N i e d e r s c h r i f t

über die öffentliche Sitzung des Finanz-, Bau- und Umweltausschusses der Gemeinde Wesenberg am 08. Juni 2015 im Feuerwehrgerätehaus

Anwesend:

Herr Thomas Claussen als Vorsitzender

Mitglieder:

Entschuldigt fehlte:Herr Karsten Kaack

Unentschuldigt fehlte:./.

Nichtstimmberechtigt nahmen an der Sitzung teil:

Frau Bürgermeisterin Karin Dettke

Gemeindevertreter/innen:

Von der Amtsverwaltung nahm an der Sitzung teil:

Herr Mowka als Protokollführer

Beginn der Sitzung:19.32 Uhr

Ende der Sitzung:20.51 Uhr

Beginn nicht öffentliche Sitzung:20.52 Uhr

Ende nicht öffentliche Sitzung:21.16 Uhr

Die Mitglieder des Finanz-, Bau- und Umweltausschusses waren zu der Sitzung am 28. Mai 2015 unter Mitteilung der Tagesordnung eingeladen worden. Die Einladung war außerdem in den Lübecker Nachrichten - Stormarn Ausgabe - bekannt gemacht.

Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und stellt die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest. Einwendungen werden hiergegen nicht erhoben.

Sodann bittet er, über die nicht öffentliche Beratung von Tagesordnungspunkten abzustimmen. Dies ist nach der Änderung der Gemeindeordnung erforderlich geworden.

TOP 8:Grundstücksangelegenheiten

Für eine nicht öffentliche Beratung:7 Stimmen

Gegen eine nicht öffentliche Beratung:0 Stimmen

Enthaltungen:0 Stimmen

Damit ist TOP 8 nicht öffentlich zu behandeln.

Es ergibt sich somit folgende

Tagesordnung:

1. Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 20.11.2014
2. Spendenübersicht 2014
3. Löschwasserentnahmestelle in Fliegenfelde

hier: Beauftragung der Herstellung

4. Verwaltungsabteilung der Feuerwehren Groß Wesenberg, Ratzbek, Stubbendorf

hier: Zustimmung zur Gründung der Verwaltungsabteilung

5. Sanierung des Wohldweges

hier: Ausschreibung und Vergabe der Leistungen

6. B-Plan Nr. 10, 2. Änderung, der Gemeinde Wesenberg für das Gebiet: Gewerbegebiet Nordstormarn Reinfeld/Stubbendorf, südlich begrenzt durch die BAB „A1“, nördlich begrenzt durch den „Wesenberger Weg“, westlich begrenzt durch die Gemeindegrenze zur Stadt Reinfeld (Holstein), östlich begrenzt durch den „Buurdieksbach“

hier: Beschluss über die eingegangenen Stellungnahmen; Satzungsbeschluss

7. Verschiedenes

Nicht öffentlicher Sitzungsteil:

8. Grundstücksangelegenheiten

Zu 1:Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 20.11.2014

Die Niederschrift Nr. 3/2008-2013 über die öffentliche Sitzung des Finanz-, Bau- und Umweltausschusses der Gemeinde Wesenberg am 20. November 2014 war allen Ausschussmitgliedern zugegangen.

Gegen Inhalt, Form und Fassung der Niederschrift wurden keine Einwendungen erhoben; sie gilt damit als genehmigt.

Zu 2:Spendenübersicht 2014

Frau Bürgermeisterin Dettke bittet um eine Verschiebung der Abstimmung auf nächste Woche zur Sitzung der Gemeindevertretung. Die Liste der Spenden und Spender ist noch vom Amt zu ergänzen.

Zu 3:Löschwasserentnahmestelle in Fliegenfelde

hier: Beauftragung der Herstellung

Es wird einstimmig beschlossen, dass noch bei drei weiteren Firmen angefragt wird. Die Gemeindevertretung ist mit dem "mageren" Ergebnis der Ausschreibung nicht einverstanden und bittet das Bauamt um Einholung weiterer Angebote.

Zu 4:Verwaltungsabteilung der Feuerwehren Groß Wesenberg, Ratzbek, Stubbendorf

hier: Zustimmung zur Gründung der Verwaltungsabteilung

Die Bürgermeisterin erkundigt sich bei dem Wehrführer, Herrn Brüß, ob die Verwaltungsangestellten auch eine Uniform erhalten sollen. Herr Brüß verneint dieses.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung möge beschließen:

Die Gemeinde Wesenberg stimmt der Gründung einer Verwaltungsabteilung in den Freiwilligen Feuerwehren Groß Wesenberg, Ratzbek und Stubbendorf zu.

Abstimmungsergebnis:8              Stimmen dafür

0Stimmen dagegen

0Stimmenthaltungen

Zu 5:Sanierung des Wohldweges

hier: Ausschreibung und Vergabe der Leistungen

Es entsteht eine rege Diskussion zwischen den Anwesenden über die zerstörte Bankette durch eine Tiefbaufirma, die für Kabel Deutschland eine Leitung verlegt hat. Es wird über eventuelle Entschädigungen oder über eine eventuelle Einschaltung eines Rechtsanwaltes diskutiert, um die Rechte durchsetzen zu können. Dieses wird aber verworfen, da die Beauftragung eines Anwaltes zusätzliche Kosten für die Gemeinde bedeuten würden.

