N i e d e r s c h r i f t

über die öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Mönkhagen am 07. April 2016

im Gemeinschaftshaus Mönkhagen

Anwesend:

Herr Bürgermeister Hans-Peter Offen

Gemeindevertreter/innen:

Bürgerliche Mitglieder:Herr Olf Petersson-Larsson

Herr Heiko Kieckbusch

Herr Holger Reimers

Herr Timo Offen

Frau Lisa Reimers

Entschuldigt fehlte:./.

Unentschuldigt fehlte: ./.

Von der Amtsverwaltung nimmt an der Sitzung teil:

Herr Mowka als Protokollführer

Beginn der Sitzung:19.31 Uhr

Ende der Sitzung:20.50 Uhr

Beginn nicht öffentliche Sitzung:20.51 Uhr

Ende nicht öffentliche Sitzung:21.10 Uhr

Die Gemeindevertreter/innen waren am 22. März 2016 unter Mitteilung der Tagesordnung eingeladen worden. Die Einladung war außerdem in den Lübecker Nachrichten - Stormarn Ausgabe - veröffentlicht.

Zu Beginn der Sitzung stellt der Bürgermeister die ordnungsgemäße Ladung und Beschlussfähigkeit fest. Einwendungen hiergegen werden nicht erhoben.

Sodann bittet er, über die nicht öffentliche Beratung des Tagesordnungspunktes "10. Grundstücksangelegenheiten" abzustimmen. Dies ist nach der Änderung der Gemeindeordnung erforderlich geworden.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig beschlossen

Tagesordnung:

1. Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 17.11.2015
2. Bericht des Bürgermeisters
3. Einwohnerfragestunde
4. Zusammenfassung der Satzungen über die Erhebung von Beiträgen für die zentrale Abwasserbeseitigung beider Ortsteile
5. Antrag der Gemeinde Krumbek zur Errichtung einer Bushaltestelle
6. Ausschreibung der Wegenutzungsverträge für Gas und Strom
7. Neubeschaffung diverser Spielplatzgeräte
8. Vorranggebiete für Windkraftanlagen
9. Verschiedenes

Nicht öffentlicher Sitzungsteil:

10.Grundstücksangelegenheiten

Zu 1:Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 17.11.2015

Die Niederschrift Nr. 11/2013-2018 über die öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Mönkhagen am 17. November 2015 war allen Gemeindevertretern zugegangen.

Herr Bleiziffer bemängelt die fehlende Ergänzung im Protokoll. Die AWG-Fraktion hat Herrn Mowka per Mail am 21.12.2016 gebeten, drei wesentliche Aussagen aus Sicht der Fraktion nachträglich im Protokoll aufzunehmen.

Herr Bleiziffer fordert das Amt auf, diese drei Teile in das vorherige Protokoll aufzunehmen.

Diese Änderungen werden dem Protokoll als Anlage 1 beigefügt.

Da gegen Inhalt, Form und Fassung der Niederschrift keine weiteren Einwendungen erhoben werden, gilt sie damit als genehmigt.

Zu 2:Bericht des Bürgermeisters

a)Der Bürgermeister erläutert kurz die geänderten Schulkostenbeiträge für die Gemeinde Mönkhagen und bittet den Protokollführer, die Tabelle als Anlage 2 dem Protokoll anzufügen.

b)Der Bürgermeister bittet die Kämmerei, die Abrechnungen der Jahre 2014 und 2015 für die Unterhaltung der Gebäude beider Dorfgemeinschaftshäuser als Anlage 3 dem Protokoll beizufügen.

c)Der Bürgermeister berichtet über die Schwartauer Werke, die eine Zusammenführung für beide Standorte planen.

Die Gesellschaft WAS, vertreten von Herrn Hinselmann, fragte bei den Bürgermeistern nach, ob dieser neue Standort in dem von der Gemeinde geplanten Gewerbegebiet realisiert werden kann.

