N i e d e r s c h r i f t

über die öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Klein Wesenberg

am 26. November 2015 im Feuerwehrgerätehaus Klein Wesenberg

Anwesend:

Herr Bürgermeister Herbert David

Gemeindevertreter/in:

bürgerliche Mitglieder:Herr Christoph Donitzky und Herr Ernst Weise-Pnischak

Entschuldigt fehlt: Herr Andreas Möller

Von der Amtsverwaltung nimmt an der Sitzung teil:

Herr Wramp als Protokollführer

Beginn nichtöffentliche Sitzung:19.05 Uhr

Ende nichtöffentliche Sitzung:19.58 Uhr

Beginn öffentliche Sitzung20.02 Uhr

Ende öffentliche Sitzung21.18 Uhr

Die Gemeindevertreter/- in waren am 16. November 2015 unter Mitteilung der Tagesordnung eingeladen worden. Die Einladung war außerdem in den Lübecker Nachrichten - Stormarn Ausgabe – am 19. November 2015 veröffentlicht.

BM David begrüßt die Anwesenden, eröffnet die öffentliche Sitzung und stellt die ordnungsgemäße Ladung fest. Die Gemeindevertretung ist nach § 38 (1) Gemeindeordnung beschlussfähig.

BM David berichtet eingangs über den vorweg im nicht- öffentlichen Sitzungsteil gefassten Beschluss zum Führen von Grundstücksverhandlungen hinsichtlich der geplanten neuen Wohngebietsfläche am Schulweg.

Anträge zur Tagesordnung liegen nicht vor und werden auch nicht gestellt.

Damit gilt folgende:

Tagesordnung

nicht öffentlicher Teil bereits ab 19.05 Uhr

1. Grundstücksangelegenheiten
   
   öffentlicher Teil ab 20.00 Uhr
2. Einwohnerfragestunde
3. Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 17.09.2015
4. Bericht des Bürgermeisters
5. 11. Flächennutzungsplanänderung der Gemeinde Klein Wesenberg für das Gebiet: westlich Schulweg zwischen Hausnummer 9 und "AmKirchberg", östlich Am Kirchberg 6
   - hier: Aufstellungsbeschluss
6. Bebauungsplan Nr. 9 der Gemeinde Klein Wesenberg für das Gebiet:
   westlich Schulweg zwischen Hausnummer 9 und "AmKirchberg", östlich Am Kirchberg 6
   - hier: Aufstellungsbeschluss
7. Errichtung eines Kinderspielgerätes auf dem Bolzplatz
8. Antrag des Schützenvereins Klein Wesenberg auf Bezuschussung
9. Haushaltssatzung- mit Plan 2016
10. Neufassung der Hundesteuersatzung
11. Verschiedenes

Zu 2:Einwohnerfragestunde

BM David eröffnet die Einwohnerfragestunde und bittet um die Zuschauer/- innen ihre Fragen an die Vertretung zu richten.

1.                                                                                                                                                                                                                                                                                                            Aus der Mitte der Zuschauer/- innen wird mitgeteilt, dass in Klein Schenkenberg bei Hausnummer 4 der Straßeneinlauf das Regenwasser nicht mehr aufnehme.
   BM David sagt eine Prüfung zu.
    
2.                                                                                                                                                                                                                                                                                                            Aus der Mitte der Zuschauer/- innen wird weiter mitgeteilt, dass an der Einmündung des Schulweges in die Straße Am Kirchberg der Asphalt bereits Schäden aufweise.
    
3.                                                                                                                                                                                                                                                                                                            Ein Einwohner teilt mit, dass das absolute Halteverbot in der Straße „Alte Dorfstraße“ dazu führe, dass bei ihm vor seiner Einfahrt geparkt werde, da dort das Halteverbot nicht mehr gelte. Er bittet um Abhilfe.
   
   BM David erläutert die Gründe der Anordnung des Halteverbotes. Dieses dürfe nicht weiter ausgeweitet werden, noch sei es sinnvoll die Anordnung zurück zu nehmen. Im Ergebnis einer sich anschließenden Diskussion regt BM David an, sich nachbarschaftlich mit dem Fahrzeughalter in Verbindung zu setzen, da dort nur Anlieger parkten.
    
