N i e d e r s c h r i f t

über die öffentliche Sitzung des Finanz-, Bau- und Umweltausschusses der Gemeinde Wesenberg am  06. April 2017 im Gemeinschaftshaus Stubbendorf

Anwesend:

Herr Thomas Claussen als Vorsitzender

Mitglieder:

Entschuldigt fehlten:

Herr Detlef Anutha, Herr Timo Bley, Herr Karsten Kaack, Herr Robert Moltzan, Frau Maike Schmidt, Herr Thomas Schmahl

Unentschuldigt fehlte:

Herr Burkhard Gramsch

Nichtstimmberechtigt nahmen an der Sitzung teil:

Frau Bürgermeisterin Karin Dettke

Herr Oliver Brügmann

Herr Martin Scholmeyer

Gemeindevertreter/innen:

Von der Amtsverwaltung nahm an der Sitzung teil:

Herr Mowka als Protokollführer

Beginn der Sitzung:19.30 Uhr

Ende der Sitzung:21.15 Uhr

Die Mitglieder des Finanz-, Bau- und Umweltausschusses waren zu der Sitzung am 28. März 2017 unter Mitteilung der Tagesordnung eingeladen worden. Die Einladung war außerdem in den Lübecker Nachrichten - Stormarn Ausgabe - bekannt gemacht.

Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und stellt die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest. Einwendungen werden hiergegen nicht erhoben.

Sodann bittet er, über die nicht öffentliche Beratung von Tagesordnungspunkten abzustimmen. Dies ist nach der Änderung der Gemeindeordnung erforderlich geworden.

TOP 11: Einzug von Forderungen

Für eine nicht öffentliche Beratung:5 Stimmen

Gegen eine nicht öffentliche Beratung:0 Stimmen

Enthaltungen:0 Stimmen

Damit ist TOP 11 nicht öffentlich zu behandeln.

Es ergibt sich somit folgende

Tagesordnung:

1. Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 05.10.2016
2. Jahresabschluss 2011 und 2012
3. Teilfortschreibung des Landesentwicklungsplans (LEP) Schleswig-Holstein 2010 und Teilaufstellung der Regionalpläne zum Sachthema Windenergie

hier: Förmliches Beteiligungsverfahren

4. Kindergarten Stubbendorfer Mäuseburg (Erweiterung), Sachstandsmitteilung
5. Schulverband Hamberge, Auflösung
6. Löschwasserversorgung der Ortsteile Ratzbek und Fliegenfelde
7. Gemeindestraße Wohldweg, verkehrsberuhigende Maßnahmen
8. Sanierung der Gemeindestraßen, Zusatzabschnitte: „Wesenberger Weg“ und „Eckernschmiede“
9. Erweiterung der Kita in Klein Wesenberg, Sachstandsmitteilung
10. Verschiedenes

Voraussichtlich nicht öffentlich:

11. Einzug von Forderungen

Zu 1:Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 05.10.2016

Die Niederschrift Nr. 6 /2008-2013 über die öffentliche Sitzung des Finanz-, Bau- und Umweltausschusses der Gemeinde Wesenberg am 05. Oktober 2016 war allen Ausschussmitgliedern zugegangen.

Gegen Inhalt, Form und Fassung der Niederschrift wurden keine Einwendungen erhoben; sie gilt damit als genehmigt.

Zu 2:Jahresabschluss 2011 und 2012

Beschluss:

Der Finanz-, Bau- und Umweltausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung folgenden Beschluss: der Schlussbericht über die Prüfung des Jahresabschlusses zum 31.12.2011 und 31.12.2012 liegt der Gemeindevertretung vor. Nach Erläuterung durch das Mitglied des Prüfungsausschusses, Herrn Daiß, werden die Haushaltsüberschreitungen nachbewilligt und die Jahresabschlüsse gebilligt. Die Jahresfehlbeträge sind in der Ergebnisrechnung über die Ergebnisrücklage auszugleichen.

Abstimmungsergebnis:5              Stimmen dafür

0Stimmen dagegen

0Stimmenthaltungen

Zu 3:Teilfortschreibung des Landesentwicklungsplans (LEP) Schleswig-Holstein 2010 und Teilaufstellung der Regionalpläne zum Sachthema Windenergie

hier: Förmliches Beteiligungsverfahren

Der Vorsitzende, Herr Thomas Claussen, erläutert die Beschlussvorlage.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung möge beschließen:

Die Gemeinde Wesenberg nimmt die Entwürfe der Teilfortschreibung des Landesentwicklungsplans (LEP) Schleswig-Holstein 2010 und der Teilaufstellung der Regionalpläne zum Sachthema „Windenergie“ zur Kenntnis. Auf dem Gebiet der Gemeinde Wesenberg ist die Ausweisung von Vorrangflächen für die Windenergienutzung nicht vorgesehen.   

