Auszug - importierte Sitzung  

N i e d e r s c h r i f t

über die öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Wesenberg am 05. Dezember 2013

im Feuerwehrgerätehaus Ratzbek

Anwesend:

Frau Bürgermeisterin Karin Dettke

Gemeindevertreter/innen:

Entschuldigt fehlte: Frau Petra Sinning

Unentschuldigt fehlte: ./.

Beginn der Sitzung: 19.30 Uhr

Ende der Sitzung: 20.40 Uhr

Die Gemeindevertreter/innen waren am 26. November 2013 unter Mitteilung der Tagesordnung eingeladen worden. Die Einladung war außerdem in den Lübecker Nachrichten - Stormarn Ausgabe - veröffentlicht.

Die Bürgermeisterin eröffnet die Sitzung und stellt die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit der Gemeindevertretung fest. Einwendungen werden hiergegen nicht erhoben.

Tagesordnung:

1.Einwohnerfragestunde

2.Genehmigung der Sitzungsniederschriften vom 22.08. und 23.10.2013

3.Bericht der Bürgermeisterin

4.Erschließung des Baugebietes „B-Plan 4b“, OT Stubbendorf

a) Sachstandbericht 1. Bauabschnitt

b) Sachstandbericht 2. Bauabschnitt

5.Sachstand Breitbandversorgung

6.Kindergartenausbau; Sachstandbericht

7.Abstufung der K 111; Sachstandbericht

8.Weihnachtsfeier 2013

9.Verschiedenes

10.Ehrung ausgeschiedener Gemeindevertreter bzw. Wehrführer

Zu 1:Einwohnerfragestunde

a)Die Frage nach der Resonanz auf den Lärmaktionsplan konnte die Bürgermeisterin dahingehend beantworten, dass die Bürger der Gemeinde Wesenberg sich hierzu nur in sehr geringem Maße geäußert haben und eine Rückmeldung der übergeordneten Behörden bisher nicht erfolgt ist.

b)Für den Feuerlöschteich an der Hauptstraße in Groß Wesenberg ist eine neue Umzäunung in Arbeit. Dieser Feuerlöschteich verbleibt auch in der Nutzung.

c)Der Feuerlöschteich in Fliegenfelde wird aufgegeben.

Zu 2:Genehmigung der Sitzungsniederschriften vom 22.08. und 23.10.2013

Die Niederschriften Nr. 3 und 4/2008-2013 über die Sitzungen der Gemeindevertretung Wesenberg am 22. August und 23. Oktober 2013 waren allen Gemeindevertretern und Gemeindevertreterinnen zugegangen.

Gegen Inhalt, Form und Fassung des Protokolls werden keine Einwendungen erhoben; es gilt damit als genehmigt.

Zu 3:Bericht der Bürgermeisterin

Die Bürgermeisterin berichtete über die Ereignisse seit der letzten Gemeindevertretersitzung. U. a. über die:

•Baubesprechungen Obstwiese

•Baubesprechung Breitbandversorgung Fliegenfelde mit Firma Benno Meyn

•Sitzungen der Schulverbände Reinfeld und Hamberge

•„Kirche im Dorf“ in Ratzbek

•Besprechung KiTa-Ausbau Hamberge

•40-Jahr-Feier der Kindertagesstätte Zarpen

•Ortstermin mit dem LBV im Bereich Springbek wg. der dortigen Geschwindigkeitsbeschilderung

•Verwaltungsgerichtsverfahren Schleswig am 22.10.2013 zur K 111-Abstufung

Zu 4:Erschließung des Baugebietes „B-Plan 4b“, OT Stubbendorf

a) Sachstandbericht 1. Bauabschnitt (Baugebiet Hoffmann)

Die Bürgermeisterin informierte über die am 12.11. durchgeführte Abnahme des Straßenbaus. Es stehen noch die Vervollständigung der Straßenbeleuchtung mit LED-Leuchten sowie die Beschilderungsarbeiten aus.

Gemäß heutiger Aussage der Firma Stuhr (Subunternehmer der Straßenbaufirma AMW) ist die Installation der Lampen in der 51. Kalenderwoche geplant.

Verschiedene Beschädigungen an der Pflasterstraße durch die Hochbauarbeiten wurden vom Amt bei den Grundstückseigentümern reklamiert.

Zu 4:Erschließung des Baugebietes „B-Plan 4b“, OT Stubbendorf

b) Sachstandbericht 2. Bauabschnitt (Baugebiet ELRO)

Die Bürgermeisterin berichtete, dass zwischenzeitlich der Erschließungsvertrag unterzeichnet wurde und am heutigen Vormittag der Einweisungstermin durchgeführt wurde.

Die Erschließung wird wg. der Witterung vermutlich erst im Frühjahr 2014 erfolgen.

Zu 5:Sachstand Breitbandversorgung

Die Bürgermeisterin verweist auf den Info-Flyer der VSG, in dem die Anschlusstermine für die einzelnen Orte/Ortsteile prognostiziert werden und weitere Erläuterungen der VSG zu diesem Projekt enthalten sind. Sie verweist auf die positiven Erfahrungen mit der Firma Benno Meyn im Bereich Ratzbek/Fliegenfelde und hofft, dass es in Groß Wesenberg auch so gut verläuft.

Zwecks Erreichung der Mindest-Anschluss-Quote wurden die Ortsteile Ratzbek/Fliegenfelde und Groß Wesenberg zusammengerechnet.

