Auszug - importierte Sitzung
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Beschluss |
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Gemeinde Rehhorst | Nr. 11 / 2013 – 2018 |
N i e d e r s c h r i f t
über die öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Rehhorst am 10. Mai 2016
im Gemeinschaftshaus im Ortsteil Pöhls
Anwesend:
Frau Bürgermeisterin Birgit Gerritzen
Gemeindevertreter/innen:
Herr Lutz Witting Frau Sigrid Schulz Frau Anika Bülow | Herr Uwe Gaede-Mohr Herr Stephan Feddern Herr Heiko Nüsch
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Bürgerliche Ausschussmitglieder:Herr Christian Grube
Frau Ilka Rathje-Buck
Entschuldigt fehlten:Herr Sven Olaf Rohwer
Herr Matthias Kühn
Herr Thomas Döhring
Unentschuldigt fehlte:./.
Von der Amtsverwaltung nahm an der Sitzung teil:
Frau Weidlich als Protokollführerin
Beginn der Sitzung: 19.30 Uhr
Ende der Sitzung: 21.50 Uhr
Die Gemeindevertreter waren am 29. April 2016 unter Mitteilung der Tagesordnung eingeladen worden.
Die Bürgermeisterin eröffnet die Sitzung und stellt die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest. Widerspruch wird hiergegen nicht erhoben.
Es ergibt sich somit folgende
Tagesordnung:
1.Einwohnerfragestunde
2.Bericht der Bürgermeisterin
3.Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 02.03.2016
4.Jugendfeuerwehr Feldhorst
- hier: Gewährung eines Zuschusses für die Anschaffung eines Anhängers
5.Spendenübersicht 2015
6.Sanierung von Gemeindeverbindungsstraßen
7.Wegenutzungsverträge Strom und Gas
-hier: Benennung von Mitgliedern für die Arbeitsgruppe
8.Suchräume für die Ausweisung von Vorranggebieten für Windkraftanlagen
9. Verschiedenes
Zu 1:Einwohnerfragestunde
a) Vorrichtung für Flaggen am Sportplatzzaun
Mit Blick auf das bevorstehende Vogelschießen wird darum gebeten, die Vorrichtung für die Flaggen am Sportplatzzaun in Rehhorst anbringen zu lassen.
b) Asphaltierung abgesackter Schieber in Willendorf
Es wird darauf hingewiesen, dass die Firma, die die Glasfaserleitung in Willendorf verlegt habe, einen abgesackten Wasserschieber in der Straße mit Asphalt verfüllt habe. Um Behebung dieses Mangels wird gebeten.
c) Tonnagebegrenzung für die Straße „Siedlung“
Die Anlieger der Straße Siedlung bitten um Information, wie lange die Tonnagebegrenzung für die Straße Siedlung voraussichtlich bestehen bleiben soll.
d) Abgesackter Schachtdeckel Neukoppler Weg
Im Neukoppler Weg sei ein Schachtdeckel abgesackt. Der Bauhof des Amtes Nordstormarn wird gebeten, diesen Schaden in Abstimmung mit der Gemeinde zu beheben.
Zu 2:Bericht der Bürgermeisterin
Die Bürgermeisterin berichtet über Veranstaltungen und sonstige Ereignisse seit der letzten Sitzung der Gemeindevertretung. U. a.:
a) Dorfputz am 09.04.2016
Frau Gerritzen dankt allen Helferinnen und Helfern, insbesondere der Freiwilligen Feuerwehr Pöhls für die Organisation sowie den Kindern und Jugendlichen vom Jugendtreff, die für die Verpflegung in Rehhorst gesorgt hätten.
b) Sportverein Rehhorst
Auf der Jahreshauptversammlung des Sportvereins Rehhorst am 11.03.2016 seien der 2. Vorsitzende und der Schriftführer wiedergewählt und eine Kassenwartin neu gewählt worden. Es seien Ehrungen für 40, 30, 15 und 10 Jahre Mitgliedschaft ausgesprochen worden.
Für die Kegelsparte würden dringend neue Mitglieder gesucht.
Für die Fußballsparte stünden für die kommende Saison Schiedsrichter zur Verfügung.
Es sei eine Erhöhung des Mitgliedsbeitrages um 4,50 € im Halbjahr beschlossen worden.
c) Freiwillige Feuerwehr Pöhls
Am 01.04.2016 seien auf der Mitgliederversammlung der FF Pöhls eine Ehrung sowie Wahlen von der Jahreshauptversammlung nachgeholt worden, die im Februar wegen Erkrankung bzw. Urlaub nicht hätten durchgeführt werden können.
Es sei eine Ehrung für 40 Jahre aktiven Feuerwehrdienst sowie 25 Jahre Vorstandsarbeit in der FF Pöhls vorgenommen worden.
