Auszug - importierte Sitzung  

N i e d e r s c h r i f t

über die öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Wesenberg am 04. September 2014

im Feuerwehrgerätehaus Groß Wesenberg

Anwesend:

Herr Thomas Claussen, 2. stellv. Bürgermeister

Gemeindevertreter/innen:

Entschuldigt fehlten:Frau Bürgermeisterin Karin Dettke

Herr Karsten Kaack

Unentschuldigt fehlte:Herr Thomas Schmahl

Frau Maike Schmidt

Von der Amtsverwaltung nahm an der Sitzung teil:

Herr Mowka als Protokollführer

Beginn der Sitzung: 19.30 Uhr

Ende der Sitzung: 21.15 Uhr

Die Gemeindevertreter/innen waren am 25. August 2014 unter Mitteilung der Tagesordnung eingeladen worden. Die Einladung war außerdem in den Lübecker Nachrichten - Stormarn Ausgabe - veröffentlicht.

Der 2. stellv. Bürgermeister eröffnet die Sitzung und stellt die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit der Gemeindevertretung fest. Einwendungen werden hiergegen nicht erhoben.

Tagesordnung:

1. Einführung eines neuen Gemeindevertreters
2. Einwohnerfragestunde
3. Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 12.02.2014
4. Bericht der Bürgermeisterin
5. Nachwahl eines Mitgliedes für den Finanz-, Bau- und Umweltausschuss
6. Auflösung des Schulverbandes Reinfeld
7. Stadt-Umland-Kooperation Lübeck
8. Widmung von Straßen und Wegen für den öffentlichen Verkehr
9. Sanierung von Gemeindewegen;

hier: a) Anmeldung zur Förderung 2015

        b) Sanierung Gehweg Schanzenberg

10. Kanalkataster Ratzbek/Fliegenfelde

hier: Beschluss des weiteren Vorgehens

11. Feuerwehrangelegenheiten

a) Anschaffungen

b) Beauftragung Entschlammung Feuerlöschteiche

12. Fahrbahnsanierung Heißweg in Ratzbek

hier: Beschluss über die Änderung des Sanierungskonzeptes

13. Kabel Deutschland
14. Antrag auf Knickarbeiten im Gewerbegebiet
15. Beauftragung von Reparaturarbeiten
16.                     Verschiedenes

Zu 1:Einführung eines neuen Gemeindevertreters

Der 2. stellv.  Bürgermeister verpflichtet den neuen Gemeindevertreter Herrn Burkhard Gramsch auf die gewissenhafte Erfüllung seiner Obliegenheiten und führt ihn per Handschlag in seine Tätigkeit ein.

Zu 2:     Einwohnerfragestunde

a)Ein Einwohner fragt nach der Durchführung der aufgestellten Lärmaktionspläne. Insbesondere wird auf eine Erfüllung des aktiven Lärmschutzes hingewiesen.

Herr Mowka erklärt sich bereit, die Problematik mit den entsprechenden Behörden zu klären und ei der nächsten Gemeindevertretersitzung das Thema näher zu erörtern.

b)Ein Einwohner regt an, dass die Sitzungstermine nicht nur in den Lübecker Nachrichten veröffentlicht werden sollten, sondern gleichzeitig auch auf der jeweiligen Homepage der Gemeinde.

Zu 3:Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 12.02.2014

Die Niederschrift Nr. 5 /2013-2018 über die Sitzung der Gemeindevertretung Wesenberg am 12.02.2014 war allen Gemeindevertretern und Gemeindevertreterinnen zugegangen.

Gegen Inhalt, Form und Fassung der Niederschrift werden keine Einwendungen erhoben; sie gilt damit als genehmigt.

Zu 4:Bericht des 2. stellv. Bürgermeisters

Der 2. stellv.  Bürgermeister berichtet über die Ereignisse seit der letzten Gemeindevertretersitzung. U. a. über

a)die Gespräche mit der Wasserbehörde zum Thema Überflutung im Gebiet Ratzbek.

b)die Gespräche mit dem Erschließer des B-Planes 4 B im 2. Bauabschnitt und die Probleme mit der großen Staubentwicklung im Bereich der Zufahrt zum Baugebiet.

c)eine Müllsammelaktion in der Gemeinde, die am 12. April stattfand.

d)einen Ortstermin an der Pumpstation im Ortsteil Groß Wesenberg. Mit einer Elektrofirma ist die Benachrichtigung im Falle einer Störung geklärt worden.

e)eine Maibaumaufstellung im Ortsteil Ratzbek am 01. Mai.

f)eine baldige Rückgabe des Feuerlöschteiches Ketel an die Besitzer.

