Auszug - importierte Sitzung
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Beschluss |
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| Gemeinde Wesenberg Die Bürgermeisterin | Nr. 14 / 2013 - 2018 |
N i e d e r s c h r i f t
über die öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Wesenberg am 19. Mai 2016
im Feuerwehrgerätehaus Groß Wesenberg
Anwesend:
Frau Bürgermeisterin Karin Dettke
Gemeindevertreter/innen:
Herr Olav Brüß Herr Thomas Claussen Frau Ariane Denker Herr Karsten Kaack Herr Thomas Schmahl | Herr Friedhelm Möller Herr Stefan Daiß Herr Heiko Kinder Herr Timo Bley Herr Burkhard Gramsch |
Bürgerliches Ausschussmitglied:Herr Teo Claussen
Entschuldigt fehlten: Frau Maike Schmidt
Herr Reinhard Dörge
Unentschuldigt fehlte: ./.
Von der Amtsverwaltung nahm an der Sitzung teil:
Herr Mowka als Protokollführer
Beginn der Sitzung:19:34 Uhr
Ende der Sitzung:20:53 Uhr
Beginn nicht öffentliche Sitzung:20:54 Uhr
Ende nicht öffentliche Sitzung:21:46 Uhr
Herr Kaack verlässt den Saal um 21:20 Uhr.
Die Gemeindevertreter/innen waren am 12. Mai 2016 unter Mitteilung der Tagesordnung eingeladen worden. Die Einladung war außerdem in den Lübecker Nachrichten - Stormarn Ausgabe - veröffentlicht.
Die Bürgermeisterin eröffnet die Sitzung und stellt die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit der Gemeindevertretung fest. Einwendungen werden hiergegen nicht erhoben.
Die Tagesordnung wird um den Punkt "9.3 Löschwasserversorgung in den Ortsteilen Fliegenfelde und Ratzbek" erweitert.
Einstimmig beschlossen.
Sodann bittet sie, über die nicht öffentliche Beratung von Tagesordnungspunkten abzustimmen. Dies ist nach der Änderung der Gemeindeordnung erforderlich geworden.
TOP 9:Grundstücksangelegenheiten
Für eine nicht öffentliche Beratung:11 Stimmen
Gegen eine nicht öffentliche Beratung:0 Stimmen
Enthaltungen:0 Stimmen
Damit ist TOP 9 nicht öffentlich zu behandeln.
Es ergibt sich somit folgende
Tagesordnung:
- Einwohnerfragestunde
- Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 17.03.2016
- Bericht der Bürgermeisterin
- Spendenübersicht 2015
- Vereidigung des Gemeindewehrführers und seines Stellvertreters
- Benennung von Mitgliedern für die Arbeitsgruppe Wegenutzungsverträge Strom und Gas
- Anbau an das Gebäude der Kindertagesstätte in Stubbendorf
- Verschiedenes
Nicht öffentlicher Sitzungsteil:
- Grundstücksangelegenheiten
9.1 Antrag auf eine Bauleitplanung
9.2 Bauliche Entwicklung im Ortsteil Groß Wesenberg
9.3 Löschwasserversorgung in den Ortsteilen Fliegenfelde und Ratzbek
Zu 1:Einwohnerfragestunde
a)Eine Einwohnerin fragt, ob in Groß Wesenberg auf dem Spielplatz eine Sandkiste geplant ist.
Die Bürgermeisterin verneint dieses. Bittet aber, eine Liste mit Stimmen aufzustellen, die die Notwendigkeit einer Sandkiste auf diesem Stellplatz sehen. Diese Liste ist von der Einwohnerin an die Bürgermeisterin zu übereichen.
b)Eine Einwohnerin erkundigt sich, wann die Geräte auf dem Spielplatz Am Wischhof im Ortsteil Stubbendorf aufgebaut werden.
Die Bürgermeisterin sagt, der Bauhof wird sich bemühen, dieses in Kürze zu ergänzen.
c)Ein Anwohner beschwert sich, dass in Groß Wesenberg die Restmülltonnen nach der Leerung von der Abfallwirtschaft mittig auf die Bürgersteige gestellt werden. Dies verhindert das Begehen der Bürgersteige besonders von behinderten Leuten.
Die Bürgermeisterin bittet das Amt, dies Problem mit der AWSH zu klären.
d)Eine Anwohnerin beschwert sich, dass auf dem Spielplatz im Gerstenweg im Ortsteil Stubbendorf an der Rutsche ein Brett fehlt. Dieses soll vom Bauhof unverzüglich ergänzt werden.
e)Eine Anwohnerin beschwert sich, dass im Weizenring im Ortsteil Stubbendorf die Straßenlampen 12:00 Uhr ausgehen. Dieser Missstand ist auch im Roggenweg zu verzeichnen. Dort leuchten die Lampen auch am Tage. Es ist umgehend die Einstellung der Straßenlampen im gesamten Ortsteil Stubbendorf zu überprüfen und so einzustellen, dass bei LED-Lampen diese die ganze Nacht durchleuchten und bei nicht LED-Lampen diese erst um 12:00 Uhr ausgehen und dann wieder morgens ab 04:00 Uhr bis zur Dämmerung eingeschaltet werden.
