Auszug - importierte Sitzung
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Beschluss |
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| Gemeinde Wesenberg Finanz-, Bau- und Umweltausschuss | Nr. 06 / 2013 - 2018 |
N i e d e r s c h r i f t
über die öffentliche Sitzung des Finanz-, Bau- und Umweltausschusses der Gemeinde Wesenberg am 05. Oktober 2016 im Gemeinschaftshaus Ratzbek
Anwesend:
Herr Thomas Claussen als Vorsitzender
Mitglieder:
Herr Friedhelm Möller Herr Olav Brüß Herr Stefan Daiß | Herr Timo Bley Herr Teo Claussen Herr Timo Bley ab 19.50 Uhr |
Entschuldigt fehlte: Herr Detlef Anutha
Unentschuldigt fehlte: Herr Karsten Kaack, Herr Robert Moltzan
Nichtstimmberechtigt nahmen an der Sitzung teil:
Frau Bürgermeisterin Karin Dettke
Gemeindevertreter/innen:
Frau Ariane Denker Herr Thomas Schmahl Herr Reinhard Dörge | Herr Heiko Kinder
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Von der Amtsverwaltung nahm an der Sitzung teil:
Herr Mowka als Protokollführer
Beginn der Sitzung: 19.30 Uhr
Ende der Sitzung: 21.05 Uhr
Die Mitglieder des Finanz-, Bau- und Umweltausschusses waren zu der Sitzung am 26. September 2016 unter Mitteilung der Tagesordnung eingeladen worden. Die Einladung war außerdem in den Lübecker Nachrichten - Stormarn Ausgabe - bekannt gemacht.
Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und stellt die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest. Einwendungen werden hiergegen nicht erhoben.
Sodann bittet er, über die nicht öffentliche Beratung von Tagesordnungspunkten abzustimmen. Dies ist nach der Änderung der Gemeindeordnung erforderlich geworden.
TOP 8:Feuerwehrangelegenheiten
TOP 9:Bauliche Entwicklung der Gemeinde Wesenberg
TOP 10: Grundstücksangelegenheiten
Für eine nicht öffentliche Beratung: einstimmig
Damit sind TOP 8, 9 und 10 nicht öffentlich zu behandeln.
Es ergibt sich somit folgende
Tagesordnung:
- Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 10.12.2015
- Kindergarten Stubbendorfer Mäuseburg (Erweiterung)
- Löschwasserversorgung der Ortsteile Ratzbek und Fliegenfelde
- Zaunanlagen der gemeindlichen Klärwerke
- Zaunanlage am Bolzplatz in Groß Wesenberg
- Erweiterung der Kita in Klein Wesenberg
- Verschiedenes
Nicht öffentlich:
- Feuerwehrangelegenheiten
- Bauliche Entwicklung der Gemeinde Wesenberg
- Grundstücksangelegenheiten
Zu 1:Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 10.12.2015
Die Niederschrift Nr. 05/2008-2013 über die öffentliche Sitzung des Finanz-, Bau- und Umweltausschusses der Gemeinde Wesenberg am 10. Dezember 2015 war allen Ausschussmitgliedern zugegangen.
Gegen Inhalt, Form und Fassung der Niederschrift wurden keine Einwendungen erhoben; sie gilt damit als genehmigt.
Zu 2:Kindergarten Stubbendorfer Mäuseburg (Erweiterung)
Herr Daiß erläutert die Vorlage und berichtet über die ersten Gespräche mit dem Amt Stormarn und dem Kreis Stormarn zur Umsetzung des Brandschutzes und der Kita-Richtlinien.
Auf die Frage der Gemeindevertretung nach der geplanten Containeranlage antwortet Herr Mowka, dass diese nicht mehr zum Verkauf stand und dass man somit nach einer weiteren Alternative suchen musste.
Die Anwesenden stellen Fragen zu der eventuellen Bauzeit. Herr Daiß teilt mit, dass die Bauantragstellung und die Fertigstellung der Gründung des Gebäudes noch in diesem Jahr erfolgen könnte. Im Frühjahr 2017 könnte dann die Fertigstellung des Gebäudes erfolgen.
