Auszug - importierte Sitzung
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Beschluss |
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| Gemeinde Wesenberg Die Bürgermeisterin |
Nr. 2 / 2013 - 2018 |
N i e d e r s c h r i f t
über die öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Wesenberg am 22. August 2013
im Feuerwehrgerätehaus Ratzbek
Anwesend:
Frau Bürgermeisterin Karin Dettke
Gemeindevertreter/innen:
Herr Olav Brüß Herr Thomas Claussen Frau Ariane Denker Herr Thomas Schmahl Herr Friedhelm Möller | Herr Stefan Daiß Frau Maike Schmidt ab TOP 8 Herr Heiko Kinder Herr Timo Bley |
Entschuldigt fehlte: Herr Reinhard Dörge, Herr Karsten Kaack, Frau Petra Sinning
Unentschuldigt fehlte: ./.
Bürgerliche Mitglieder Finanz-, Bau- und Umweltausschuss:
Herr Robert Moltzan
Herr Burkhard Gramsch
Von der Amtsverwaltung nahm an der Sitzung teil:
Herr Kühn als Protokollführer
Beginn der Sitzung: 19.25 Uhr
Ende der Sitzung: 22.40 Uhr
Die Gemeindevertreter/innen waren am 14. August 2013 unter Mitteilung der Tagesordnung eingeladen worden. Die Einladung war außerdem in den Lübecker Nachrichten - Stormarn Ausgabe - veröffentlicht.
Die Bürgermeisterin eröffnet die Sitzung und stellt die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit der Gemeindevertretung fest. Einwendungen werden hiergegen nicht erhoben.
Sodann bittet sie, über die nicht öffentliche Beratung von Tagesordnungspunkten abzustimmen. Dies ist nach der Änderung der Gemeindeordnung erforderlich geworden.
TOP 16: Vertragsangelegenheiten
TOP 17: Pachtangelegenheiten
TOP 18: Grundstücksangelegenheiten
Für eine nicht öffentliche Beratung: einstimmig angenommen
Damit sind TOP 16, 17 und 18 nicht öffentlich zu behandeln.
Weiterhin informiert sie über die Vertagung des TOP: Ehrung ausgeschiedener Gemeindevertreter.
Es ergibt sich somit folgende
Tagesordnung:
1.Einwohnerfragestunde
2.Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 10.06.2013
3.Bericht der Bürgermeisterin
4. Bekanntgabe der Berufe sowie Tätigkeiten der Mitglieder der Gemeindevertretung und der Ausschüsse
5.Ehrung ausgeschiedener Gemeindevertreter
6. Beschluss über Gültigkeit der Gemeindewahl am 26.05.2013
7.Erschließung des Baugebietes „B-Plan 4b“, OT Stubbendorf
a) Sachstandbericht 1. Bauabschnitt (Endausbau)
b) Vorstellung der Erschließungsplanung 2. Bauabschnitt
8.Deckensanierung Wirtschaftsweg „Haistweg“
9. Spielplatzüberprüfung 2013
10. Neufassung der Richtlinie über die Förderung der Tagespflege
11. Kindergartenausbau; Sachstandbericht
12. Abstufung der K 111; Sachstandbericht
13. Lärmkartierung und Lärmaktionsplanung für die Bundesautobahn A 1
sowie der B75
14. Bauwerksprüfung Brücke Bruhnkaten
15. Verschiedenes
Nichtöffentlicher Sitzungsteil:
16. Vertragsangelegenheiten
17. Pachtangelegenheiten
18. Grundstücksangelegenheiten
Zu 1:Einwohnerfragestunde
a) Es werden Einzelheiten zur Straßenbeleuchtung Obstwiese erfragt.
b) Vor Grundstück 14a, Obstwiese, soll sich ein E-Schrank in der Grundstückszufahrt befinden, sodass ein Umsetzen notwendig wird.
c) Es wird nochmals ein Wunsch auf Beschattung auf dem Spielplatz vorgetragen und auf eine defekte Bank hingewiesen.
d) Weiterhin wird auf fehlende Grünanlagenpflege – speziell in der Getreidesiedlung – verwiesen.
Zu 2:Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 10.06.2013
Die Niederschrift Nr. 1/2008-2013 über die Sitzung der Gemeindevertretung Wesenberg am 10. Juni 2013 war allen Gemeindevertretern und Gemeindevertreterinnen zugegangen.
Gegen Inhalt, Form und Fassung der Niederschrift werden keine Einwendungen erhoben; sie gilt damit als genehmigt.
Zu 3:Bericht der Bürgermeisterin
Die Bürgermeisterin berichtet über die Ereignisse seit der letzten Gemeindevertretersitzung. U. a.: Sitzungen, Baubesprechungen, etc. sowie speziell über das hervorragend von den Wehren organisierte Sommerfest auf dem Hof Denker, Herweg sowie dem Kinderfest Stubbendorf.
