Auszug - importierte Sitzung
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Beschluss |
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| Gemeinde Wesenberg Die Bürgermeisterin | Nr. 19 / 2013 - 2018 |
N i e d e r s c h r i f t
über die öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Wesenberg am 17. Juli 2017
Anwesend:
Frau Bürgermeisterin Karin Dettke
Gemeindevertreter/innen:
Herr Olav Brüß Herr Thomas Claussen Frau Ariane Denker Herr Friedhelm Möller | Herr Stefan Daiß Herr Reinhard Dörge Frau Maike Schmidt Herr Heiko Kinder Herr Burkhard Gramsch |
Bürgerliche Ausschussmitglieder:
Entschuldigt fehlten: Herr Detlef Anutha, Herr Timo Bley, Herr Teo Claussen, Herr Karsten Kaack, Herr Robert Moltzan
Unentschuldigt fehlte: Herr Thomas Schmahl
Von der Amtsverwaltung nahm an der Sitzung teil:
Herr Mowka als Protokollführer
Beginn der öffentl. Sitzung:19:30 Uhr
Beginn nicht öffentl. Sitzung: 20:35 Uhr
Ende nicht öffentl. Sitzung: 20:50 Uhr
Ende der öffentl. Sitzung:20:54 Uhr
Die Gemeindevertreter/innen waren am 06.07.2017 unter Mitteilung der Tagesordnung eingeladen worden. Die Einladung war außerdem in den Lübecker Nachrichten - Stormarn Ausgabe - veröffentlicht.
Die Bürgermeisterin eröffnet die Sitzung und stellt die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit der Gemeindevertretung fest. Einwendungen werden hiergegen nicht erhoben.
Sodann bittet sie, über die nicht öffentliche Beratung vom Tagesordnungspunkt 8 abzustimmen. Dies ist nach der Änderung der Gemeindeordnung erforderlich geworden.
TOP 8: Änderung zur Vereinbarung vom 08.11.2006/16.11.2006 mit dem Verein „Stubbendorfer Mäuseburg“ e.V.
Für eine nicht öffentliche Beratung: Stimmen 9
Gegen eine nicht öffentliche Beratung:Stimmen 0
Enthaltungen:Stimmen 0
Damit ist TOP 8 nicht öffentlich zu behandeln.
Sodann bittet sie, über die Absetzung von Tagesordnungspunkten 9 und 10 abzustimmen. Dies ist nach der Änderung der Gemeindeordnung erforderlich geworden.
TOP 9: Wahl der Mitglieder und der Stellvertreter für den Beirat des Kindergartens Stubbendorfer Mäuseburg
TOP 10:Kindergartenangelegenheiten
hier: Trägerschaftsvertrag mit dem Kirchenkreis Plön-Segeberg
Für eine Absetzung der TOP 9 und 10:Stimmen 9
Gegen eine Absetzung der TOP 9 und 10:Stimmen 0
Enthaltungen:Stimmen 0
Damit sind TOP 9 und 10 von der Tagesordnung abgesetzt.
Es ergibt sich somit folgende
Tagesordnung:
- Einwohnerfragestunde
- Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 27.04.2017
- Bericht der Bürgermeisterin
- Zustimmung zur Wahl des Ortswehrführers der freiwilligen Feuerwehr Stubbendorf sowie des Stellvertreters
- Auszeichnungen, 25-jährige treue Pflichterfüllung im aktiven Feuerwehrdienst
- B-Plan Nr. 5, 2. Änderung der Gemeinde Wesenberg für das Gebiet: Ortsteil Stubbendorf, zwischen "Bruhnkatener Weg" einschließlich Hausnummern 7 B bis 11 und der Straße "Am Wischhof" westlich der Hausnummern 13 bis 27. Hier: Entwurfs-und Auslegungsbeschluss
- Kindergarten Stubbendorfer Mäuseburg (Erweiterung), Sachstandsmitteilung
- Löschwasserversorgung der Ortsteile Ratzbek und Fliegenfelde
- Verschiedenes
Nicht öffentlich:
- 1. Änderung zur Vereinbarung vom 08.11.2006/16.11.2006 mit dem Verein „Stubbendorfer Mäuseburg“ e.V.
