Auszug - importierte Sitzung
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Beschluss |
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| Gemeinde Wesenberg Die Bürgermeisterin | Nr. 15 / 2013 - 2018 |
N i e d e r s c h r i f t
über die öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Wesenberg am 13. Oktober 2016
im Gemeinschaftshaus in Stubbendorf
Anwesend:
Frau Bürgermeisterin Karin Dettke
Gemeindevertreter/innen:
Herr Olav Brüß Herr Thomas Claussen Herr Karsten Kaack Herr Friedhelm Möller | Herr Stefan Daiß Herr Reinhard Dörge Frau Maike Schmidt, ab 20.00 Uhr Herr Heiko Kinder, ab 20.00 Uhr Herr Timo Bley Herr Burkhard Gramsch |
Bürgerliche Ausschussmitglieder:Herr Detlef Anutha
Herr Robert Moltzan
Herr Teo Claussen
Entschuldigt fehlte: Frau Ariane Denker, Herr Thomas Schmahl
Unentschuldigt fehlte: ./.
Von der Amtsverwaltung nahm an der Sitzung teil:
Herr Mowka als Protokollführer
Beginn der Sitzung: 19.30 Uhr
Ende der Sitzung: 22.15 Uhr
Die Gemeindevertreter/innen waren am 26. September 2016 unter Mitteilung der Tagesordnung eingeladen worden. Die Einladung war außerdem in den Lübecker Nachrichten - Stormarn Ausgabe - veröffentlicht.
Die Bürgermeisterin eröffnet die Sitzung, begrüßt alle anwesenden und den anwesenden Amtsdirektor Herrn Wulf und stellt die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit der Gemeindevertretung fest. Einwendungen werden hiergegen nicht erhoben.
Herr Wulf stellt sich allen anwesenden vor.
Sodann bittet die Bürgermeisterin, über die nicht öffentliche Beratung von Tagesordnungspunkten abzustimmen. Dies ist nach der Änderung der Gemeindeordnung erforderlich geworden.
TOP 12:Feuerwehrangelegenheiten
TOP 13:Bauliche Entwicklung der Gemeinde Wesenberg
TOP 14:Grundstücksangelegenheiten
Für eine nicht öffentliche Beratung:einstimmig
Damit sind TOP 12, 13 und 14 nicht öffentlich zu behandeln.
Es ergibt sich somit folgende
Tagesordnung:
- Einwohnerfragestunde
- Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 19.05.2016
- Bericht der Bürgermeisterin
- Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Wesenberg
- Kindergarten Stubbendorfer Mäuseburg (Erweiterung)
- Löschwasserversorgung der Ortsteile Ratzbek und Fliegenfelde
- Aufwandsentschädigung für den Gemeindewehrführer
- Zaunanlagen der gemeindlichen Klärwerke
- Zaunanlage am Bolzplatz in Groß Wesenberg
- Erweiterung der Kita in Klein Wesenberg
- Verschiedenes
Nicht öffentlicher Sitzungsteil
- Feuerwehrangelegenheiten
- Bauliche Entwicklung der Gemeinde Wesenberg
- Grundstücksangelegenheiten
Zu 1:Einwohnerfragestunde
a) ein Anwohner fragt nach dem Ausführungstermin bei der Sanierung der Bundesstraße Nummer 75. Herr Mowka stellt in Kürze den aktuellen Terminplan der Sanierungsarbeiten vor, danach soll der 2. Abschnitt am Ende der 42. Kalenderwoche fertiggestellt werden und der 3. Abschnitt eine Woche später.
b) Ein Anwohner bemängelt den schlechten Zustand des Fliederweges. Herr Mowka erläutert, dass die Straße vom Erschließer noch nicht abgenommen worden ist und die Abnahme in Kürze durchgeführt wird.
c) ein Anwohner bemängelt die Ausfälle der Straßenbeleuchtung an der Bundesstraße 75.
Zu 2:Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 19.05.2016
Die Niederschrift Nr. 14 /2013-2018 über die Sitzung der Gemeindevertretung Wesenberg am 19. Mai 2016 war allen Gemeindevertretern und Gemeindevertreterinnen zugegangen.
Gegen Inhalt, Form und Fassung der Niederschrift werden keine Einwendungen erhoben; sie gilt damit als genehmigt.