Zu 5:     Nachwahl eines Mitgliedes für den Finanz-, Bau- und Umweltausschuss

Frau Petra Sinning hat ihren Sitz in der Gemeindevertretung niedergelegt.

Nachgerückt als Gemeindevertreter ist Herr Burkhard Gramsch.

Herr Gramsch war bislang bürgerliches Ausschussmitglied im Finanz-, Bau- und Umweltausschuss.

Gemäß § 46 Abs. 3 scheiden bürgerliche Mitglieder aus dem Ausschuss aus, wenn sie Mitglied der Gemeindevertretung werden.

Somit ist ein Sitz im Finanz-, Bau- und Umweltausschuss nachzubesetzen.

Nach Aufruf durch den Vorsitzenden werden folgende Vorschläge gemacht:

Herr Teo Claussen

Die Abstimmung hat folgendes Ergebnis:           9  Ja-Stimmen

Herr Teo Claussen erklärt, dass er die Wahl annimmt.

Zu 6:  Auflösung des Schulverbandes Reinfeld

Der 2. stellv. Bürgermeister berichtet über die vorhandene Vorlage. Als sehr kontrovers erweist sich das Gutachten zum Thema der Kosten und Wertherstellung des Schulverbandes Reinfeld. Manche Kostenansätze werden angezweifelt.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung Wesenberg beschließt, den Schulverband Reinfeld (Holstein) zum 31. Dezember 2014 aufzulösen.

Die Bürgermeisterin wird beauftragt, für die Gemeinde an der Ausarbeitung der notwendigen öffentlichen Verträge mitzuwirken und diese der Gemeindevertretung zur Entscheidung vorzulegen.

Abstimmungsergebnis:9              Stimmen dafür

0Stimmen dagegen

0Stimmenthaltungen

Zu 7: Stadt-Umland-Kooperation Lübeck

Der 2. stellv. Bürgermeister informiert über den Sachverhalt gemäß der vorhandenen Vorlage.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung Wesenberg beschließt die Grundsatzvereinbarung für eine Stadt-Umland-Kooperation Lübeck (Anlage).

Abstimmungsergebnis:9              Stimmen dafür

0Stimmen dagegen

0Stimmenthaltungen

Zu 8:Widmung von Straßen und Wegen für den öffentlichen Verkehr

Der 2. stellv. Bürgermeister erläutert in Kürze die Vorlage, benennt die Straßen und Örtlichkeiten.

Beschluss:

Die Gemeinde Wesenberg widmet als Träger der Straßenbaulast gem. § 6 des Straßen- und Wegegesetzes (StrWG) des Landes Schleswig-Holstein folgende Straßen dem öffentlichen Verkehr und stuft sie als Ortsstraßen i. S. d. § 3 (1) Nr. 3 a) StrWG ein:

• Straße „Roggenweg“ im B-Plan Nr. 6, Flurstücke 37/23 der Flur 4 der Gemarkung Stubbendorf,
• Straße „Weizenring“ im B-Plan Nr. 6, Flurstücke 123 + 32/18, 31/51 der Flur 3 + 4 der Gemarkung Stubbendorf,
• Straße „Gerstenweg“ im B-Plan Nr. 6, Flurstücke 31/51 der Flur 4 der Gemarkung Stubbendorf,
• Straße „Rapsweg“ im B-Plan Nr. 6, Flurstücke 31/51 der Flur 4 der Gemarkung Stubbendorf,
• Straße „Obstwiese“ im B-Plan Nr. 4 a+b, Flurstücke 252 der Flur 4 der Gemarkung Stubbendorf,

Abstimmungsergebnis:9              Stimmen dafür

0Stimmen dagegen

0Stimmenthaltungen

Zu 9:Sanierung von Gemeindewegen 2015;

a) Anmeldung zur Förderung

Der 2. stellv. Bürgermeister und das Bauamt informieren zum Sachverhalt gemäß der vorhandenen Vorlage.

