Auszug - importierte Sitzung
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Beschluss |
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| Gemeinde Mönkhagen | Nr. 9 / 2013 - 2018 |
N i e d e r s c h r i f t
über die öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Mönkhagen am 11. März 2015
im Gemeinschaftshaus Langniendorf
Anwesend:
Herr Bürgermeister Hans-Peter Offen
Gemeindevertreter/innen:
Frau Regina Kuhrt Herr Dirk Trepkau Herr Jens Kittelmann | Frau Katrin Matz Herr Carsten Ohrt Herr Ewald Mathias |
Bürgerliche Mitglieder:Herr Olf Petersson-Larsson
Herr Heiko Kieckbusch
Herr Holger Reimers
Herr Timo Offen
Frau Lisa Reimers
Entschuldigt fehlte:Herr Klaus Bleiziffer, Herr Markus Dusch
Unentschuldigt fehlte: ./.
Von der Amtsverwaltung nimmt an der Sitzung teil:
Herr Mowka als Protokollführer
Beginn der Sitzung:19.30 Uhr
Ende der Sitzung:21.20 Uhr
Die Gemeindevertreter/innen waren am 02. März 2015 unter Mitteilung der Tagesordnung eingeladen worden. Die Einladung war außerdem in den Lübecker Nachrichten - Stormarn Ausgabe - veröffentlicht.
Zu Beginn der Sitzung stellt der Bürgermeister die ordnungsgemäße Ladung und Beschlussfähigkeit fest. Einwendungen hiergegen werden nicht erhoben.
Sodann bittet er, über die nicht öffentliche Beratung von Tagesordnungspunkten abzustimmen. Dies ist nach der Änderung der Gemeindeordnung erforderlich geworden.
TOP 6:Grundstücksangelegenheit
Für eine nicht öffentliche Beratung:5 Stimmen
Gegen eine nicht öffentliche Beratung:1 Stimmen
Enthaltungen:1 Stimmen
Damit ist TOP 6 nicht öffentlich zu behandeln.
Es ergibt sich somit folgende
Tagesordnung:
- Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 10.12.2014
- Bericht des Bürgermeisters
- Einwohnerfragestunde
- Gemeindliche Stellungnahme zum Trassenverlauf der Ostküstenleitung, gem. dem Entwurf als Diskussionsgrundlage
- Verschiedenes
nichtöffentlich
- Grundstücksangelegenheiten
Zu 1:Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 10.12.2014
Die Niederschrift Nr. 8/2013-2018 über die öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Mönkhagen am 10. Dezember 2014 war allen Gemeindevertretern zugegangen.
Gegen Inhalt, Form und Fassung der Niederschrift werden Einwendungen erhoben; siehe Anlage 1.
Zu 2:Bericht des Bürgermeisters
Der Bürgermeister berichtet über Veranstaltungen und sonstige Ereignisse seit der letzten Sitzung der Gemeindevertretung.
a) Der Gemeindearbeiter Herr Horst Kunde ist gestorben.
b) Ein Buswartehäuschen in Mönkhagen ist vom Sturm zerstört worden.
c) Die Fahrradbügel für die Fahrradabstellplätze sind bereits eingetroffen, die genauen Montagestellen sollen mit den Gemeinderatsmitgliedern abgesprochen werden.
d) Am Buswendeplatz Goldener Hahn ist ein Pfosten umgefahren.
e) Der Bürgermeister bittet um Vorschläge für einen eventuellen Nachfolger von Herrn Horst Kunde. Der Bürgermeister erwähnt, dass eventuell sein Sohn die Arbeiten ausführen könnte.
f) Die Busse der Firma Autokraft (ca. 17.00 Uhr) wenden auf einem Teil des Gehweges anstatt einen Wendeplatz zu verwenden.
g) Im Ortsteil Langniendorf wurde ohne entsprechende Genehmigung ein Baum entfernt, die Polizei ermittelt bereits gegen den Verursacher.
