Auszug - importierte Sitzung  

N i e d e r s c h r i f t

über die öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Wesenberg am 27. November 2014 im Feuerwehrgerätehaus Wesenberg

Anwesend:

Frau Bürgermeisterin Karin Dettke

Gemeindevertreter/innen:

Bürgerliche Ausschussmitglieder:Herr Detlef Anutha

Herr Robert Moltzan

Herr Teo Claussen

Entschuldigt fehlte:Herr Burkhard Gramsch

Unentschuldigt fehlte: ./.

Von der Amtsverwaltung nahm an der Sitzung teil:

Herr Wramp

Herr Mowka als Protokollführer

Beginn der Sitzung: 19.30 Uhr

Ende der Sitzung: 21.12 Uhr

Die Gemeindevertreter/innen waren am 07. November 2014 unter Mitteilung der Tagesordnung eingeladen worden. Die Einladung war außerdem in den Lübecker Nachrichten - Stormarn Ausgabe - veröffentlicht.

Die Bürgermeisterin eröffnet die Sitzung und stellt die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit der Gemeindevertretung fest. Einwendungen werden hiergegen nicht erhoben.

Die Tagesordnung wird um die Punkte

1.Einwohnerfragestunde

6.Satzung zur Änderung der Gebührensatzung zur Satzung über die Abwasserbeseitigung der Gemeinde Wesenberg für den Ortsteil Groß Wesenberg

7.Satzung zur Änderung der Gebührensatzung zur Satzung über die Abwasserbeseitigung der Gemeinde Wesenberg für den Ortsteil Stubbendorf

8.Satzung zur Änderung der Gebührensatzung zur Satzung über die Abwasserbeseitigung der Gemeinde Wesenberg für den Ortsteil Ratzbek/ Fliegenfelde

8.1Neufassung der Satzung über Stundung, Niederschlagung und Erlass

8.2Nachwahl eines Mitgliedes für den Ausschuss zur Prüfung der Jahresrechnung

8.3Wirtschaftsplan der Kindertagesstätte "Stubbendorfer Mäuseburg" für das Jahr 2015

10.Auflösung des Schulverbandes Reinfeld

erweitert.

Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen.

Es ergibt sich somit folgende

Tagesordnung:

1.Einwohnerfragestunde

2.Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 04.09.2014

3.Bericht der Bürgermeisterin

4.Nachtragshaushaltssatzung mit Plan 2014

5.Gemeindewege, weiteres Vorgehen

6.Satzung zur Änderung der Gebührensatzung zur Satzung über die Abwasserbeseitigung der Gemeinde Wesenberg für den Ortsteil Groß Wesenberg

7.Satzung zur Änderung der Gebührensatzung zur Satzung über die Abwasserbeseitigung der Gemeinde Wesenberg für den Ortsteil Stubbendorf

8.Satzung zur Änderung der Gebührensatzung zur Satzung über die Abwasserbeseitigung der Gemeinde Wesenberg für den Ortsteil Ratzbek/Fliegenfelde

8.1Neufassung der Satzung über Stundung, Niederschlagung und Erlass

8.2Nachwahl eines Mitgliedes für den Ausschuss zur Prüfung der Jahresrechnung

8.3Wirtschaftsplan der Kindertagesstätte "Stubbendorfer Mäuseburg" für das Jahr 2015

9.Haushaltssatzung mit Plan 2015

10.Auflösung des Schulverbandes Reinfeld

11.Vorstellung Verlaufsvorschläge der 380 KV Stromleitung

12.Grünpflegearbeiten in den Ortsteilen

13.Löschwasserversorgung Fliegenfelde

14.Verschiedenes

Zu 1:Einwohnerfragestunde

a)Anwohner regen an, dass an der B 75 Richtung Rosenhagen/Eckernschmiede eine Zone 30 eingerichtet werden sollte, da die dortigen Fahrbahnverhältnisse sehr miserabel sind.

b)Ein Anwohner hat eine Frage ebenfalls zum Bereich der Eckernschmiede. Er behauptet, dass nach längeren Regenfällen diese Fläche permanent geflutet wird.

Herr Claussen teilt mit, dass diese Flächen jährlich  vom Wasser- und Bodenverband gepflegt werden. Außerdem soll diese Fläche der Renaturierung unterliegen.

Zu 2:Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 04.09.2014

Die Niederschrift Nr. 7 /2008-2013 über die Sitzung der Gemeindevertretung Wesenberg am war allen Gemeindevertretern und Gemeindevertreterinnen zugegangen.

Gegen Inhalt, Form und Fassung der Niederschrift werden keine Einwendungen erhoben; sie gilt damit als genehmigt.

