N i e d e r s c h r i f t

über die öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Mönkhagen am

24. September 2014 im Gemeinschaftshaus Langniendorf

Anwesend:

Herr Bürgermeister Hans-Peter Offen

Gemeindevertreter/innen:

Entschuldigt fehlten:Frau Regina Kuhrt

Herr Markus Dusch

Unentschuldigt fehlte: ./.

Von der Amtsverwaltung nimmt an der Sitzung teil:

Herr Mowka als Protokollführer

Beginn der Sitzung:19:30 Uhr

Ende der Sitzung:21:26 Uhr

Die Gemeindevertreter/innen waren am 11. September 2014 unter Mitteilung der Tagesordnung eingeladen worden. Die Einladung war außerdem in den Lübecker Nachrichten - Stormarn Ausgabe - veröffentlicht.

Zu Beginn der Sitzung stellt der Bürgermeister die ordnungsgemäße Ladung und Beschlussfähigkeit fest. Einwendungen hiergegen werden nicht erhoben.

Herr Bleiziffer definiert folgenden Beschluss:

Der Tagesordnungspunkt 11 "Grundstücksangelegenheiten", der voraussichtlich nicht öffentlich behandelt werden sollte, soll jetzt öffentlich behandelt werden.

Dies wird von der Gemeindevertretung einstimmig in dieser Form beschlossen.

Tagesordnung:

1. Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 03.04.2014
2. Bericht des Bürgermeisters
3. Einwohnerfragestunde
4. Breitbandversorgung

hier: Sachstandbericht

5. Stadt-Umland-Kooperation Lübeck
6. Feuerwehrangelegenheiten

hier: Anschaffung Atemschutz

7. Klärteichentschlammung
8. Beschilderung der Straßen und Wege

hier: Sachstandsbericht

9. Antrag des AWG

hier: Fahrradständer in der Nähe der Bushaltestellen

10. Verschiedenes
11. Grundstücksangelegenheiten

Zu 1:Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 03.04.2014

Die Niederschrift Nr. 6/2013-2018 über die öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Mönkhagen am 03. April 2014 war allen Gemeindevertretern zugegangen.

Gegen Inhalt, Form und Fassung der Niederschrift werden keine Einwendungen erhoben; sie gilt damit als genehmigt.

Zu 2:Bericht des Bürgermeisters

a)Der Bürgermeister berichtet, dass in der Schule in Zarpen die Rektorin verabschiedet worden ist.

b)Der Bürgermeister informiert über den Umbau eines Klassenraumes in der Schule in Zarpen für ein gehörgeschädigtes Kind. Dort wurden an der Decke schallschutzschluckende Stoffe verbaut, die das Ausbreiten des Luftschalls und die damit verbundenen Nachhallzeiten deutlich verringern.

c)Der Bürgermeister berichtet über die Einstellung der gemeinsamen Schulpädagogin in der Schule in Hamberge

d)Herr Offen erläutert den Schulentwicklungsplan 2014 des Kreises Stormarn und die Entwicklungsprognosen der Schulkinderzahlen.

e)Der Bürgermeister berichtet über die Probleme der zusätzlichen Belastung bei den Gemeinden im Rahmen des Länderfinanzausgleichs. Um die Problematik näher vorzustellen, sollen die Gemeindemitglieder nach Bedarf die Website dazu besuchen. Mailadresse: www.shgt.de, Benutzername: shgt14, Passwort: Gemeindetag 14.

g)Er informiert über den Zustand der Spielplätze und die damit verbundenen Reparaturen, die in der letzten Zeit realisiert worden sind.

h)Der Bürgermeister berichtet über die Aufstellung der Geschwindigkeits- und Verkehrsdichtemesser an der Hauptstraße in Mönkhagen und die daraus entwickelten Zahlen der gefahrenen Geschwindigkeiten und der Verkehrsdichte. Es werden auch kurz die Zahlen der Fahrzeuge vorgestellt. Pro Woche aus Richtung der 206 waren es 2175 Fahrzeuge, ebenfalls pro Woche aus Richtung Mönkhagen waren es 462 Fahrzeuge.

i)Er berichtet über die Windparkanlagen im Bereich Dissau/Curau. Die Gespräche mit allen Beteiligten wurden wieder aufgenommen.

j)Herr Dirk Trepkau und Herr Jens Kittelmann berichten kurz über einen möglichen Trassenverlauf der Stromautobahnleitung. Die einrichtende Firma möchte sich frühzeitig mit den Kritiken oder Meinungen der betroffenen Einwohner beschäftigen, um die optimale Trasse festlegen zu können.