4.                                                                                                                                                                                                                                                                                                            Herr Rieck fragt an, ob die Regenwassereinläufe in einem bestimmten Zyklus gereinigt würden. BM David bestätigt, dass der Bauhof des Amtes diese in regelmäßigen Abständen reinige.

Weitere Fragen bestehen nicht. BM David schließt alsdann die Einwohnerfragestunde.

Zu 3:Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 17.09.2015

Die Niederschrift Nr. 11/2013-2018 über die Sitzung der Gemeindevertretung Klein Wesenberg am 17.09.2015 war allen Gemeindevertreter/- in zugegangen.

Die Verwaltung verweist auf den vorliegenden Antrag von Herrn Andreas Möller.

BM David stellt daraufhin folgenden Beschluss zur Abstimmung:

Gegen Inhalt, Form und Fassung der Niederschrift werden keine Einwendungen erhoben. Sie wird auf Antrag von Herrn Andreas Möller unter TOP 9 „Verschiedenes“ wie folgt ergänzt:

„Herr Andreas Möller teilt mit, dass auf seinem Grundstück oft Besucher des Spiel- und Bolzplatzes parkten, obwohl Parkfläche auf dem Platz vorhanden sei.
BM David sagt zu die Aufstellung eines Hinweisschildes prüfen zu lassen.“

Die Niederschrift gilt damit als genehmigt.

Abstimmungsergebnis:8 Stimmen dafür

0Stimmen dagegen

2Stimmenenthaltungen

Zu 4:Bericht des Bürgermeisters

BM David berichtet über Veranstaltungen, Termine und sonstige Ereignisse seit der letzten Sitzung der Gemeindevertretung. Fragen dazu bestehen nicht.

Zu 5:11. Flächennutzungsplanänderung der Gemeinde Klein Wesenberg für das Gebiet: westlich Schulweg zwischen Hausnummer 9 und "AmKirchberg", östlich Am Kirchberg 6
- hier: Aufstellungsbeschluss

Beratungsgrundlage: Beschlussvorlage vom 28.10.2015

Auf Bitte von BM David informiert die Verwaltung zusammenfassend für die TOP`s 5 und 6 über die Sachlage sowie die sich an die Beschlüsse anschließenden nächsten Schritte.

Fragen bestehen nicht, so dass BM David über folgenden Beschluss abstimmen lässt:

1. Zu dem bestehenden Flächennutzungsplan der Gemeinde Klein Wesenberg wird die
   11. Änderung aufgestellt, die für das Gebiet: westlich Schulweg zwischen Hausnummer 9 und "Am Kirchberg", östlich Am Kirchberg 6 folgende Änderung der Planung vorsieht: Fläche für die Landwirtschaft in Wohnbauflächen

2. Der Aufstellungsbeschluss ist ortsüblich bekannt zu machen (§ 2 Abs. 1 Satz 2 BauGB).

3. Mit der Ausarbeitung des Planentwurfs, mit der Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange wird das Planungsbüro Ostholstein, Herr Nagel, in Bad Schwartau beauftragt.

4. Die Planungskosten sind von dem Träger des Vorhabens zu übernehmen und über den Abschluss eines städtebaulichen Vertrages zu sichern.

5. Die frühzeitige Unterrichtung der Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange und Aufforderung zur Äußerung auch im Hinblick auf den erforderlichen Umfang und Detaillierungsgrad der Umweltprüfung (§ 4 Abs. 1 BauGB) soll schriftlich erfolgen.

6. Die frühzeitige Unterrichtung der Öffentlichkeit mit der Erörterung über die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung nach § 3 Abs. 1 Satz 1 BauGB erfolgt im Rahmen einer Informationsveranstaltung der Gemeinde Klein Wesenberg.

7. Die Beteiligung der Nachbargemeinden nach § 2 Abs. 2 BauGB ist durchzuführen. Die Planung ist gemäß § 11 Abs. 1 LaplaG anzuzeigen.

