Auszug - importierte Sitzung
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Beschluss |
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| Gemeinde Wesenberg Die Bürgermeisterin |
Nr. 05 / 2013 - 2018 |
N i e d e r s c h r i f t
über die öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Wesenberg am 12. Februar 2014
im Feuerwehrgerätehaus Groß Wesenberg
Anwesend:
Frau Bürgermeisterin Karin Dettke
Gemeindevertreter/innen:
Herr Thomas Claussen Frau Ariane Denker ab TOP 6 Herr Thomas Schmahl Herr Friedhelm Möller | Herr Stefan Daiß Herr Reinhard Dörge Frau Maike Schmidt Herr Heiko Kinder Herr Timo Bley |
Entschuldigt fehlten: Herr Olav Brüß, Herr Karsten Kaack, Frau Petra Sinning
Unentschuldigt fehlte: ./.
Bürgerliche Mitglieder Finanz-, Bau- und Umweltausschuss:
Herr Detlef Anutha
Herr Robert Moltzan
Von der Amtsverwaltung nahm an der Sitzung teil:
Herr Kühn als Protokollführer
Beginn der Sitzung: 19.30 Uhr
Ende der Sitzung: 21.35 Uhr
Die Gemeindevertreter/innen waren am 03. Februar 2014 unter Mitteilung der Tagesordnung eingeladen worden. Die Einladung war außerdem in den Lübecker Nachrichten - Stormarn Ausgabe - veröffentlicht.
Die Bürgermeisterin eröffnet die Sitzung und stellt die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit der Gemeindevertretung fest. Einwendungen werden hiergegen nicht erhoben.
Weiterhin bittet sie um Erweiterung der Tagesordnung um die in nicht öffentlicher Sitzung zu beratenden Angelegenheit: Zuschüsse zur Tagespflege. Einwendungen werden hiergegen nicht erhoben.
Tagesordnung:
- Einwohnerfragestunde
- Genehmigung der Sitzungsniederschriften vom 05.12.2013
- Bericht der Bürgermeisterin
- Zustimmung zur Wahl des Ortswehrführers der Freiwilligen Feuerwehr Groß Wesenberg
- Wirtschaftsplan der Kindertagesstätte „Stubbendorfer Mäuseburg“
für das Jahr 2014
- Feuerwehrangelegenheiten
- Anträge des Bürgervereins
- Haushaltssatzung mit -plan für das Jahr 2014
- Lärmaktionsplanung für die Bundesautobahn A 20 sowie die
Bundesstraße B 75;
hier:a) Beschluss über die eingegangenen Stellungnahmen zur
Lärmaktionsplanung
b) Abschließender Beschluss des Lärmaktionsplans
- Schülerbeförderung
- WBV Trave-Angelegenheiten
- Sanierung Langenjahrener Weg
- Verschiedenes
nicht öffentlicher Teil:
- Zuschüsse zur Tagespflege
Zu 1:Einwohnerfragestunde
Es liegen keine Fragen vor.
Zu 2:Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 05.12.2013
Die Niederschrift Nr. 4 /2013-2018 über die Sitzung der Gemeindevertretung Wesenberg am 05.12. 2013 war allen Gemeindevertretern und Gemeindevertreterinnen zugegangen.
Gegen Inhalt, Form und Fassung des Protokolls werden keine Einwendungen erhoben; es gilt damit als genehmigt.
Zu 3:Bericht der Bürgermeisterin
Die Bürgermeisterin berichtete über die Ereignisse seit der letzten Gemeindevertretersitzung. U. a. über die:
- Überflutung des Wohldweges am 9. und 10.12.13, wofür sie allen Helfern ihren Dank ausspricht;
- die Gemeindeweihnachtsfeier;
- den 1. Spatenstich mit der Stiftung Naturschutz für neue Biotope am Kneeden und im Bereich des OT Groß Wesenberg;
- den Neujahrsempfang der Gemeinde
Zu 4: Zustimmung zur Wahl des Ortswehrführers der Freiwilligen Feuerwehr Groß Wesenberg
Auf der Versammlung der aktiven Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr Groß Wesenberg am 17.01.2014 wurde Herr Oliver Brügmann zum Ortswehrführer gewählt.
Beschluss:
Die Gemeinde Wesenberg stimmt der Wahl von Herr Oliver Brügmann zum Ortswehrführer der Freiwilligen Feuerwehr Groß Wesenberg zu.
