Auszug - importierte Sitzung  

N i e d e r s c h r i f t

über die öffentliche Sitzung des Finanz-, Bau- und Umweltausschusses der Gemeinde Westerau am 20. August 2013 im Feuerwehrgerätehaus

Anwesend:

Herr Karsten Uhrbrook als Vorsitzender

Mitglieder:

Entschuldigt fehlt: Sabine Quaritsch

Unentschuldigt fehlt: ./.

Weiter nehmen an der Sitzung teil:

Frau Bürgermeisterin Petra Jürß

Von der Amtsverwaltung nimmt an der Sitzung teil:

Frau Lehmann als Protokollführerin

Als Gäste nehmen teil:

Herr Dr. Oppermann, Förderverein Trenthorst, zu TOP 2

Herr Ellerbrock, Wehrführer der FF Westerau, zu TOP 3

Herr Parpart, Energieforum Westerau, zu TOP 4

Beginn der Sitzung:19.30 Uhr

Ende der Sitzung:22.35 Uhr

nicht-öffentlicher Sitzungsteil:22.15 bis 22.34 Uhr

Sitzungsunterbrechung:22.10 bis 22.15 Uhr

Die Ausschussmitglieder waren am 09. August 2013 unter Mitteilung der Tagesordnung eingeladen worden. Die Einladung war außerdem in den Lübecker Nachrichten - Stormarn Ausgabe - veröffentlicht.

Herr Uhrbrook begrüßt die Anwesenden und stellt die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest. Widersprüche hiergegen werden nicht erhoben.

Sodann bittet er, über die nicht öffentliche Beratung der Tagesordnungspunkte 11 und 12 abzustimmen.

Für eine nicht öffentliche Beratung:4 Stimmen

Gegen eine nicht öffentliche Beratung:0 Stimmen

Enthaltungen:0 Stimmen

Damit sind TOP's 11 und 12 nicht öffentlich zu behandeln.

Es ergibt sich somit folgende

Tagesordnung:

1. Einführung der bürgerlichen Mitglieder
2. Mitgliedschaft im Förderverein Trenthorst
3. Ersatzbeschaffung eines Mannschaftstransportwagens für die Freiwillige Feuerwehr Westerau
4. Bericht aus dem Energieforum
5. Parksituation in der Neuen Straße
6. Straßenbeleuchtung in Trenthorst
7. Beschaffung eines Geschwindigkeitsmessgerätes
8. Richtlinie zur Förderung der Tagespflege
9. Sachstandsberichte
10. Verschiedenes

Nicht öffentlicher Sitzungsteil:

11. Auftragsvergabe Sanierung GIK-Weg Stückendamm
12. Grundstücksangelegenheiten

Zu 1:Einführung der bürgerlichen Mitglieder

Der Vorsitzende verpflichtet das bürgerliche Mitglied des Ausschusses Herrn Petar Krajinovic auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Obliegenheiten und führt ihn per Handschlag in seine Tätigkeiten ein.

Zu 2:Mitgliedschaft im Förderverein Trenthorst

Herr Uhrbrook begrüßt Herrn Dr. Oppermann vom Förderverein Trenthorst.

Herr Dr. Oppermann berichtet, dass der Förderverein im Jahr 2000 gegründet wurde. Zu Beginn waren es ca. 50 Mitglieder, heute sind es 155, Tendenz steigend. Der Verein organisiert ca. 10 Veranstaltungen jährlich, darunter einen Fotowettbewerb und das Hoffest. Durch Erlöse und Spenden steht der Verein finanziell auf einem guten Stand.

Derzeit ist die Erstellung einer Chronik für den Zeitraum ab 1900 geplant, der den Weg vom landwirtschaftlichen Gut zum Institut aufzeigen und darstellen soll. Die Fertigstellung ist für 2014 vorgesehen. Die Kosten werden bei ca. 9.000 € liegen, davon wird der Förderverein einen Betrag von 4.000-5.000 € aufbringen.

Der Förderverein ist sehr an einer strukturierten Zusammenarbeit mit der Gemeinde interessiert. Die Gemeinde hat in der Anfangszeit einen jährlichen Beitrag von 400 € geleistet. Ein neuer Mitgliedsbeitrag könnte mit dem Vorstand ausgehandelt werden.

Herr Uhrbrook macht deutlich, dass auch seitens der Gemeinde der Wunsch nach einer Zusammenarbeit besteht.

Die Gemeinde hat vor einiger Zeit alle freiwilligen Leistungen auf den Prüfstand gestellt und in diesem Zuge auch die Beitragszahlungen an den Förderverein einstellen müssen. Dies galt für alle Vereine und Institutionen im Dorf.