Es ist ebenfalls eine mögliche Strahlungsbelastung zu erläutern, die von den Leitungen ausgehen kann.

k)Der Bürgermeister informiert, dass sich am Gemeinschaftshaus eine Puppenspielerfamilie für ca. drei Wochen mit ihrem Wohnwagen niedergelassen hat. Dies wurde mit dem Bürgermeister abgesprochen.

Zu 3:Einwohnerfragestunde

a)Ein Anwohner beschwert sich, dass auf der Gemeindestraße drehende Lastzüge die Steine von der Bankette auf die Fahrbahn schleudern. Dies führt zu einer Verunreinigung der Fahrbahn und zu einer evtl. Beschädigung der vorbeifahrenden Fahrzeuge. Dies stellt auch eine gewisse Gefahr für die beteiligten Fußgänger in diesem Bereich dar.

Der Bürgermeister entgegnet, dass er in Kürze mit Herrn Studt vom Landesverkehrsamt in Lübeck dort einen Termin vereinbart hat und Herrn Studt dann vor Ort dazu befragen wird.

b)Ein Anwohner berichtet, dass die Dorfstraßenbeleuchtung im Sommer am Tage eingeschaltet ist. Dies sei ein unzumutbarer Zustand, wo man über Umweltschutz und Energieeinsparungen spricht.

Der Bürgermeister versichert, dass er sich um das Problem kümmern wird. Er informiert, dass dieses Problem auch etwas damit zu hat, dass sich die Dämmerungsschalter, die bei Dämmerung das Licht einschalten sollen, sich im ständigen Schatten von Bäumen befinden.

Er wird sich darum kümmern, dass diese nach Bedarf versetzt werden, bzw. dass in dem Bereich die Bäume soweit wie möglich zurückgeschnitten werden.

c)Ein Anwohner beschwert sich über diverse Sachen, z. B. über ein Ortsschild am Dorfausgang Langniendorf, das eingewachsen und überhaupt nicht einsehbar ist. Der Grünstreifen zur Straße am Haus Nr. 50 a ist nicht gepflegt und die Auffahrt im Bereich des Hauses Nr. 50 ist noch nicht hergestellt.

Er berichtet auch, dass bei dem Haus Nr. 50 a sich ein Hund befindet. Die Immobilie besitzt keinen Zaun und die Anwohner fühlen sich nicht dafür zuständig, den Hund anzuleinen, wenn Passanten vorbeigehen.

Das Ordnungsamt soll sich dieser Angelegenheit annehmen und eine Regelung mit dem Anwohner erörtern.

d)Ein Anwohner berichtet über den Zustand des Wanderweges in Langniendorf. Dieser sollte auf jeden Fall seitlich zurückgeschnitten werden. Die Streifen links und rechts wachsen auf den Weg und verhindern ein Begehen.

Zu 4:Breitbandversorgung

hier: Sachstandbericht

Der Bürgermeister berichtet in Kürze über die angefangenen Tiefbauarbeiten der Breitbandversorgung. Es wird ein Lageplan ausgebreitet und der Leitungsverlauf wird dann kurz von Herrn Offen erläutert.

Herr Bleiziffer fragt nach dem Unterbau bei der Wiederherstellung der Gräben. Dieser Unterbau soll laut Aussage von Herrn Offen nicht fachgerecht für eine Pflasterung oder für eine Asphaltoberfläche hergestellt werden.

Herr Offen versichert, dass er dies mit der Firma in Kürze klären wird.

Weiter berichtet der Bürgermeister über die von der Tiefbaufirma, die die Breitbandverlegung herstellt, bereits eingerichtete Lagerfläche. Diese Lagerfläche ist mit einem tragfähigen Material ausgelegt worden. Der Bürgermeister bittet die Vertretung um Überlegung, ob nach dem Rückbau der Lagerfläche diese und der bereits hergestellte Unterbau zurückgebaut werden soll oder ob die Firma dies dann der Gemeinde inklusive Unterbau überlassen soll, damit der Bürgermeister dann kurz vor dem evtl. Rückbau diese Information an die Firma herantragen kann.

Zu 5:Stadt-Umland-Kooperation Lübeck

Beschluss:

Die Gemeindevertretung Mönkhagen beschließt die Grundsatzvereinbarung für eine Stadt-Umland-Kooperation Lübeck (Anlage).

Abstimmungsergebnis:7 Stimmen dafür

0 Stimmen dagegen

0 Stimmenthaltungen

Zu 6:Feuerwehrangelegenheiten

hier: Anschaffung Atemschutz

Beschluss:

Die Gemeinde Mönkhagen beschließt die Neuanschaffung von 4 Stück Atemschutzgeräten mit Gesamtkosten von ca. 5.200 €.

