Auszug - importierte Sitzung
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Beschluss |
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| Gemeinde Mönkhagen Finanz-, Bau- und Umweltausschuss | Nr. 1 / 2013 - 2018 |
N i e d e r s c h r i f t
über die öffentliche Sitzung des Finanz-, Bau- und Umweltausschusses der Gemeinde Mönkhagen am 01. Oktober 2013 im Gemeinschaftshaus im Ortsteil Mönkhagen
Anwesend:
Herr Jens Kittelmann als Vorsitzender
Mitglieder:
Herr Dirk Trepkau Herr Carsten Ohrt Herr Markus Dusch | Herr Olf Petersson-Larsson Herr Heiko Kieckbusch Herr Holger Reimers |
Entschuldigt fehlte:./.
Unentschuldigt fehlte: ./.
Außerdem nehmen an der Sitzung teil:
Gemeindevertreter/innen:
Frau Regina Kuhrt Herr Klaus Bleiziffer |
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Herr Ewald Mathias
Von der Amtsverwaltung nimmt an der Sitzung teil:
Herr Kühn als Protokollführer
Beginn der Sitzung: 19.30 Uhr
Ende der Sitzung: 22.00 Uhr
Die Ausschussmitglieder waren am 20. September 2013 unter Mitteilung der Tagesordnung eingeladen worden. Die Einladung war außerdem in den Lübecker Nachrichten - Stormarn Ausgabe - veröffentlicht.
Vor dem offiziellen Sitzungsbeginn hatten die Ausschussmitglieder einen Ortstermin ab 19.00 Uhr zu den Tagesordnungspunkten 4, 5 und 8 abgehalten.
Der Ausschussvorsitzende begrüßt die Anwesenden und stellt die ordnungsgemäße Ladung und Beschlussfähigkeit fest. Einwendungen werden hiergegen nicht erhoben.
Tagesordnung:
1.Verpflichtung der bürgerlichen Mitglieder
2.Lärmkartierung und Lärmaktionsplanung für die BAB 20
3.Grundlegende Festlegung der Arbeit des Ausschusses
4.Entwässerungsrinne vor dem Spritzenhaus in Langniendorf
5.Zaun um den Spielplatz in Langniendorf
6.Wirtschaftsweg zwischen „An der Bundesstraße 8 und 10“
7.Verkauf von Feuerwehrmaterial
8.Bepflanzung in der OD Langniendorf
9.Verschiedenes
Zu 1:Verpflichtung der bürgerlichen Mitglieder
Herr Kittelmann verpflichtet die Herren Olf Petersson-Larsson, Heiko Kieckbusch und Holger Reimers zur gewissenhaften unparteiischen Tätigkeit und zur Verschwiegenheit und führt sie per Handschlag in ihre Tätigkeit ein.
Zu 2:Lärmkartierung und Lärmaktionsplanung für die BAB 20
Der Vorsitzende informiert die Ausschussmitglieder und anwesenden Bürger über den rechtlichen Hintergrund der Lärmaktionsplanung und gibt den Zeitrahmen der Einsichtnahme in die Unterlagen und Abgabe von Stellungnahmen bis zum 19.11.2013 bekannt. Besonders wird auf die hier gewünschte aktive Mitwirkung der Öffentlichkeit hingewiesen.
Die Einsichtnahme in die Lärmkarten und Erlangung detaillierter Information kann im Amt Nordstormarn erfolgen, sowie über Internet unter:
http://www.umweltdaten.landsh.de/public/umgebungslaerm/ulr/.
In Anbetracht der Tatsache, dass starke Bedenken gegen die vorliegenden Lärmaussagen vorgebracht werden, wird einvernehmlich festgelegt, eine Rücksprache im Amt Nordstormarn durchzuführen. Hier sind speziell die Punkte 2.2 (Bewertung der Anzahl von Personen, die Lärm ausgesetzt sind) sowie 2.3 (Angabe von Lärmproblemen und verbesserungsbedürftigen Situationen) aufzuklären.
Diesen Termin wollen wahrnehmen: Herr Kittelmann, Herr Dusch, Herr Kieckbusch, Herr Ohrt.
Weiterhin sollen folgende Textpassagen angepasst werden:
3.2: ….entlang der A 20 eine Lärmschutzanlage (Wall oder Wand Zaun) zu errichten und die Geschwindigkeit auf 100 km/h in dem Abschnitt der A 20 zu begrenzen, sowie passiven Lärmschutz bei den Betroffenen zu finanzieren.
3.5: ….können keine Schätzwerte zu den betroffenen Personen ermittelt werden.
Die weiteren Punkte des Aktionsplans stehen nicht zur Diskussion.
Zu 3:Grundlegende Festlegung der Arbeit des Ausschusses
Herr Kittelmann gibt einen groben Überblick über seine Vorstellungen zur Arbeit des Ausschusses.
Herr Dusch bittet zwecks besserer Sitzungsvorbereitung um Übersendung der entsprechenden Hintergrundinformation zu den Tagesordnungspunkten; heute im speziellen Fall zum beabsichtigten Verkauf von Feuerwehrmaterial.