h) Der Bürgermeister berichtet über den neuen Vorarbeiter des Bauhofes des Amtes Nordstormarn, Herrn Klapproth und über die Bemühungen des Bauhofes in der Zukunft noch wirtschaftlicher zu agieren.
i) Der Bürgermeister berichtet über den Bauhof, der vor kurzem in der Gemeinde die Straßenabläufe gereinigt hat.
j) Der Bürgermeister berichtet über das Vorhaben des Amtes Nordstormarn, eine Ausschreibung diverser Klärteichanlagen der Gemeinden des Amtes Nordstormarn zu bündeln, so dass die Ingenieurleistung effizienter zu gestalten wäre und die gebündelte Ausschreibung auch wirtschaftlichere Firmenpreise hervorrufen würde.
k) Bericht über die ausgetauschten Leuchtmittel gegen LED-Ersatzglühbirnen der Straßenlaternen in der Gemeinde.
l) Bericht über die Einwohnerzahl von 650 Personen in der Gemeinde Mönkhagen.
m) Bericht über die Bäume und den Grünschnitt auf der Anlage des Friedhofes und über die Kosten von ca. 23.000 EUR, die insgesamt für diese Arbeiten veranschlagt werden.
n) Der Bürgermeister berichtet über die Veranstaltung des Kreises zum Thema Bevölkerungsentwicklung bis zum Jahr 2030 und übergibt das Wort an Herrn Kittelmann. Herr Kittelmann berichtet kurz über die Veranstaltung des Kreises Stormarn über die Entwicklung der Bevölkerungszahlen in den nächsten 15 Jahren. Die höchsten Zuwachszahlen werden für den Amtsbezirk Nordstormarn prognostiziert.
Zu 3:Einwohnerfragestunde
a) Ein Einwohner bemängelt, dass an dem Kreisverkehrsplatz der Landesstraße L332 kein Sackgassenschild aufgestellt wird. Dies führt zu Verwirrungen, die LKW’s die dort reinfahren haben danach keine Möglichkeit zum Wenden. In dieser Sackgasse befinden sich zwei Straßenabläufe, die abgeschlossen sind und nicht gereinigt werden können.
b) Ein Einwohner schlägt vor den jährlichen Frühjahrsputz der Gemeinde Mönkhagen wieder zu reaktivieren.
c) Ein Einwohner bemängelt, dass auf der Anlage des Friedhofes die Kompostanlage falsch angelegt worden ist, so dass die dort gelagerten größeren Hölzer nicht verrotten können. Es wird ebenfalls die Sauberkeit auf der Anlage des Friedhofes bemängelt.
d) Ein Einwohner fragt nach den Gründen der Hebung der Steuersätze, die in der letzten GV-Sitzung im Dezember stattgefunden hat. Der Bürgermeister antwortet, er ist angehalten den Gemeindehaushalt so zu gestalten, dass die Defizite minimiert werden, weil durch die doppische Abschreibung der einzelnen Liegenschaften der Gemeinde der Haushalt zusätzlich belastet wird.
e) Ein Einwohner bemängelt, die fehlende Tagesordnung bei der Verkündung der GV-Sitzung in der Zeitung „Markt“.
f) Ein Einwohner bemängelt, dass der Straßenbaulastträger der Landesstraße immer noch keine Pflegearbeiten an den Straßenknicks vorgenommen hat.
g) Ein Einwohner bemängelt, dass er an der Hauptstraße auf Höhe des Hauses 50a das Straßenbegleitgrün nicht zurückgeschnitten wurde.
h) Ein Einwohner merkt an, dass der Lagerplatz der Gemeinde Mönkhagen von Steinen befreit werden soll, der Bürgermeister ergänzt, dass in Kürze dort Rasen ausgesät wird.
i) Ein Einwohner fragt nach dem Stand der Anschlüsse der Datenleitungen, die in der Gemeinde Mönkhagen verlegt worden sind.
