Auszug - importierte Sitzung
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Beschluss |
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| Gemeinde Mönkhagen | Nr. 15 / 2013 - 2018 |
N i e d e r s c h r i f t
über die öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Mönkhagen am 22. März 2017
im Gemeinschaftshaus Langniendorf
Anwesend:
Herr Bürgermeister Hans-Peter Offen
Gemeindevertreter/innen:
Frau Regina Kuhrt Herr Klaus Bleiziffer Herr Dirk Trepkau Herr Jens Kittelmann | Frau Katrin Matz Herr Carsten Ohrt
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Bürgerliche Mitglieder:Herr Olf Petersson-Larsson
Entschuldigt fehlte: Herr Ewald Mathias
Herr Markus Dusch
Unentschuldigt fehlte: ./.
Von der Amtsverwaltung nimmt an der Sitzung teil:
Herr Benn als Protokollführer
Beginn der Sitzung: 19.30 Uhr
Ende der Sitzung: 20.35 Uhr
Die Gemeindevertreter/innen waren am 02. März 2017 unter Mitteilung der Tagesordnung eingeladen worden. Die Einladung war außerdem in den Lübecker Nachrichten - Stormarn Ausgabe - veröffentlicht.
Zu Beginn der Sitzung stellt der Bürgermeister die ordnungsgemäße Ladung und Beschlussfähigkeit fest. Einwendungen hiergegen werden nicht erhoben.
Sodann bittet er, über die nicht öffentliche Beratung von Tagesordnungspunkten abzustimmen. Dies ist nach der Änderung der Gemeindeordnung erforderlich geworden.
TOP 11: Grundstücksangelegenheiten
Für eine nicht öffentliche Beratung:7 Stimmen
Gegen eine nicht öffentliche Beratung:0 Stimmen
Enthaltungen:0 Stimmen
Damit ist TOP 11 nicht öffentlich zu behandeln.
Es ergibt sich somit folgende
Tagesordnung:
- Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 30.11.2016
- Bericht des Bürgermeisters
- Einwohnerfragestunde
- Haushaltssatzung und -plan 2017
- 1. Satzung zur Änderung der Hundesteuersatzung
- Teilfortschreibung des Landesentwicklungsplans (LEP) Schleswig-Holstein 2010 und Teilaufstellung der Regionalpläne zum Sachthema Windenergie
hier: förmliches Beteiligungsverfahren - Antrag auf Geschwindigkeitsbeschränkung im Ortsteil Langniendorf
- Beschaffung von 2 Rückflussverhinderern bei der Löschwasserentnahme und 4 Atemschutzgeräten für die Freiwillige Feuerwehr
- Satzung für Sondervermögen der Gemeinde Mönkhagen für die Kameradschaftspflege der Freiwilligen Feuerwehr Mönkhagen
- Verschiedenes
Nicht öffentlicher Sitzungsteil:
- Grundstücksangelegenheiten
Zu 1:Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 30.11.2016
Die Niederschrift Nr. 14/2013-2018 über die öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Mönkhagen am 30. November 2017 war allen Gemeindevertretern zugegangen.
Die Gemeindevertretung beschließt in TOP 7 Haushaltssatzung und –plan 2017 zu ergänzen um folgenden Satz:
Die Vertreter aus der AWG-Fraktion begründen die Ablehnung der Beschlussfassung in erster Linie mit der vorgesehenen Anhebung der Hebesätze für die Grundsteuer.
