N i e d e r s c h r i f t

über die öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Klein Wesenberg

am 23. November 2016 im Feuerwehrgerätehaus Klein Wesenberg

Anwesend:

Herr Bürgermeister Herbert David

Gemeindevertreter/in:

bürgerliche Mitglieder:Herr Christoph Donitzky

Entschuldigt fehlen: Herr Sven Derlien und Herr Roland Wolter

Von der Amtsverwaltung nehmen an der Sitzung teil:

Herr Wramp als Protokollführer

Beginn der Sitzung:19.34 Uhr

Ende der Sitzung:21.20 Uhr

Die Gemeindevertreter/- in waren am 15. November 2016 unter Mitteilung der Tagesordnung eingeladen worden. Die Einladung war außerdem in den Lübecker Nachrichten - Stormarn Ausgabe – veröffentlicht.

BM David begrüßt die Anwesenden, eröffnet die öffentliche Sitzung und stellt die ordnungsgemäße Ladung fest. Die Gemeindevertretung ist nach § 38 (1) Gemeindeordnung beschlussfähig.

BM David informiert, dass es bei TOP 2 der vorgesehenen Tagesordnung anstatt „05.06.2016“ richtig „05.07.2016“ heißen muss.

Die Verwaltung bittet die heutige Tagesordnung um den Punkt: „11. Flächennutzungsplanänderung der Gemeinde Klein Wesenberg für das Gebiet: westlich Schulweg, nördlich Schulweg 9, -hier: Beschluss über die eingegangenen Stellungnahmen, abschließender Beschluss“ zu erweitern und diesen als TOP 8 einzufügen. Der TOP „Verschiedenes“ werde alsdann der neue TOP 9. Der Punkt wurde bereits auf der letzten Sitzung des Finanz-, Bau- und Umweltausschusses am 09.11.2016 beraten und wurde nur versehentlich nicht mit auf die Tagesordnung gesetzt.

Weitere Anträge zur Tagesordnung liegen nicht vor und werden auch nicht gestellt.

BM David lässt über folgende geänderte Tagesordnung abstimmen:

Tagesordnung

1. Einwohnerfragestunde
2. Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 05.07.2016
3. Bericht des Bürgermeisters

a)      Ehrenfriedhof in Klein Wesenberg

4. Erschließung des Bebauungsplan Nr. 9 der Gemeinde Klein Wesenberg
   - hier: Genehmigung der Erschließungsplanung
5. Ausbau der Straße „Am Kirchberg“
   - hier: Genehmigung der Ausbauplanung
6. Haushaltssatzung mit Plan für das Jahr 2017
7. Vergaberichtlinie zum Bebauungsplan Nr. 9 der Gemeinde Klein Wesenberg
8.                     11. Flächennutzungsplanänderung der Gemeinde Klein Wesenberg für das Gebiet: westlich Schulweg, nördlich Schulweg 9
   hier: Beschluss über die eingegangenen Stellungnahmen, abschließender
   Beschluss
9.                                                                                                                                                                                                                                                         Verschiedenes

Abstimmungsergebnis:9Stimmen dafür

0Stimmen dagegen

0Stimmenthaltungen

Zu 1:Einwohnerfragestunde

BM David eröffnet die Einwohnerfragestunde und bittet um die Zuschauer/- innen ihre Fragen an die Vertretung zu richten.

Fragen bestehen nicht. BM David schließt alsdann die Einwohnerfragestunde.

Zu 2:Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 05.07.2016

Die Niederschrift Nr. 15/2013-2018 über die Sitzung der Gemeindevertretung Klein Wesenberg am 05.07.2016 war allen Gemeindevertreter/- in zugegangen. Gegen Inhalt, Form und Fassung der Niederschrift werden keine Einwendungen erhoben. Die Niederschrift gilt damit als genehmigt.

