N i e d e r s c h r i f t

über die öffentliche Sitzung des Finanz-, Bau- und Umweltausschusses der Gemeinde Mönkhagen am 26. November 2014 im Gemeinschaftshaus im Ortsteil Langniendorf

Anwesend:

Herr Jens Kittelmann als Vorsitzender

Mitglieder:

Entschuldigt fehlten:Herr Carsten Ohrt

Herr Markus Dusch

Herr Holger Reimers

Unentschuldigt fehlte: ./.

Außerdem nehmen an der Sitzung teil:

Gemeindevertreter/innen: Frau Regina Kuhrt, Frau Katrin Matz

Von der Amtsverwaltung nimmt an der Sitzung teil:

Herr Mowka als Protokollführer

Beginn der Sitzung:19.31 Uhr

Ende der Sitzung:21.03 Uhr

Beginn der nicht öffentlichen Sitzung:20.35 Uhr

Ende der nicht öffentlichen Sitzung:20.45 Uhr

Die Ausschussmitglieder waren am 13. November 2014 unter Mitteilung der Tagesordnung eingeladen worden. Die Einladung war außerdem in den Lübecker Nachrichten - Stormarn Ausgabe - veröffentlicht.

Der Ausschussvorsitzende begrüßt die Anwesenden, entschuldigt die AWG-Fraktion, die sich zu dem Zeitpunkt bei einer Info-Veranstaltung der sog. Stromautobahn in Bad Oldesloe befindet und stellt die ordnungsgemäße Ladung und Beschlussfähigkeit fest. Einwendungen werden hiergegen nicht erhoben.

Die Tagesordnung wird um den Punkt 6 "Grundstücksangelegenheiten" im nicht öffentlichen Sitzungsteil erweitert. Tagesordnungspunkt "Verschiedenes" wird als Punkt 7 abgehandelt.

Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen

Es ergibt sich somit folgende

Tagesordnung:

1.Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 11.12.2013

2.Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2015

3.Anpassung Benutzungsgebühren für die Abwasserbeseitigung Mönkhagen- Langniendorf

4.Neufassung Satzung über Stundung, Niederschlagung und Erlass

5.Beschilderung Dorfeinfahrt Mönkhagen

Nicht öffentlicher Sitzungsteil:

6.Grundstücksangelegenheiten

Öffentlicher Sitzungsteil:

7.Verschiedenes

Zu 1:Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 11.12.2013

Die Niederschrift Nr. 3/2013-2018 über die öffentliche Sitzung des Finanz-, Bau- und Umweltausschusses am 11. Dezember 2014 war allen Ausschussmitgliedern zugegangen.

Gegen Inhalt, Form und Fassung der Niederschrift wurden keine Einwendungen erhoben; sie gilt somit als genehmigt.

Zu 2:Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2015

Herr Kittelmann berichtet über die Vorlage des Amtes Nordstormarn, über die Haushaltsnotwendigkeiten, die aus der neuen Regelung der Doppik entstanden sind, über den kontinuierlichen Defizitausgleich, der in den nächsten fünf Jahren für die Gemeinde Mönkhagen aus seiner Sicht als notwendig gesehen wird. Bei dem Defizitausgleich kann man zweitgleisig verfahren. Man könnte die Ausgaben senken oder die Grundsteuern A und B anpassen.

Nach einer kurzen Diskussion unterbreitet Herr Kittelmann folgenden Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung möge beschließen:

1.Der Hebesatz

für die Grundsteuer A wird von:260 v. H. auf 290 v. H. festgesetzt.

für die Grundsteuer B wird von:260 v. H. auf 290 v. H. festgesetzt

Abstimmungsergebnis:4              Stimmen dafür

0Stimmen dagegen

0Stimmenthaltungen

2.Nach öffentlicher Beratung unter Berücksichtigung des Beschlusses zu 1. werden beschlossen:

-Der Haushaltsplan für das Jahr 2015.

-Die der Urschrift der Niederschrift beigefügte Haushaltssatzung der Gemeinde Mönkhagen für das Haushaltsjahr 2015.

3.Die Gemeindevertretung ermächtigt gemäß § 82 Abs. 1 Satz 4 GO den Bürgermeister, bei unerheblichen über- und außerplanmäßigen Ausgaben die Zustimmung zur Leistung dieser Ausgaben zu erteilen. Ausgaben sind unerheblich, wenn der Betrag von 1.000,00 € im Einzelfall nicht überschritten wird.