Zu 4:Gemeindliche Stellungnahme zum Trassenverlauf der Ostküstenleitung, gem. dem Entwurf als Diskussionsgrundlage
Beschluss:
Zum Trassenverlauf der Ostküstenstromleitung gibt die Gemeinde Mönkhagen die in der Vorlage beigefügte Stellungnahme ab.
Abstimmungsergebnis:7 Stimmen dafür
0 Stimmen dagegen
0 Stimmenthaltungen
Das Amt Nordstormarn, soll diese fristgerecht an das entsprechende Ministerium versenden, die gemeindliche Stellungnahme wird als Anlage 2 dem Protokoll beigefügt.
Zu 5:Verschiedenes
- Herr Kittelmann berichtet über die Bebauungen in der zweiten Reihe und die fehlenden Straßenschilder, die die Straßen und die Hausnummern bezeichnen und bittet um Vorschläge aus der Bevölkerung. Diese sollen ihm per E-Mail zugesandt werden. Die Beschilderung ist für den Katastrophenschutz und eventuelle Rettungseinsätze relevant.
- Herr Mathias fragt, ob im Rahmen der Minimierung der Kreisumlage das überschüssige Geld zurückgezahlt wird. Der Bürgermeister berichtigt, dass nicht zuviel gezahlt worden ist, sondern die letzte Erhöhung der Kreisumlage gestrichen wurde.
- Der Bürgermeister bittet Frau Kuhrt die Grünflächen am Dorfgemeinschaftshaus in Langniendorf zurückzuschneiden.
- Herr Ohrt erwähnt die neue Hausordnung für die Dorfgemeinschaftshäuser und bittet das Amt diese mit den dazu kürzlich geschlossenen Nutzungsverträgen an die Gemeindevertreter zu versenden.
- Herr Mowka berichtet über folgende Punkte:
- Über den Beratungserlass und das Rundschreiben des Oberverwaltungsgerichtes zum Urteil vom 20. Januar 2015 in Sachen Windkraft. Das Bauamt des Amtes Nordstormarn hat diese Unterlage an alle Bürgermeister des Amtes Nordstormarn versendet, Herr Mowka zitiert kurz aus dieser Unterlage. Die Gemeindevertretung bittet das Bauamt die Nachricht inklusive aller Anlagen, die an alle Bürgermeister versendet worden ist an die Gemeindevertretung Mönkhagen zu versenden.
- Herr Mowka berichtet über ein Buswartehäuschen in der Gemeinde Mönkhagen, dass wahrscheinlich von dem damaligen Buslinienbetreiber Firma Dahmetal versetzt worden ist. Herr Mowka berichtet über eine mögliche Terminvereinbarung mit dem neuen Buslinienbetreiber Firma Autokraft aus Bad Oldesloe. Dieser Termin soll vor Ort mit der Gemeinde, der Firma Autokraft und dem Amt Nordstormarn stattfinden um das Problem der versetzten Bushaltestelle und auch das Problem des Buswendeplatzes in der Gemeinde zu klären. Die Gemeindevertretung bittet Herrn Mowka um eine Vereinbarung des Vororttermins.
- Herr Mowka berichtet über die noch ausstehenden Mängelbeseitigungsarbeiten an der Kreisstraße K115 im Ortsteil Langniendorf, das Bauamt hat eine Bestätigung der ausführenden Firma erhalten. Die Gewährleistungsarbeiten sollen in der 18. KW 2015 stattfinden.
Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr vorliegen, schließt der Bürgermeister gegen 20.56 Uhr den öffentlichen Sitzungsteil.
Es wird in nicht öffentlicher Sitzung weiter beraten. Siehe gesondertes Protokoll.
Der Bürgermeister stellt die Öffentlichkeit gegen 21.19 wieder her, gibt die gefassten Beschlüsse dem Grunde nach bekannt und schließt sodann die Sitzung.
(Hans-Peter Offen) Bürgermeister |
| (Peter Mowka) Protokollführer |
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