Beschluss:

Die Gemeinde Wesenberg beauftragt das Bauamt - zusammen mit dem Ingenieurbü-ro hinrichs und partner, Lübeck - folgende Wege(-abschnitte) zur FAG-Förderung 2015 beim Kreis Stormarn anzumelden:

-Wohldweg: Schadstellen- und Bankettsanierung

-Wesenberger Weg: Deckensanierung in 2 Teilabschnitten,

wobei die 1. Priorität beim Wohldweg liegen soll, da dieser kontinuierlich als Umlei-tungsstrecke bei Baumaßnahmen in Reinfeld genutzt wird.

Abstimmungsergebnis:9              Stimmen dafür

0Stimmen dagegen

0Stimmenthaltungen

Zu 9:Sanierung von Gemeindewegen 2015;

b) Sanierung Gehweg Schanzenberg

Der Protokollführer berichtet gemäß vorhandener Vorlage über die Schadstellen im Gehweg im Bereich beider Abschnitte.

Beschluss:

Die Gemeinde Wesenberg beauftragt das Bauamt, die Sanierung der beiden Abschnitte des Gehweges Schanzenberg gemäß Vorlage durchzuführen.

Abstimmungsergebnis:9              Stimmen dafür

0Stimmen dagegen

0Stimmenthaltungen

Zu 10:Kanalkataster Ratzbek/Fliegenfelde

hier: Erörterung des weiteren Vorgehens

Nach einer kurzen Diskussion zu der vorhandenen Vorlage und der dazugehörigen Kosten wird Folgendes beschlossen:

Beschluss:

Die Gemeinde Wesenberg beauftragt das Ingenieurbüro Torresin und Partner, Nortorf, mit der Erstellung eines Regenwasserkanal-Katasters für den OT Groß Wesenberg mit Kosten von ca. 22.435 €.

Die im Haushalt 2014 vorhandenen Mittel für die Schmutzwasserkataster in Höhe von ca. 18.000 € werden entsprechend umgebucht.

Eine Beauftragung der Kanalkataster für Ratzbek und Fliegenfelde wird zurückgestellt.

Abstimmungsergebnis:9              Stimmen dafür

0Stimmen dagegen

0Stimmenthaltungen

Zu 11:   Feuerwehrangelegenheiten

a)Anschaffungen

Der 2. stellv. Bürgermeister berichtet über voraussichtlichen Finanzmittelbedarf für die demnächst anstehenden Haushaltsberatungen.

– FF Groß Wesenberg

Als anstehende Investition ist die Anschaffung von neuen Sommerjacken mit Kosten von ca. 100 € pro Jacke geplant.

Der anwesende Wehrführer zitiert die Satzung und die dort enthaltene Klausel, die einen möglichen Verdienstausfall beim Feuerwehreinsatz eines Arbeitnehmers regelt.

Die Verwaltung wird gebeten, die jeweiligen Stundensätze zu überprüfen.

Während dieser Diskussion musste man feststellen, dass sie nicht immer der Realität entsprechen und auch sehr oft zu niedrig angesetzt werden.

Der Wehrführer bittet die Verwaltung über eine mögliche Halteverbotsbeschilderung am Löschteich des Ortsteils Groß Wesenberg zu beraten, damit dort parkende Autos im Falle eines Feuerwehreinsatzes nicht den Weg zur Löschwasserentnahmestelle versperren.

– FF Stubbendorf

Der 2. stellv. Bürgermeister berichtet über aktuelle Probleme:

-       die seit Jahren fehlende Abgas-Absauganlage.

-       die ungenügende Grünpflege am Gemeinschaftshaus.

-       die ausstehende Feuerlöschteich-Beschilderung am Wesenberger Weg zum Regenrückhaltebecken.

-       Wiederkehrender Marderbefall im Dach des Gebäudes (inkl. KiGa), so dass der Einsatz eines Kammerjägers als notwendig erachtet wird.

-       Des Weiteren wird über die Anschaffung von Sommerjacken im Wert von ca. 100 Euro berichtet. Die Notwendigkeit wird genauso wie bei der Freiwilligen Feuerwehr Groß Wesenberg auch in Stubbendorf gesehen.