Abstimmungsergebnis:7 Stimmen dafür
0 Stimmen dagegen
0 Stimmenthaltungen
Zu 2:Bericht des Bürgermeisters
Der Bürgermeister berichtet über Veranstaltungen und sonstige Ereignisse seit der letzten Sitzung der Gemeindevertretung.
a) Der Boden auf dem Spielplatz in Mönkhagen war in letzter Zeit sehr feucht und fast nicht benutzbar.
b) Der Ablauf auf dem Parkplatz am Gemeindehaus in Mönkhagen muss instandgesetzt werden.
c) Die Hecke am Gemeinschaftshaus in Langniendorf wurde gestutzt.
d) Der Amtsbauhof hat einen Straßenablauf und eine Absackung im Gehweg instandgesetzt.
e) Die Straßenmeisterei hat eine sichtbehindernde Hecke gekürzt.
f) Im Kindergarten sind 17 Kinder angemeldet, in der Krippe 16 Kinder.
g) In der Schule sind 133 Kinder registriert, davon 11 aus Mönkhagen
h) Im Jahr 2018 wird der Amtsfeuerwehrtag in Mönkhagen ausgerichtet.
i) Der Amtsbauhof modernisiert den Fuhrpark.
Zu 3:Einwohnerfragestunde
a) Die Sandfänge der Straßenabläufe müssen entleert werden.
b) Im Ortsteil Mönkhagen wird angefragt, ob an der Einfahrt zur Landesstraße ein Verkehrsspiegel zur besseren Einsehbarkeit aufgestellt werden kann. Der Bauausschuss berät über die Angelegenheit.
c) Der Radweg nach Zarpen müsste nach Knickpflegemaßnahmen gereinigt und instandgesetzt werden. Es soll gemeinsam mit Heilshoop eine Initiative beim Landesbetrieb Straßenbau erfolgen.
d) Es wird nachgefragt, ob in den Gemeinschaftshäusern auf DVBT-2 umgestellt wird.
Zu 4:Haushaltssatzung und -plan 2017
Beschluss:
1.Der Hebesatz
für die Grundsteuer A wird von:299 v.H. auf 305 v.H. festgesetzt.
für die Grundsteuer B wird von:299 v.H. auf 305 v.H. festgesetzt
2.Nach öffentlicher Beratung werden beschlossen:
-Der Haushaltsplan für das Jahr 2017.
-Die der Urschrift der Niederschrift beigefügte Haushaltssatzung der Gemeinde Mönkhagen für das Haushaltsjahr 2017.
3.Die Gemeindevertretung ermächtigt gemäß § 82 Abs. 1 Satz 4 GO den Bürgermeister, bei unerheblichen über- und außerplanmäßigen Ausgaben die Zustimmung zur Leistung dieser Ausgaben zu erteilen. Ausgaben sind unerheblich, wenn der Betrag von 1.000,00 € im Einzelfall nicht überschritten wird.
Die Vertreter aus der AWG-Fraktion begründen die Ablehnung der Beschlussfassung in erster Linie mit der vorgesehenen Anhebung der Hebesätze für die Grundsteuer.
Abstimmungsergebnis:5 Stimmen dafür
2 Stimmen dagegen
0 Stimmenthaltungen
Zu 5:1. Satzung zur Änderung der Hundesteuersatzung
Beschluss:
Die Gemeindevertretung Mönkhagen beschließt, ohne Änderungen die der Urschrift der Niederschrift beigefügte 1. Satzung zur Änderung der Satzung der Gemeinde Mönkhagen über die Erhebung einer Hundesteuer vom 17.11.2015.
Abstimmungsergebnis:7 Stimmen dafür
0 Stimmen dagegen
0 Stimmenthaltungen
Hinweis der Verwaltung auf Nachfrage: Es sind 77 Hunde angemeldet, davon 1 gefährlicher Hund.
Zu 6:Teilfortschreibung des Landesentwicklungsplans (LEP) Schleswig-Holstein 2010 und Teilaufstellung der Regionalpläne zum Sachthema Windenergie
hier: förmliches Beteiligungsverfahren
Beschluss:
Die Gemeindevertretung Mönkhagen nimmt die Entwürfe der Teilfortschreibung des Landesentwicklungsplans (LEP) Schleswig-Holstein 2010 (Anlage 1) und der Teilaufstellung der Regionalpläne zum Sachthema „Windenergie“ (Anlage 2) zur Kenntnis. Auf dem Gebiet und auch angrenzend an das Gebiet der Gemeinde Mönkhagen ist die Ausweisung von Vorrangflächen für die Windenergienutzung nicht vorgesehen.
