Auszug - importierte Sitzung
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Beschluss |
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| Gemeinde Wesenberg Die Bürgermeisterin | Nr. 18 / 2013 - 2018 |
N i e d e r s c h r i f t
über die öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Wesenberg am 27. April 2017
Anwesend:
Frau Bürgermeisterin Karin Dettke
Gemeindevertreter/innen:
Herr Olav Brüß Herr Thomas Claussen Frau Ariane Denker Herr Karsten Kaack Herr Friedhelm Möller | Herr Stefan Daiß Herr Reinhard Dörge Frau Maike Schmidt Herr Heiko Kinder Herr Timo Bley Herr Burkhard Gramsch |
Bürgerliche Ausschussmitglieder:Herr Detlef Anutha
Herr Robert Moltzan
Herr Teo Claussen
Entschuldigt fehlte: ./.
Unentschuldigt fehlte: ./. Herr Thomas Schmahl
Von der Amtsverwaltung nahm an der Sitzung teil:
Herr Mowka als Protokollführer
Beginn der Sitzung: 19:30 Uhr
Ende der Sitzung: 21:10 Uhr
Die Gemeindevertreter/innen waren am 28. März 2017 unter Mitteilung der Tagesordnung eingeladen worden. Die Einladung war außerdem in den Lübecker Nachrichten - Stormarner Ausgabe - veröffentlicht.
Die Bürgermeisterin eröffnet die Sitzung und stellt die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit der Gemeindevertretung fest. Einwendungen werden hiergegen nicht erhoben.
Sodann bittet sie, über die öffentliche Beratung vom Tagesordnungspunkt 2.1 abzustimmen. Dies ist nach der Änderung der Gemeindeordnung erforderlich geworden.
TOP 2.1: Zuschüsse zu Tagespflege nach der Richtlinie zur Förderung der Tagespflege
Für eine öffentliche Beratung: Stimmen 12
Gegen eine öffentliche Beratung:Stimmen 0
Enthaltungen:Stimmen 0
Damit ist TOP 2.1 öffentlich zu behandeln.
Sodann bittet sie, über die nicht öffentliche Beratung von Tagesordnungspunkten abzustimmen. Dies ist nach der Änderung der Gemeindeordnung erforderlich geworden.
TOP 13: Einzug von Forderungen
TOP 14: Grundstücksangelegenheiten
Für eine nicht öffentliche Beratung:Stimmen 12
Gegen eine nicht öffentliche Beratung:Stimmen 0
Enthaltungen:Stimmen 0
Damit sind TOP 13 und 14 nicht öffentlich zu behandeln.
Es ergibt sich somit folgende
Tagesordnung:
- Einwohnerfragestunde
- Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 07.02.2017
2.1 Zuschüsse zu Tagespflege nach der Richtlinie zur Förderung der Tagespflege
- Bericht der Bürgermeisterin
- Jahresabschluss 2011 und 2012
- Teilfortschreibung des Landesentwicklungsplans (LEP) Schleswig-Holstein 2010 und Teilaufstellung der Regionalpläne zum Sachthema Windenergie
hier: Förmliches Beteiligungsverfahren
- Kindergarten Stubbendorfer Mäuseburg (Erweiterung), Sachstandsmitteilung
- Schulverband Hamberge, Auflösung
- Löschwasserversorgung der Ortsteile Ratzbek und Fliegenfelde
- Gemeindestraße Wohldweg, verkehrsberuhigende Maßnahmen
- Sanierung der Gemeindestraßen, Zusatzabschnitte: „Wesenberger Weg“ und „Eckernschmiede“
- Erweiterung der Kita in Klein Wesenberg, Sachstandsmitteilung
- Verschiedenes
Nicht öffentlich:
- Einzug von Forderungen
- Grundstücksangelegenheiten
Zu 1:Einwohnerfragestunde
a) Herr Gramsch bittet um eine Gemeindeordnungsgerechte Beschlussweise der Tagesordnung bei Ergänzungen der Tageordnung während der Sitzung. Ab der nächsten Gemeindevertretersitzung soll ein Tagesordnungspunkt Beschluss zu Tagesordnung eingeplant werden.
b) Ein Anwohner erkundigt sich nach der Rückzahlung der Wassergebühren bei der Entnahme des Gartenwassers.
c) Ein Anwohner fragt nach der geplanten Entstehung des Spielplatzes am Wanderweg in Stubbendorf. Die Bürgermeisterin teilt mit, dass nach der Fertigstellung der Grünfläche am Wanderweg die Gemeindevertretung die Entstehung des Spielplatzes abschließend beraten wird.
d) Ein Anwohner beschwert sich über die, seit Monaten auf der Straße Fliederweg stehende Steinpalette, und bittet das Bauamt die Erschließungsfirma erneut darauf hinzuweisen.