Zu 3:Bericht des Bürgermeisters

BM David berichtet über Veranstaltungen, Termine und sonstige Ereignisse seit der letzten Sitzung der Gemeindevertretung. Fragen dazu bestehen nicht.

a)      Ehrenfriedhof in Klein Wesenberg

BM David schlägt vor zum Zwecke der Steigerung der Attraktivität des Ehrenfriedhofes und des damit einhergehenden Erhalts des Gedenkens an die Opfer der 2 Weltkriege den Ehrenfriedhof zu sanieren sowie zu erneuern. Dafür sollen Mittel bei der AktivRegion „Holsteins Herz“ eingeworben werden. Er berichtet in diesem Zuge von einem Projekt der Schüler/- innen der Kreisberufsschule, welche mit Tafeln in der Kirche Klein Wesenberg sehr eindrucksvoll durch die Befragung von Zeitzeugen auf die Gefallenen und deren Geschichte aufmerksam gemacht haben. Beide Projekte ließen sich aus seiner Sicht sehr gut miteinander verbinden.

Nach kurzer Aussprache bittet BM David folgenden Beschluss zu fassen:

Beschluss:

Die Gemeinde Klein Wesenberg beschließt zum Zwecke der Steigerung der Attraktivität des Ehrenfriedhofes und des damit einhergehenden Erhalts des Gedenkens an die Opfer der 2 Weltkriege den Ehrenfriedhof in Klein Wesenberg zu sanieren. Der Bürgermeister möge dazu ein Projekt erarbeiten und einen Antrag auf Bezuschussung bei der AktivRegion „Holsteins Herz“ stellen. Weitergehend soll versucht werden Zuschüsse von Privaten zu erhalten. Entsprechende Mittel sind im Haushalt 2017 bereit zu stellen.

Abstimmungsergebnis:9Stimmen dafür

0Stimmen dagegen

0Stimmenthaltungen

Zu 4: Erschließung des Gebietes des Bebauungsplanes Nr. 9,
- hier: Genehmigung der Erschließungsplanung

Beratungsgrundlage: Beschlussvorlage

Die Verwaltung berichtet kurz über die Beratung im Zuge der Sitzung des Finanz-, Bau- und Umweltausschusses am 09.11.2016. Fragen bestehen nicht.

Beschluss:

Die Gemeinde Klein Wesenberg nimmt die vorgelegten Erschließungspläne zur Kenntnis und stimmt der geplanten Erschließung des Gebietes des Bebauungsplanes Nr. 9 mit folgender Änderung zu:

• Auf Wunsch des Eigentümers Schulweg 9 erhält dieser eine 2. Zufahrt zur Straße Schulweg. Der Fußweg ist in diesem Bereich entsprechend anzulegen.

Der Bürgermeister wird gebeten das Planungsbüro M+S aus Pampow mit der Ausschreibung und Durchführung der Erschließungsmaßnahme zu beauftragen und das aus der Ausschreibung ermittelte wirtschaftlichste Bauunternehmen mit der Ausführung der Baumaßnahmen zu beauftragen.

Abstimmungsergebnis:9Stimmen dafür

0Stimmen dagegen

0Stimmenthaltungen

Zu 5: Ausbau der Straße Am Kirchberg
- hier: Genehmigung der Ausbauplanung

Beratungsgrundlage: Beschlussvorlage

BM David stellt die Sachlage dar. Wortmeldungen oder Fragen bestehen nicht.

Beschluss:

Die Gemeinde Klein Wesenberg nimmt die vorgelegten Ausführungspläne zur Kenntnis und stimmt diesen ohne Änderung zu.

Abstimmungsergebnis:9Stimmen dafür

0Stimmen dagegen

0Stimmenthaltungen

Zu 6: Haushaltssatzung- mit Plan 2017

Beratungsgrundlage: Beschlussvorlage vom 19.11.2013

BM David und die Verwaltung informieren, dass sich die Amtsumlage um 1 Prozentpunkt im Jahr 2017 erhöhen werde. Der Kreis Stormarn senke seine Umlage auf 34,50 v.H. ab. Neben den Kosten für das Projekt „Ehrenfriedhof“ seien diese Veränderungen noch einzuarbeiten.

Aus der Mitte der Gemeindevertretung wird angeregt die Mittel für die Kanalsanierung um die Mehrkosten bei der Amtsumlage abzusenken, so dass der Ergebnishaushalt ausgeglichen bleibt.

Beschluss:

Der Hebesatz

• für die Grundsteuer A wird auf 280 v.H.
• für die Grundsteuer B wird auf 280 v.H.
• für die Gewerbesteuer auf 310 v.H.

festgesetzt.