Abstimmungsergebnis:9 Stimmen dafür
0 Stimmen dagegen
0 Stimmenthaltung
Die Bürgermeisterin vereidigt Herrn Oliver Brügmann und überreicht die Ernennungsurkunde.
Zu 5: Wirtschaftsplan der Kindertagesstätte „Stubbendorfer Mäuseburg“
für das Jahr 2014
Herr Daiß erklärt den vorliegenden Wirtschaftsplan, den derzeitigen Belegungsstand und beantwortet Fragen zum Sachstand KITA-Erweiterung.
Beschluss:
Die Gemeinde Wesenberg nimmt den Wirtschaftsplan der Kindertagesstätte „Stubbendorfer Mäuseburg“ für das Jahr 2014 zur Kenntnis und trägt das dort ausgewiesene Defizit.
Abstimmungsergebnis:8 Stimmen dafür
0Stimmen dagegen
0Stimmenthaltungen
Bemerkung:
Aufgrund des § 22 GO war folgender Gemeindevertreter von der Abstimmung ausgeschlossen; er war nicht bei der Abstimmung anwesend: Herr Daiß.
Zu 6: Feuerwehrangelegenheiten
Die Bürgermeisterin erklärt den Antrag auf Helmersatz (11 Stück) mit Kosten von ca. 3.900 € für die FF Stubbendorf.
Des Weiteren wird über das Zuschütten des alten Feuerlöschteiches Fliegenfelde sowie über die geplante Entschlammung von Löschteichen in Groß Wesenberg und Ratzbek beraten.
Beschluss:
Die Gemeinde Wesenberg bewilligt den Kauf von 11 Stück Helmen mit Nackenschutz für die Ortswehr Stubbendorf mit Kosten von ca. 3.900 €.
Abstimmungsergebnis:10Stimmen dafür
0Stimmen dagegen
0Stimmenthaltungen
Die Kämmerei wird gebeten, für die beiden anderen Ortswehren eine ähnliche Summe für den Haushalt 2015 vorzusehen.
Zu 7:Anträge des Bürgervereins
Der Gemeindevertretung liegen ein Antrag auf Bezuschussung der Arbeit des Bürgervereins, Verbesserungsvorschläge zur Ausstattung der Bushaltestellen sowie ein Unterstützerschreiben auf Anlegung eines Geh- und Radweges an der K 71zwischen Groß Wesenberg und B 75.
Beschluss 1:
Die Gemeinde Wesenberg gewährt dem Bürgerverein für 2014 einen Zuschuss von 300,00 € unter der Voraussetzung dass in Zukunft eine Abstimmung der Veranstaltungen mit dem gemeindlichen Veranstaltungskalender erfolgt. Einladungen zu Veranstaltungen sollen ebenfalls in den OT Stubbendorf und Groß Wesenberg verteilt werden.
Abstimmungsergebnis:10Stimmen dafür
0Stimmen dagegen
0Stimmenthaltungen
Beschluss 2:
Über die zusätzliche Ausstattung verschiedener Bushaltestellen mit Fahrradbügeln soll nach Vorlage der Kosten in einer nächsten Sitzung entschieden werden. Eine Ausstattung mit Papierkörben soll nicht erfolgen.
In diesem Zusammenhang wird die „Müllentsorgung“ an der B 75 im Bereich unter der Eisenbahnbrücke angesprochen. Die DB AG soll nochmals auf die Problematik hingewiesen werden.
Beschluss 3:
Die Unterstützung bei einem Antrag auf Herstellung einer Rad-/Gehwegverbindung an der K 71 zwischen Groß Wesenberg und B 75 wird zur Kenntnis genommen, ein erneuter Antrag an den Kreis Stormarn zurzeit jedoch nicht als Zielführend angesehen.
Einvernehmlich.
Zu 8:Haushaltssatzung mit –plan für das Jahr 2014
Der Vorsitzende des Finanz-, Bau- und Umweltausschusses berichtet über die entsprechenden Beratungen im Ausschuss.
Die von der Kämmerei erbetenen Berechnungen zu den Auswirkungen im Haushalt bei Alternativ-Hebesätzen werden vorgelegt und diskutiert.
Weiterhin wird mitgeteilt, dass bei der Ur-Vorlage des Haushaltes eine Ausgabe in Höhe von 23.132,75 € als Eigenanteil der Gemeinde am Bau des Gehweges in der Ortslage Ratzbek aus dem Jahre 2008 nicht enthalten war. Die Abrechnung der Maßnahme ist erst Ende Januar 2014 durch den Kreis Stormarn vorgelegt worden.