Abstimmungsergebnis:7 Stimmen dafür

0 Stimmen dagegen

0 Stimmenthaltungen

Zu 7:Klärteichentschlammung

Es entsteht in der Gemeindevertretung eine Debatte um die Notwendigkeit einer raschen Klärteichentschlammung.

Der Bürgermeister erwähnt, dass eine evtl. kurzfristig geänderte Düngerverordnung der in Verzug geratenen oder gar gewünschten Klärteichentschlammung die Entsorgung des Klärteichschlammes in Gefahr bringen könnte.

Nach einer kurzen Diskussion zur dem sinnvollen Vorgehen wird folgender Beschluss gefasst.

Beschluss:

Die Ingenieurgesellschaft mbH JÜRGENS & BEIN, Wahlstedt, wird im Jahr 2015 mit der Ausschreibung der Entschlammung der Klärteiche in den Ortsteilen Langniendorf und Mönkhagen beauftragt.

Abstimmungsergebnis:4 Stimmen dafür

3 Stimmen dagegen

0 Stimmenthaltungen

Zu 8:Beschilderung der Straßen und Wege

hier: Sachstandsbericht

Der Bürgermeister berichtet über einen Beschilderungsvorschlag der Kreisstraße 112 gemäß der Vorlage und lädt die Gemeindevertretung zu einem Termin vor Ort am 01. Oktober 2015 mit den Verantwortlichen vom Kreis und mit dem LBV Lübeck, Herrn Studt, ein.

Zu 9:Antrag des AWG

hier: Fahrradständer in der Nähe der Bushaltestellen

Der Bürgermeister stellt die Vorlage zu dem Tagesordnungspunkt vor.

Es wird diskutiert, an welchen Bushaltestellen die Fahrradständer platziert werden sollen.

Es ergeht folgender

Beschluss:

Es werden insgesamt drei Fahrradbügel an den Buswartehäusern montiert. Die Stellen werden bei dem gemeinsamen Treffen vor Ort am 01. Oktober 2014 mit der Gemeindevertretung genau definiert.

Abstimmungsergebnis:7 Stimmen dafür

0 Stimmen dagegen

0 Stimmenthaltungen

Zu 10:Verschiedenes

a)Herr Bleiziffer merkt an, dass in der Innerortsdurchfahrt, mit den baulichen Maßnahmen war die Firma SAW beschäftigt, gemäß Abnahmeprotokoll noch zwei Stellen nachzubessern sind. Die Nachbesserung ist noch nicht erfolgt.

Das Bauamt wird beauftragt, diese Mängel der Firma erneut aufzuzeigen und durchzusetzen, dass diese auch behoben werden.

b)Herr Bleiziffer erläutert die Nachmittagsbetreuung in der Schule in Zarpen. Diese wird leider negativ von den Eltern bewertet. Er stellt die Frage, wie Frau Hälig diesen Zustand bewertet.

c)Herr Trepkau bemängelt den Zustand des Parkplatzes am Wanderweg. Eine illegale Müllentsorgung verbreitet sich dort; er fragt nach evtl. Möglichkeiten, um das Prozedere einzudämmen oder gar zu unterbinden.

d)Der Bürgermeister berichtet von einem Bretterzaun am Gemeinschaftshaus an der Bundesstraße. Dieser ist stark abgängig und sollte evtl. durch eine Hecke ausgetauscht werden. Die Fraktionen werden gebeten, sich dazu Gedanken zu machen.

e)Herr Bleiziffer regt an, dass die Abwassergebühren der Gemeinde Mönkhagen durch die Gremien noch einmal genauer untersucht werden sollten.

Der Bürgermeister wird beauftragt, dieses zusammen mit dem Amt zu erörtern und zu überprüfen.

Zu 11:Grundstücksangelegenheiten

Der Bürgermeister berichtet von dem Wunsch des Antragstellers, ein Carport in einem Bereich zu errichten, in dem der B-Plan es verbietet. Dort sind von der Straßenbegrenzungslinie mindestens 5 m Abstand zu halten. In diesem Bereich sind keine Bauten zulässig.

Nach einer kurzen Diskussion einigt sich die Gemeindevertretung dahingehend, dass der Carport in der Form nicht genehmigt werden kann. Es kann lediglich ein Vorschlag für eine verlagerte Auffahrt im Bereich der Dorfstraße im Gartenbereich der Parzelle unterbreitet werden.

Das Bauamt wird den Vorschlag schriftlich an den Antragsteller weiterleiten.

Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr vorliegen, schließt der Bürgermeister die Sitzung.