Zu 2:Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 07. Februar 2017
Die Niederschrift Nr. 17 /2008-2013 über die Sitzung der Gemeindevertretung Wesenberg am 07. Februar 2017 war allen Gemeindevertretern und Gemeindevertreterinnen zugegangen.
Herr Mowka berichtigt die Summe des Betriebskostenzuschusses der Gemeinde Wesenberg gemäß Tagesordnungspunkt 4.1 (Wirtschaftsplan 2017 Stubbendorfer Mäuseburg) auf 226.187,20 €.
Gegen Inhalt, Form und Fassung der Niederschrift werden, bis auf die o.g. Ergänzung, keine Einwendungen erhoben; sie gilt damit als genehmigt.
Zu 2.1: Zuschüsse zu Tagespflege nach der Richtlinie zur Förderung der Tagespflege
Die Bürgermeisterin erläutert die Beschlussvorlage.
Beschluss:
Die Gemeinde Wesenberg beschließt die Aufstockung der Haushaltsmittel für die Gewährung von Zuschüssen nach der Richtlinie zur Förderung der Tagespflege von bislang 6.000,00 € auf 22.500,00 €. Das Amt Nordstormarn wird gebeten dies entsprechend im Nachtragshaushalt 2017 zu berücksichtigen.
Abstimmungsergebnis: 12 Stimmen dafür
0 Stimmen dagegen
0 Stimmenthaltungen
Zu 3:Bericht der Bürgermeisterin
Die Bürgermeisterin berichtete über die Ereignisse seit der letzten Gemeindevertretersitzung. U. a.:
a) die Bürgermeisterin bedankt sich bei Herrn Claussen und Herrn Dörge für die Unterstützung und die Vertretungen werden der krankheitsbedingten Ausfälle
b) am 15. Januar gab es einen gemeindlichen Neujahrsempfang in Stubbendorf
c) am 1. März gab es einen vor Ort Termin mit dem Landesbetrieb Straßen und Verkehr an der Autobahnbrücke in Rosenhagen
d) am 18. März wurde die neu angebaute Kindertagesstätte eingeweiht
e) am 20. März fand ein Vorgespräch zu der eventuellen Auflösung des Schulverbandes Hamberge statt
f) am 7. April fand ein Gespräch zusammen mit dem Amtsdirektor des Amtes Nord Stormarn und der WAS in Sachen „Veräußerung der Grundstücke im Gewerbegebiet Stubbendorf“ statt
g) am 20. April fand ein vor Ort Termin am Bahnübergang in Rosenhagen mit der Deutschen Bahn statt
Zu 4:Jahresabschluss 2011 und 2012
Herr Daiß erläutert die Vorlage und bemängelt die späte Versendung der Beschlussvorlage und die kurze Vorbereitungs- und Prüfungszeit für die Mitglieder des Rechnungs- und Prüfungsausschusses.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt: der Schlussbericht über die Prüfung des Jahresabschlusses zum 31.12.2011 und 31.12.2012 liegt der Gemeindevertretung vor. Nach Erläuterung durch das Mitglied des Prüfungsausschusses, Herrn Daiß, werden die Haushaltsüberschreitungen nachbewilligt und die Jahresabschlüsse gebilligt. Die Jahresfehlbeträge sind in der Ergebnisrechnung über die Ergebnisrücklage auszugleichen.
Abstimmungsergebnis: 12 Stimmen dafür
0 Stimmen dagegen
0 Stimmenthaltungen
Zu 5:Teilfortschreibung des Landesentwicklungsplans (LEP) Schleswig-Holstein 2010 und Teilaufstellung der Regionalpläne zum Sachthema Windenergie
hier: Förmliches Beteiligungsverfahren
Die Bürgermeisterin erläutert die Vorlage. Nach einer Diskussion unter den Anwesenden ist man sich schnell einig, keine Stellungnahme abgeben zu wollen.
Beschluss:
Die Gemeinde Wesenberg gibt zu den Entwürfen der Teilfortschreibung des Landesentwicklungsplans (LEP) Schleswig-Holstein 2010 und der Teilaufstellung der Regionalpläne zum Sachthema „Windenergie“ keine Stellungnahme ab.
Abstimmungsergebnis: 12 Stimmen dafür
0 Stimmen dagegen
0 Stimmenthaltungen
Zu 6:Kindergarten Stubbendorfer Mäuseburg (Erweiterung), Sachstandsmitteilung
Herr Mowka erläutert die Schwierigkeiten der Vergabeart. Der Förderer und das Gemeindeprüfungsamt sind mit einer funktionalen Ausschreibung nicht einverstanden.