Zu 4:Bekanntgabe der Berufe sowie Tätigkeiten der Mitglieder der Gemeindevertretung und der Ausschüsse
Frau Bürgermeisterin Dettke verliest gemäß § 32 Absatz 4 Gemeindeordnung die Berufe und Nebentätigkeiten der Gemeindevertreter und bürgerlichen Mitgliedern des Ausschusses.
Zu 5:Ehrung ausgeschiedener Gemeindevertreter
TOP wird vertagt.
Zu 6:Beschluss über Gültigkeit der Gemeindewahl am 26.05.2013
Der Vorsitzende des Wahlprüfungsausschusses Herr Olaf Brüß informiert.
Beschluss:
Die Prüfung der Wahlunterlagen für die Gemeindewahl am 26. Mai 2013 durch den Wahlprüfungsausschuss hat zu keinen Beanstandungen Anlass gegeben. Einsprüche gegen die Gültigkeit der Wahl sind nicht eingegangen.
Die Gemeindewahl vom 26. Mai 2013 wird gemäß § 39 des Gemeinde- und Kreiswahlgesetzes für gültig erklärt.
Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen
Zu 7:Erschließung des Baugebietes „B-Plan 4b“, OT Stubbendorf
a) Sachstandbericht 1. Bauabschnitt (Endausbau)
Der Protokollführer berichtet über den zurzeit durchgeführten Endausbau des 1. Bauabschnittes (Obstwiese) und beantwortet Fragen.
Der Wehrführer bittet um Übergabe eines Hydrantenplanes aus dem Baugebiet.
Ansonsten werden die Anlieger gebeten, örtliche Probleme auf der Baubesprechung am Freitag, den 23.08., 10.00 Uhr vorzutragen.
b) Vorstellung der Erschließungsplanung 2. Bauabschnitt
Der Protokollführer gibt einen kurzen Überblick über den Sachstand Erschließungsplanung, wobei der Aspekt „öffentliche Parkmöglichkeiten“ als wichtig erachtet wird.
Der Erschließungsvertrag selbst soll im nichtöffentlichen Teil der Sitzung beraten und beschlossen werden.
Es wird von Seiten der Wehr angeraten, anstelle von Pollern – wie im B6 – Schranken zu installieren.
Zu 8:Deckensanierung Wirtschaftsweg „Haistweg“
Herr Gramsch, bürgerliches Mitglied des Finanz-, Bau- und Umweltausschusses informiert über seine beruflichen Erfahrungen mit Oberflächenbehandlungen und empfiehlt – an Stelle einer Grunderneuerung – hier die preisgünstige Sanierung des Haistweges mit einer Oberflächenbehandlung.
Von Seiten des Protokollführers wird auf den bei diesen Wegen normalerweise fehlenden Unterbau verwiesen, sodass die Lebensdauer beschränkt sein wird.
In Anbetracht der Tatsache, dass noch bei weiteren Wegen der Gemeinde (Wesenberger Weg, Wohldweg) Deckensanierungen anstehen, soll die Haistweg-Sanierung als Beispiel dienen.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung Wesenberg beschließt die Sanierung des „Haistweges“ im OT Ratzbek mit einer Oberflächenbehandlung mit Kosten von ca. 20.000 €. Die Bürgermeisterin wird beauftragt, den Auftrag – nach einem noch durchzuführenden Preisvergleich – an das wirtschaftlichste Angebot zu erteilen.
Das vorher anstehende Bankettabschieben erfolgt durch die anliegenden Landwirte.
Abstimmungsergebnis:10Stimmen dafür
0Stimmen dagegen
0Stimmenthaltungen
Zu 9:Spielplatzüberprüfung 2013
Der Gemeindevertretung liegen die Protokolle der jährlichen Hauptprüfung vor.
Es wird festgelegt, dass die Reparaturarbeiten durch den Bauhof erfolgen sollen. Ausnahme sind Zimmererarbeiten auf dem Spielplatz Wisch, wo die Zimmerei Mark Brüß mit dem Austausch von Hölzern an der Seilbahn beauftragt wurde.
Zu 10:Neufassung der Richtlinie über die Förderung der Tagespflege
Die Bürgermeisterin informiert.
Beschluss:
Die Gemeinde Wesenberg beschließt die der Urschrift der Niederschrift beigefügte Richtlinie zur Förderung der Tagespflege.
Abstimmungsergebnis:10Stimmen dafür
0Stimmen dagegen
0Stimmenthaltungen
Zu 11:Kindergartenausbau; Sachstandbericht
Herr Daiß informiert über das Bauvorhaben Container-Erweiterung mit einer altersgemischten Gruppe. Alternativlösungen zwecks Reduzierung der Baukosten werden noch intern im Elternverein diskutiert.
Herr Daiß erklärt sich für die weitere Beratung für befangen und verlässt den Sitzungsraum.
Die Gemeindevertretung beschließt die Einsetzung einer Arbeitsgruppe mit den Mitgliedern:
Bürgermeisterin nebst den Gemeindevertretern Claussen, Brüß und Kinder, um gemeinsam mit dem Elternverein eine finanziell tragbare Lösung zu erarbeiten.