Abstimmungsergebnis: 10Stimmen dafür

0Stimmen dagegen

0Enthaltungen

Bemerkung:

Gemäß § 22 GO waren keine Gemeindevertreter/- innen von der Beratung und Beschlussfassung auszuschließen.

gesetzliche Zahl der Gemeindevertreter: 11

davon anwesend: 10

Zu 6:Bebauungsplan Nr. 9 der Gemeinde Klein Wesenberg für das Gebiet:
westlich Schulweg zwischen Hausnummer 9 und "AmKirchberg", östlich Am Kirchberg 6
- hier: Aufstellungsbeschluss

Beratungsgrundlage: Beschlussvorlage vom 28.10.2015

Unter Bezug auf die vorherigen Erläuterungen stellt BM David folgenden Beschluss zur Abstimmung:

1.        Der Aufstellungsbeschluss vom 15.03.2010 für den B-Plan Nr. 9 für das Gebiet: westlich Hauptstraße zwischen den Hausnummern 10 und 14 wird aufgehoben. Die Verwaltung wird gebeten, die Eigentümerin über den Beschluss zu informieren.

2.        Für das Gebiet: westlich Schulweg zwischen Hausnummer 9 und "AmKirchberg", östlich Am Kirchberg 6 wird ein B-Plan aufgestellt. Es werden folgende Planungsziele verfolgt: Schaffung zusätzlicher Wohnbauflächen.

3.      Der Aufstellungsbeschluss ist ortsüblich bekannt zu machen (§ 2 Abs. 1 Satz 2 BauGB).

4.      Mit der Ausarbeitung des Planentwurfs, mit der Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange wird das Planungsbüro Ostholstein, Herr Nagel, in Bad Schwartau beauftragt.

5.      Die Planungskosten sind von dem Träger des Vorhabens zu übernehmen und über den Abschluss eines städtebaulichen Vertrages zu sichern.

6.      Die frühzeitige Unterrichtung der Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange und Aufforderung zur Äußerung auch im Hinblick auf den erforderlichen Umfang und Detaillierungsgrad der Umweltprüfung (§ 4 Abs. 1 BauGB) soll schriftlich erfolgen.

7.      Die frühzeitige Unterrichtung der Öffentlichkeit mit der Erörterung über die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung nach § 3 Abs. 1 Satz 1 BauGB erfolgt im Rahmen einer Informationsveranstaltung der Gemeinde Klein Wesenberg.

8.      Die Beteiligung der Nachbargemeinden nach § 2 Abs. 2 BauGB ist durchzuführen. Die Planung ist gemäß § 11 Abs. 1 LaplaG anzuzeigen.

Abstimmungsergebnis: 10Stimmen dafür

0Stimmen dagegen

0Enthaltungen

Bemerkung:

Gemäß § 22 GO waren keine Gemeindevertreter/- innen von der Beratung und Beschlussfassung auszuschließen.

gesetzliche Zahl der Gemeindevertreter: 11

davon anwesend: 10

Zu 7:Errichtung eines Kinderspielgerätes auf dem Bolzplatz

Beratungsgrundlage: Beschlussvorlage vom 16.11.2015

BM David berichtet über die Anregung im Zuge der letzten Sitzung der Gemeindevertretung. Er freue sich mitteilen zu können, dass die Dorfgemeinschaft Klein Wesenberg einen Zuschuss zur Anschaffung des Spielgerätes in Höhe von 1.000 € zugesagt habe. BM David bittet alsdann Herrn Lohmann um kurze Erläuterung der vorliegenden Angebote.

Herr Lohmann geht auf die Unterschiede zwischen den beiden Angeboten ein. Er favorisiere die Beschaffung der „Aukam Turmkombination Stella Stahl verzinkt“ zu einem Preis von rund 6.500 €. Der Aufbau des Gerätes sollte in Eigenleistung geschehen. Er wirbt um möglichst viele ehrenamtliche Helfer.

Fragen der Anwesenden werden beantwortet. BM David stellt folgenden Beschluss zur Abstimmung:

Die Gemeindevertretung Klein Wesenberg beschließt auf dem Bolzplatz eine neue Turmkombination in folgender Ausführung „Aukam Turmkombination Stella Stahl verzinkt“ zu errichten. Die Mittel sind im Haushaltsplan 2016 entsprechend bereit zu stellen.

