N i e d e r s c h r i f t

über die öffentliche Sitzung des Finanz-, Bau- und Umweltausschusses der Gemeinde Mönkhagen am 26. Oktober 2016 im Gemeinschaftshaus im Ortsteil Langniendorf

Anwesend:

Herr Jens Kittelmann als Vorsitzender

Mitglieder:

Entschuldigt fehlte:  Markus Dusch, Heiko Kieckbusch

Unentschuldigt fehlte:  -/-

Außerdem nehmen an der Sitzung teil: -/-

Gemeindevertreter/innen: Regina Kuhrt, Ewald Mathias

Von der Amtsverwaltung nimmt an der Sitzung teil:

Herr Benn als Protokollführer

Beginn der Sitzung: 19.30 Uhr

Ende der Sitzung: 21.05 Uhr

Die Ausschussmitglieder waren am 13. Oktober 2016 unter Mitteilung der Tagesordnung eingeladen worden. Die Einladung war außerdem in den Lübecker Nachrichten - Stormarn Ausgabe - veröffentlicht.

Der Ausschussvorsitzende begrüßt die Anwesenden und stellt die ordnungsgemäße Ladung und Beschlussfähigkeit fest. Einwendungen werden hiergegen nicht erhoben.

Es ergibt sich somit folgende

Tagesordnung:

1. Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 30.06.2016
2. Reparaturen und Änderungen Gemeinschaftshäuser
   hier: Beratung und Planung des weiteren Vorgehens
3. Änderung der B-Pläne 1 und 3
   hier: Beratung über den Kostenrahmen
4. 1. Nachtragshaushaltsplanung 2016
5. Haushaltsplanung 2017
6. Verschiedenes

Zu 1:Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 30.06.2016

Die Niederschrift Nr. 7 /2013-2018 über die öffentliche Sitzung des Finanz-, Bau- und Umweltausschusses am 30. Juni 2016 war allen Ausschussmitgliedern zugegangen.

Gegen Inhalt, Form und Fassung der Niederschrift wurden keine Einwendungen erhoben; sie gilt somit als genehmigt.

Zu 2:Reparaturen und Änderungen Gemeinschaftshäuser
hier: Beratung und Planung des weiteren Vorgehens

Beschluss:

Die Gemeindevertretung möge beschließen:

Für die

• elektrotechnischen Arbeiten an den Gemeinschaftshäusern in Mönkhagen und Langniendorf,
• Arbeiten zur Erneuerung der Dachflächenfenster in der Küche im OG Gemeinschaftshaus Langniendorf,
• Arbeiten zur Erneuerung des Teppichbelags auf der Treppe im Gemeinschaftshaus Langniendorf sowie
• Arbeiten zum Anheben von abgesacktem Pflaster um die Gemeinschaftshäuser in Langniendorf und Mönkhagen

sollen im Haushaltsplan 2017 12.000,00 € eingeplant werden. Der genaue Umfang der einzelnen Posten wird noch beraten und festgelegt (inkl. elektrotechnische Arbeiten).

Abstimmungsergebnis:5              Stimmen dafür

0Stimmen dagegen

0Stimmenthaltungen

Zu 3:Änderung der B-Pläne 1 und 3
hier: Beratung über den Kostenrahmen

Beschluss:

Die Gemeindevertretung möge beschließen:

Der Finanz-, Bau- und Umweltausschuss nimmt das Honorarangebot des Planungsbüros Ostholstein vom 19.10.2016 zur Kenntnis und stimmt die Details über das weitere Vorgehen und den möglichen Kostenrahmen ab. Im Haushaltsplan 2017 werden für diese Maßnahme zunächst 5.000,00 € eingeplant.

Abstimmungsergebnis:5              Stimmen dafür

0Stimmen dagegen

0Stimmenthaltungen

Zu 4:1. Nachtragshaushaltsplanung 2016

Beschluss:

Die Gemeindevertretung möge beschließen:

Nach öffentlicher Beratung werden beschlossen

-       Der I. Nachtragshaushaltsplan für das Jahr 2016

-       Die der Urschrift der Niederschrift beigefügte I. Nachtragshaushaltssatzung der Gemeinde Mönkhagen für das Haushaltsjahr 2016

Abstimmungsergebnis:3              Stimmen dafür

2Stimmen dagegen

0Stimmenthaltungen

Zu 5:Haushaltsplanung 2017

Beschluss:

Die Gemeindevertretung möge beschließen:

1.Der Hebesatz

für die Grundsteuer A wird von:299 v.H. auf 305 v.H. festgesetzt.

für die Grundsteuer B wird von:     299 v.H. auf 305 v.H. festgesetzt

Abstimmungsergebnis:3              Stimmen dafür

2Stimmen dagegen

0Stimmenthaltungen

2.Nach öffentlicher Beratung unter Berücksichtigung des Beschlusses zu 1. werden beschlossen:

-Der Haushaltsplan für das Jahr 2017.

-Die der Urschrift der Niederschrift beigefügte Haushaltssatzung der Gemeinde Mönkhagen für das Haushaltsjahr 2017.

Abstimmungsergebnis:3              Stimmen dafür

2Stimmen dagegen

0Stimmenthaltungen

3.Die Gemeindevertretung ermächtigt gemäß § 82 Abs. 1 Satz 4 GO den Bürgermeister, bei unerheblichen über- und außerplanmäßigen Ausgaben die Zustimmung zur Leistung dieser Ausgaben zu erteilen. Ausgaben sind unerheblich, wenn der Betrag von 1.000,00 € im Einzelfall nicht überschritten wird.

Abstimmungsergebnis:5              Stimmen dafür

0Stimmen dagegen

0Stimmenthaltungen

Zu 6:Verschiedenes

a)      Am 01.11.2016 von 14.00 – 19.00 findet im Gemeinschaftshaus Mönkhagen eine Informationsveranstaltung der Fa. Tennet zur Ostküstenleitung Strom statt.

b)     Die Kameradschaftskassen müssen nach der neuen Gesetzeslage ihre Einnahmen und Ausgaben offenlegen, die dann in die Haushaltssatzung übernommen werden. Für die noch zu erlassende gemeindliche Satzung zu den Kameradschaftskassen gibt es ein Muster des Landes, das jedoch noch zu überarbeiten ist.

c)      Die Ausstattung der Feuerwehr mit Digitalfunk soll im Jahr 2017 erfolgen.

Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr vorliegen, schließt der Ausschussvorsitzende den öffentlichen Teil der Sitzung.