Für den Einbau einer Brandschutztür im Kindergarten Stubbendorf gem. Auflage der Bauaufsicht werden 3.000 € bereitgestellt.
Beschluss:
1.Der Hebesatz
für die Grundsteuer A wird von 260 v.H. auf 280 v.H. festgesetzt.
für die Grundsteuer B wird von 260 v.H. auf 280 v.H. festgesetzt
Abstimmungsergebnis:10 Stimmen dafür
0 Stimmen dagegen
0 Stimmenthaltungen
2.Nach öffentlicher Beratung unter Berücksichtigung des Beschlusses zu 1. werden mit folgenden zusätzlichen Ausgaben beschlossen:
- Eigenanteil Ausbau Gehweg OD Ratzbek = 23.132,75 €
- Brandschutztür KITA Stubbendorf = 3.000,00 €
-Der Haushaltsplan für das Jahr 2014.
-Die der Urschrift der Niederschrift beigefügte Haushaltssatzung der Gemeinde Wesenberg für das Haushaltsjahr 2014.
3.Die Gemeindevertretung ermächtigt gemäß § 82 Abs. 1 Satz 4 GO die Bürgermeisterin, bei unerheblichen über- und außerplanmäßigen Ausgaben die Zustimmung zur Leistung dieser Ausgaben zu erteilen. Ausgaben sind unerheblich, wenn der Betrag von 1.000,00 € im Einzelfall nicht überschritten wird.
Abstimmungsergebnis:10 Stimmen dafür
0 Stimmen dagegen
0 Stimmenthaltungen
Die Bürgermeisterin wird gebeten, die Entscheidung zur Erhöhung der Hebesätze den Bürgern in geeigneter Form zu vermitteln.
Zu 9:Lärmaktionsplanung für die Bundesautobahn A 20 sowie die Bundesstraße B 75;
a) Beschluss über die eingegangenen Stellungnahmen zur Lärmaktionsplanung
b) Abschließender Beschluss des Lärmaktionsplans
Die Gemeindevertretung Wesenberg hat sich in ihrer Sitzung am 22.08.2013 mit den Ergebnissen der Lärmkartierung befasst und den Entwurf des Lärmaktionsplans beschlossen.
Gemäß § 47 d BImSchG i.V.m. den Regelungen zum Beteiligungsverfahren im BauGB wurde dieser den Behörden und berührten Trägern öffentlicher Belange mit Schreiben vom 23.09.13 zur Stellungnahme übersandt. Die daraufhin eingegangenen Stellungnahmen wurden in einer Übersicht zusammengefasst und sind als Anlage 1 dieser Beschlussvorlage beigefügt.
In der Zeit vom 26.08.2013 bis 26.09.2013 hat der Entwurf des Lärmaktionsplans im Amt Nordstormarn öffentlich ausgelegen. Die öffentliche Auslegung wurde am 17.08.2013 in den Lübecker Nachrichten, Stormarner Ausgabe, bekannt gemacht. Es ist eine Anregung aus der Öffentlichkeit eingegangen.
Die vorgetragenen Anregungen und Bedenken zum Entwurf des Lärmaktionsplans wurden teilweise in den Lärmaktionsplan übernommen. Aus Sicht der Verwaltung kann dieser wie vorgelegt abschließend beschlossen werden (Anlage 2).
Der Entwurf des Lärmaktionsplans wurde über das Landesamt für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume des Landes Schleswig Holstein zur Berichterstattung an die EU weitergeleitet. Eine Nachmeldung des abschließend beschlossenen Lärmaktionsplans erfolgt umgehend bzw. nach Beschlussfassung durch die Gemeinde.
Beschluss:
- Die Gemeindevertretung Wesenberg hat die während der Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden und Träger öffentlicher Belange nach § 47 d BImSchG zur Lärmaktionsplanung der Gemeinde Wesenberg eingegangenen Stellungnahmen geprüft.
- Die Gemeindevertretung Wesenberg beschließt den als Anlage 2 der Beschlussvorlage vom 07.01.2014 beigefügten Lärmaktionsplan der Gemeinde Wesenberg, wobei noch als Forderung ein passiver Lärmschutz aufzunehmen ist.