Zu 3:Bericht der Bürgermeisterin

Die Bürgermeisterin berichtet kurz über Termine vom 05. September bis heute, wie z. B. die Verabschiedung am 29. September von Herrn Kühn, die Sitzungen des Haupt- und Amtsausschusses Nordstormarn sowie der weiteren politischen Gremien.

Zu 4:Nachtragshaushaltssatzung mit Plan 2014

Herr Wramp erläutert in Kürze die Vorlage

Beschluss:

Nach öffentlicher Beratung werden beschlossen:

-       Der I. Nachtragshaushaltsplan für das Jahr 2014

-       Die der Urschrift der Niederschrift beigefügte I. Nachtragshaushaltssatzung der Gemeinde Wesenberg für das Haushaltsjahr 2014

Abstimmungsergebnis:12              Stimmen dafür

0Stimmen dagegen

0Stimmenthaltungen

Zu 5:Gemeindewege, weiteres Vorgehen

Herr Mowka erläutert in Kürze die gestellten Anträge zur Anmeldung für die Straßensanierungen der Gemeinde Wesenberg.

Herr Claussen bemängelt die Korrekturarbeiten an der Bankette der Firma KFM. Diese soll erneut angeschrieben werden und letztmalig zur die Behebung der Mängel aufgefordert werden.

Zu 6, 7 und 8:

Herr Wramp erläutert kurz die Vorlage. Er bindet die Tagesordnungspunkte 6,7 und 8 zusammen.

Die Beschlüsse werden gemäß Vorlage definiert. Es wird über die Tagesordnungspunkt 6, 7 und 8 gleichzeitig abgestimmt.

Zu 6:Satzung zur Änderung der Gebührensatzung zur Satzung über die Abwasserbeseitigung der Gemeinde Wesenberg für den Ortsteil Groß Wesenberg

Beschluss:

Die Gemeindevertretung Wesenberg beschließt die als Anlage 1 der Beschlussvorlage vom 27.11.2014 beigefügte Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für die zentrale Abwasserbeseitigung der Gemeinde Wesenberg für den Ortsteil Groß Wesenberg vom 01. April 1995 (4. Nachtrag vom …………) ohne Änderungen.

Zu 7:Satzung zur Änderung der Gebührensatzung zur Satzung über die Abwasserbeseitigung der Gemeinde Wesenberg für den Ortsteil Stubbendorf

Beschluss:

Die Gemeindevertretung Wesenberg beschließt die als Anlage 1 der Beschlussvorlage vom 27.11.2014 beigefügte Satzung zur Änderung der Gebührensatzung zur Satzung über die Abwasserbeseitigung der Gemeinde Wesenberg für den Ortsteil Stubbendorf vom 07. November 1986 (5. Nachtrag vom …………) ohne Änderungen.

Zu 8:Satzung zur Änderung der Gebührensatzung zur Satzung über die Abwasserbeseitigung der Gemeinde Wesenberg für den Ortsteil Ratzbek/Fliegenfelde

Beschluss:

Die Gemeindevertretung Wesenberg beschließt die als Anlage 1 der Beschlussvorlage vom 27.11.2014 beigefügte Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für die zentrale Abwasserbeseitigung der Gemeinde Wesenberg für den Ortsteil Ratzbek/ Fliegenfelde vom 22. November 1993 (4. Nachtrag vom …………) ohne Änderungen.

Abstimmungsergebnis:10Stimmen dafür

1Stimme dagegen

0Stimmenthaltungen

Ergänzend dazu regt Herr Kaack an, alle Abwassergebühren für alle Ortsteile der Gemeinde Wesenberg gleich zu gestalten.

Herr Wramp antwortet auf die Anregung von Herrn Kack und bittet die Gemeindevertretung, im Jahr 2015 darüber zu beraten, damit ein Startschuss für die Kämmerei des Amtes Nordstormarn gegeben werden kann, damit diese Umsetzung in Auftrag gegeben werden kann.

Herr Daiß bemängelt ergänzend die Vorgehensweise bei der Abwasserberechnung der Gartenwasserzähler. Diese ist aus seiner Sicht nicht gerecht.

Zu 8.1:Neufassung der Satzung über Stundung, Niederschlagung und Erlass

Herr Wramp erläutert die Vorlage.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung Wesenberg beschließt die der Anlage 1 der Beschlussvorlage vom 27.11.2014 beigefügte Neufassung der Satzung über Stundung, Niederschlagung und Erlass von Forderungen ohne Änderungen.