Für das Gemeinschaftshaus in Pöhls sei ein WLAN-Router in Betrieb genommen worden.
d) Förderverein Jugendtreff
Am 19.03.2016 habe im Jugendtreff das „Ostereiermalen“ stattgefunden.
e) Kindergarten Gänseblümchen
Beim Frühjahrsputz im Kindergarten am 16. April 2016 sei neben Aufräum- und Instandsetzungsarbeiten 10 m³ Sand auf dem Spielplatz aufgebracht worden.
f) Verabschiedung Landrat des Kreises Stormarn
Am 22.04.2016 sei der Landrat des Kreises Stormarn, Herr Klaus Plöger, mit einem Großen Zapfenstreich verabschiedet worden.
g) Verabschiedung des Amtsdirektors Sönke Hansen
125-jährige Jubiläen der Freiwilligen Feuerwehren
Zu Ehren der Freiwilligen Feuerwehren des Amtes Nordstormarn, die im vergangenen Jahr ihr 125-jähriges Jubiläum gefeiert haben sowie als Dank für den Amtsdirektor Sönke Hansen, der nach mehr als 40 Jahren Zugehörigkeit zum Amt Nordstormarn in den Ruhestand verabschiedet werde, werde es am 27.05.2016 einen Großen Zapfenstreich in der Gemeinde Feldhorst, Ortsteil Havighorst, geben.
Zu 3:Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 02.03.2016
Die Niederschrift Nr. 10/2013-2018 über die Sitzung der Gemeindevertretung Rehhorst am 02. März 2016 ist allen Gemeindevertretern zugegangen.
Gegen Inhalt, Form und Fassung der Niederschrift werden keine Einwendungen erhoben, sie gilt damit als genehmigt.
Zu 4:Jugendfeuerwehr Feldhorst
hier: Gewährung eines Zuschusses für die Anschaffung eines Anhängers
Herr Nüsch erläutert, die Jugendfeuerwehr Feldhorst habe einen Anhänger beschafft. Fraglich ist, ob die Gemeinde Rehhorst einen Zuschuss in Höhe von 450,-- € geben würde. Da die Jugendlichen der Wehren der Gemeinde Rehhorst in Feldhorst ausgebildet werden, besteht Einvernehmen, den Zuschuss in beantragter Höhe zu gewähren.
Beschluss:
Die Gemeinde Rehhorst gewährt einen Zuschuss zur Beschaffung eines Anhängers für die Jugendfeuerwehr Feldhorst in Höhe von 450,-- €.
Die Verwaltung wird gebeten, die entsprechenden Haushaltsmittel bereit zu stellen.
Abstimmungsergebnis:7 Stimmen dafür
0Stimmen dagegen
0Stimmenthaltungen
Zu 5:Spendenübersicht 2015
Frau Gerritzen erläutert, zu welchen Zwecken in 2015 Spenden getätigt wurden.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung nimmt die Spendenübersicht 2015 zur Kenntnis.
Abstimmungsergebnis:7 Stimmen dafür
0Stimmen dagegen
0Stimmenthaltungen
Zu 6:Sanierung von Gemeindeverbindungsstraßen
Frau Gerritzen berichtet, eine der von der Gemeinde Rehhorst zur Förderung angemeldeten Straßen habe eine Förderzusage erhalten. Nach kurzer Diskussion ergeht folgender
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt die Sanierung des Gemeindeverbindungsstraßenabschnittes Havighorster Weg gem. dem Antrag vom 15.10.2015 und bittet die Bürgermeisterin, das Ingenieurbüro Hinrichs und Partner aus Lübeck mit der Planung, Ausschreibung und Durchführung der Sanierungsmaßnahme und das wirtschaftlichste Unternehmen mit der Ausführung zu beauftragen.
Abstimmungsergebnis:7 Stimmen dafür
0Stimmen dagegen
0Stimmenthaltungen
Es besteht Einvernehmen, die nicht förderfähigen Straßen in 2015 nicht zu sanieren.
Zu 7:Wegenutzungsverträge Strom und Gas
hier: Benennung von Mitgliedern für die Arbeitsgruppe
Beschluss:
Als weiteres Mitglied für die Arbeitsgruppe Wegenutzungsverträge Strom und Gas benennt die Gemeindevertretung neben der Bürgermeisterin
Frau Gemeindevertreterin Annika Bülow |
Abstimmungsergebnis:7 Stimmen dafür
0Stimmen dagegen
0Stimmenthaltungen
Zu 8:Suchräume für die Ausweisung von Vorranggebieten für Windkraftanlagen
Die Verwaltung erläutert, sowohl die betroffenen Gemeinden als auch Privatpersonen hätten bereits zum jetzigen Zeitpunkt die Möglichkeit, eine Stellungnahmen gegenüber der Landesplanungsbehörde zu den dargestellten Suchräumen für die Ausweisung von Vorranggebieten –Wind- abzugeben.
