Auszug - importierte Sitzung
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Beschluss |
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Gemeinde Rehhorst | Nr. 13 / 2013 – 2018 |
N i e d e r s c h r i f t
über die öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Rehhorst am 27. März 2017
im Gemeinschaftshaus im Ortsteil Pöhls
Anwesend:
Frau Bürgermeisterin Birgit Gerritzen
Gemeindevertreter/innen:
Herr Lutz Witting Frau Sigrid Schulz Frau Anika Bülow | Herr Uwe Gaede-Mohr Herr Stephan Feddern Herr Matthias Kühn |
Bürgerliche Ausschussmitglieder:Frau Ilka Rathje-Buck
Herr Christian Grube (ab 19.55 Uhr)
Entschuldigt fehlten: Herr Sven Olaf Rohwer
Herr Heiko Nüsch
Unentschuldigt fehlte:./.
Von der Amtsverwaltung nahm an der Sitzung teil:
Frau Weidlich als Protokollführerin
Beginn der Sitzung: 19.30 Uhr
Ende der Sitzung: 22.55 Uhr
Die Gemeindevertreter waren am 17. März 2017 unter Mitteilung der Tagesordnung eingeladen worden. Die Einladung war außerdem in den Lübecker Nachrichten - Stormarn Ausgabe - veröffentlicht.
Die Bürgermeisterin eröffnet die Sitzung und stellt die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest. Widerspruch wird hiergegen nicht erhoben.
Frau Gerritzen bittet um eine Schweigeminute, in der dem verstorbenen Jörg Meyer gedacht wird.
Die Bürgermeisterin schlägt vor, die Tagesordnung um einen nicht öffentlichen Punkt „Grundstücksangelegenheiten“ zu erweitern. Sodann bittet sie, über die nicht öffentliche Beratung dieses Tagesordnungspunktes abzustimmen. Dies ist nach der Änderung der Gemeindeordnung erforderlich geworden.
TOP 13:Grundstücksangelegenheiten
Für eine nicht öffentliche Beratung:7 Stimmen
Gegen eine nicht öffentliche Beratung:0 Stimmen
Enthaltungen:0 Stimmen
Damit ist TOP 13 nicht öffentlich zu behandeln.
Somit ergibt sich folgende
Tagesordnung:
1. Einwohnerfragestunde
2. Bericht der Bürgermeisterin
3. Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 05.12.2016
4. Nachwahl eines Mitgliedes des Bau-, Wege- und Umweltausschusses
5. Sportverein Rehhorst
-hier: Antrag zur Erneuerung von 3 Duschanlagen
6. Freiwillige Feuerwehren Pöhls und Rehhorst
-hier: Satzungen für Sondervermögen der Gemeinde Rehhorst für die Kameradschaftspflege
7. Kindergarten „Gänseblümchen“
-hier: Jahresrechnung 2015
8. 1. Änderung der Hundesteuersatzung
9. 1. Satzung zur Änderung der Satzung über die Straßenreinigung in der Gemeinde Rehhorst
10. Sanierung des Parkplatzes am Sportplatz in Rehhorst
11. Teilfortschreibung des Landesentwicklungsplans Schleswig-Holstein 2010 und Teilaufstellung der Regionalpläne für die Planungsräume I bis III (jeweils Sachthema „Windenergie“
-hier: Förmliches Beteiligungsverfahren
12. Verschiedenes
Nicht öffentlicher Sitzungsteil:
13.Grundstücksangelegenheiten
Zu 1:Einwohnerfragestunde
a) Stapelstühle
Es werden verschiedene stapelbare Stühle vorgestellt. Ein Angebot wird vom Anbieter nachgereicht.
b) Chronik Rehhorst
Es wird vorgeschlagen, die bereits ausverkaufte Chronik als eBook zur Verfügung zu stellen. Die Kosten für das Einstellen auf die Internetseite sollen noch ermittelt werden.
c) Was Rehhorst bewegt
Es wird vorgeschlagen, in den Ausgaben von „Was Rehhorst bewegt“ jeweils 2-3 Gemeindevertreter vorzustellen. Der Vorschlag wird von den Gemeindevertretern begrüßt.
d) Bruchholz in Willendorf
Es wird angeregt, das Bruchholz an der Straße am Ortsausgang von Willendorf Richtung Segeberg beseitigen zu lassen.
