Auszug - importierte Sitzung  

N i e d e r s c h r i f t

über die öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Wesenberg am 17. März 2016 im Feuerwehrgerätehaus Groß Wesenberg

Anwesend:

Frau Bürgermeisterin Karin Dettke

Gemeindevertreter/innen:

Bürgerliche Ausschussmitglieder:Herr Detlef Anutha

Herr Robert Moltzan

Herr Teo Claussen

Entschuldigt fehlte: ./.

Unentschuldigt fehlte: Herr Karsten Kaack

Von der Amtsverwaltung nahm an der Sitzung teil:

Herr Mowka als Protokollführer

Beginn der Sitzung:19.30 Uhr

Ende der Sitzung:21.36 Uhr

Während des öffentlichen Teils ist eine Pause eingelegt worden von 20.50 Uhr bis 21.03 Uhr.

Beginn nicht öffentliche Sitzung:21.39 Uhr

Ende nicht öffentliche Sitzung:22.40 Uhr

Die Gemeindevertreter/innen waren am 08. März 2016 unter Mitteilung der Tagesordnung eingeladen worden. Die Einladung war außerdem in den Lübecker Nachrichten - Stormarn Ausgabe - veröffentlicht.

Die Bürgermeisterin eröffnet die Sitzung und stellt die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit der Gemeindevertretung fest. Einwendungen werden hiergegen nicht erhoben.

Die Bürgermeisterin bittet Herrn Mowka, die neue Tagesordnung vorzustellen. Es sollten zwei Punkte nicht öffentlich behandelt werden und ein Tagesordnungspunkt müsste aus der Öffentlichkeit entfernt werden.

Tagesordnungspunkt 6 wird entfernt. Als Tagesordnungspunkt 6 wird behandelt "Anbau an das Gebäude der Kindertagesstätte in Stubbendorf. Tagesordnungspunkt 7 "Verschiedenes".

Nicht öffentlicher Sitzungsteil:8.1Grundstücksangelegenheiten

Abwasserbeseitigungssatzung Gemeinde Wesenberg

8.2Grundstücksangelegenheiten

Bebauung B-Plan Nr. 9

Abstimmungsergebnis: einstimmig beschlossen.

Es ergibt sich somit folgende Tagesordnung:

Tagesordnung:

1. Einwohnerfragestunde
2. Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 17.12.2015
3. Bericht der Bürgermeisterin
4. Zustimmung zur Wahl des Ortswehrführer der Freiwilligen Feuerwehr Ratzbek sowie der Stellvertreter der FF Ratzbek und Groß Wesenberg
5. Feuerwehr Stubbendorf, Anschaffung einer Schlauchbrücke
6. Anbau an das Gebäude der Kindertagesstätte in Stubbendorf
7. Verschiedenes

Nicht öffentlicher Sitzungsteil:

8.1Grundstücksangelegenheiten

Abwasserbeseitigungssatzung Gemeinde Wesenberg

8.2Grundstücksangelegenheiten

Bebauung B-Plan Nr. 9

Zu 1:Einwohnerfragestunde

Keine Wortmeldungen der Einwohner.

Zu 2:Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 17.12.2015

Die Niederschrift Nr. 12/2008-2013 über die Sitzung der Gemeindevertretung Wesenberg am 17. Dezember 2015 war allen Gemeindevertretern und Gemeindevertreterinnen zugegangen.

Gegen Inhalt, Form und Fassung der Niederschrift werden keine Einwendungen erhoben; sie gilt damit als genehmigt.

Zu 3:Bericht der Bürgermeisterin

Die Bürgermeisterin berichtete über die Ereignisse seit der letzten Gemeindevertretersitzung. U. a.:

11.01.2016:Gratulation zum 80. Geburtstag

16.01.2016:Ehrung des Bürgermeisters Herbert David in Klein Wesenberg

Gratulation zur Silbernen Hochzeit in Westerau

17.01.2016:Neujahrsempfang in der Gemeinde Wesenberg

22.01.2016:JHV FF Groß Wesenberg

29.01.2016:JHV FF Ratzbek

01.02.2016: Besprechung im Amt Gewerbegebiet / Vertrag Stadt Reinfeld

03.02.2016:Sitzung WBV Reinfeld-Land

04.02.2016:Besprechung im Amt wegen Kita Stubbendorf

Sitzung Amtsausschuss

12.02.2016:Besprechung der 3 Amtsvorsteher

JHV FF Stubbendorf

18.02.2016:Jagdversammlung Stubbendorf

19.02.2016:Gratulation zum 80. Geburtstag

Schulprojektwoche Grundschule Hamberge

22.02.2016:Gratulation zum 91. Geburtstag

Besichtigung der Klärwerke mit WZV

12.03.2016:Ehrung des ehemaligen Bürgermeisters der Gemeinde Badendorf Herrn Köhncke