Abstimmungsergebnis:12              Stimmen dafür

0Stimmen dagegen

0Stimmenthaltungen

Zu 8.2:Nachwahl eines Mitgliedes für den Ausschuss zur Prüfung der Jahresrechnung

Die Bürgermeisterin erläutert kurz die Vorlage. Es wird von ihr Herr Burkhard Gramsch vorgeschlagen. Weitere Vorschläge gibt es nicht.

Abstimmungsergebnis: einstimmig beschlossen mit 12 Stimmen

Zu 8.3:Wirtschaftsplan der Kindertagesstätte "Stubbendorfer Mäuseburg" für das Jahr 2015

Herr Daiß erörtert kurz die Vorlage.

Beschluss:

Die Gemeinde Wesenberg nimmt den Wirtschaftsplan der Kindertagesstätte "Stubbendorfer Mäuseburg" für das Jahr 2015 zur Kenntnis und trägt das dort ausgewiesene Defizit.

Abstimmungsergebnis:11              Stimmen dafür

0Stimmen dagegen

0Stimmenthaltungen

Anmerkung:

Gemäß § 22 GO war Herr Daiß befangen. Er war daher während der Beratung und Beschlussfassung nicht im Sitzungssaal anwesend.

Zu 9:Haushaltssatzung mit Plan 2015

Herr Wramp stellt die Vorlage vor.

Herr Kaack stellt die negative Darstellungsweise von Herrn Wramp in Frage.

Herr Wramp antwortet, dass aus Sicht der Kämmerei die Kostenzusammenstellung immer eher in einer nüchternen negativen Rechnung zu gestalten wäre als umgekehrt und betont erneut die Notwendigkeit der Abschreibung und die Abschreibungszahlen.

Beschluss:

1.Der Hebesatz

für die Grundsteuer A wird von:280 v. H. auf 300 v. H. festgesetzt.

für die Grundsteuer B wird von:280 v. H. auf 300 v. H. festgesetzt

Abstimmungsergebnis:12Stimmen dafür

0Stimmen dagegen

0Stimmenthaltung

2.Nach öffentlicher Beratung unter Berücksichtigung des Beschlusses zu 1. werden beschlossen:

-Der Haushaltsplan für das Jahr 2015.

-Die der Urschrift der Niederschrift beigefügte Haushaltssatzung der Gemeinde Wesenberg für das Haushaltsjahr 2015.

3.Die Gemeindevertretung ermächtigt gemäß § 82 Abs. 1 Satz 4 GO die Bürgermeisterin, bei unerheblichen über- und außerplanmäßigen Ausgaben die Zustimmung zur Leistung dieser Ausgaben zu erteilen. Ausgaben sind unerheblich, wenn der Betrag von 1.000,00 € im Einzelfall nicht überschritten wird.

Abstimmungsergebnis:12              Stimmen dafür

0Stimmen dagegen

0Stimmenthaltungen

Zu 10:Auflösung des Schulverbandes Reinfeld

Herr Wramp erläutert die Vorlage, stellt kurz die beiden Verträge und die aktuellen Änderungen in den Verträgen vor.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung stimmt den der Urschrift der Niederschrift beigefügten öffentlich-rechtlichen Verträgen zur Auflösung des Schulverbandes und zur vermögensrechtlichen Auseinandersetzung zu und ermächtigt die Bürgermeisterin, die Verträge zu unterzeichnen. Sofern sich vor der Vertragsunterzeichnung noch geringfügige Änderungen der Verträge ergeben, wird die Bürgermeisterin ermächtigt, diesen für die Gemeinde zuzustimmen.

Es wird damit die Möglichkeit geschaffen, den Schulverband Reinfeld (Holstein) zum 31. Dezember 2014 aufzulösen.

Abstimmungsergebnis:12              Stimmen dafür

0Stimmen dagegen

0Stimmenthaltungen

Zu 11:Vorstellung Verlaufsvorschläge der 380 KV Stromleitung

Herr Mowka erläutert die Trassenverläufe für die sog. Stromautobahn und stellt die Tendenzen für die möglichen Straßenverläufe vor, die sich nach der ersten Bürgerinformationsveranstaltung, die am Mittwoch, d. 26. November 2014, in der Sporthalle in Bad Oldesloe stattgefunden hat, ergeben haben.

Zu 12:Grünpflegearbeiten in den Ortsteilen

Die Bürgermeisterin, Frau Dettke, stellt die Probleme der Grünpflegearbeiten in den Neubaugebieten vor und bittet um eine Definition aller Grünpflegearbeiten in allen Ortsteilen der Gemeinde Wesenberg. Es wurde bereits im Bauausschuss eine Arbeitsgruppe gebildet. Diese wird in Kürze die Bereiche und die Aufgaben der Grünpflege aufzeigen und dem Bauamt des Amtes Nordstormarn zur Ausschreibung übergeben.