Zu 2:Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 17.03.2016
Die Niederschrift Nr. 13/2008-2013 über die Sitzung der Gemeindevertretung Wesenberg am 17. März 2016 war allen Gemeindevertretern und Gemeindevertreterinnen zugegangen.
Gegen Inhalt, Form und Fassung der Niederschrift werden keine Einwendungen erhoben; sie gilt damit als genehmigt.
Zu 3:Bericht der Bürgermeisterin
Die Bürgermeisterin berichtet über die Termine, an denen sie teilgenommen hat,
insbesondere über
a)das Osterfeuer am 26. März 2016 in Groß Wesenberg.
b)die Gespräche mit der Familie Denker zu einem evtl. Ankauf der Fläche in Groß Wesenberg.
c)einen Ortstermin am 07. April 2016 mit dem Ingenieur Hinrichs aus Lübeck im sanierungsbedürftigen Wohldweg.
d)eine Übung der drei Ortswehren am 14. April 2016.
e)die goldene Hochzeit vom Ehepaar Blunck am 15. April 2016.
f)eine Besprechung im Amt am 22. April 2016 mit der WAS und der Stadt Reinfeld zum Gewerbegebiet in Stubbendorf.
g)die Verabschiedung vom Landrat Plöger am 22. April 2016.
h)die Aufstellung des Maibaums in Ratzbek am 01. Mai 2016.
i)die Wahl des Gemeindewehrführers und Stellvertreter in Stubbendorf am 10. Mai 2016.
j)die Baubesprechung im Baugebiet Fliederweg am 18. Mai 2016.
k)die Besprechung zum Anbau KiTa Sterntaler in Klein Wesenberg am 18. Mai 2016.
l)die letzten Gespräche mit dem Erschließer des Fliederweges im Amt am 19. Mai 2016.
Zu 4:Spendenübersicht 2015
Die Gemeindevertretung Wesenberg nimmt die Spendenübersicht zur Kenntnis
Zu 5:Vereidigung des Gemeindewehrführers und seines Stellvertreters
Beschluss:
Die Gemeinde Wesenberg stimmt der Wahl von Daniel Pals zum Gemeindewehrführer der Freiwilligen Feuerwehr Wesenberg sowie von Martin Scholmeyer zum stellvertretenden Gemeindewehrführer zu.
Abstimmungsergebnis: einstimmig beschlossen
Zu 6:Benennung von Mitgliedern für die Arbeitsgruppe Wegenutzungsverträge Strom und Gas
Beschluss:
Als weiteres Mitglied für die Arbeitsgruppe Wegenutzungsverträge Strom und Gas benennt die Gemeindevertretung neben der Bürgermeisterin
Herrn Gemeindevertreter Reinhard Dörge.
Abstimmungsergebnis: einstimmig beschlossen
Zu 7:Anbau an das Gebäude der Kindertagesstätte in Stubbendorf
Die Bürgermeisterin berichtet in Kürze über die letzten Arbeitsgespräche der Gemeindevertretung zum Thema Miete oder Kauf einer Containeranlage mit zwei Gruppenräumen.
Herr Daiß erläutert genau das Angebot für den Kauf oder die Miete einer Containeranlage. Es wird die Frage in der Gemeindevertretung diskutiert, welche Vor- und Nachteile beide Optionen haben. Herr Daiß ergänzt, dass beim Mietvertrag die Reparaturkosten, die dann nach der Aufstellung anfallen könnten, vom Vermieter zu tragen wären.
Die zahlreich erschienenen Zuschauer stellen Fragen zu der Beschaffenheit der Containeranlage.
Diese beantworten die Bürgermeisterin und Herr Daiß. Es soll darauf hingearbeitet werden, dass die Heizkörper nah am Boden und nicht an der Decke in den Räumlichkeiten aufgebaut werden. Herr Daiß ergänzt, dass eine Fußbodenheizung dort möglich wäre. Selbstverständlich würden die Mietkosten dafür steigen. Dies ist vom Amt vor der Auftragserteilung zu überprüfen.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung Wesenberg beschließt die Realisierung des Anbaus an die vorhandene Kindertagesstätte in Stubbendorf in Form einer Containeranlage und bittet die Bürgermeisterin, den Mietvertrag zu unterzeichnen.