Zu 1:Einwohnerfragestunde
a) ANW: der Landesbetrieb Straßen und Verkehr soll den Gehweg unter der Autobahnbrücke in Groß Wesenberg reinigen.
b) ANW: an den Abfallcontainern am Wesenberger Weg in Stubbendorf werden permanent Abfälle und Sperrmüll abgeladen.
c) ANW: die Grünflächen in Stubbendorf werden von der Gemeinde nicht ausreichend gepflegt.
d) ANW: der Weg vom Wesenberger Weg zum Gewerbegebiet soll so überarbeitet werden, dass dort kein Oberflächenwasser entstehen kann. Die Bürgermeisterin bittet den Bauhof den Zustand abzustellen.
e) ANW: der Eigentümer der Kleidercontainer an der Bushaltestelle in Groß Wesenberg soll diese so aufstellen, dass der Stromverteilerschrank wieder einen Zugang erhält. Das Amt wird gebeten, den Eigentümer darüber zu informieren.
f) ANW: Fragt nach dem Zeitpunkt der Entstehung des Spielplatzes am Wanderweg in Stubbendorf. Die Bürgermeisterin teilt mir, dass dieser im Frühjahr 2018 fertiggestellt wird.
Zu 2:Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 27.04.2017
Die Niederschrift Nr. 18/2008-2013 über die Sitzung der Gemeindevertretung Wesenberg am 27.04.2017 war allen Gemeindevertretern und Gemeindevertreterinnen zugegangen.
Gegen Inhalt, Form und Fassung der Niederschrift werden keine Einwendungen erhoben; sie gilt damit als genehmigt.
Zu 3:Bericht der Bürgermeisterin
Die Bürgermeisterin berichtet über die Ereignisse seit der letzten Gemeindevertretersitzung. U. a.:
a) 01.05.2017 das Aufstellen des Maibaums von der FF Ratzbek
b) 05.05.2017 Besprechung beim Landrat zur Vergabeart für die Ausschreibung des Kitagebäudes in Stubbendorf
c) 10.05.2017 Treffen mit dem Bürgermeister der Stadt Lübeck im Amt Schönberg
d) 13.05.2017 Jubiläumsfeier der Kita in Stubbendorf
e) 01.06.2017 Ortstermin mit dem Landesbetrieb Straßen und Verkehr an der Ampelkreuzung in Stubbendorf/Reinfeld
f) 06.06.2017 Grundsteinlegung an der Kita in Hamberge
g) 15.07.2017 Frühlingskonzert in der Musikschule in Reinfeld
Zu 4:Zustimmung zur Wahl des Ortswehrführers der freiwilligen Feuerwehr Stubbendorf sowie des Stellvertreters
Die Bürgermeisterin vereidigt den stellv. Ortswehrführer Herrn Olav Brüß.
Beschluss:
Die Gemeinde Wesenberg stimmt der Wahl von Olav Brüß zum stellvertretenden Ortswehrführer der Freiwilligen Feuerwehr Stubbendorf
Abstimmungsergebnis:9 Stimmen dafür
0Stimmen dagegen
0Stimmenthaltungen
Zu 5:Auszeichnungen, 25-jährige treue Pflichterfüllung im aktiven Feuerwehrdienst
Die Bürgermeisterin zeichnet für 25-jährige treue Pflichterfüllung im aktiven Feuerwehrdienst die Feuerwehrkammeraden: Herrn Michael Grothe und Herrn Mathias Möller aus und überreicht die Urkunden.
Der Gemeindewehrführer, Herr Daniel Pahls, überreicht den Kammeraden die Medaillen und die Anstecknadeln.
Zu 6:B-Plan Nr. 5, 2. Änderung der Gemeinde Wesenberg für das Gebiet: Ortsteil Stubbendorf, zwischen "Bruhnkatener Weg" einschließlich Hausnummern 7 B bis 11 und der Straße "Am Wischhof" westlich der Hausnummern 13 bis 27. Hier: Entwurfs-und Auslegungsbeschluss
Der geladene Gast, Herr Ing. Nagel, stellt in Kürze die Intentionen der Gemeinde für derartige Regelung der Bebaubarkeit der Grundstücke und teilt ergänzend mit, dass das Amt Nordstormarn eine Beschränkung der Wohneinheiten (2 bei Einfamilienhäusern und 4 bei Doppelhäusern) bei allen neu gebildeten Baufenstern empfiehlt. Die Gemeindevertreter stimmen dem zu.
Beschluss:
- Die Gemeindevertretung Wesenberg beschließt die Erweiterung des Geltungsbereiches der 2. Änderung des B-Plans Nr. 5 der Gemeinde Wesenberg um die Grundstücke Bruhnkatener Weg 7 b, 9 und 11.
- Der Entwurf des B-Plans Nr. 5, 2. Änderung der Gemeinde Wesenberg für das Gebiet: Ortsteil Stubbendorf, zwischen "Bruhnkatener Weg" einschließlich Hausnummern 7 B bis 11 und der Straße "Am Wischhof" westlich der Hausnummern 13 bis 27 (Anlage 1) und die Begründung dazu (Anlage 2) werden in den vorliegenden Fassungen gebilligt.