Der Vorsitzende verspricht die Empfehlung in Zukunft umzusetzen.
Zu 4:Entwässerungsrinne vor dem Spritzenhaus in Langniendorf
Zur Sanierung der Entwässerungsrinne stehen folgende Alternativen zur Diskussion:
- Einbau einer Schwerlast-Entwässerungsrinne
- Einbau einer Betonmulde nebst Gully
mit Pflasterangleichung durch eine Fachfirma bzw. den Gemeindearbeiter.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung möge beschließen:
Mit der Sanierung der Entwässerungsrinne durch den Einbau einer Schwerlast-Entwässerungsrinne und Gully vor dem Spritzenhaus Langniendorf nebst notwendiger Pflasterangleichung wird der Gemeindearbeiter beauftragt.
Abstimmungsergebnis:7 Stimmen dafür
0Stimmen dagegen
0Stimmenthaltungen
Zu 5:Zaun um den Spielplatz in Langniendorf
Der Bonanzazaun am Spielplatz Langniendorf – speziell zum Parkplatz des Gemeindehauses hin – ist teilweise sanierungsbedürftig.
Es wird beraten, ob hier eine Erneuerung an der Parkplatz- und Straßenseite – eventuell durch einen Doppelstabgitterzaun – erfolgen sollte.
Herr Bleiziffer berichtet, dass die Einzäunung zur Hauptstraße eine Sicherheitsauflage war; der Bereich zum Parkplatz hin zur Absicherung gegen unbefugte Nutzung des Spielplatzes hergestellt wurde.
Eine Entscheidung wird zurückgestellt bis zum Vorliegen einer Aussage des Sachverständigen zur Einzäunungspflicht.
Zu 6:Wirtschaftsweg zwischen „An der Bundesstraße 8 und 10“
Es lag ein Antrag der Anwohner auf Beschränkung der Straßennutzung durch Aufstellen einer entsprechenden Beschilderung (VZ 250 „Durchfahrt verboten“ + „Anwohner frei“) vor, was nur durch eine Entwidmung des Weges zu einem Privatweg möglich ist.
Das Ordnungsamt hatte mit einem Vermerk vom 20.09.13 die entsprechenden Auswirkungen aufgezeigt.
In der allgemeinen Diskussion wurde darauf hingewiesen, hier keinen Präzedenzfall zu schaffen.
Bis zur Gemeindevertretersitzung soll ein neuer Vorschlag zur Beschilderung über die Verkehrsaufsicht eingeholt werden.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung möge beschließen:
Der Antrag der Anlieger auf Beschränkung der Wegenutzung mit entsprechender Beschilderung wird im Prinzip unterstützt; eine Entwidmung zu einem Privatweg wird jedoch nicht durchgeführt.
Abstimmungsergebnis:7 Stimmen dafür
0Stimmen dagegen
0Stimmenthaltungen
Bemerkung:
Aufgrund des § 22 GO (Befangenheit) war Frau GV Kuhrt von der Beratung ausgeschlossen.
Zu 7:Verkauf von Feuerwehrmaterial
Der Vorsitzende informiert über die Absicht der Feuerwehr, den nicht mehr benötigten Rettungssatz (Schere, Spreizer, Hydraulikpumpe) zu verkaufen. Ein Angebot aus der Gemeinde liegt vor.
Einvernehmlich wurde festgelegt, den Rettungssatz in dieser Protokollveröffentlichung zum Verkauf anzubieten und zur Gemeindevertretersitzung dann dem Meistbietenden zu verkaufen. Der Verkaufserlös wird dann zur Deckung der anstehenden Kosten für das Neugerät genutzt.
Zu 8:Bepflanzung in der OD Langniendorf
Es wird auf zukünftige Probleme durch den eventuell zu nah an die Feldeinfahrt Kaacksteen gepflanzten Baum in der OD Langniendorf hingewiesen. Eine Versetzung zum jetzigen Zeitpunkt wäre noch möglich.
Beschluss:
Der Bauausschuss führt einen Ortstermin zur Überprüfung des Standortes eines Straßenbaums in der OD Langniendorf durch und berichtet in der Gemeindevertretersitzung.
Abstimmungsergebnis:5 Stimmen dafür
2Stimmen dagegen
0Stimmenthaltungen
Zu 9:Verschiedenes
- Herr Dusch bittet die Anträge unter dem Tagesordnungspunkt „Verschiedenes“ im Protokoll mit dem Namen des Antragstellers bzw. der Fraktion zu benennen.
- In der Einladung sind die Namen der Gemeindevertreter bzw. Ausschussmitglieder (oben rechts) aufzuführen.
- Frau Kuhrt lädt für den 21.10. zur ersten Sitzung des Sozialausschusses ein.
- Die Sitzungen der Gemeinde sollten nicht an Dienstagen im Gemeinschaftshaus Mönkhagen vereinbart werden, da dann Sportaktivitäten durchgeführt werden.
Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr vorliegen, schließt der Ausschussvorsitzende die Sitzung.
(Jens Kittelmann) Ausschussvorsitzender |
| (Hans-Werner Kühn) Protokollführer |
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