Der Bürgermeister erläutert, dass in Anbetracht der Tatsache, dass dort sehr große und hohe Gebäude geplant werden, er der WAS eine Absage erteilt hat.

d)Des Weiteren berichtet der Bürgermeister über diverse Bäume, die innerhalb der Gemeinde von einer Firma geschnitten worden sind.

e)Er berichtet über die Breitbandverlegung, die an der Bundesstraße in Mönkhagen in Kürze stattfinden soll. Richtung Lütjenfelde müssten 600 lfdm Leitungslegung in Eigenregie oder mit Mehraufwand hergestellt werden.

d)Die Entschlammung der Klärteiche in Langniendorf ist abgeschlossen. Die Entschlammung des Klärteichs in Mönkhagen wird in Kürze stattfinden.

e) Der Bürgermeister informiert über die angefangene Ausschreibung der Sanierungsarbeiten an der Brücke in der Dorfstraße.

f)Die Schulkostenbeiträge für das aktuelle Haushaltsjahr betragen 59.000 €. Es ergibt sich eine Nachzahlung von 16.000 € für das lfd. Jahr.

g)Die Details zu den Breitbandanschlüssen an den Gemeindehäusern werden vom Sozialausschuss der Gemeinde Mönkhagen erörtert.

h)Der Bürgermeister regt an, dass der Finanz-, Bau- und Umweltausschuss der Gemeinde Mönkhagen eine Begehung der Klärteiche bezüglich des Zustandes der Zäune, der Straßen beider Ortsteile und Gemeinschaftshäuser durchgeführt.

Zu 3:Einwohnerfragestunde

a)Ein Anwohner fragt,  wann eine Information der Stadtwerke über die Breitbandhausanschlüsse stattfindet und was an der Brücke in der Dorfstraße in Mönkhagen zu sanieren ist.

Der Bürgermeister beantwortet beide Fragen.

Frage 1:Die Informationen werden von den Stadtwerken demnächst an die Bürger verteilt.

Frage 2:Es werden die losen Fugen zwischen den einzelnen Steinen der Steinmauern auf beiden Seiten der Brücke saniert. Der Sturz unter der Brücke wird mit einer Kunststoffplatte wettergeschützt. Alle bemängelten Arbeiten auf der Brückenfahrbahn und am Brückengeländer sind im letzten Jahr erledigt worden.

b)Ein Anwohner fragt, wann die Asphaltdecke und die Bürgersteige in der Dorfstraße saniert werden.

Der Bürgermeister antwortet, dass dies erst im Sommer stattfinden wird.

c)Ein Anwohner äußert sich positiv über die Ablehnung des Bürgermeisters zum Bau eines neuen Standortes der Schwartauer Werke in dem von der Gemeinde geplanten Gewerbegebiet.

Zu 4:Zusammenfassung der Satzungen über die Erhebung von Beiträgen für die zentrale Abwasserbeseitigung beider Ortsteile

Der Bürgermeister erläutert in Kürze die Vorlage. Hier handelt es sich um eine Zusammenfassung innerhalb einer Satzung beider Ortsteile in Langniendorf und Mönkhagen, soweit es sich um die Satzung über die Erhebung von Beiträgen für die zentrale Abwasserbeseitigung handelt.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung Mönkhagen beschließt die gemäß Anlage 1 zur Beschlussvorlage vom 22. Februar 2016 beigefügte Neufassung der Satzung zur Erhebung von Beiträgen für die zentrale Abwasserbeseitigung der Gemeinde Mönkhagen.

Abstimmungsergebnis:9 Stimmen dafür

0 Stimmen dagegen

0 Stimmenthaltungen

Zu 5:Antrag der Gemeinde Krumbek zur Errichtung einer Bushaltestelle

Herr Mowka erläutert einen schriftlichen Antrag der Gemeinde Stockelsdorf, Ortschaft Krumbeck, zur Errichtung einer Bushaltestelle an der Bundestraße in Mönkhagen/Abzweigung Krumbeck für Senioren, die nach Krumbeck fahren und von Krumbeck über die Gemeinde Mönkhagen den Busanschluss suchen.

Der Bürgermeister erläutert dazu nochmals die Historie der Entstehung dieser Bushaltestelle. Es ist im letzten Jahr eine Bushaltestelle eingerichtet worden. Das Amt und die Gemeinde haben versucht den Werdegang zu klären. Es hat sich kein Beteiligter gefunden. Daraufhin hat die Gemeinde diese Bushaltestelle an die vorherige Stelle an der Bundesstraße Nr. 1 zurücksetzen lassen.