- Der Entwurf des B-Plans Nr. 5, 2. Änderung der Gemeinde Wesenberg und die Begründung sind nach § 3 (2) BauGB öffentlich auszulegen sowie zur Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 (2) BauGB und der Nachbargemeinden gemäß § 2 (2) BauGB bestimmt. Diese sind über die öffentliche Auslegung zu benachrichtigen.
- Das Planungsbüro Ostholstein, Herr Nagel, wird gebeten, beschlossene Änderung/Ergänzung der maximalen Anzahl der Wohneinheiten (2 bei Einfamilienhäusern und 4 bei Doppelhäusern) einzuarbeiten sowie das Beteiligungsverfahren durchzuführen.
Bemerkung:
Aufgrund des § 22 GO waren keine/folgende Gemeindevertreter von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen; sie waren weder bei der Beratung noch bei der Abstimmung anwesend: Herr Olaf Brüß.
Abstimmungsergebnis:8 Stimmen dafür
0Stimmen dagegen
0Stimmenthaltungen
Zu 7:Kindergarten Stubbendorfer Mäuseburg (Erweiterung), Sachstandsmitteilung
Herr Mowka erläutert die weitere Vorgehensweise beim o.g. Bauvorhaben.
Die Submissionen finden in ca. 3 Wochen statt.
Der Baubeginn ist für September 2017 geplant, die Fertigstellung für den Februar 2018.
Zu 8:Löschwasserversorgung der Ortsteile Ratzbek und Fliegenfelde
Fliegenfelde:
Die Bürgermeisterin, Karin Dettke teilt mit, dass die Unterzeichnung der Nutzungsvereinbarung mit dem Eigentümer zur Nutzung eines ehemaligen Güllebehälter zu Bevorratung des Löschwassers in Kürze vollzogen wird.
Ratzbek:
Herr Mowka erläutert die, mit dem Ortswehrführer und dem Bauamt, erarbeitete Lösungen zur Neuherstellung der frostfreien Entnahmestelle, der Notüberlaufleitung und der Standfläche für die Löschwasserpumpen an der Löschwasseranlage.
Die anwesenden bitten das Bauamt um eine schnelle Abwicklung, damit der schon lange andauernde Missstand endlich abgeschafft werden kann.
Zu 9:Verschiedenes
a) die Bürgermeisterin berichtet über die Herrichtung der Gedächtnisstätte auf dem Friedhof in Klein Wesenberg und eine Beteiligung an der Sanierungsmaßnahme. Nach einer kurzen Diskussion teilt Frau Dettke mit, dass sie von der Gemeinde Klein Wesenberg eine Kostenaufstellung der verbleibenden Kosten erbitten wird.
b) Herr Gramsch bittet erneut um eine gemeindeordnungsgerechte Beschlussweise der Tagesordnung bei Ergänzungen der Tageordnung während der Sitzung. Ab der nächsten Gemeindevertretersitzung soll ein Tagesordnungspunkt „Beschluss zu Tagesordnung“ eingeplant werden.
c) Herr Daiß bittet die Bürgermeisterin um ein Klärungsgespräch mit dem Gärtner, der die Außenanlage der Stubbendorfer Mäuseburg pflegt, zu führen. Dort sind vor kurzem die Weiden so gestutzt worden, dass die spitzen Äste ein enormes Verletzungsrisiko darstellen.
d) Herr Daiß bittet den Bauhof, den Fallschutzsand am Spielplatz am Wischhof in Stubbendorf auszutauschen.
e) Herr Daiß bittet den Bauhof, die Knickanlage am nördlichen Rand des Baugebietes „Weizenring“ zurückzuschneiden. Die Auflagen des B-Planes sind zu beachten.
f) Die Bürgermeisterin bittet den Bauhof, den Grünstreifen am Bruhkatener Weg (zwischen der B75 und der Kita) in Stubbendorf zurückzuschneiden.
g) In Rosenhagen am Weg zur Autobahnbrücke liegen 8 blaue Säcke mit Müll. Der Bauhof wird gebeten, diese zu entsorgen.
Nachdem keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, schließt die Bürgermeisterin den öffentlichen Teil der Sitzung.
Es wird in nicht öffentlicher Sitzung weiter beraten. Siehe gesondertes Protokoll.
Die Bürgermeisterin stellt die Öffentlichkeit wieder her. Es ist niemand mehr anwesend. Die Sitzung wird geschlossen.
(Karin Dettke) Bürgermeisterin |
| (Peter Mowka) Protokollführer |
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