16.03.2016:Jahresempfang CDU Lübeck im Rathaus

Zu 4:Zustimmung zur Wahl des Ortswehrführer der Freiwilligen Feuerwehr Ratzbek sowie der Stellvertreter der FF Ratzbek und Groß Wesenberg

Beschluss:

Die Gemeinde Wesenberg stimmt der Wahl von Herrn Martin Scholmeyer zum Ortswehrführer der Freiwilligen Feuerwehr Ratzbek sowie von Herrn Reinhard Griese zum stellvertretenden Ortswehrführer zu.

Außerdem stimmt die Gemeinde der Wahl von Herrn Ronald Behr zum stellvertretenden Ortswehrführer der Freiwilligen Feuerwehr Groß Wesenberg zu.

Abstimmungsergebnis:einstimmig beschlossen

Zu 5:Feuerwehr Stubbendorf, Anschaffung einer Schlauchbrücke

Die Bürgermeisterin stellt die Bitte der Freiwilligen Feuerwehr Stubbendorf vor. Es geht um die Beschaffung einer Schlauchbrücke, einer Sicherheitseinrichtung, die es erlaubt, die Wasserschläuche auch auf den Fahrbahnen geschützt auszubreiten.

Sie liest ein Angebot vor, dass die Feuerwehr Stubbendorf erstellen lassen hat. die Kosten des Einkaufs von so einer Einrichtung belaufen sich auf insgesamt 1.437,52 Euro brutto.

Die Beschaffung dieser Einrichtung wird von der Gemeinde einstimmig beschlossen.

Beschluss:

Die Gemeinde Wesenberg beschließt die Beschaffung einer Schlauchbrücke.

Abstimmungsergebnis:einstimmig beschlossen

Zu 6:Anbau an das Gebäude der Kindertagesstätte in Stubbendorf

Herr Mowka wird gebeten, die Vorlage zu erläutern.

Herr Mowka stellt die beiden Planungsvarianten vor.

Die Variante 1 beschäftigt sich mit zwei Gruppenräumen, die je 50 m² groß sind. Die geschätzten Kosten der Planung belaufen sich auf ca. 690.000 Euro brutto.

In der 2. Variante sind die beiden Gruppenräume dann als 28 m² große Räume dargestellt. Die dazugehörige Kostenschätzung beläuft sich auf 600.000 Euro brutto.

Auf Wunsch der Leitung der Kindertagesstätte und des Bauausschusses der Gemeinde Wesenberg sollten auch Grundrissvarianten von der Planerin entwickelt werden, die sich mit Nachnutzungsvarianten beschäftigen.

Diese stellt Herr Mowka vor. Herr Mowka erläutert ebenfalls, dass gemäß der Aussage der Kämmerei des Amtes Nordstormarn eine mögliche Bürgschaft, die die Gemeinde für die Erstellung eines Anbaues dem Elternverein zusichern müsste, momentan wirtschaftlich nicht realisierbar ist.

Es entsteht zwischen allen Beteiligten, vor allen Dingen zwischen den anwesenden Zuschauern, eine rege Diskussion über die Notwendigkeit der Schaffung der neuen Kindertagesstättenplätze. Sie bemängeln die jetzige Situation, was die Unterbringung der Kinder in der Gemeinde Wesenberg angeht sowie die ganz schlechte Situation der Tagesmütter, die nach Aussage der Anwohner ein sehr großes Problem für die jungen Eltern darstellt.

Herr Daiß teilt mit, dass er bereits jetzt 13 Absagen für Kinder unter 3 Jahre erteilen musste und dieses setzt sich Woche für Woche fort.

Die Bürgermeisterin teilt mit, dass man ihr zugetragen hat, dass ungefähr neun Tagesmütterplätze in den umliegenden Gemeinden  sowie in der Stadt Reinfeld noch frei wären.