Abstimmungsergebnis:10Stimmen dafür

0Stimmen dagegen

0Enthaltungen

Zu 8:Antrag des Schützenvereins Klein Wesenberg auf Bezuschussung
 

Beratungsgrundlage: Antrag vom 26.10.2015

BM David stellt den Antrag zur Beratung und bittet um Vorschläge.

Herr Hochstein teilt mit, dass unabhängig vom gemeindlichen Haushalt aus der Gremiumskasse eine Zuschuss von rund 500 € gewährt werden könne.

Die Gemeindevertreter/- innen stimmen dem zu und betrachten den Antrag damit als erledigt.

Zu 9:Haushaltssatzung- mit Plan 2016

Beratungsgrundlage: Beschlussvorlage vom 13.11.2015

Die Verwaltung erläutert den vorliegenden Haushaltsentwurf und dessen Rahmenbedingungen. Die Kosten der Beschaffung der unter TOP 7 beschlossenen Turmkombination seien bereits im Entwurf eingearbeitet. Zusätzlich sei noch der avisierte Zuschuss einzuplanen.

Fragen der Anwesenden werden beantwortet. Im Schluss lässt BM David über folgenden Beschluss abstimmen:

1.Die Hebesätze für die Realsteuern bleiben unverändert.

Abstimmungsergebnis:10 Stimmen dafür

0 Stimmen dagegen

0 Stimmenthaltungen

2.Nach öffentlicher Beratung unter Berücksichtigung des Beschlusses zu 1. werden beschlossen:

-Der Haushaltsplan für das Jahr 2016, unter Berücksichtigung eines investiven Zuschusses zur Beschaffung der Turmkombination in Höhe von 1.000 €.

-Die der Urschrift der Niederschrift beigefügte Haushaltssatzung der Gemeinde Klein Wesenberg für das Haushaltsjahr 2016.

3.Die Gemeindevertretung ermächtigt gemäß § 82 Abs. 1 Satz 4 GO den Bürgermeister, bei unerheblichen über- und außerplanmäßigen Ausgaben die Zustimmung zur Leistung dieser Ausgaben zu erteilen. Ausgaben sind unerheblich, wenn der Betrag von 1.000,00 € im Einzelfall nicht überschritten wird.

Abstimmungsergebnis:10Stimmen dafür

0Stimmen dagegen

0Enthaltungen

Zu 10: Neufassung der Hundesteuersatzung

Beratungsgrundlage: Beschlussvorlage vom 25.09.2015

Die Verwaltung erläutert den Anlass der Überarbeitung der Hundesteuersatzung sowie die geänderten Regelungen. Die Hundesteuersätze seien nicht Gegenstand der empfohlenen Änderungen.

Fragen der Anwesenden werden beantwortet. Danach lässt BM David über folgenden Beschluss abstimmen:

Die gemäß Anlage 1 der Beschlussvorlage vom 25.09.2015 beigefügte Neufassung der Satzung der Gemeinde Klein Wesenberg über die Erhebung einer Hundesteuer (Hundesteuersatzung) wird ohne Änderungen beschlossen:

Abstimmungsergebnis:10Stimmen dafür

0Stimmen dagegen

0Enthaltungen

Zu 11:Verschiedenes

•                Herr Rieck bittet aktuelle Informationen aus der Gemeinde zur Aktualisierung der Webseite der Gemeinde weiterzugeben. Die Webseite werde insgesamt sehr gut angenommen.
•                BM David informiert, dass:
  a) die Förderung für den An- und Umbau an den Kindergarten Klein Wesenberg von 75%
  auf 48% sinken werde, da beim Kreis noch mehrere Anträge zur gleichen Zeit
  eingegangen seien.
  b) mehrere Knickrückschnitte erforderlich seien, die er Anfang des Jahres 2016
  veranlassen werde.
   

Nach weiterer Aussprache allgemeiner Art schließt BM David um 21.18 Uhr die Sitzung, bedankt sich für die Zusammenarbeit im Jahr 2015 und wünscht allen Anwesenden geruhsame Weihnachten sowie einen guten Rutsch in das Jahr 2016.