Frau Gerritzen berichtet, die Gemeindevertretung habe sich in einer Arbeitsgruppe mit dem Thema beschäftigt und beabsichtige, eine negative Stellungnahme abzugeben und sogenannte Abwägungskriterien zu benennen. Es wird über folgende Kriterien diskutiert:
- große Population an Greifvögeln und möglichen Brut-/Nistplätzen des Rotmilan, Bussard, der Rohrweihe sowie des Seeadlers in dem in Rede stehenden Gebiet
- Umzingelungswirkung, die bei Ausweisung eines Vorranggebietes insbesondere für die Splittersiedlung „Neukoppel“, aber auch für die Ortsteile Rehhorst und Willendorf entstehen würde,
- unzumutbare Beeinträchtigung der Splittersiedlung Neukoppel im Zusammenhang mit dem Ausbau der 380 kV-Ostküstenleitung und den damit verbundenen ca. 70 m hohen Leitungsmasten
- Überlagerung Biotop nordöstlich Splittersiedlung Neukoppel
- Dichtezentrum Seeadlerhorst
Beschluss:
Die Gemeindevertretung nimmt die auf der Seite des Landes Schleswig-Holstein veröffentlichten Suchräume für die Ausweisung von Vorranggebieten zur Errichtung von Windkraftanlagen mit dem Stand März 2016 zur Kenntnis.
Die Verwaltung wird gebeten, im Namen der Gemeinde Rehhorst bis Ende Mai 2016 eine ablehnende Stellungnahme zu den Suchräumen auf dem Gebiet der Gemeinde Rehhorst sowie dem Gebiet der Gemeinde Feldhorst gegenüber der Landesplanungsbehörde abzugeben. Dabei ist insbesondere hinzuweisen auf
-die Beobachtung einer großen Population an Greifvögeln und möglichen Brut-/Nistplätzen des Rotmilan, Bussard, der Rohrweihe sowie des Seeadlers in dem in Rede stehenden Gebiet sowie
- eine Umzingelungswirkung, die bei Ausweisung eines Vorranggebietes insbesondere für die Splittersiedlung „Neukoppel“, aber auch für die Ortsteile Rehhorst und Willendorf entstehen würde,
- eine unzumutbare Beeinträchtigung der Splittersiedlung Neukoppel im Zusammenhang mit dem Ausbau der 380 kV-Ostküstenleitung und den damit verbundenen ca. 70 m hohen Leitungsmasten,
- Überlagerung Biotop nordöstlich Splittersiedlung Neukoppel
- Dichtezentrum Seeadlerhorst
Abstimmungsergebnis:7 Stimmen dafür
0Stimmen dagegen
0Stimmenthaltungen
Zu 9:Verschiedenes
a) Antrag Ferienspaß Rehhorst
Der Gemeinde liegt ein Antrag des Ferienspaß Rehhorst vor mit der Bitte um Bezuschussung der Aktivitäten mit einem Betrag in Höhe von 290,-- €. Es besteht Einvernehmen, den Zuschuss zu gewähren.
b) Tonnagebegrenzung zur Straße „Siedlung“
Frau Gerritzen erläutert, die Begrenzung der Tonnage sei zum Schutz der Straße erforderlich und solle nicht das Bauvorhaben verhindern. Ausnahmen von dieser Begrenzung könnten beim Ordnungsamt beantragt werden.
c) Spielplatzkontrolle Rehhorst
Der Spielplatz in Rehhorst sei kontrolliert worden. Festgestellte Mängel sollen in Kürze behoben werden. Der Erdhügel unter dem Kletterbaum sei bemängelt worden. Sobald der Bericht vom TBS vorliegt, werde über das weitere Vorgehen beraten.
d) Schulkostenbeiträge
Die Verwaltung wird gebeten, der Gemeindevertretung kurzfristig eine Aufstellung der Schulkostenbeiträge ab 2013 zukommen zu lassen.
e) Schlaglöcher in der Straße nach Heilshoop
Es wird darauf hingewiesen, dass Schlaglöcher zwischen der Straße und den Rasengittersteinen entstanden seien. Der Bauhof wird gebeten, die Mängel zu beheben.
f) Kennzeichnung von Schachtdeckeln in den Banketten
Es wird vorgeschlagen, die Schachtdeckel in den Banketten rechtzeitig vor dem Mähen zu kennzeichnen. Der Bauhof wird gebeten, dies zu veranlassen.
g) Abgesackte Pflasterung Dorfstraße 34 in Pöhls
Es wird darauf hingewiesen, dass die Pflasterung vor Dorfstraße 34 in Pöhls abgesackt ist. Die Verwaltung wird gebeten, die Firma, die nach Reparatur eines Wasserrohrbruches die provisorische Pflasterung hergestellt hat, zu bitten, den Bereich zu asphaltieren.
Da keine weiteren Wortmeldungen mehr vorliegen, schließt die Bürgermeisterin die Sitzung.
(Birgit Gerritzen)Bürgermeisterin |
| (Gabriele Weidlich) Protokollführerin |
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