e) Radweg Willendorf nach Rehhorst
Es wird darum gebeten, den Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr (LBV) um die Beseitigung der Risse im Radweg von Willendorf nach Rehhorst zu bitten.
f) Leitpfosten an den Kreis- und Landesstraßen
Es wird darum gebeten, den LBV um die Aufrichtung der schräg stehenden Leitpfähle zwischen Voßkaten und Reinfeld zu bitten.
g) Banketten
Es wird angeregt, die ausgefahrenen Banketten von Rehhorst nach Zarpen und Reinfeld (LBV) und im Teicher Weg (Gemeinde) zu sanieren.
h) Absackung Herrenbrandener Weg
Nach einer Aufgrabung der Eon im Herrenbrandener Weg sei die Straße abgesackt. Um Behebung dieses Missstandes wird gebeten.
i) Taxisammelstelle
Es wird vorgeschlagen, in der Raade eine zweite Taxisammelstelle des HVV nur für das Anrufsammeltaxi einzurichten. Frau Gerritzen bittet die Verwaltung, die entsprechenden Schritte in die Wege zu leiten.
j) Absackung Straße nach Heilshoop
In der Straße nach Heilshoop sowie im Zarpener Weg befinden sich 2 Absackungen (Löcher), die kurzfristig repariert werden sollten.
k) Löschwasserschau
Für die nächste Löschwasserschau wird in Kürze ein Termin abgestimmt.
Zu 2:Bericht der Bürgermeisterin
Die Bürgermeisterin berichtet über Veranstaltungen und sonstige Ereignisse wie Geburtstage und Ehejubiläen seit der letzten Sitzung der Gemeindevertretung.
a) Dorfputz am 01.04.2017
Der nächst Dorfputz finde am 01.04.2017 statt.
b) Ehrenamtliches Engagement
Frau Bürgermeisterin Gerritzen bedankt sich bei allen, die sich ehrenamtlich in der Gemeinde Rehhorst engagieren, insbesondere bei den Organisatoren und denen, die beim lebendigen Adventskalender ihre Türen geöffnet haben. Außerdem ist ein besonderer Dank an die Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehren Rehhorst und Pöhls gerichtet.
c) Freiwillige Feuerwehr Rehhorst
In der Rehhorster Wehr habe es zwei Austritte und zwei Neuzugänge gegeben. Ein Mitglied sei auf der Jahreshauptversammlung für 25 Jahre aktiven Feuerwehrdienst geehrt worden.
d) Freiwillige Feuerwehr Pöhls
Auf der Jahreshauptversammlung sei ein Mitglied für 50 Jahre Mitgliedschaft in der Freiwilligen Feuerwehr geehrt worden. Ein Mitglied werde im April 2017 nach 48 Jahren aus dem aktiven Feuerwehrdienst in die Ehrenabteilung überstellt.
Ein weibliches Mitglied sei zur Hauptfeuerwehrfrau befördert worden.
e) Kindergarten Gänseblümchen
Auf der Mitgliederversammlung des Kindergartens seien die 2. Vorsitzende und die Kassenwartin gewählt worden.
f) Sparclub Hol up´n Dutt
Der Sparclub sei seit dem 13.01.2017 unter neuer Leitung.
g) Sportverein Rehhorst
Auf der Jahreshauptversammlung seien der 1. Vorsitzende, der Sportwart, der Jugendwart sowie der Kassenprüfer und ein neuer Vorsitzender der Kegelsparte gewählt worden. Die Kegelsparte hätte einen neuen Vorsitzenden. Ein Mitglied sei für 20 Jahre Vorstandsarbeit und insgesamt 20 Mitglieder für 10 bis 45 Jahre Mitgliedschaft geehrt worden.
h) Dörfergemeinschaftsschule Rehhorst
Am Tag der offenen Tür im Dezember 2016 seien u.a. die unterschiedlichen Kurse der Betreuten Ganztagsschule vorgestellt worden.
i) Geflügelpest
Seit dem 16.03.2017 sei die Gemeinde zum Sperrbezirk erklärt worden. Die Aufhebung der Maßnahme erfolge frühestens nach 30 Tagen nach Festlegung des Sperrbezirks.
j) Gewässerpflegeverband Heilsau
Die Verbandsschau finde im Schaubezirk 1, Reinfeld, am 03., 04. und 05. April 2017 statt. Für den Schaubezirk 2, Zarpen, werde die Schau im Herbst stattfinden.
k) Fahrbücherei Kreis Stormarn
Die Zahlen der Entleihungen seien im Jahr 2016 gegenüber dem Vorjahr stark zurückgegangen (2015: 1.320 Entleihungen, 2016: 716 Entleihungen).