Nach öffentlicher Beratung werden beschlossen:

1. Der Haushaltsplan für das Jahr 2016mit folgender Änderung:
   - für das Projekt Ehrenfriedhof sind Auszahlungen von 30.000 € und Einzahlungen aus Zuwendungen von 13.000 € einzustellen,
   - die Beträge für die Amtsumlage und die Kreisumlage sind anzupassen,
   - der Haushaltsansatz für die Sanierung des Schmutzwasserkanals ist auf 100.000 € abzusenken.
2. Die der Urschrift der Niederschrift beigefügte Haushaltssatzung der Gemeinde Klein Wesenberg für das Haushaltsjahr 2017.

Die Gemeindevertretung ermächtigt gemäß § 82 Abs. 1 Satz 4 GO den Bürgermeister, bei unerheblichen über- und außerplanmäßigen Ausgaben die Zustimmung zur Leistung dieser Ausgaben zu erteilen. Ausgaben sind unerheblich, wenn der Betrag von 2.000,00 € im Einzelfall nicht überschritten wird.

Abstimmungsergebnis:9Stimmen dafür

0Stimmen dagegen

0Stimmenthaltungen

Zu 7: Vergaberichtlinie zum Bebauungsplan Nr. 9 der Gemeinde Klein Wesenberg

BM David berichtet, dass die Gemeinde das Verfahren des Abverkaufs der Baugrundstücke durch eine Vergaberichtlinie regeln werde. Die Verwaltung habe hierzu bereits einen Vorschlag vorgelegt. Insgesamt seien 11 Baugrundstücke zu verkaufen. Diese sollen zu einem angemessenen Preis von voraussichtlich 130 € je qm verkauft werden. Abschließend wird die Gemeinde den Kaufpreis nach Vorliegen der Ausschreibungsergebnisse festlegen. Sofern sich hieraus wesentliche Preissteigerungen ergeben, sei die Gemeinde gehalten den Preis zu überprüfen. Die Gemeinde wolle die Grundstücke direkt an die späteren Bauherren veräußern und Spekulationen mit den Grundstücken vermeiden. Deshalb sei für den Kauf eine Verpflichtung für eine 10- jährige Selbstnutzung voraussetzend. Ferner müssten sich die Bauherren unter anderem verpflichten 2 Stellplätze je Wohneinheit vorzuhalten und die Festsetzungen des zukünftigen Bebauungsplanes einzuhalten. Die Vergaberichtlinie soll möglichst parallel mit dem abschließenden Beschluss über den B- Plan beschlossen werden.

BM David und die Verwaltung beantworten im Folgenden Fragen der Anwesenden.

Zu 8: 11. Flächennutzungsplanänderung der Gemeinde Klein Wesenberg für das Gebiet: westlich Schulweg, nördlich Schulweg 9
- hier: Beschluss über die eingegangenen Stellungnahmen, abschließender Beschluss

Beratungsgrundlage: Beschlussvorlage vom 26.10.2016

BM David verweist zum Gegenstand und Inhalt des Beschlusses auf die letzte Sitzung des Finanz-, Bau- und Umweltausschusses am 09.11.2016. Fragen bestehen nicht.

Beschluss:

1. Die während der öffentlichen Auslegung des Entwurfs der 11. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Klein Wesenberg abgegebenen Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange hat die Gemeindevertretung mit folgendem Ergebnis geprüft:

a)      berücksichtigt werden die Stellungnahmen vom

• Kreis Stormarn vom 23.08.2016,
• Gewässerpflegeverband Grinau vom 19.07.2016

b)     teilweise berücksichtigt werden die Stellungnahmen von ./.

c)      nicht berücksichtigt werden die Stellungnahmen von ./.

Die Abwägung sowie die zu berücksichtigenden, die teilweise zu berücksichtigenden und die nicht zu berücksichtigenden Stellungnahmen ergeben sich aus der Übersicht laut Anlage 1 der Beschlussvorlage vom 14.10.2016 und werden ohne Änderungen beschlossen. Die Anlage 1 ist in der beschlossenen Form der Urschrift der Niederschrift über diese Sitzung beizufügen.

2. Das Planungsbüro Ostholstein, Herr Nagel, wird gebeten, diejenigen, die eine Stellungnahme abgegeben haben, von diesem Ergebnis mit Angabe der Gründe in Kenntnis zu setzen. Die nicht berücksichtigten Stellungnahmen sind bei der Vorlage des Planes zur Genehmigung mit einer Stellungnahme beizufügen.