Zu 12:Abstufung der K 111; Sachstandbericht
Der Gemeindevertretung lag eine Auswertung einer Geschwindigkeitsmessung mit dem neuen gemeindlichen Messgerät vor.
Weiterhin wird über den Vorschlag zur Durchführung einer Verkehrszählung beraten, um beim Gerichtstermin am 22.10.2013 die Aussagen der Gemeinden zu den Verkehrsflüssen untermauern zu können.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung Wesenberg beschließt – gemeinsam mit der Gemeinde Zarpen – die Beauftragung einer repräsentativen Verkehrszählung (mit Kennzeichenerfassung) durch die Ingenieurgesellschaft Dorsch mbH, Hamburg, mit Kosten von 980,00 netto.
Abstimmungsergebnis:10Stimmen dafür
0Stimmen dagegen
0Stimmenthaltungen
Zu 13:Lärmkartierung und Lärmaktionsplanung für die Bundesautobahn A 1 sowie B 75
Der Gemeindevertretung lag das Ergebnis der Lärmkartierung für Hauptverkehrsstraßen mit über 3 Mio. Fahrzeugen pro Jahr (8.219 täglich) vor, wobei in der Gemeinde Wesenberg 490 Personen von Lärm im Sinne des Gesetzes – ausgehend von der BAB A1 und B 75 – betroffen sind.
Beschluss:
- Die Gemeindevertretung Wesenberg beschließt auf der Grundlage der §§ 47 a-f Bundesimmissionsschutzverordnung den Entwurf des überarbeiteten Lärmaktionsplanes der Gemeinde Wesenberg für die BAB A 1 sowie die B 75.
- Die Anlage 1 ist der Urschrift der Niederschrift der Sitzung beizufügen.
- Das Amt Nordstormarn wird gebeten, das Beteiligungsverfahren durchzuführen.
Abstimmungsergebnis:10Stimmen dafür
0Stimmen dagegen
0Stimmenthaltungen
Hinweis: Es soll zu gegebener Zeit darauf geachtet werden, dass beim anstehenden Planfeststellungsverfahren für die A 1/B 75-Anbindung – durch die Erhöhung der Lärmschutzeinrichtungen auf Hamberger Seite – die Möglichkeit einer zusätzlichen Lärmbelastung für die Gemeinde Wesenberg untersucht wird.
Zu 14:Bauwerksprüfung Brücke Bruhnkaten
Der Gemeindevertretung lag das Protokoll über die Bauwerkshauptprüfung und gleichzeitiger Gewährleistungsabnahme vor.
Beschluss:
Die Baufirma Holst ist kurzfristig zur Durchführung von Mängelbeseitigungen im Zuge der Gewährleistung aufzufordern.
Abstimmungsergebnis:10Stimmen dafür
0Stimmen dagegen
0Stimmenthaltungen
Zu 15:Verschiedenes
a) Die Bürgermeisterin informiert über die Entscheidung der Stadt Reinfeld keine Schülerbeförderungskosten mehr zu übernehmen.
Für zwei Kinder aus dem Wohldweg wurde der gestrichene Zuschuss bis zur Klärung von der Gemeinde übernommen. Als Grund wird die zu geringe Entfernung zur Schule von 3.850 m < 4.000 m genannt.
In einem erneuten Schreiben an die Stadt soll darauf hingewiesen werden, dass der Wohldweg nicht als Schulweg geeignet ist und somit der normale Fahrweg über die B 75 erfolgen muss.
b) Die Straßenabläufe an der B 75 in Stubbendorf müssen gereinigt werden.
c) Die Straßenbeleuchtungszeiten im OT Stubbendorf sind anscheinend unterschiedlich programmiert.
d) Der KWV-Spieleabend findet am 27.09. in Stubbendorf statt.
e) Der Kleidermarkt der KITA ist am 21.09. zwischen 10.00 – 13.00 Uhr geplant.
f) Das einzige Bundestags-Wahllokal in Wesenberg wird in Stubbendorf installiert.
g) Am 08.09., 10.00 Uhr, ist „Kirche auf dem Dorf Ratzbek“.
h) Bis zum 15.09. soll die Breitbandverkabelung abgeschlossen sein.
i) Eine Arbeitssitzung der GV ist für Ende September/Anfang Oktober geplant.
Nachdem weitere Wortmeldungen nicht vorliegen, bedankt die Bürgermeisterin sich bei den Anwesenden und schließt den öffentlichen Teil Sitzung.
Es wird in nichtöffentlicher Sitzung weiter beraten. Siehe gesondertes Protokoll.
Die Bürgermeisterin stellt die Öffentlichkeit wieder her und schließt sodann die Sitzung.
(Karin Dettke) Bürgermeisterin |
| (Hans-Werner Kühn) Protokollführer |
H:\Gremien 2013-2018\Wesenberg\2013-2018 Gemeindevertretung\Niederschriften\2013-08-22 Nr. 02_GV 20 - N.docx