Zu 6:Kindergartenausbau; Sachstandbericht

•Herr Daiß erläutert die Probleme des Projektes Container-Erweiterung der KiTa Stubbendorfer Mäuseburg. Der Container ist für die 2. KW 2014 angekündigt. Bis zur Aufstellung des Containers kann die neue Gruppe nicht vollständig belegt werden.

•Da die Kosten für die Planung durch mehrere Nachforderungen der Bauaufsicht drastisch gestiegen sind, werden die Investitionsrücklagen der Stubbendorfer Mäuseburg nicht für alle mit der Container-Anbindung entstehenden Kosten ausreichen.

Nach ergebnisorientierter Diskussion wird beschlossen, dass die Stubbendorfer Mäuseburg nach Ausschöpfung der Rücklagen die weiteren Rechnungen zwecks Begleichung direkt an die Gemeinde weiterreicht.

•Da die Gemeinde Wesenberg derzeit noch keinen Haushaltsplan für das Jahr 2014 aufstellen kann, ist auch keine Mittelzuweisung für die Stubbendorfer Mäuseburg möglich. Herr Daiß beantragt daher einen Vorschuss für die Monate Januar und Februar 2014.

Beschluss:

Die Gemeinde Wesenberg gewährt der Stubbendorfer Mäuseburg für die Monate Januar und Februar 2014 einen Vorschuss in Höhe von 40.000 €, welcher auf das von der Gemeinde zu tragende Defizit anzurechnen ist.

Abstimmungsergebnis:11 Stimmen dafür

  0 Stimmen dagegen

  0 Stimmenenthaltungen

Bemerkung:

Aufgrund des § 22 GO erklärt sich folgender Gemeindevertreter befangen; er war weder bei der Beratung noch bei der Abstimmung anwesend: Herr Daiß.

Zu 7:Abstufung der K 111; Sachstandbericht

Die Bürgermeisterin berichtete über die Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht Schleswig zum Verfahren gegen die Abstufung der K 111. Den Klagen der Gemeinden Wesenberg und Zarpen gegen die Abstufung zur Gemeindestraße wurde stattgegeben.

Von Seiten des Richters wurde in der Verhandlung darauf  hingewiesen, dass eine Abstufung ohne Nachweis der veränderten Verkehrsverhältnisse nicht möglich sei.

Die von den Gemeinden in diesem Zusammenhang beauftragte Verkehrszählung erbrachte übrigens praktisch eine Verdoppelung der Verkehre im Verhältnis zu den Verkehrszahlen des LBV aus dem Jahre 2005 (2.700:1.500 Kfz).

Die angefallenen Kosten des Verfahrens wurden dem Beklagten (LBV-SH) auferlegt. Die Kosten für die Verkehrszählung sollen vom LBV SH eingefordert werden.

Zu 8:Weihnachtsfeier 2013

Die Weihnachtsfeier der Gemeinde Wesenberg wird aus terminlichen Gründen vom 14. auf den 21. Dezember 2013 verschoben und findet im Gemeindehaus Stubbendorf statt.

Zu 9:Verschiedenes

• Auf der Bruhnkatener Brücke wurden schädliche Sandablagerungen festgestellt. Dies soll vom Bauhof geprüft und ggf. behoben werden.
• Mehrere Bürger haben einstimmig festgestellt, dass anscheinend alle Straßenabläufe voll sind, einschließlich der an der B75 befindlichen. Bauhof und LBV sollen hierüber unterrichtet werden, mit der Bitte um Beseitigung.
• Die Beleuchtung des Buswartehäuschens in Ratzbek soll defekt sein.
• Die Tumulte an der Schulbushaltestelle in Stubbendorf scheinen abgestellt zu sein, nachdem einige Eltern in Eigeninitiative diese Situation vor Ort publik gemacht haben.
• Im Wohldweg wurde an verschiedenen Stellen Müllablagerung festgestellt (Büromöbel, Felgen,…). Der Bauhof wird gebeten, diese zu beseitigen.
• Zwecks weiterer Freizeitgestaltung/-angebote für die Heranwachsenden wird der Vorschlag einer Skaterbahn in Stubbendorf gemacht. Diese könnte ggf. neben dem Bolzplatz Stubbendorf errichtet werden. Hierzu wird weiter vorgeschlagen, den Wanderweg näher an den Knick zu verlegen, damit die Wanderer mit ihren Hunden auch dem Bolzplatz nicht mehr so nahe sind. Auf dem Bolzplatz wird öfters Hundekot aufgefunden.

Das Bauamt der Amtsverwaltung wird gebeten, zu prüfen, ob der Abstand zur Wohnbebauung hierfür ausreichend ist bzw. welche Vorgaben einzuhalten sind.

Zu 10:Ehrung ausgeschiedener Gemeindevertreter bzw. Wehrführer

Die Bürgermeisterin bedankte sich bei den ausgeschiedenen Gemeindevertretern Detlef Kapinos und Tina Gaćanović (in Abwesenheit) bzw. Ortswehrführer Klaus-Georg Kalweit für ihr teilweise langjähriges Engagement in den gemeindlichen Gremien und überreichte Abschiedspräsente.

Einen besonderen Dank richtete sie an ihren langjährigen 1. Stellvertreter Herrn Kapinos.

Nachdem weitere Wortmeldungen nicht vorliegen, bedankt die Bürgermeisterin sich bei den Anwesenden und schließt die Sitzung.