Zu 3:Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 05.12.2016
Die Niederschrift Nr. 12/2013-2018 über die Sitzung der Gemeindevertretung Rehhorst am 05. Dezember 2016 ist allen Gemeindevertretern zugegangen.
Gegen Inhalt, Form und Fassung der Niederschrift werden keine Einwendungen erhoben, sie gilt damit als genehmigt.
Zu 4:Nachwahl eines Mitgliedes des Bau-, Wege- und Umweltausschusses
Nach Aufruf durch den Vorsitzenden wird für die Wahl des Mitgliedes für den Bau-, Wege- und Umweltausschuss
Frau Evelyn Böttger
vorgeschlagen.
Wahlergebnis:7 Ja-Stimmen
0 Enthaltungen
Zu 5:Sportverein Rehhorst
hier: Antrag zur Erneuerung von 3 Duschanlagen
Frau Gerritzen erläutert den Sachverhalt. Es liegen 3 Angebote für die Erneuerung der Duschanlagen vor.
Beschluss:
Die Gemeinde Rehhorst beschließt, dem Antrag des Sportvereins Rehhorst auf Erneuerung von 3 Duschanlagen stattzugeben. Der Auftrag geht an den wirtschaftlichsten Anbieter.
Abstimmungsergebnis:7 Stimmen dafür
0Stimmen dagegen
0Stimmenthaltungen
Zu 6:Freiwillige Feuerwehren Pöhls und Rehhorst
hier:Satzungen für Sondervermögen der Gemeinde Rehhorst für die Kameradschaftspflege
Beschlussgrundlage: Beschlussvorlage
Frau Gerritzen erläutert kurz den Sachverhalt. Es wird keine Aussprache gewünscht.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung Rehhorst beschließt die der Urschrift dieser Niederschrift beigefügten Satzungen für Sondervermögen der Gemeinde Rehhorst für die Kameradschaftspflege der Freiwilligen Feuerwehren Pöhls und Rehhorst.
Abstimmungsergebnis:7 Stimmen dafür
0Stimmen dagegen
0Stimmenthaltungen
Zu 7:Kindergarten „Gänseblümchen“
-hier: Jahresrechnung 2015
Die Jahresrechnung liegt den Anwesenden vor. Es wird keine Aussprache gewünscht.
Beschluss:
Die Gemeinde Rehhorst nimmt die Jahresrechnung des Kindergartens Gänseblümchen für das Jahr 2015 zur Kenntnis und ist bereit, das Defizit in Höhe von 29.367,22 € zu zahlen.
Abstimmungsergebnis:7 Stimmen dafür
0Stimmen dagegen
0Stimmenthaltungen
Zu 8:1. Änderung der Hundesteuersatzung
Beschlussgrundlage: Beschlussvorlage vom 15.03.2017
Beschluss:
Die Gemeindevertretung Rehhorst beschließt die der Urschrift der Niederschrift beigefügte 1. Satzung zur Änderung der Satzung der Gemeinde Rehhorst über die Erhebung einer Hundesteuer vom 02.12.2015 ohne Änderungen:
Abstimmungsergebnis:7 Stimmen dafür
0Stimmen dagegen
0Stimmenthaltungen
Zu 9:1. Satzung zur Änderung der Satzung über die Straßenreinigung in der Gemeinde Rehhorst
Frau Gerritzen erläutert, die Satzung über die Straßenreinigung bedürfe einer Aktualisierung.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung Rehhorst beschließt die 1. Satzung zur Änderung der Satzung über die Straßenreinigung in der Gemeinde Rehhorst ohne Änderungen.
Abstimmungsergebnis:7 Stimmen dafür
0Stimmen dagegen
0Stimmenthaltungen
Zu 10:Sanierung des Parkplatzes am Sportplatz in Rehhorst
Herr Witting erläutert den Sachverhalt. Es werden verschiedene Varianten einer Sanierung des Parkplatzes kontrovers diskutiert.