Bei einer erneuten Mitgliedschaft könnte dies Begehrlichkeiten bei allen anderen wecken. Hier muss die Gemeinde sehr behutsam vorgehen.

Herr Wieding greift den Aspekt einer strukturierten Zusammenarbeit auf. Dies könnte t.B. darin bestehen, dass die Gemeinde zu den Sitzungen eingeladen wird. Hierfür wäre nicht zwingend eine Mitgliedschaft erforderlich.

Herr Uhrbrook unterstützt dies und schlägt vor, dass dies erst ausprobiert werden sollte, ob eine mitgliedschaftsähnliche Zusammenarbeit auch tatsächlich gelebt werden kann.

Herr Brüning erinnert daran, dass 1998 das Institut vor der Schließung stand. Es gab viele Gespräche unter Beteiligung der Gemeinde, um die Arbeitsplätze vor Ort zu halten. Daher hält er es für wichtig, wenn die Gemeinde ihre Unterstützung in einer Mitgliedschaft im Förderverein untermauert.

Frau Bürgermeisterin Jürß berichtet, dass in den letzten 5 Jahren die Zusammenarbeit mit dem Förderverein sehr gut war und sie auch an zahlreichen Sitzungen teilgenommen hat. Daher hält sie es auch für möglich, dass die Gemeinde ohne Mitgliedschaft ihre unterstützende Funktion ausübt. Letztlich besteht ja auch die Möglichkeit, dass die Gemeinde einzelne Projekte auf Antrag unterstützen kann.

Eine ständige Mitgliedschaft könnte im Hinblick auf die anderen Vereine und Institutionen, z.B. auf den Förderverein der Feuerwehr, problematisch sein.

Herr Krohn fragt nach dem Zweck des Vereins und wünscht, dass die Satzung vorgelegt wird.

Aus der Vergangenheit berichtet er, dass die Informationen nicht immer ausreichend waren. So wurde zwar das Projekt „ökologischer Fußabdruck“ mit großer Beteiligung auch der Gemeinde angeleiert. Dass das Projekt jetzt aber beendet wurde, wurde nicht kommuniziert. Weiterhin ist Herr Krohn der Auffassung, dass eine Mitgliedschaft der Gemeinde im Verein nicht ausschlaggebend sein wird, ob das Institut vor Ort bestehen bleibt.

Herr Uhrbrook dankt für die rege Diskussion. Er schlägt vor, dass sich bis zur Sitzung der Gemeindevertretung alle mit dem Thema gedanklich befassen. Dies wird einhellig unterstützt.

Zu 3:Ersatzbeschaffung eines Mannschaftstransportwagens für die Freiwillige Feuerwehr Westerau

Herr Uhrbrook begrüßt Herrn Ellerbrock. Dieser macht deutlich, dass an ein neues Mehrzweckfahrzeug höhere Anforderungen zu stellen sind. Es soll gleichzeitig wie ein Einsatzleitfahrzeug eingesetzt werden, in dem auch die notwendigen Dokumentationen vorgenommen werden können. Aus diesem Grund sind spezielle Einbauten erforderlich.

Für neue Fahrzeuge müssen zwischen 25.000 und 55.000 € zzgl. Einbauten eingeplant werden. Es wurde jedoch bei einem Anbieter aus Parchim, der bereits mehrere gebrauchte Fahrzeuge an Wehren im Kreis Stormarn veräußert hat, ein gutes Angebot gefunden, dass sich auf ca. 30.000 € inkl. Einbauten beläuft. Das Fahrzeug ist 4 Jahre alt und hat einen km-Stand von 103.000. Dieser ist unproblematisch, da das Fahrzeug bei der hiesigen Wehr ca. 3.000 bis 5.000 km jährlich läuft.

Frau Bürgermeisterin Jürß betont, dass das neue Fahrzeug in erster Linie für die Jugendwehr zum Einsatz kommen soll. Dies unterstützt Herr Ellerbrock, da so auch das Einsatzfahrzeug entlastet wird.

Die Frage, ob das Fahrzeug auch in die Fahrzeughalle passen würde, wird bejaht. Auch die Unfallverhütungsvorschriften werden eingehalten.

Ein Antrag auf Vergrößerung der Garage wird daher nicht erfolgen.

Herr Uhrbrook hält die Einholung von mindestens 2 weiteren Angeboten für erforderlich, alternativ auch für ein Neufahrzeug.

Herr Ellerbrock wünscht sich eine betragsbasierte Zusage der Gemeinde. Bei einem Anschaffungswert von 30.000 € könnten 10.000 € von der Wehr und über den Förderverein finanziert werden, so dass auf die Gemeinde noch ein Anteil von 20.000 € entfiele. Dieser Betrag sollte aber schnellstmöglich zur Verfügung gestellt werden, da das alte Fahrzeug nicht mehr fahrbereit ist.