Beschluss:

Die Gemeinde Mönkhagen nimmt den Antrag der Gemeinde Krumbeck zur Errichtung einer Bushaltestelle in Mönkhagen zur Kenntnis und bittet den Bürgermeister, diese Maßnahme mit der Gemeinde Stockelsdorf zu vereinbaren und zu begleiten.

Die vorhandene Bushaltestelle an der Bundesstraße Nr. 1 an der Notunterkunft soll unbedingt weiter bestehen.

Die Entstehung einer neuen Bushaltestelle an der Abzweigung Richtung Krumbeck darf für die Gemeinde keine Kosten verursachen.

Abstimmungsergebnis:9 Stimmen dafür

0 Stimmen dagegen

0 Stimmenthaltungen

Zu 6:Ausschreibung der Wegenutzungsverträge für Gas und Strom

Der Bürgermeister stellt die Vorlage vor. Die Wegenutzungsverträge Strom und Gas sollen auf Amtsebene neu ausgeschrieben werden, da die alten Verträge rechtswidrig sind. Dafür muss sich jede Gemeinde bereit erklären.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt, mit den anderen amtsangehörigen Gemeinden gemeinschaftlich auf Amtsebene das Ausschreibungsverfahren für die Wegenutzungsverträge Strom und Gas durchzuführen. Der Bürgermeister wird ermächtigt,

den Aufhebungsvertrag zum geschlossenen Wegenutzungsvertrag mit der VSG abzuschließen, damit das Ausschreibungsverfahren starten kann,

die Altkonzessionäre für Strom und Gas um Herausgabe der Daten anzuschreiben und

die der Urschrift der Niederschrift beigefügte Vertraulichkeitsvereinbarung mit den Altkonzessionären für Strom und Gas abzuschließen.

Abstimmungsergebnis:9 Stimmen dafür

0 Stimmen dagegen

0 Stimmenthaltungen

Zu 7:Neubeschaffung diverser Spielplatzgeräte

Frau Regina Kuhrt hat ein Angebot für diverse Spielgeräte für die Spielplätze in der Gemeinde Mönkhagen eingeholt. Es wird über das Angebot und die einzelnen Spielplatzgeräte diskutiert.

Die Gemeinde Mönkhagen wird die angelieferten Geräte selbst montieren. Die Lieferadresse lautet: An der Bundesstraße 8 in Mönkhagen. Die Familie Kuhrt wird diese Lieferung in Empfang nehmen.

Beschluss:

Folgende Spielplatzgeräte sollen vom Amt für die Gemeinde Mönkhagen bestellt werden:

2SechseckspielArtikel-Nr. H100A60-1

2Federspielgeräte "Pferd"Artikel-Nr. H102PE 80

2Metallrutsche mit LeiterArtikel-Nr. H111M40L

Abstimmungsergebnis:9 Stimmen dafür

0 Stimmen dagegen

0 Stimmenthaltungen

Zu 8:Vorranggebiete für Windkraftanlagen

Der Bürgermeister berichtet über den Vortrag von Frau Weidlich - zur Problematik der Vorranggebiete für Windkraftanlagen, der am 31. März 2016 im Amtsgebäude des Amtes Nordstormarn stattgefunden hat. Es wird über eine mögliche Stellungnahme, die vom Amt vorbereitet werden soll, gesprochen.

Herr Dusch bemerkt, dass die AWG-Fraktion ein Gewerbegebiet nur anstrebte, um die Windkraftanlagengebiete dort nicht entstehen zu lassen. Er weist auch darauf hin, dass das Gewerbegebiet nicht entstehen kann, wenn dort ein Vorranggebiet verabschiedet wird, und dort eine Windkraftanlage oder mehrere Windkraftanlagen aufgestellt werden.

Herr Trepkau merkt an, dass die genannten Gebiete auch noch von Land minimiert werden können und dass es noch nicht die letzte Form der Windkraftanlagenvorranggebietskarte ist.