Um das Problem der Vergabeart und der Förderung direkt zu klären werden die Gemeindevertreter und der Amtsdirektor des Amtes Nord Stormarn am Freitag, den 5. Mai um 10:00 Uhr mit dem Landrat sprechen.
Herr Mowka spricht auch die Beschlussvorlage mit den überplanten Stellplätzen an der Kita an und bittet die Anwesenden, über die Neugestaltung der Parkplatzanlage nachzudenken.
Zu 7:Schulverband Hamberge, Auflösung /
Trägerschaft der Grundschule Hamberge
hier: Rückübertragung der Aufgabe vom Amt auf die Gemeinden und Übertragung
der alleinigen Trägerschaft auf die Gemeinde Hamberge
Die Bürgermeisterin erläutert die Vorlage.
Nach einer kurzen Diskussion besteht unter den Gemeindevertretern Einigkeit über den Austritt aus dem Schulverband Hamberge.
Beschluss:
Die Gemeinde Wesenberg beschließt die Rückübertragung der Trägerschaft der Grundschule Hamberge vom Amt auf die Gemeinden und stimmt einer Übertragung einer alleinigen Trägerschaft auf die Gemeinde Hamberge zum 01.09.2017 zu.
Die Bürgermeisterin wird ermächtigt, den der Urschrift der Niederschrift beigefügten öffentlich-rechtliche Vertrag zur Neuregelung der Schulträgerschaft und zur Vermögensauseinandersetzung zu unterzeichnen. Sofern sich vor der Vertragsunterzeichnung noch geringfügige Änderungen der Verträge ergeben, wird die Bürgermeisterin ermächtigt, diesen für die Gemeinde zuzustimmen.
Abstimmungsergebnis: 12 Stimmen dafür
0 Stimmen dagegen
0 Stimmenthaltungen
Zu 8:Löschwasserversorgung der Ortsteile Ratzbek und Fliegenfelde
Zum Thema Güllebehälter als Löschwasserbehälter für den Ortsteil Fliegenfelde, wird erneut über eine mögliche Vereinbarung mit einem Anlieger in Fliegenfelde diskutiert. Herr Thomas Schreiber vom Amt Nordstormarn möge Herrn Schollmeyer und dem Anlieger den Vertragsentwurf zukommen lassen und den Anlieger über einen baldigen Besuch des Ortswehrführers informieren.
Herr Mowka berichtet über die neuesten Gespräche mit dem Ortswehrführer zur Ertüchtigung der Löschwasserteichanlage in Ratzbek und erwähnt ein aktuelles Problem mit der abgängigen Leitung am Überlauf.
Das Bauamt wird gebeten eine Beschlussvorlage mit einer Kostenaufstellung für die Sanierungsmaßnahmen am Löschwasserteich in Ratzbek vorzubereiten.
Beschluss:
Die Bürgermeisterin wird gebeten einen Nutzungspachtvertrag über 10 Jahre zur Nutzung des Wasserbehälters und der dazugehörigen Zufahrt mit dem Eigentümer zu schließen. Die Bürgermeisterin wird ermächtigt, die Herstellung einer frostfreien Entnahmestelle und einer Wassergebundenen Zufahrt zu beauftragen.
Abstimmungsergebnis: 12 Stimmen dafür
0 Stimmen dagegen
0 Stimmenthaltungen
Zu 9:Gemeindestraße Wohldweg, verkehrsberuhigende Maßnahmen
Nach der Vorstellung der Umgestaltung der Gemeindestraße als Einbahnstraße in der Sitzung des Fachausschusses am 06.04.2017, ist Herr Mowka gebeten worden, die Kosten für eine abschnittsweise Bankettsanierung aufzustellen. Diese lagen allen Anwesenden vor. Eine beidseitige Bankettsanierung wird bei einem ca. 100 m langem Abschnitt ca. 18.000,00 € kosten.
Herr Thomas Claussen findet diese Sanierungsart sehr kostenintensiv. Die Anwesenden bestätigen dieses.
Herr Kaack schlägt vor, Fördergelder für den Abschnitt der Gemeindeverbindungsstraße, zu beantragen.
Herr Gramsch schlägt vor, das Asphaltfräsgut (falls es unbelastet sein sollte) aus der Sanierungsmaßnahme am Wesenberger Weg für die Sanierung der Bankette im Wohldweg zu verwenden.