Gegen die Entwürfe werden keine Bedenken oder Anregungen vorgetragen.
Abstimmungsergebnis:7 Stimmen dafür
0 Stimmen dagegen
0 Stimmenthaltungen
Zu 7:Antrag auf Geschwindigkeitsbeschränkung im Ortsteil Langniendorf
Beratung:
GV Bleiziffer berichtet, dass er weitergehende Informationen zu der Rechtslage bei der Kreis-Verkehrsaufsicht eingeholt hat. Da es sich um eine Tagespflege für Krippenkinder und nicht einen Kindergarten handelt, wird davon ausgegangen, dass die Kinder begleitet von den Erwachsenen gebracht werden. Es wird auch der Kauf einer Geschwindigkeitsanzeigetafel erwogen.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt, die Beratung und Beschlussfassung zu diesem Antrag an den Finanz-, Bau- und Umweltausschuss zu verweisen.
Abstimmungsergebnis:7 Stimmen dafür
0 Stimmen dagegen
0 Stimmenthaltungen
Zu 8:Beschaffung von 2 Rückflussverhinderern bei der Löschwasserentnahme und 4 Atemschutzgeräten für die Freiwillige Feuerwehr
Beschluss:
Damit ein besserer Ringtausch bei den Atemschutzmasken ermöglicht wird und die Vorschriften im Trinkwasserschutz umgesetzt werden, beschließt die Gemeindevertretung Mönkhagen, 2 Rückflussverhinderern und 4 Atemschutzmasken für die Freiwillige Feuerwehr zu beschaffen. Die Kosten betragen zusammen ca. 1.210,00 €.
Abstimmungsergebnis:7 Stimmen dafür
0 Stimmen dagegen
0 Stimmenthaltungen
Zu 9:Satzung für Sondervermögen der Gemeinde Mönkhagen für die Kameradschaftspflege der Freiwilligen Feuerwehr Mönkhagen
Beschluss:
Die Gemeindevertretung Mönkhagen beschließt die der Urschrift dieser Niederschrift beigefügte Satzung für Sondervermögen der Gemeinde Mönkhagen für die Kameradschaftspflege der Freiwilligen Feuerwehr Mönkhagen.
Abstimmungsergebnis:7 Stimmen dafür
0 Stimmen dagegen
0 Stimmenthaltungen
Zu 11:Verschiedenes
a) Es sind Kontrollschächte der Abwasserkanalisation in Richtung Steinkoppel defekt.
b) Das Auswahlverfahren für die Wegenutzungsverträge Strom/Gas beginnt demnächst, nachdem das Gesetz geändert wurde.
c) Die Erneuerung des Dachfensters im Gemeinschaftshaus Langniendorf ist beauftragt.
d) Der Inhaber der Autowerkstatt gegenüber dem Gemeinschaftshaus Langniendorf soll darauf hingewiesen werden, dass nicht abgemeldete PKW nicht in den Parkflächen der Landesstraße abgestellt werden dürfen.
Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr vorliegen, schließt der Bürgermeister den öffentlichen Sitzungsteil.
Es wird in nicht öffentlicher Sitzung weiter beraten. Siehe gesondertes Protokoll.
Der Bürgermeister stellt die Öffentlichkeit wieder her, gibt die gefassten Beschlüsse dem Grunde nach bekannt und schließt sodann die Sitzung.
(Hans-Peter Offen) Bürgermeister |
| (Joachim Benn) Protokollführer |
H:\Gremien 2013-2018\Mönkhagen\2013-2018 Gemeindevertretung\Niederschriften\2017-03-22 Nr. 15_GV 18 - N.docx