Es wird noch ergänzt, dass während der Sanierungsarbeiten im Bankettenbereich die Kurvenbereiche mit Rasengittersteinen ausgelegt werden sollen.

Der Planer, Herr Hinrichs, soll darüber informiert werden und es soll auch mit Herrn Hinrichs und den Bauausschussmitgliedern ein Termin vor Ort vereinbart werden.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung möge beschließen:

Die Gemeindevertretung beauftragt für die Sanierung des Wohldweges das Ingenieurbüro Hinrichs & Partner aus Lübeck mit der Planung, Ausschreibung und Überwachung der baulichen Leistungen und im Rahmen der Ausschreibung den wirtschaftlichsten Bieter mit der baulichen Sanierungsleistung zu beauftragen.

Abstimmungsergebnis:8              Stimmen dafür

0Stimmen dagegen

0Stimmenthaltungen

Zu 6:B-Plan Nr. 10, 2. Änderung, der Gemeinde Wesenberg für das Gebiet: Gewerbegebiet Nordstormarn Reinfeld/Stubbendorf, südlich begrenzt durch die BAB „A1“, nördlich begrenzt durch den „Wesenberger Weg“, westlich begrenzt durch die Gemeindegrenze zur Stadt Reinfeld (Holstein), östlich begrenzt durch den „Buurdieksbach“

hier: Beschluss über die eingegangenen Stellungnahmen; Satzungsbeschluss

Beschluss:

Die Gemeindevertretung möge beschließen:

1.Die während der öffentlichen Auslegung des Entwurfs der 2. Änderung des B-Planes Nr. 10 der Gemeinde Wesenberg abgegebenen Stellungnahmen der Öffentlichkeit und der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange hat die Gemeindevertretung mit folgendem Ergebnis geprüft:

a)Berücksichtigt/zur Kenntnis genommen wird die Stellungnahme

vom Landesbetrieb für Straßenbau und Verkehr Schleswig-Holstein, Niederlassung Lübeck vom 26.02.2015

b)teilweise berücksichtigt werden die Stellungnahmen von: ./.

c)nicht berücksichtigt werden die Stellungnahmen von: ./.

Die Abwägung sowie die zu berücksichtigenden, die teilweise zu berücksichtigenden und die nicht zu berücksichtigenden Stellungnahmen ergeben sich aus der Übersicht laut Anlage 1 der Beschlussvorlage vom 30.03.2015 und werden ohne Änderungen beschlossen. Die Anlage 1 ist in der beschlossenen Form der Urschrift der Niederschrift über diese Sitzung beizufügen.

2.Das Planungsbüro Ostholstein, Herr Nagel, wird gebeten, diejenigen, die eine Stellungnahme abgegeben haben, von diesem Ergebnis mit Angabe der Gründe in Kenntnis zu setzen.

3.Aufgrund des § 10 des Baugesetzbuches sowie nach § 84 der Landesbauordnung beschließt die Gemeindevertretung die 2. Änderung des B-Plan Nr. 10 für das Gebiet: Gewerbegebiet Nordstormarn Reinfeld/Stubbendorf, südlich begrenzt durch die BAB "A 1", nördlich begrenzt durch den "Wesenberger Weg", westlich begrenzt durch die Gemeindegrenze zur Stadt Reinfeld (Holstein), östlich begrenzt durch den "Buurdieksbach", bestehend aus der Planzeichnung (Teil A) und dem Text (Teil B) gemäß Anlage 2 in der vorliegenden Form als Satzung.

4.Die Begründung wird gebilligt.

5.Der Beschluss der 2. Änderung des B-Planes durch die Gemeindevertretung ist nach § 10 BauGB ortsüblich bekannt zu machen. In der Bekanntmachung ist anzugeben, wo der Plan mit Begründung und zusammenfassender Erklärung während der Sprechstunden eingesehen und über den Inhalt Auskunft verlangt werden kann.

Abstimmungsergebnis:8              Stimmen dafür

0Stimmen dagegen

0Stimmenthaltungen

Bemerkung:
Aufgrund des § 22 GO waren keine Gemeindevertreter von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.

Zu 7:Verschiedenes

a)Herr Thomas Claussen berichtet über den nicht ausreichenden Druck in der Trinkwasserleitung im Ortsteil Fliegenfelde.

Das Amt wird gebeten, den WBV zu informieren, damit die Druckverhältnisse in diesem Ortsteil normalisiert bzw. erhöht werden.

b)Herr Kinder fragt nach, welche Firma am Ortseingang in Ratzbek an der Straße und am Weg das Kopfloch geöffnet hat. Er beschwert sich, dass das Kopfloch mit Pflastersteinen anstatt mit Asphalt versiegelt wird.

Herr Mark Brüß erwidert, dies ist die normale Vorgehensweise. Die Asphaltfläche wird nach einer gewissen Zeit (nach einer Nachverdichtung) wieder mit Asphalt hergestellt.

c)Herr Kinder fragt nach, ob die in der Vergangenheit zusammengestellten Grünflächen der Gemeinde Wesenberg schon bereits ausgeschrieben worden sind.