– FF Ratzbek

-       Dort wird auch über die Anschaffung von Sommerjacken gesprochen.

Weiter wird Folgendes diskutiert:

-       Nachdem der alte Löschteich Fliegenfelde außer Betrieb genommen wurde, fehlen beim Hesse-Güllebehälter noch die Formalitäten zur Sicherung der Zufahrt sowie der Bau einer Entnahmestelle.

-       Beim Eiskellerumbau sind die Rohbau-Elektroarbeiten sowie die Herstellung einer frostfreien Außenzapfstelle abgeschlossen.

b)Beauftragung Entschlammung Feuerlöschteiche

Von Seiten des Bauamtes wird eine Tischvorlage mit dem Ergebnis einer Preisanfrage verteilt.

Nach einer kurzen Erörterung des Protokollführers und einer Diskussion unter den Gemeinderatsmitgliedern ergeht folgender

Beschluss:

Die Gemeinde Wesenberg beauftragt die Firma Walkling mit der Entschlammung folgender Feuerlöschteiche:

- OT Groß Wesenberg, Hauptstraße

- OT Ratzbek, Feuerwehrgerätehaus

mit Kosten von ca. 4.165 bis 5.117 €.

Die entsprechenden Haushaltsmittel werden im Nachtrag 2014 bereitgestellt.

Abstimmungsergebnis:9Stimmen dafür

0Stimmen dagegen

0Stimmenthaltungen

Zu 12:   Fahrbahnsanierung Heißweg in Ratzbek

hier: Beschluss über die Änderung des Sanierungskonzeptes

Der 2. stellv. Bürgermeister und das Bauamt informieren die Gemeindevertretung über den Rückzug der Firma AS.

Der Protokollführer erläutert die juristischen Möglichkeiten bei einer Vertragskündigung des Arbeitnehmers und berichtet über die bis jetzt gewonnenen Erkenntnisse. Da der Arbeitnehmer sich momentan im Urlaub befindet, wird das Bauamt in den nächsten Tagen die konkreten Gespräche mit der Firma führen und die Gemeinde über die Ergebnisse bei der nächsten Sitzung informieren.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beauftragt den Bauhof mit einer Schadstellensanierung an der Fahrbahn im Bereich des Heißweges.

Abstimmungsergebnis:9              Stimmen dafür

0Stimmen dagegen

0Stimmenthaltungen

Zu 13:Kabel Deutschland

Der 2. stellv. Bürgermeister informiert über das Ergebnis der Abstimmung mit dem Versorgungsträger. Der Trassenverlauf ist vor einigen Tagen geändert worden. Es ergeht folgender

Beschluss:

Die Gemeinde Wesenberg gibt die Zustimmung zum Antrag der Kabel Deutschland AG zur Verlegung einer Leitung im Heißweg im OT Ratzbek als Teil einer neuen Trasse zwischen Bad Oldesloe und Lübeck.

Abstimmungsergebnis:9              Stimmen dafür

0Stimmen dagegen

0Stimmenthaltungen

Zu 14:Antrag auf Knickarbeiten im Gewerbegebiet

Der Protokollführer berichtet über die aktuellen Gespräche, die vor Ort mit der Firma geführt worden sind. Die Korrespondenz, die in der Vergangenheit zwischen Bauamt und der Firma stattfand, wurde als Vorlage zu diesem Punkt verteilt. Die aktuellen Gespräche beziehen sich auf das Kurzschneiden des öffentlichen Grünstreifens in Richtung Autobahn. Die Firma wird gebeten, der Gemeinde ein Angebot zu unterbreiten, damit über eine eventuelle Kostenbeteiligung beiderseits diskutiert werden kann. Nach der Festlegung der eventuellen Beteiligung beider Parteien, wird die Bürgermeisterin darüber informiert. Ihr wird ein Auftrag mit einem Angebot vorgelegt und die Bürgermeisterin wird dann entscheiden, ob dieser Auftrag für das Kurzschneiden des öffentlichen Grünstreifens durch die Gemeinde vergeben wird.

Über die weitere Vorgehensweise und eine eventuelle finale Entscheidung des Anliegens wird der Protokollführer bei der nächsten Gemeinderatssitzung informieren.