Abstimmungsergebnis:4              Stimmen dafür

0Stimmen dagegen

0Stimmenthaltungen

Zu 3:Anpassung Benutzungsgebühren für die Abwasserbeseitigung Mönkhagen- Langniendorf

Der Vorsitzende erläutert in Kürze die Vorlage und die Problematik der Rücklagenbildung für die Gemeinde Mönkhagen.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung möge beschließen:

Die Gemeindevertretung Mönkhagen beschließt die als Anlage 1 der Beschlussvorlage vom 13.11.2014 beigefügte Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für die zentrale Abwasserbeseitigung der Gemeinde Mönkhagen vom 11. Juni 1998 (5. Nachtrag vom …………) mit folgenden Änderungen:

Es wird eine Erhöhung von 1,90 Euro auf 2,10 Euro beschlossen.

Abstimmungsergebnis:4              Stimmen dafür

0Stimmen dagegen

0Stimmenthaltungen

Ergänzend dazu erläutert Herr Heiko Kieckbusch kurz die Kosten für die bevorstehende Teichentschlammung beider Teiche der Gemeinde Mönkhagen. Er erläutert die Notwendigkeit der Teichentschlammung und die Kosten, die als bereitgestellte Kosten für solche Entschlammungsmaßnahmen im Haushalt im Rahmen einer Rücklagebildung entstanden sind. Diese Erläuterung von Herrn Kieckbusch ist als Antwort auf ein Bürger-Info der AWG-Fraktion zu werten. Dieses Info-Schreiben hat die AWG-Fraktion vor einiger Zeit in der Gemeinde verteilt.

Zu 4:Neufassung Satzung über Stundung, Niederschlagung und Erlass

Herr Kittelmann erläutert in Kürze die Vorlage.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung möge beschließen:

Die Gemeindevertretung Mönkhagen beschließt die der Anlage 1 der Beschlussvorlage vom 30.10.2014 beigefügte Neufassung der Satzung über Stundung, Niederschlagung und Erlass von Forderungen mit folgenden Änderungen:

Der Bürgermeister wird vor jeder Stundung, Niederschlagung oder vor jedem Erlass von Forderungen darüber informiert. Bei der Entscheidung des Amtes sollte ein Vier-Augen-Prinzip angewendet werden.

Abstimmungsergebnis:4              Stimmen dafür

0Stimmen dagegen

0Stimmenthaltungen

Zu 5:Beschilderung Dorfeinfahrt Mönkhagen

Herr Kittelmann teilt mit, dass bereits die Beschilderung für ein Tempo "30-Limit" und die Versetzung des Straßenverkehrsschildes entschieden worden ist.

Der Bauhof des Amtes Nordstormarn wird beauftragt, diese Beschilderung zu versetzen.

Ergänzend berichtet Herr Kieckbusch zum Thema "Schranke in Rodenbek", über den Beschluss zur Aufstellung dieser Schranke und den dann folgenden Beschluss zur Aufhebung des Beschlusses zur Aufstellung der Schranke. Er berichtet über die Gespräche mit Herrn Zimmermann vom Kreis Stormarn und über die Gespräche mit Frau Ehlers vom Amt Nordstormarn. Es wird über den Rückbau der Schranke gesprochen und über die Zurücksetzung der Verkehrsschilder des Weges.

Der Ausschussvorsitzende schließt den öffentlichen Teil der Sitzung. Die Ausschussmitglieder und der Protokollführer verlassen den Sitzungsraum.

Es wird in nicht öffentlicher Sitzung weiter beraten. Siehe gesondertes Protokoll.

Der Vorsitzende stellt die Öffentlichkeit wieder her. Er gibt die gefassten Beschlussempfehlungen dem Grunde nach bekannt. Es wird weiter beraten.

Zu 7:Verschiedenes

a)Der Ausschussvorsitzende, Herr Kittelmann, berichtet über eine ausgefallene Straßenlaterne in Mönkhagen.

In diesem Zusammenhang erläutert Herr Mowka kurz die Möglichkeit der kompletten Straßenlampensanierung, indem man die vorhandenen Lampen gegen LED-Lampen austauscht. Diese hätten 24 Watt Verbrauch und wären damit viel effizienter als der Bestand, den die Gemeinde Mönkhagen zurzeit hat.

b)Herr Kieckbusch erläutert, dass in der Straße Redder in der Nähe der abgebauten Schranke Rodenbek sich ein Loch befindet.

Das Bauamt wird geben, den Bauhof mit der Sanierung der Schadstelle zu beauftragen.

c)Herr Petersson-Larsson berichtet über eine neu eingerichtete Bushaltestelle bei der Schule in Richtung Segeberg. Es fehlt eine Wartefläche für Kinder. Die Kinder die auf den Bus warten, können sich dort nicht aufhalten.

Das Amt Nordstormarn wird gebeten zu ermitteln, wer die Bushaltestelle versetzt hat und wer jetzt für die Herstellung einer neuen Wartestelle zuständig ist.

Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr vorliegen, schließt der Ausschussvorsitzende die Sitzung.