3. Die Gemeindevertretung beschließt die 11. Änderung des Flächennuztungsplanes gemäß Anlage 2 mit den Änderungen, die sich aus dem Abwägungsbeschluss zu 1. ergeben.

4. Die Begründung wird gebilligt.

5. Die 11. Änderung des Flächennutzungsplans ist zur Genehmigung vorzulegen und danach die Erteilung der Genehmigung nach § 6 Abs. 5 BauGB ortsüblich bekannt zu machen. In der Bekanntmachung ist anzugeben, wo der Plan mit der Begründung und der zusammenfassenden Erklärung während der Sprechstunden eingesehen und über den Inhalt Auskunft verlangt werden kann.

Bemerkung:
Aufgrund des § 22 GO waren keine Gemeindevertreter von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder der Gemeindevertretung: 11

Davon anwesend: 9

9Stimmen dafür

0               Stimmen dagegen

0Enthaltungen

Zu 9:Verschiedenes

• BM David berichtet, dass sein Einspruch in der Sache „Beschilderung Geh- und Radweg“ seitens des Kreises Stormarn zurückgewiesen worden sei. Mit Blick auf das bisherige Verfahren könne dies nicht der Schlusspunkt in der Sache sein. Er rege von daher an, mögliche weitere Schritte zu prüfen. Aus der Mitte der Gemeindevertretung wird großes Unverständnis über die Kompromisslosigkeit des Kreises in der Sache geäußert. Mit der verfügten Beschilderung würden die Radfahrer zum Teil erheblichen Gefahren ausgesetzt. Nach Abschluss der Aussprache wird folgender Beschluss gefasst:

Der Bürgermeister wird gebeten eine Klage gegen den Widerspruchsbescheid rechtlich prüfen zu lassen.

Abstimmungsergebnis:9Stimmen dafür

0Stimmen dagegen

0Stimmenthaltungen

• BM David teilt im Weiteren mit, dass:

•                                                                                                                                                                                                                                                                        die Kühlanlage im Schützen- und Gemeinschaftshaus repariert werden müsse. Daran werde sich die Gemeinde entweder direkt oder über die Gremiumskasse in Höhe von 300 € beteiligen. Dies werde noch geklärt.
•                                                                                                                                                                                                                                                                        die Reparatur der Pumpenschächte Schmutzwasser zurzeit ausgeführt werde.
•                                                                                                                                                                                                                                                                        in Sachen Deckenerneuerung Radweg zwischen Klein Wesenberg und Barnitz, die Gemeinde um Beteiligung an den Kosten der Angleichung der Schieberkappen und der Randbereiche gebeten wurde. Er habe die Anfrage verneint, da die Gemeinde nicht zuständig sei.
•                                                                                                                                                                                                                                                                        die Forstbetriebsgemeinschaft die Feuerwehrzufahrt zur Entnahmestelle an der Trave, Wanderweg Heidberg in Richtung Groß Barnitz, mit Knickrückschnitt versperrt habe. Er habe daraufhin um unverzügliche Beseitigung gebeten.
•                                                                                                                                                                                                                                                                        der Schleswig- Holsteinische Gemeindetag darauf hingewiesen habe, dass nicht die Gemeinden auf Verdienstausfall bei fehlendem Betreuungsplatz verklagt werden könnten, sondern die Träger der Jugendhilfe. Dies sei im Fall von Klein Wesenberg der Kreis Stormarn.
•                                                                                                                                                                                                                                                                        der Kreis Stormarn im Zuge seines 4. Regionalverkehrsplanes die Buslinie 7 erneut auf dessen Erhalt überprüfe.

•                                                                                                                                                                                                                                                                                 Herr Weise- Pnischak fragt nach dem Sachstand zur Eingabe eines Bürgers in Sachen Erhalt der Kleinstrukturen in der Gemeinde. Der Verwaltung teilt mit, dass ihr kein aktueller Sachstand bekannt sei. Zuständig scheine aber auch der Kreis Stormarn zu sein.

Nach weiterer Aussprache allgemeiner Art schließt BM David um 21.46 Uhr die Sitzung, bedankt sich für die Zusammenarbeit im Jahr 2016 und wünscht allen Anwesenden geruhsame Weihnachten sowie einen guten Rutsch in das Jahr 2017.