Herr Witting stellt folgende Beschlüsse zur Abstimmung:
Beschluss 1:
Die Gemeindevertretung beschließt die Sanierung der Stellplatzanlage am Gemeinschaftshaus in Rehhorst bis zu insgesamt 56.000,-- € Baukosten mit dem Belag Asphalt oder Pflaster. Sie bittet die Bürgermeisterin, das Ingenieurbüro Hinrichs und Partner aus Lübeck mit der Planung und Überwachung und ein aus der Ausschreibung ermitteltes wirtschaftlichstes Unternehmen mit der Baumaßnahme zu beauftragen.
Abstimmungsergebnis:0 Stimmen dafür
7Stimmen dagegen
0Stimmenthaltungen
Beschluss 2:
Die Gemeindevertretung beschließt die Sanierung der Stellplatzanlage am Gemeinschaftshaus in Rehhorst bis zu insgesamt 30.000,-- € Baukosten mit dem Belag Asphalt ohne eine Erneuerung des Unterbaus.
Abstimmungsergebnis:2 Stimmen dafür
5Stimmen dagegen
0Stimmenthaltungen
Beschluss 3:
Die Gemeindevertretung beschließt, die Schadstellen mit Asphalt auszubessern.
Abstimmungsergebnis:5 Stimmen dafür
1Stimmen dagegen
1Stimmenthaltungen
Zu 11:Teilfortschreibung des Landesentwicklungsplans Schleswig-Holstein 2010 und Teilaufstellung der Regionalpläne für die Planungsräume I bis III (jeweils Sachthema „Windenergie“
-hier: Förmliches Beteiligungsverfahren
Der Sachverhalt wird erläutert. Fragen werden beantwortet, insbesondere zu für Repowering vorgesehene Flächen. Aus den Reihen der Einwohner wird darauf hingewiesen, dass die auf Segeberger Gebiet geplante Vorrangfläche mit zur Umzingelung des Ortsteils Willendorf beitragen würde. Es besteht Einvernehmen, über eine Arbeitsgruppe eine Stellungnahme zu der benachbarten geplanten Vorrangfläche, von der der Ortsteil Willendorf betroffen ist, zu erarbeiten.
Beschluss:
- Die Gemeinde Rehhorst nimmt den Entwurf der Teilfortschreibung des Landesentwicklungsplans (LEP) Schleswig-Holstein 2010 (Anlage 1) und den Entwurf der Teilaufstellung der Regionalpläne (Anlage 2) zum Sachthema „Windenergie“ zur Kenntnis. Auf dem Gebiet der Gemeinde Rehhorst ist die Ausweisung von Vorrangflächen für die Windenergienutzung nicht vorgesehen (Anlage 3).
- Gegen die geplante Ausweisung der Vorrangfläche PR3_ SEG_042 (nördlich Mönchteich) werden Bedenken erhoben, da eine Nutzung dieser Fläche für Windenergieanlagen u.a. mit zur Umzingelung des Ortsteils Willendorf beitragen würde. Es wird eine Arbeitsgruppe gebildet, die eine Stellungnahme zu der Ausweisung dieser Fläche nördlich Mönchteich erarbeitet.
- Die Verwaltung wird gebeten, die Landesplanungsbehörde im Zusammenhang mit der Stellungnahme darüber zu unterrichten, dass der bestehende F-Plan der Gemeinde Rehhorst den Zielen des in Aufstellung befindlichen Raumordnungsplanes zuwiderläuft und Entschädigungsansprüche bei einer Anpassung an die Ziele der Raumordnung nicht ausgeschlossen sind.
Abstimmungsergebnis:7 Stimmen dafür
0Stimmen dagegen
0Stimmenthaltungen
Bemerkung:
Aufgrund des § 22 GO waren keine Gemeindevertreter von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.
Zu 12:Verschiedenes
a) Straßeneinengung in Willendorf
Es wird erinnert, dass die marode Straßeneinengung in Willendorf abzubauen ist.
Da keine weiteren Wortmeldungen mehr vorliegen, schließt die Bürgermeisterin die Sitzung.
(Birgit Gerritzen)Bürgermeisterin |
| (Gabriele Weidlich) Protokollführerin |
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