Zu 3:Bericht der Bürgermeisterin
Die Bürgermeisterin berichtet über die Ereignisse seit der letzten Gemeindevertretersitzung. U. a.:
- Die Wahl des Amtsdirektors des Amtes Nordstormarn (Herr Wulf)
- Baubesprechung im Baugebiet „Fliederweg“
- Verabschiedung des Amtsdirektors (Herr Hansen)
- Besichtigung der Kita-Containeranlage in Delingsdorf
- Ortsbesichtigung der Ortsfeuerwehr in Stubbendorf
Zu 4:Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Wesenberg
Die Bürgermeisterin stellt die Vorlage vor.
Beschluss:
a) Die der Urschrift der Niederschrift beigefügte 3. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Wesenberg wird beschlossen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Zu 5:Kindergarten Stubbendorfer Mäuseburg (Erweiterung)
Herr Daiß und Herr Mowka stellen gemeinsam die Vorlage vor und beantworten die Fragen der Anwesenden.
Es entsteht eine rege Diskussion unter den anwesenden Anwohnern der Gemeinde Wesenberg über die lange Dauer der Entscheidungsfindung der Gemeinde und des Amtes Nordstormarn.
Unter den Gemeindevertretern entsteht eine Diskussion über die Möglichkeit der Finanzierung des Gebäudes. Man ist sich einig, dass an den endgültigen Beschluss die Klärung der Finanzierungs- und der Gebäudeeigentümerfrage angeknüpft werden muss.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung Wesenberg beschließt die Realisierung der Erweiterung der vorhandenen Kindertagesstätte in Stubbendorf, unter Vorbehalt der Entscheidung über die Finanzierung und die Eigentumsverhältnisse, in Form eines Holzhauses gem. der vorliegenden Planung und der Kostenaufstellung von der Architektin Doris Rickmers aus Reinfeld über 370.000 € und bittet die Bürgermeisterin, die Verträge der Ingenieurleistungen und der baulichen Leistungen zu unterzeichnen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Zu 6:Löschwasserversorgung der Ortsteile Ratzbek und Fliegenfelde
Die Bürgermeisterin begrüßt den Ingenieur Jörn Hinrichs aus Lübeck und bittet ihn, über die bis jetzt ermittelten Fakten zu berichten.
Herr Hinrichs berichtet über die heutige Begehung im Ortsteil Fliegenfelde und erklärt die vorgefundenen Leitungen der Oberflächenwasserentsorgung in der Nähe der Sukzessionsfläche. Unter anderem kann das geklärte Schmutzwasser aus der dort in der Nähe befindlichen Kläranlage genutzt werden. Die Verwendung des geklärten Schmutzwassers für die Versorgung der Löschwasserteichanlage wird kontrovers diskutiert.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung Wesenberg beschließt die Beauftragung des Ingenieurbüros Hinrichs und Partner aus Lübeck mit der Machbarkeitsstudie zur Herstellung der Löschwasserteichanlage / des Regenwasserrückhaltebeckens in Fliegenfelde am Ortseingang, an der Landesstraße Nr. 227 und bittet die Bürgermeisterin den Auftrag zu erteilen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Zu 7:Aufwandsentschädigung für den Gemeindewehrführer
Die Bürgermeisterin stellt die Vorlage vor.
Der anwesende Gemeindewehrführer, Herr Daniel Pals, erwähnt eine Verordnung die die Aufwandsentschädigung der Wehrführer regelt und schlägt vor diese als einen Leitfaden für die zukünftige Findung der Aufwandsentschädigung anzuwenden.
Die Bürgermeisterin erwähnt, dass solche Anpassung nur in Verbindung mit der Änderung der Aufwandsentschädigungssatzung der Gemeinde Wesenberg möglich wäre.
Beschluss:
Die Gemeinde Wesenberg stimmt der Gewährung der Aufwandsentschädigung für die Gemeindewehrführung (Herr Daniel Pals 200 €), sowie deren Stellvertretung (Herr Martin Scholmeyer 225 €) zu.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Zu 8:Zaunanlagen der gemeindlichen Klärwerke
Der Gemeindevertreter Herr Reinhard Dörge berichtet über die Besichtigungen der gemeindlichen Kläranlagen und stellt anhand der Fotos die Lage vor Ort dar.