Die Versammelten fragen nach den genauen Daten der Tagesmütter.

Das Amt wird gebeten, zu prüfen, ob die Daten der Tagesmütter, die noch freie Plätze besitzen, an die Anwohner der Gemeinde Wesenberg übermittelt werden können.

Herr Gramsch schlägt vor, eine Arbeitsgruppe zu bilden, die sich mit dem Problem der fehlenden Kindertagesstättenplätze beschäftigt und ab sofort in alle Richtungen ermittelt, um nach einer kurzfristigen Lösung zu suchen.

Herr Anutha schlägt vor, einen Privatinvestor zu suchen und zu finden, der an den Kosten des Anbaues partizipieren könnte.

Die Bürgermeisterin sichert allen Anwesenden zu, dass die Gemeindevertretung und das Amt Nordstormarn sehr schnell nach einer Lösung suchen und diese auch finden wird. Es wird im April eine Sitzung der Gemeindevertretung einberufen werden, um  die Öffentlichkeit über die ermittelten Lösungen zu informieren.

Herr Möller schlägt vor, zu recherchieren, ob das leerstehende Aldi-Gebäude im Gewerbegebiet in Reinfeld sich dazu eignen könnte, eine Kindertagesstätte dort einzurichten. Dieses soll vom Bauamt geprüft werden.

Nach der Pause um 21.06 Uhr erscheint der Kämmerer des Amtes Nordstormarn, Herr Wramp.

Herr Wramp erläutert die monetäre Situation des Haushaltes der Gemeinde Wesenberg, stellt mögliche Lösungsansätze vor, die sich mit einer Minimierung des Anbaus beschäftigen, die in den umliegenden Gemeinden als Beteiligung der Gemeinde Wesenberg anzufragen wären. Er erklärt auch die Kompliziertheit einer Bürgschaft, die für den Elternverein Stubbendorfer Mäuseburg von der Gemeinde ausgestellt werden müsste. Dieses wird höchstwahrscheinlich von dem Gemeindeprüfungsamt bei der jetzigen Haushaltslage der Gemeinde Wesenberg nicht positiv aufgenommen werden.

Die Anwesenden bitten Herrn Wramp, eine evtl. Möglichkeit einer Partnerschaft eines Mietmodells für die Erstellung des Anbaues zu überprüfen.

Ein Beschluss zu diesem Tagesordnungspunkt wird vertagt.

Zu 7:Verschiedenes

a)Herr Claussen bittet das Amt, bei der Ausschreibung der Knickpflegearbeiten alle ansässigen Firmen zu berücksichtigen.

b)Ein Anwohner merkt an, dass am Weizenring die Straßenlampen defekt seien und dass sie schon seit längerer Zeit am Tag leuchten bzw. in der Nacht viel zu kurz oder gar nicht an sind.

Die Bürgermeisterin erklärt, dass dort ein schwerwiegendes Problem vorliegt, das die Elektrofirma untersucht.

c)Herr Dörge fragt nach der Antragstellung für den Breitbandhausanschluss für die Kindertagesstätte und die Freiwillige Feuerwehr in Stubbendorf.

Das Amt soll prüfen, ob diese Anträge bereits gestellt worden sind. Wenn nicht, soll dies in Kürze erfolgen.

d)Herr Brüß merkt an, dass in Bruhnkaten und im Wesenberger Weg diverse Löcher in der Fahrbahn sind.

Der Bauhof wird gebeten, diese unverzüglich zu schließen.

e)Eine Anwohnerin bemängelt ein Zugspielgerät auf dem Spielplatz am Wischhof im Ortsteil Stubbendorf. Dieses soll defekt sein.

Der Bauhof soll die Anlage unverzüglich überprüfen und reparieren.

f)Herr Brügmann, Ortswehrführer Groß Wesenberg, teilt mit, dass am Eingang eine neue Ausgabe des Floriankuriers ausliegt und von den Anwesenden mitgenommen werden kann.

Nachdem weitere Wortmeldungen nicht vorliegen, bedankt die Bürgermeisterin sich bei den Anwesenden und schließt den öffentlichen Teil Sitzung.

Es wird in nicht öffentlicher Sitzung weiter beraten. Siehe gesondertes Protokoll.

Die Bürgermeisterin stellt die Öffentlichkeit wieder her und schließt sodann die Sitzung.