Gegen die Entwürfe werden keine Bedenken und/oder Anregungen vorgetragen.

Abstimmungsergebnis:5              Stimmen dafür

0Stimmen dagegen

0Stimmenthaltungen

Zu 3:Kindergarten Stubbendorfer Mäuseburg (Erweiterung), Sachstandsmitteilung

Herr Mowka stellt die Probleme mit der Art der Auftragsvergabe vor. Diese werden zurzeit mit dem Fördergeber und der Kreisaufsicht kontrovers diskutiert. Sollte die von der Verwaltung angestrebte funktionale Ausschreibung nicht zur Ausführung kommen dürfen, ist mit einem Kostenanstieg und einer späteren Gebäudefertigstellung zu rechnen.

Dieses wird unter den Anwesenden diskutiert. Die Gemeindevertreter sprechen sich dafür aus, gemeinsam, ohne die Amtsverwaltung, beim Kreis Stormarn einen Termin zu vereinbaren um diese Schwierigkeiten direkt klären zu können.

Herr Dörge bittet um Ergänzung der Elektroausstattung des neuen Gebäudes, um jeweils einen Datenleitungsanschluss in den Gruppenräumen an der Stirnseite des Gebäudes.

Zu 5:Schulverband Hamberge, Auflösung

Der Vorsitzende, Herr Thomas Claussen, erläutert den Vermerk der Amtsverwaltung vom 03.04.2017, in dem ein möglicher Ausstieg (Auflösung des Schulverbandes Hamberge) der Gemeinde Wesenberg aus dem Schulverband in Hamberge erörtert wird. Die Bürgermeisterin stellt die aktuellen Schülerzahlen vor und empfiehlt der Gemeinde einen Austritt aus dem Schulverband zu beschließen. Alle Anwesenden sind sich einig, dass das die richtige Vorgehensweise ist.

Zu 6:Löschwasserversorgung der Ortsteile Ratzbek und Fliegenfelde

Der Vorsitzende, Herr Clausen, berichtet über das Gespräch mit der Familie, auf deren Grundstück ein Wasserbehälter von der örtlichen Feuerwehr als Löschwasseranlage in Fliegenfelde genutzt werden soll. Die Familie würde einem Pachtvertrag zur Nutzung des Behälters zustimmen.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung möge beschließen:

die Bürgermeisterin wird gebeten einen Nutzungspachtvertrag über 10 Jahre zur Nutzung des Wasserbehälters und der dazugehörigen Zufahrt mit dem Eigentümer zu schließen. Die Bürgermeisterin wird ermächtigt die Herstellung einer frostfreien Entnahmestelle und einer Wassergebundenen Zufahrt zu beauftragen.

Abstimmungsergebnis:5              Stimmen dafür

0Stimmen dagegen

0Stimmenthaltungen

Der anwesende Ortswehrführer, Herr Scholmeyer, berichtet über die Gespräche zu Ertüchtigung der Löschwasseranlage in Ratzbek mit dem Bauhof des Amtes Nordstormarn. Nach einer kurzen Diskussion unter den anwesenden über die technischen Erfordernisse der zu sanierenden Anlagenteile wird folgendes vereinbart: die örtliche Feuerwehr pumpt das Wasser aus dem Teich und sorgt für eine Wasserhaltung während der Bauphase. Der Bauhof soll eine frostfreie Verbindung vom Teich zu der Feuerwehrgarage herstellen, die abgesenkte Podest-Platte neu richten und vor der Treppenanlage eine ca. 6 m² große Pflasterfläche herstellen.

Zu 7:Gemeindestraße Wohldweg, verkehrsberuhigende Maßnahmen

Herr Mowka erläutert die Tischvorlage. Er stellt eine Übersichtskarte der Straße mit einer möglichen Einbahnstraßenregelung vor. Diese Regelung würde einen Begegnungsverkehr ausschließen und somit die Straßenbankette schonen. Nach einer kurzen Diskussion wird folgende Sanierungsmaßnahme vorgeschlagen.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung möge beschließen:

die Amtsverwaltung stellt die Kosten für eine Sanierung der Straßenbankette mit Rasengittersteinen über einen Abschnitt von 100 m Länge, auf beiden Seiten der Fahrbahn, vor. Über diese Sanierungsart werden dann die Gemeindevertreter in der Gemeindevertretersitzung beschließen.