Zu 10:Sanierung der Gemeindestraßen, Zusatzabschnitte: „Wesenberger Weg“ und „Eckernschmiede“
Die Bürgermeisterin stellt die Vorlage vor und berichtet über die vom Fachausschuss vorgeschlagene Straßensanierung. Es besteht Einigkeit darüber, dass man den Abschnitt am Straßendurchlass in der Eckernschmiede zum späteren Zeitpunkt sanieren sollte. Im Zuge der Baumaßnahme am Wesenberger Weg soll die Gemeindevertretung über den Ausbau der Straßenbeleuchtung der Gemeindestraßen diskutieren.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung Wesenberg beschließt die Sanierung der Gemeindestraße Wesenberger Weg / Abschnitt (Fliederweg bis zum Bolzplatz) für ca. 31.000,00 €, und bittet die Bürgermeisterin, das Ingenieurbüro Hinrichs und Partner aus Lübeck mit der Planung, Ausschreibung und Überwachung der Sanierungsmaßnahme, und das aus der Ausschreibung ermittelte, wirtschaftlichste Unternehmen mit der Ausführung der Baumaßnahme zu beauftragen.
Abstimmungsergebnis: 12 Stimmen dafür
0 Stimmen dagegen
0 Stimmenthaltungen
Zu 11:Erweiterung der Kita in Klein Wesenberg, Sachstandsmitteilung
Herr Mowka berichtet in Kürze über die Kostenentwicklung bei der Baumaßnahme und über die Einweihungsfeier, die am 18. März stattgefunden hat.
Zu 12 : Verschiedenes
a) Mowka berichtet über einen neuen Mitarbeiter des Bauamtes, der sich um die Kläranlagen, Straßen, Löschwasserteiche und Abwasserkanäle der Gemeinden kümmern wird.
b) Frau Denker bitte das Bauamt, die zuständige Behörde über die Müllablagerung unter der Autobahnbrücke zu informieren.
c) Die Bürgermeisterin berichtet über die bevorstehenden Kommunalwahlen, über die Anzahl der Wahllokale in der Gemeinde und über die sehr „übersichtliche“ Bereitschaft der Wahlhelfer. Nach einer Diskussion über die Anzahl der Wahllokale, einen möglichen Abholdienst für die Senioren und einer möglichen Verpflichtung zum Wahlhelfer ist man sich einig, dass in der Gemeinde Wesenberg 3 Wahllokale den Wählern zu Verfügung gestellt werden sollten.
d) Die Bürgermeisterin berichtet über einen vor Orttermin mit der Deutschen Bundesbahn am Bahnübergang in Rosenhagen. Bei dem für das Jahr 2020 geplanten Umbau des Bahnüberganges soll die Gemeinde mit ca. 35.000,00 € beteiligt werden. Alle Anwesenden sprechen sich für die Erhaltung des Bahnübergangs aus. Der Kämmerer wird gebeten eine mögliche Rückstellung des Betrages mit der Bürgermeisterin zu klären.
e) Herr Gramsch bittet das Bauamt erneut um einen vor Ort Termin mit dem Landesbetrieb Straßen und Verkehr zu vereinbaren, um die Probleme der Straßenmarkierung und der Ampelanlage in Stubbendorf zu klären.
f) Herr Daiß bittet das Bauamt, den Fallschutzsand auf dem Spielplatz am Wischhof auszutauschen und die defekten Spielgeräte zu reparieren.
g) Herr Dörge bittet das Bauamt, einen beschädigten Schachtdeckel am Rosenhagener Weg auszutauschen und auch dort befindlichen Müllreste zu entsorgen.
h) Herr Blei bittet die Bürgermeisterin, einen Zuschuss für einen Grill, den der Vogelschießerverein in Stubbendorf für ca. 1500,00 €, kaufen möchte, zu gewähren. Die Bürgermeisterin bittet Herrn Blei, einen entsprechenden Antrag bei ihr abzugeben.
i) Frau Denker bittet das Bauamt, die längst beschlossene Erneuerung der Zaunanlage am Bolzplatz in Wesenberg abzuschließen.
Nachdem weitere Wortmeldungen nicht vorliegen, bedankt die Bürgermeisterin sich bei den Anwesenden und schließt den öffentlichen Teil Sitzung.
Es wird in nicht öffentlicher Sitzung weiter beraten. Siehe gesondertes Protokoll.
Die Bürgermeisterin stellt die Öffentlichkeit wieder her und schließt sodann die Sitzung.
(Karin Dettke) Bürgermeisterin |
| (Peter Mowka) Protokollführer |
H:\Gremien 2013-2018\Wesenberg\2013-2018 Gemeindevertretung\Niederschriften\2017-04-27 Nr. 18_GV 20 - N.docx