Abstimmungsergebnis:10Stimmen dafür
0Stimmen dagegen
0Stimmenthaltungen
Zu 10:Schülerbeförderung
Die Bürgermeisterin erklärt die vom Innenministerium dargelegte Rechtslage. Hiernach ist ausgeschlossen, dass die Gemeinden – unabhängig von ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit – eine Erstattung oder gar Übernahme von Eigenanteilen an den Kosten der Schülerbeförderung vornehmen.
Kenntnisnahme.
Es wird vorgeschlagen, die betroffenen Eltern entsprechend zu informieren.
Herr Moltzan erinnert in diesem Zusammenhang an die Zugeständnisse im Hinblick auf die Schülerbeförderung bei der ehemaligen Aufgabe der gemeindlichen Grundschulen, ein Zugeständnis welches der Bürgermeister der Gemeinde Klein Wesenberg ohne Erfolg in die Diskussion geworfen hatte.
Die Bürgermeisterin verspricht, die Thematik nochmals mit der Verwaltung durchzusprechen.
Zu 11: WBV-Trave-Angelegenheiten
Es wird auf die Beratungen im Finanz-, Bau- und Umweltausschuss verwiesen.
Für Dienstag, den 18.02. ist eine Besprechung im Amt Oldesloe-Land der am Einsatz im Wohldweg Beteiligten vorgesehen.
Zu 12: Sanierung des Langenjahrener Weges
Es werden die Auswirkungen einer Freigabe für den Durchgangsverkehr des Langenjahrener Weges beraten und kontrovers diskutiert. Diese Freigabe wäre Voraussetzung für die Förderung einer Deckensanierung mit FAG-Mitteln durch den Kreis Stormarn als Gemeindeverbindungsweg.
Beschluss:
Die Gemeinde Wesenberg stimmt einer Öffnung des Langenjahrener Weges für den Durchgangsverkehr zu.
Abstimmungsergebnis: 9 Stimmen dafür
1 Stimmen dagegen
0 Stimmenthaltungen
Zu 13: Verschiedenes
a) Für die am 25. Mai stattfindende Europawahl wird nur ein Wahllokal in Stubbendorf bereitgestellt. Wahlhelfer werden gesucht.
b) Von Seiten der Verwaltung wird mitgeteilt, dass keine Abnahmen der Aufgrabungen erfolgen, da dies nicht zu leisten wäre und Mängel auch meistens erst später zu Tage treten. Wenn Mängel im Laufe der Gewährleistung aus den Gemeinden gemeldet werden, werden die entsprechenden Versorgungsträger (eon-Hanse, VSG-Netz, Telekom, etc.) - die die verschiedenen Tiefbauunternehmen beauftragen - zur Mängelbeseitigung aufgefordert. Die Aufgrabemitteilungen sind im Bauamt dokumentiert.
c) Die WAS hat der Gemeinde nachrichtlich mitgeteilt, das sich im Reinfelder Bereich des Gewerbegebietes eine Autowaschanlage ansiedeln wird.
d) In einer scharfen Krümmung des Wesenberger Weges ist der gemeindliche Knick aus Sichtgründen zurückzuschneiden.
e) Die eon-Hanse bietet an, die Stromkästen in der Gemeinde bei anstehenden Unterhaltungsmaßnahmen farblich zu gestalten. Die Gemeinde steht diesem Vorschlag positiv gegenüber.
f) Zwei weitere Löschteiche im OT Groß Wesenberg und der Ratzbeker Löschteich sollen im Frühjahr 2014 entschlammt werden.
g) Der Löschteich in Fliegenfelde soll zugeschüttet werden und durch einen Güllebehälter bei Hesse ersetzt werden. Die entsprechende Vereinbarung mit dem Grundstückseigentümer ist von der Verwaltung auszuarbeiten.
h) Von Seiten des Klärwärters wird auf die steten Probleme mit der Verstopfung der SW-Pumpstationen hingewiesen. Es soll hier mit der Wartungsfirma eine technische Lösung diskutiert werden.
Nachdem weitere Wortmeldungen nicht vorliegen, bedankt die Bürgermeisterin sich bei den Anwesenden und schließt den öffentlichen Teil Sitzung.
Es wird in nichtöffentlicher Sitzung weiter beraten. Siehe gesondertes Protokoll.
Die Bürgermeisterin stellt die Öffentlichkeit wieder her und schließt sodann die Sitzung.
(Karin Dettke) Bürgermeisterin |
| (Hans-Werner Kühn ) Protokollführer |
H:\Gremien 2013-2018\Wesenberg\2013-2018 Gemeindevertretung\Niederschriften\2013-12-05 Nr. 04_GV 20 - N.docx