Es entsteht eine Diskussion über die Notwendigkeit einer Zaunanlage bei einer Kläranlage. Man ist sich schnell einig, dass bei technischen Kläranlagen nur die Deckel und Eingänge der Schächte zu sichern sind.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung Wesenberg beschließt: bei der Kläranlage im Ortsteil Fliegenfelde die Herstellung einer Schließung an den Schachtdeckeln, bei der Kläranlage in Groß Wesenberg die Herstellung einer Schließung an den Schachtdeckeln und an den Gitterelementen, bei der Kläranlage in Stubbendorf (am Wesenberger Weg) die Ergänzung der fehlenden Zaunanlage.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Zu 9:Zaunanlage am Bolzplatz in Groß Wesenberg
Die Bürgermeisterin stellt die Vorlage vor.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung Wesenberg beschließt die Erneuerung der Zaunanlage am Bolzplatz in Groß Wesenberg für insg. 3.700 € brutto und bittet die Bürgermeisterin den Auftrag zu unterzeichnen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Zu 10:Erweiterung der Kita in Klein Wesenberg
Herr Mowka erläutert die aktuellen Schwierigkeiten der Schmutzwasser- und Regenwasserleitungen auf dem Grundstück und berichtet über die Nachträge der baulichen Leistungen.
Gemäß dem Terminplan sollen die Bauarbeiten bis Ende des Jahres abgeschlossen sein.
Die Bürgermeisterin stellt ein Schreiben des Bürgermeisters der Gemeinde Klein Wesenberg vor. Dort wird die Entstehung einer Behelfsparkplatzanlage mit einer eventuellen Kostenbeteiligung der Gemeinden Wesenberg und Barnitz vorgestellt.
Die Anwesenden sprechen sich für eine Kostenbeteiligung der Gemeinde Wesenberg mit der Summe von 1.000 € aus.
Beschluss:
Die Gemeinde Wesenberg beteiligt sich mit 1.000 € an der Herstellung der Behelfsparkplatzanlage an der Kindertagesstätte in Klein Wesenberg.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Zu 11:Verschiedenes
a) Herr Clausen bemängelt den zunehmend schlechten Zustand des Wohldweges. Das Bauamt wird gebeten die Problematik, resultierend aus der Sanierung der Bundesstraße Nummer 75, mit dem "Landesbetrieb Straßen und Verkehr" zu klären. Das Ordnungsamt wird gebeten, eine Möglichkeit der Verkehrseinschränkung mit der Bürgermeisterin zu klären.
b) Herr Mowka berichtet über die erneute Anfrage der Deutschen Telekom zur Aufstellung einer Mobilfunkanlage innerhalb der Gemeinde Wesenberg. Da diese auf einem Privatgrundstück geplant ist, bittet die Gemeinde die Deutsche Telekom, in die Gespräche mit dem Grundstückseigentümer involviert zu werden.
c) Herr Kaack erinnert an die ungleiche Gestaltung der Wassergebühren in den Ortsteilen der Gemeinde an den damaligen Beschluss zur Anpassung der Gebühren. Die Kämmerei wird gebeten eine entsprechende Beschlussvorlage für die nächste Gemeindevertretersitzung vorzubereiten.
d) Der Ortswehrführer Herr Martin Schollmeyer erkundigt sich nach dem Sachstand zur Sanierung der Löschwasseranlage im Ortsteil Ratsbek. Herr Mowka teilt mit, dass gemäß der letzten Absprache der Gemeindevertretung, der Bauhof zusammen mit der Ortsfeuerwehr die Sanierung der Entnahmeleitung und der Podestplatte vornehmen soll.
Nachdem weitere Wortmeldungen nicht vorliegen, bedankt die Bürgermeisterin sich bei den Anwesenden und schließt den öffentlichen Teil Sitzung.
Es wird in nicht öffentlicher Sitzung weiter beraten. Siehe gesondertes Protokoll.
Die Bürgermeisterin stellt die Öffentlichkeit wieder her und schließt sodann die Sitzung.
(Karin Dettke) Bürgermeisterin |
| (Peter Mowka) Protokollführer |
H:\Gremien 2013-2018\Wesenberg\2013-2018 Gemeindevertretung\Niederschriften\2016-10-13 Nr. 15_GV 20 N.docx