Zu 15:Beauftragung von Reparaturarbeiten

Der Protokollführer erläutert die Vorlage über die notwendigen Ausbesserungsarbeiten an der Bruhnkatener Brücke. Dort sollen die vorhandenen Holzleisten im Randbereich der Fahrbahn gegen neue ausgetauscht werden.

Nach einer kurzen Diskussion entschließt man sich, diese mit einer Edelstahlbeschichtung auszuführen.

Beschluss:

Die Gemeinde Wesenberg beauftragt die Firma Mark Brüß mit der Durchführung von Reparaturarbeiten an der Brücke Bruhnkaten gemäß Angebot mit einer Edelstahlausführung mit Kosten von ca. 2.391,90 € brutto.

Die entsprechenden Haushaltsmittel werden im Nachtrag 2014 bereitgestellt.

Abstimmungsergebnis:7              Stimmen dafür

0Stimmen dagegen

1Stimmenthaltung

Bemerkung:
Aufgrund des § 22 GO war folgender Gemeindevertreter von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen; er war weder bei der Beratung noch bei der Abstimmung anwesend: Herr Brüß.

Zu 16:  Verschiedenes

a)Das Bauamt wird gebeten, die Sanierungskosten für eine Gehwegsanierung Mühlenkamp bei der Freiwilligen Feuerwehr in Groß Wesenberg - ca. 50 m langer Abschnitt - zu ermitteln und der Bürgermeisterin vorzulegen.

b)Der Bauhof wird gebeten, die Grünfläche der Freiwilligen Feuerwehr in Stubbendorf frei zu mähen. Diese befindet sich im Bereich des Fluchtweges auf der hinteren Seite, dies ist die Zugangsfläche zur vorhandenen Kindertagestätte zum Spielplatz.

c)Die Verwaltung wird gebeten, einen Kammerjäger für die Bekämpfung von Marder bei der Feuerwehr in Stubbendorf zu beauftragen.

d)Die Verwaltung wird gebeten, die Ausführung einer Filtersiebanlage bei der Pumpstation in Groß Wesenberg inklusive Fristsetzung an eine Elektrofirma zu vergeben.

e)Im Ortsteil Stubbendorf hinter dem B-Plangebiete Nr. 6 befindet sich eine Kläranlage. Dort sind die Bestandteile einer Siebrechenanlagen defekt.

Die Verwaltung wird gebeten, die eventuell bestehenden Wartungs- und Reparaturverträge mit dem Wasserzweckverband Bad Segeberg zu überprüfen. Sollte das keine Hilfestellung ergeben, wird die Verwaltung gebeten, den Auftrag anderweitig zu vergeben.

Über die weitere Vorgehensweise wird der Protokollführer die Bürgermeisterin informieren und gegebenenfalls werden dann Reparatur- und ausstehende Wartungsverträge geschlossen.

f)Auf dem Bolzplatz im Ortsteil Stubbendorf liegt ein Fahrrad an den Steinen. Dies soll vom Bauhof entfernt werden.

g)Der Bauhof wird gebeten, auf der Strecke von Ratzbek nach Badendorf auf dem Langenjahrener Weg, in einem ziemlich uneinsehbaren Bereich, ein dort liegendes Fahrrad zu entfernen.

h)Der Bauhof wird gebeten, auf dem Bolzplatz im Wesenberger Weg in Groß Wesenberg die Holzhäuser mit neuen Dächern zu versehen. Die Dachhaut soll mit Trapezblech hergestellt werden.

i)Der Bauhof wird gebeten, die Straßenabläufe im Wesenberger Weg, Wohldweg und Bruhnkatener Weg im vorderen Bereich erneut zu reinigen.

j)Der Bauhof wird gebeten, im Bereich des Wanderweges die Wallanlagen in Stubbendorf zu mähen.

k)Der Bauhof wird gebeten, in Fliegenfelde im Bereich des Hauses der Bürgermeisterin zwei Querrisse in der Fahrbahn zu schließen.

Nachdem weitere Wortmeldungen nicht vorliegen, bedankt der 2. stellv. Bürgermeister sich bei den Anwesenden und schließt sodann die Sitzung.