vorab per E- Mail versandt werden.

BM David teilt mit, dass die Herstellung der Banketten im Bereich der Straßen Heideweg und Harmskamp nach der Deckenerneuerung noch mangelhaft sei. Je nach Wetterlage sollen die Mängel behoben werden. Herr Lohmann bringt zum Ausdruck, dass er auch mit der Ausführung der Deckenerneuerung nicht einverstanden sei.

Nach Abschluss der Aussprache lässt der Vorsitzende über folgenden Beschluss abstimmen:

Der Finanz-, Bau- und Umweltausschuss empfiehlt, die Gemeindevertretung möge beschließen:

Nach öffentlicher Beratung werden beschlossen:

- Der 1. Nachtragshaushaltsplan für das Jahr 2013.

- Die der Urschrift der Niederschrift beigefügte 1. Nachtragshaushaltssatzung der Gemeinde Klein Wesenberg für das Haushaltsjahr 2013.

Abstimmungsergebnis:5Stimmen dafür

0Stimmen dagegen

0Stimmenthaltungen

Zu 4:Haushaltssatzung mit Plan für das Jahr 2014

Beratungsgrundlage: Beschlussvorlage vom 21.11.2013

Der Vorsitzende stellt zum Anfang der Beratung die Frage einer Anhebung der Hebesätze für die Grundsteuern A und B zur Diskussion. Nach kurzer Aussprache wird folgender Beschluss gefasst:

Der Finanz-, Bau- und Umweltausschuss empfiehlt die Gemeindevertretung möge beschließen:

Der Hebesatz

für die Grundsteuer A wird von 280 v.H. auf 295 v.H. festgesetzt.

für die Grundsteuer B wird von 280 v.H. auf 295 v.H. festgesetzt.

Abstimmungsergebnis:0Stimmen dafür

5Stimmen dagegen

0Stimmenthaltungen

Die Verwaltung erläutert im Folgenden die wesentlichen Rahmenbedingungen und Eckdaten des vorliegenden Haushaltsentwurfes. Fragen dazu werden beantwortet.

Es schließt sich eine Diskussion darüber an, ob im Jahr 2014 weitere Deckenerneuerungen durchgeführt werden sollten. Darüber hinaus wird über Reparaturnotwendigkeiten im Bereich der gemeindlichen Straßen und Wanderwege diskutiert. Im Ergebnis besteht Einigkeit weitere Deckenerneuerungen erst ab dem Jahr 2015 anzugehen. Die notwendigen Reparaturen seien mit den vorgesehenen Haushaltsansätzen abgedeckt.

Die Verwaltung fragt an, ob der Zuschuss zur „Brücke Reecke“ in den Haushalt mit aufgenommen werden solle. Dies wird einstimmig befürwortet.

Nachdem keine Wortmeldungen mehr vorliegen lässt der Vorsitzende über folgenden Beschluss abstimmen:

Der Finanz-, Bau- und Umweltausschuss empfiehlt, die Gemeindevertretung möge beschließen:

1.Nach öffentlicher Beratung werden beschlossen:

-Der Haushaltsplan für das Jahr 2014 unter Aufnahme:
a) des Zuschusses zur Brücke Reecke in den Finanzplan in Höhe von 25.000 € und
b) einen Zuschuss von 500 € an die Freiwillige Feuerwehr Klein Wesenberg anlässlich               des 125- jährigen Jubiläums

-Die der Urschrift der Niederschrift beigefügte Haushaltssatzung der Gemeinde Klein Wesenberg für das Haushaltsjahr 2014.

3.Die Gemeindevertretung ermächtigt gemäß § 82 Abs. 1 Satz 4 GO den Bürgermeister, bei unerheblichen über- und außerplanmäßigen Ausgaben die Zustimmung zur Leistung dieser Ausgaben zu erteilen. Ausgaben sind unerheblich, wenn der Betrag von 2.000,00 € im Einzelfall nicht überschritten wird.

Abstimmungsergebnis:5Stimmen dafür

0Stimmen dagegen

0Stimmenthaltungen

Zu 5:Verschiedenes

•                                                                                                                                                                                                                                                                                                               Herr Lohmann spricht die Reparatur des Geländers an der Treppe des Erika- Wasner- Weges an. Herr Donitzky ergänzt, dass aus seiner Sicht auch der Beton der Treppenstufen bröselig sei und in den nächsten 1 bis 2 Jahren einer Reparatur bedürfe. Er berichtet zugleich, dass die Treppenstufen „Im Grund“ instand gesetzt worden seien.

•                                                                                                                                                                                                                                                                                                               BM David teilt mit, dass die zusätzliche Lampe beim Kindergarten heute aufgestellt worden sei.

•                                                                                                                                                                                                                                                                                                               Herr Andreas Möller informiert, dass eine Straßenlampe am Kreisel flackere und defekt sei.

Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Der Vorsitzende schließt alsdann die Sitzung um 21.37 Uhr.