Abstimmungsergebnis:5              Stimmen dafür

0Stimmen dagegen

0Stimmenthaltungen

Zu 8:Sanierung der Gemeindestraßen, Zusatzabschnitte: „Wesenberger Weg“ und „Eckernschmiede“

Der Vorsitzende, Herr Clausen, stellt die Beschlussvorlage vor. Die Anwesenden sind sich einig, dass nur der Gemeindestraßenabschnitt im Wesenberger Weg aktuell saniert werden soll. Für den Straßenabschnitt in der Eckernschmiede sollen Fördergelder beim Kreis Stormarn beantragt werden.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung möge beschließen:

Die Gemeindevertretung Wesenberg beschließt die Sanierung der Gemeindestraße Wesenberger Weg / Abschnitt (Fliederweg bis zum Bolzplatz) für ca. 31.000 € und bittet die Bürgermeisterin das Ingenieurbüro Hinrichs und Partner aus Lübeck mit der Planung, Ausschreibung und Überwachung der Sanierungsmaßnahme, und das aus der Ausschreibung ermittelte, wirtschaftlichste Unternehmen, mit der Ausführung der Baumaßnahme zu beauftragen.

Abstimmungsergebnis:5              Stimmen dafür

0Stimmen dagegen

0Stimmenthaltungen

Zu 9:Erweiterung der Kita in Klein Wesenberg, Sachstandsmitteilung

Herr Mowka berichtet über die feierliche Einweihung der angebauten Kindertagesstätte. Er stellt in Kürze die Kostenentwicklung während der Bauphase vor und erläutert den Kostenanstieg.

Zu 10:Verschiedenes

a)      der Vorsitzende, Herr Claussen, stellt das Anliegen des Landesbetriebes Straße und Verkehr aus Lübeck, zum eventuellen Rückbau des Autobahnbrückenbauwerkes in Rosenhagen, vor. Ohne diese Brückenverbindung würden mehrere Felder keine Zufahrten mehr aufweisen. Eine Herstellung der Zufahrten erachten die Anwesenden, als eine sehr schwierige und kostenintensive Aufgabe. Der anwesende Ortswehrführer aus Groß Wesenberg, Herr Brügmann, merkt an, dass ohne diese Brückenverbindung das Löschwasser aus der Trave für die Wohnsiedlung Rosenhagen nicht zu Verfügung stünde. Alle Anwesenden sprechen sich gegen den Rückbau des Brückenbauwerkes.

b)                                                                                                                                                                                                                                                                                   Herr Mowka stellt ein Anliegen eines Anwohners aus Groß Wesenberg vor. Dieser möchte eine zusätzliche Zufahrt (2 sind bereits vorhanden) zu seinem Grundstück herstellen. Anstelle der geplanten Zufahrt befinden sich: eine Sitzbank und ein Müllbehälter. Beides möchte die Gemeinde an der Stelle erhalten. Die Anwesenden sehen dort zusätzlich eine Verschlechterung der Verkehrssituation der Einmündung. Die Gemeindevertretung bittet den Anlieger eine andere Stelle für die Zufahrt in Betracht zu ziehen.

c)      Die Gemeindevertretung bittet das Ordnungsamt, den Anwohner der Hauptstraße 42 in Groß Wesenberg drauf hinzuweisen, dass seine Hecke bis zu seiner Grundstücksgrenze zurückgeschnitten werden soll.

d)     Der Kämmerer, Herr Wramp, wird gebeten für den 20.04.2017 einen gemeinsamen Termin mit der Gemeindevertretung zur Erörterung der Haushaltslage zu vereinbaren.

e)      Der Bauhof wird gebeten die tiefen Löcher der Fahrbahn in der Eckernschmiede zu sanieren.

Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr vorliegen, schließt der Ausschussvorsitzende den öffentlichen Teil der Sitzung.

Es wird in nicht öffentlicher Sitzung weiter beraten. Siehe gesondertes Protokoll.

Der Vorsitzende stellt die Öffentlichkeit wieder her. Er gibt die gefassten Beschlussempfehlungen dem Grunde nach bekannt und schließt die öffentliche Sitzung.