Zu 13:Löschwasserversorgung Fliegenfelde

Die Bürgermeisterin erläutert kurz die Problematik der Einrichtung der Löschwasserversorgung. Es soll ein Güllebehälter zu einem Löschwassertank umfunktioniert werden. Dieser Güllebehälter muss eine frostfreie Wasserzapfstelle erhalten. Das Bauamt soll die Leistung ausschreiben.

Herr Claussen teilt mit, dass bei der Entschlammung des Löschwasserteiches im Ortsteil Fliegenfelde die abgängige Böschung zum Vorschein gekommen ist. Diese soll von der dort befindlichen Firma, die den Teig entschlammt, wieder hergestellt werden. Das Sinnvolle der sofortigen Reparaturarbeit, wo die Fachfirma alle Maschinen und Werkzeuge vor Ort hat, ist ja auch von allen Gemeindevertretern bestätigt worden.

Herr Mowka erläutert nochmals kurz die Vergabe und die Vergabebedingungen dieser Leistung der Reparatur der Böschungen am Feuerlöschteich in Fliegenfelde. Da gewisse Gefahr im Verzuge ist, soll die Firma auf jeden Fall mit der Leistung beginnen. Es wird keine Ausschreibung vorgenommen. Dies würde dazu führen, dass die Böschung weiter abbricht und sich die Kosten der Baustelleneinrichtung, die jetzt sowieso vor Ort vorhanden ist, verdoppeln.

Herr Claussen wird am nächsten Tag die Firma, die dort mit der Entschlammung beschäftigt ist, mit der Reparatur der Böschung beauftragen.

Zu 14:Verschiedenes

a)Frau Dettke stellt das Angebot für die Feuerwehrjacken vor. Diese Feuerwehrjacken sollen für alle drei Feuerwehren der Gemeinde Wesenberg angeschafft werden. Es sollen insgesamt 60 Stück gekauft werden, Stückpreis 87,50 Euro plus 19% Umsatzsteuer. Herr Mark Brüß wird die Bestellung vornehmen.

b)Frau Dettke berichtet kurz über die geplante Weihnachtsfeier, die am 13. Dezember in der Zeit von 15.00 Uhr bis 17.30 Uhr stattfinden soll. Sie bittet um zahlreiches Erscheinen.

c)Herr Mowka stellt in Kürze eine LED-Ersatzlampe für die Straßenbeleuchtung vor, die 24 Watt Strom verbrauchen soll, anstatt der bestehenden Quecksilberdampflampen als Straßenlaternen, die zwischen 75 und 120 Watt, je nach Ausführung, momentan verbrauchen. Dieses sorgt für eine kurze Diskussion.

Frau Bürgermeisterin Frau Dettke bittet das Bauamt des Amtes Nordstormarn um  Beauftragung einer Elektrofirma mit einem Austausch an einer noch zu definierenden Stelle. Diese Stelle mit der Ersatzlampe wird dann der Gemeindevertretung bekannt gegeben. Diese wird dann auch eine längere Zeit die Möglichkeit haben, sie vor Ort zu begutachten, damit dann über eine Sanierung der Straßenlampen beraten werden kann.

d)Herr Mowka stellt auch die Kosten einer eventuellen Gehwegsanierung im Mühlenkamp im Ortsteil Groß Wesenberg vor. Dort soll die vorhandene Gehwegoberfläche aufgebrochen werden, diese Bereiche sollen mit Betonpflaster 10 x 20 gepflastert werden. Die Ausführung sollte analog zur fertigen Sanierung des Weges Schanzenberg erfolgen. Die Kosten belaufen sich auf ca. 25.000 Euro brutto.

Die Gemeindevertretung hat angeregt, dass angesichts dieser hohen Summe nur Teilbereiche des Mühlenweges saniert werden sollen. Diese Bereiche werden noch vor Ort mit der Gemeindevertretung und dem Bauamt des Amtes Nordstormarn erörtert.

e)Herr Kaack erkundigt sich nach der Rückschnittaktion des Knickes im Bereich des Gewerbegebietes in Stubbendorf Richtung Autobahn.

Herr Mowka antwortet, dass diese Arbeiten durch die Firma Hyundai ausgeführt wurden. Die Gemeinde Wesenberg sollte lediglich mit den Entsorgungskosten des Grünschnitts belastet werden.

Nachdem weitere Wortmeldungen nicht vorliegen, bedankt die Bürgermeisterin sich bei den Anwesenden und schließt die Sitzung.