Die Gemeindevertreter bitten die Kämmerei des Amtes Nord Stormarn, einen Finanzierungsvorschlag aufzustellen und eine Möglichkeit einer Bürgschaft der Gemeinde für den Elternverein erneut zu prüfen.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung möge beschließen:
Die Gemeindevertretung Wesenberg beschließt die Realisierung der Erweiterung der vorhandenen Kindertagesstätte in Stubbendorf in Form eines Holzhauses gem. der vorliegenden Planung und der Kostenaufstellung von der Architektin Doris Rickmers aus Reinfeld über 370.000 € und bittet die Bürgermeisterin, die Verträge der Ingenieurleistungen und der baulichen Leistungen zu unterzeichnen.
Ergänzung: Unter Vorbehalt einer Finanzierungszusage.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Zu 3:Löschwasserversorgung der Ortsteile Ratzbek und Fliegenfelde
Herr Claussen erläutert die Vorlage.
Es ist unklar, welche Regenwasserleitungen an die Löschwasserversorgungsanlage angeschlossen werden sollen. Es wird über eine ausreichende Löschwasserversorgung in den Sommermonaten diskutiert. Es wäre möglich, dass die Anlage in den Sommermonaten mit dem Löschwasser nachbefüllt werden müsste. Um diese Punkte zu erörtern wird der Tiefbauingenieur Herr Hinrichs aus Lübeck zu der nächsten Gemeindevertretersitzung eingeladen.
Die Möglichkeit einer Beantragung der Zuschüsse für die Herstellung derartiger Anlagen soll vom Amt geprüft werden.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung möge beschließen:
Die Gemeindevertretung Wesenberg beschließt die Herstellung der Löschwasserteichanlage /des Regenwasserrückhaltebeckens in Fliegenfelde am Ortseingang an der Landesstraße Nr. 227 für insg. 40.000 € und bittet die Bürgermeisterin, die Aufträge der Planungsleistungen und der baulichen Leistungen zu erteilen.
Ergänzung: Unter Vorbehalt der ausreichenden Löschwasserversorgung in den Sommermonaten.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Zu 4:Zaunanlagen der gemeindlichen Klärwerke
Nach einer regen Diskussion sprechen sich die Gemeindevertreter gegen eine Neuerstellung der Zaunanlagen. Die bestehenden Anlagen sollen ertüchtigt werden. Alle Verschlüsse der technischen Kläranlagen (Schachtdeckel oder Ähnliches) sollen kindersicher verschlossen werden.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung möge beschließen:
Die Gemeindevertretung Wesenberg beschließt die Reparatur der vorhandenen Zaunanlagen und die Montage der Schlösser an den Schachteingängen der technischen Kläranlagen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Zu 5:Zaunanlage am Bolzplatz in Groß Wesenberg
Herr Clausen stellt die Vorlage vor.
Herr Mowka teilt mit, dass das Angebot der Ortsfeuerwehr für die kostenlose Montage der Zaunanlage noch aktuell sei.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung möge beschließen:
Die Gemeindevertretung Wesenberg beschließt die Erneuerung der Zaunanlage am Bolzplatz in Groß Wesenberg für insg. 3.700 € brutto und bittet die Bürgermeisterin, den Auftrag zu unterzeichnen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Zu 6:Erweiterung der Kita in Klein Wesenberg
Herr Mowka erläutert die Baustellensituation: Die Herstellung erfolgt nach dem Bauzeitenplan, die Fertigstellung der Anbauten ist für das Ende des Jahres geplant. Herr Mowka merkt an, dass die dortige Situation der Entsorgungsleitungen von der Architektin überplant werden musste. Die dadurch entstehenden Mehrkosten müssen noch von den beteiligten Bürgermeistern bestätigt werden.
Die Bürgermeisterin stellt ein Schreiben des Bürgermeisters der Gemeinde Klein Wesenberg vor. Dort wird die Entstehung einer Behelfsparkplatzanlage mit einer eventuellen Kostenbeteiligung der Gemeinden Wesenberg und Barnitz vorgestellt.
Die Anwesenden sprechen sich für eine Kostenbeteiligung der Gemeinde Wesenberg mit der Summe von 1.000 € aus.