Es wird der wirtschaftlichste Anbieter resultierend aus der Ausschreibung beauftragt.
Abstimmungsergebnis: einstimmig beschlossen
Herr Daiß enthält sich der Stimme, da er als Betreiber dieser Anlage befangen ist.
Zu 8:Verschiedenes
a)Die Bürgermeisterin stellt den Antrag der Freiwilligen Feuerwehr Groß Wesenberg vor. Die Feuerwehr bittet um eine Beschaffung von zwei digitalen Funkmeldeempfängern und Handlampen. Diese Beschaffung beläuft sich auf ca. 1.180 €.
Dieser Antrag wird angenommen und von der Gemeindevertretung einstimmig beschlossen. Das Amt wird gebeten, diese Geräte zu bestellen und an die Feuerwehr auszuliefern.
b)Herr Claussen bittet das Amt, die Firma, die die Auffahrten des Wohldweges mit Holzresten zugestellt hat, aufzufordern dafür zu sorgen, dass der Weg sofort geräumt wird.
c)Herr Brüß bittet das Amt und den Bauhof, die neu montierten Edelstahlschienen an den Fahrbahnrändern an der Bruhnkatener Brücke im Ortsteil Stubbendorf zu reinigen und regelmäßig zu pflegen.
d)Herr Gramsch bemängelt die Rissbildung an der Fahrbahn im Ortsteil Fliegenfelde.
Es entsteht eine kurze Diskussion über die Vorgehensweise für die Sanierungsvorschläge an den Gemeindestraßen in Wesenberg. Es wird eine kleine Arbeitsgruppe aus den Bauausschussmitgliedern gegründet. Diese wird nach einer Begehung die genauen Stellen und Schäden katalogisieren und an den Bauhof weiterleiten mit der Bitte um eine rasche Sanierung.
Herr Brüß bekommt vom Amt ein Straßenkataster aller Wesenberger Ortschaften, damit diese Katalogisierung vorgenommen werden kann.
e)Herr Gramsch als Fachmann bietet dem Vorarbeiter Herrn Klapproth vom Bauhof Hilfestellung an, indem er ihn nach Ratzeburg einlädt, um ihm dort verschiedene Sanierungsmöglichkeiten für Straßen zu erläutern.
f)Herr Mowka berichtet kurz über eine Anfrage der Deutschen Telekom zur Aufstellung eines Funkmastes an einer Stelle, die von der Telekom nicht ausreichend definiert worden ist.
Das Amt soll die genaue Stelle bei der Deutschen Telekom erfragen und dies der Bürgermeisterin mitteilen.
g)Herr Mowka informiert über die Antwort des LBV zu einer Fehlfunktion der Ampelanlage an der Hauptkreuzung in Stubbendorf. Die Gemeindevertretung betont, dass diese Ampelanlage erneut defekt ist und dort sehr viele Staus entstehen.
Das Amt wird gebeten, mit dem LBV die Einzelheiten und Steuermöglichkeiten dieser Ampelanlage zu klären.
Dazu soll auch ein Ortstermin mit dem LBV und nach Bedarf mit der Verkehrsaufsicht des Kreises Stormarn vom Amt vereinbart werden. Die Gemeindevertretung ist darüber zu informieren und zu dem Termin einzuladen.
Bei diesem Termin sollte auch die Kreuzung Bundesstraße/Weizenring mit einer evtl. Ampelanlage oder einer Querungshilfe erörtert werden.
h)Herr Mowka berichtet über den sehr unglücklichen und negativen Verlauf der Schadenbehebung im Bereich Wohldweg. Der Verursacher hat sich sehr unfair verhalten und war nicht in der Lage, die Mängel zu beseitigen.
Der Anwalt rät der Gemeinde ab, diese Sache weiter zu verfolgen. Der Ausgang ist sehr unklar, falls es zu einer Anklage kommt, die weiteren Kosten würden dann erst einmal im Raum stehen und von der Gemeinde zu tragen sein.
Herr Mowka berichtet ebenfalls, dass sich die Bürgermeisterin mit dem Ingenieur Hinrichs aus Lübeck und dem Bauamt dort getroffen hat, um alternative Sanierungsmöglichkeiten zu klären. Es wird momentan daran gearbeitet. Die Fakten werden dann vom Bauamt vorgestellt.
Nachdem weitere Wortmeldungen nicht vorliegen, bedankt die Bürgermeisterin sich bei den Anwesenden und schließt den öffentlichen Teil Sitzung.
Es wird in nicht öffentlicher Sitzung weiter beraten. Siehe gesondertes Protokoll.
Die Bürgermeisterin stellt die Öffentlichkeit wieder her und schließt sodann die Sitzung.
(Karin Dettke) Bürgermeisterin |
| (Peter Mowka) Protokollführer |
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