Es entsteht eine kurze Diskussion über die Notwendigkeit und die Sinnhaftigkeit der Entstehung dieses Gewerbegebietes, um das Vorranggebiet für Windkraftanlagen verhindern zu können oder zu müssen.

Herr Ohrt bemängelt die kurzfristige Einladung zur der vom Bürgermeister einberufenen Arbeitssitzung und die fehlende Benennung des Grundes.

Herr Mathias bemängelt, dass während der Arbeitssitzung eine Entscheidung getroffen worden ist.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung nimmt die auf der Seite des Landes Schleswig-Holstein veröffentlichten Suchräume für Vorranggebiete-Wind mit dem Stand März 2016 zur Kenntnis.

Die Verwaltung wird gebeten, zu dem Suchraum auf dem Gebiet der Gemeinde Stockelsdorf im Namen der Gemeinde Mönkhagen eine ablehnende Stellungnahme gegenüber der Landesplanungsbehörde mit den gleichen Argumenten und dem gleichen Wortlaut der Stellungnahme vom 09.07.2012 zur Berücksichtigung bei der Aufstellung des ersten Entwurfs der Teilfortschreibung des Regionalplans abzugeben.

Mit der Ergänzung, dass die zu  schützenden Arten Rotmilan und Weißstorch sowie auch die Ausgleichsflächen für die Autobahn gemäß der vom Bürgermeister vorbereiteten Skizze auf jeden Fall in die Stellungnahme, die das Amt vorbereiten soll, involviert sein sollen.

Abstimmungsergebnis:9 Stimmen dafür

0 Stimmen dagegen

0 Stimmenthaltungen

Zu 9:Verschiedenes

a)Herr Kittelmann fragt nach einem Termin für die Wegeschau in der Gemeinde Mönkhagen. Er wird an alle Beteiligten eine Mail mit einem Terminvorschlag versenden.

b)In Langniendorf, Haus-Nr. 19, ist in unzulässiger Weise ein Werbeschild aufgestellt worden. Herr Bleiziffer bittet erneut das Amt, den Eigentümer anzuschreiben, damit die Anlage zurückgebaut wird.

c)Herr Bleiziffer erkundigt sich beim Bürgermeister über den Verlauf des Gespräches mit Herrn Jacker bezüglich der evtl. Bebauung an der Dorfstraße (ehemalige Meierei) in Mönkhagen.

Der Bürgermeister antwortet, dass er vor einiger Zeit im Amt zusammen mit und Frau Weidlich, Herrn Kieckbusch und Herrn Jacker ein Gespräch geführt hat. Er bat Herrn Jacker ein Bebauungskonzept für den Bereich aufzustellen, bis jetzt ist an die Gemeinde versendet worden.

d)Herr Bleiziffer fragt nach dem Ergebnis der Verhandlung mit dem Eigentümer um den Buswendeplatz.

Herr Trepkau berichtet, dass dort ein Vertrag verlängert werden soll und diesen, wenn er ihn vom Eigentümer mit Unterschrift bekommt, an alle Beteiligten versenden wird.

e)Herr Bleiziffer fragt nach dem Zustand und nach dem weiteren Vorgehen der Asylbewerberunterkunft in Heidekamp.

Herr Mowka berichtet über die Umbaukosten, den Umbauzustand und über eine evtl. Fertigstellung der Unterkunft. Die Ausschreibung hat jetzt stattgefunden und mit dem Umbau wird Kürze begonnen. Im Sommer ist mit der Fertigstellung zurechnen, damit diese an das Ordnungsamt als Notunterkunft für Asylbewerber übergeben werden kann.

f)Herr Bleiziffer stellt zwei Anträge.

1.Die Rechnungsprüfung soll angestrebt und in Kürze durchgeführt werden.

2.Die Eröffnungsbilanz soll ebenfalls vom Amt abgeschlossen werden. Beides soll bis zum 30. Juni 2016 erfolgen.

Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr vorliegen, schließt der Bürgermeister den öffentlichen Sitzungsteil.

Es wird in nicht öffentlicher Sitzung weiter beraten. Siehe gesondertes Protokoll.

Der Bürgermeister stellt die Öffentlichkeit wieder her, gibt die gefassten Beschlüsse dem Grunde nach bekannt und schließt sodann die Sitzung.