Zu 7:Verschiedenes
a) Herr Mowka berichtet über das Gespräch mit dem Landesbetrieb Straßen und Verkehr über die Aufstellung einer Ampelanlage an der Bundesstraße 75 auf Höhe der Gemeindestraße Weizenring. Und teilt den Anwesenden mit, dass der Straßenbaulastträger dafür einen offiziellen Antrag der Gemeinde benötigt. Dieses wird befürwortet. Das Amt soll den Antrag der Bürgermeisterin zur Unterschrift vorlegen.
b) Herr Mowka referiert über die eingegangene Stellungnahme der Deutschen Telekom zur Aufstellung des Sendemastes an der Bundesstraße 75 in Rosenhagen. Diese wird als Anlage zum Protokoll an alle Gemeindevertreter versendet.
c) Frau Bürgermeisterin berichtet über die Anfrage eines Anwohners zur Herstellung eines Spielplatzes am Wanderweg in Stubbendorf. Über den Standort und die Ausstattung des Spielplatzes wird erst nach der Fertigstellung der gemeindlichen Grünfläche zwischen dem Fliederweg und der Obstwiese beraten.
d) Herr Mowka berichtet über die komplette Umrüstung der Straßenbeleuchtung mit LED Leuchtmitteln.
e) Die Verwaltung wird gebeten, die fehlende Querungshilfe auf der Baustelle an der Bundesstraße 75 beim Landesbetrieb Straßen und Verkehr anzumahnen.
f) Herr Mowka berichtet über die Ergebnisse der Brückenkontrolle am Bruhnkatener Weg. Die im Gutachten bemängelten Punkte werden vom Bauhof abgearbeitet.
g) Herr Brüß und Herr Möller berichten über die Begutachtung der Gemeindestraßen und stellen die zusammengetragenen Schäden vor. Der Verwaltung wird eine Übersichtskarte mit definierten Schadstellen übergeben. Die Gemeinde teilt dem Amt mit, ob diese Schäden notdürftig vom Bauhof beseitigt werden sollen oder durch ein Ingenieurbüro ausgeschrieben und von einer Fachfirma saniert werden sollen.
h) Die Bürgermeisterin bittet das Ordnungsamt um eine Stellungnahme zu einer geplanten Autorallye durch den Bruhnkatener Weg (Tragfähigkeit der Holzbrücke).
i) Herr Schollmeyer berichtet über die noch ausstehenden Sanierungsarbeiten an der Löschwasseranlage in Ratzbek. Der Bauhof soll die Wasserentnahmeleitung ertüchtigen. Am Beginn der Leitung soll im Löschwasserteich ein Brunnenring eingesetzt werden. Die labile Podestplatte soll zusätzlich unterstützt werden, die dazu gehörende Treppenanlage soll erneuert werden. Diese Leistungen werden von der örtlichen Feuerwehr unterstützt und koordiniert.
j) Der Ortswehrführer Herr Mark Brüß berichtet über die Anfrage einer Betreuerin der Kindertagesstätte. Diese würde gerne das im Sitzungssaal stehende Klavier für den Musikunterricht verwenden. Die geringen Reparaturarbeiten an dem Instrument werden von der Gemeinde finanziert. Die Bürgermeisterin erteilte die Freigabe.
k) Der Ortswehrführer Herr Mark Brüß fragt nach dem Glasfaseranschluss an das Gebäude der Ortswehr. Das Amt wird beauftragt, den Versorger damit zu beauftragen.
l) Im Gewerbegebiet in Stubbendorf, am Löschwasserteich, ist ein Verkehrsschild umgefahren worden. Der Bauhof wird gebeten, den Mangel zu beseitigen.
Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr vorliegen, schließt der Ausschussvorsitzende den öffentlichen Teil der Sitzung.
Es wird in nicht öffentlicher Sitzung weiter beraten. Siehe gesondertes Protokoll.
Der Vorsitzende stellt die Öffentlichkeit wieder her. Er gibt die gefassten Beschlussempfehlungen dem Grunde nach bekannt und schließt die öffentliche Sitzung.
(Thomas Claussen)Ausschussvorsitzender |
| (Peter Mowka) Protokollführer |
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