Herr Mowka antwortet, dass diese momentan vom Bauhof gepflegt werden. Eine Ausschreibung dieser Flächen wird erst dann erfolgen, wenn das Amt über eine neue Ausschreibungs- und Vergabestelle verfügt.

d)Herr Mark Brüß beschwert sich über die fehlenden Alarmierungspläne und Feuerwehrlaufpläne bei neu entstandenen Gebäuden im Gewerbegebiet der Gemeinde Wesenberg.

Das Amt soll in Zukunft jeweils bei derartigen Bauanträgen darauf hinweisen, dass die örtliche Feuerwehr über die Entstehung solcher Bauten rechtzeitig zu informieren ist und dann über die aktuellen Pläne so schnell wie möglich verfügt.

e)Die Bürgermeisterin bittet den Bauhof des Amtes eine Silberpappel im Weg Eckernschmiede in Ortsteil Ratzbek in Kürze zu fällen.

Es wird ein Termin vor Ort mit dem Bauhof, dem Bauamt und den Ausschussmitgliedern vereinbart, um diese Sache im Detail klären zu können.

f)Ein Anwohner bittet um eine Neugestaltung bzw. Verlegung des Wanderweges am Wesenberger Weg im Ortsteil Stubbendorf. Die Idee wird aufgegriffen. Es wird ein Termin mit den Mitgliedern des Bauausschusses, dem Bauhof und dem Bauamt stattfinden, um eventuelle Umbaumaßnahmen zu klären und mögliche Termine zu vereinbaren.

g)Frau Denker merkt an, dass entlang der Bundesstraße 75 ein neu entstandener Radweg bereits die ersten Schäden aufweist.

Das Bauamt soll den Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr darauf aufmerksam machen, damit dieser die Mängel innerhalb der Gewährleistungsfrist abstellen lässt. Hier sollen ebenfalls die Straßenabläufe vom LBV instand gesetzt werden.

h)Die Bürgermeisterin berichtet über die kürzlich absolvierte Verkehrsschau im Bereich der Gemeinde Wesenberg. Sie empfiehlt, dass die Schilder an den Feldwegen in der Form bestehen bleiben sollen. Die abgängigen Schilder sollen vom Bauhof erneuert werden. Die Umwidmung dieser Straßen soll gemäß Empfehlung des Amtes stattfinden.

i)Die Bürgermeisterin stellt das Gutachten zur Sanierung der Grabsteine im Bereich der Gemeinde Wesenberg vor. Es handelt sich um etwa 180 Grabsteine und die Sanierungskosten würden ca. 8.000 Euro betragen.

Es entsteht eine rege Diskussion über die Notwendigkeit der Sanierung der einzelnen Steine. Es wird vorgeschlagen, eine Gedenktafel mit allen Namen, die auf den Steinen stehen, aufzustellen, um die zukünftigen Unterhaltungs- und Pflegekosten in Schach zu halten.

Herr Olav Brüß ergänzt dazu, dass es sich bei den zahlreichen Steinen um private Grabsteine handelt und darum sollten sich dann die entsprechenden Familien kümmern und nicht die Gemeinde.

Die Bürgermeisterin wird gebeten, in weiteren Gesprächen mit anderen Gemeinden, in denen solche Grabsteine vorkommen, die Idee mit einer gemeinsamen Gedenktafel voranzutreiben.

j)Die Bürgermeisterin berichtet über eine kürzlich in Groß Wesenberg verteilte Feuerwehrzeitung. Sie befindet diese als sehr informativ und begrüßt diese Initiative.

k)Herr Mark Brüß bemängelt die fehlende Pflege der Grünanlagen um das Kindergarten- und Feuerwehrgebäude in Stubbendorf. Der Bauhof soll diese pflegen.

l)Herr Thomas Claussen erläutert kurz die Sanierungsmöglichkeiten des Löschwasserteiches in Ratzbek. Am 08. Juni 2015 hat ein Termin vor Ort stattgefunden mit den Herren Claussen, Herrn Scholmeyer und Herrn Mowka vom Amt Nordstormarn. Die ersten Sanierungsansätze sind besprochen worden.

Das Bauamt bereitet eine Vorlage dazu vor. Es geht um die Sanierungsmöglichkeiten und eine Kostenschätzung, die einen diesbezüglichen Beschluss hervorrufen kann.

Es wird auch über die eventuelle Entstehung eines neuen Löschwasserteiches in der Ortschaft Ratzbek gesprochen. Das Bauamt soll das notwendige Volumen ermitteln und erneut bei einer Firma nach den Entstehungskosten solcher Anlage nachfragen.

Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr vorliegen, schließt der Ausschussvorsitzende den öffentlichen Teil der Sitzung.

Es wird in nicht öffentlicher Sitzung weiter beraten. Siehe gesondertes Protokoll.

Der Vorsitzende stellt die Öffentlichkeit wieder her. Er gibt die gefassten Beschlussempfehlungen dem Grunde nach bekannt und schließt die öffentliche Sitzung.