Es wird einhellig vereinbart, dass durch die FF Westerau bis zur Sitzung der Gemeindevertretung zwei weitere Angebote eingeholt werden.

Zu 4:Bericht aus dem Energieforum

Herr Uhrbrook begrüßt Herrn Parpart vom Energieforum. Herr Parpat berichtet, dass das Energieforum im Mai aus dem Bürgertreff heraus gebildet wurde. Die erste Veranstaltung war eine Filmvorführung. Trotz Einladung mit Flyer in jeden Haushalt nahmen leider nur 30 Besucher das Angebot wahr.

Zukünftig ist eine Veranstaltungsreihe geplant, die aus Filmen und Vorträgen besteht, z.B. zu Fördermöglichkeiten, energetischer Sanierung von Einfamilienhäusern und erneuerbaren Energien und Klimaschutz. Hierfür sollen auch Leute gewonnen werden, die bereits selbst Maßnahmen durchgeführt haben. Auch Gemeinden, die in diesem Bereich schon weiter vorangeschritten sind, sollen eingeladen werden.

Weiterhin besteht der Wunsch, eine Homepage einzurichten. Dies ist jedoch mit Kosten verbunden. Daher besteht die Idee, dies gemeinsam mit der Gemeinde durchzuführen, so dass auch anderen Vereinen und Institutionen eine Plattform im Netz geboten wird.

Die Werbung für künftige Veranstaltungen soll auch durch Plakate erfolgen. Hierfür werden Plakataufsteller benötigt, die aber ebenfalls Geld kosten.

Es wird festgestellt, dass die Feuerwehr über entsprechende Aufsteller verfügt, die hierfür genutzt werden könnten.

Im September soll eine Kompostanlage im Wendland besucht werden. Im Januar soll mit der Ermittlung der Verbrauchswerte im Gemeinschaftshaus begonnen werden.

Herr Uhrbrook dankt für die Informationen. Hinsichtlich der finanziellen Ausstattung des Energieforums ergeht folgender

Beschluss:

Die Gemeindevertretung möge beschließen:

In den Haushalt 2014 sollen für das Energieforum 1.500 € bereit gestellt werden.

Abstimmungsergebnis:4              Stimmen dafür

0Stimmen dagegen

0Stimmenthaltungen

Zu 5:Parksituation in der Neuen Straße

Herr Uhrbrook führt in den Sachverhalt ein. Insbesondere im Einmündungsbereich von der Dorfstraße kommt es aufgrund von parkenden Fahrzeugen im Kurvenbereich immer wieder zu gefährlichen Situationen.

Die Amtsverwaltung hat mitgeteilt, dass eine zusätzliche Markierung nur dann möglich ist, wenn eine erhebliche Gefährdung vorliegt. Dies wird von den Anwesenden einhellig bestätigt.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung möge beschließen:

Aufgrund der erheblichen Gefahrensituation im Einmündungsbereich Neue Straße / Dorfstraße wird die Amtsverwaltung gebeten, eine Parkverbots-Markierung in der Neuen Straße aufzubringen. Die genaue Länge des Bereiches wird in einem Ortstermin mit der Bürgermeisterin festzulegen sein.

Abstimmungsergebnis:4              Stimmen dafür

0Stimmen dagegen

0Stimmenthaltungen

Zu 6:Straßenbeleuchtung in Trenthorst

Herr Uhrbrook erläutert, dass die Straßenbeleuchtung in Trenthost im Zuge der Sanierungsmaßnahmen am Karree abgeklemmt wurde. Es wurde mitgeteilt, dass ein Wiederanklemmen aufgrund der veralteten Leitungen nicht möglich sein wird.

Frau Bürgermeisterin Jürß führt aus, dass dies durch den hiesigen Elektriker Herrn Möller bestätigt wurde.

Die Herstellung eines Provisoriums wird mindestens 10.000 € kosten. Die Verkabelung müsste dabei stellenweise überirdisch erfolgen und die Straße mehrfach gekreuzt werden. Im kommenden Jahr soll die Dorfstraße saniert werden und außerdem steht die Breitbandverkabelung an. Sie stellt daher zur Diskussion, wie weiter verfahren werden soll.

Es besteht Einvernehmen, dass für ein Provisorium keine hohen Kosten entstehen sollen. Daher soll geprüft werden, in welchem Umfang Straßenbeleuchtung erforderlich ist. Ggf. ist eine Ausleuchtung nur der Kreuzungsbereiche ausreichend und ließe sich mit einer einfachen Möglichkeit lösen, z.B. über einen Baustromkasten und eine einfache ggf. auch gebrauchte Straßenlaterne.

Diese Informationen sollen bis zur Sitzung der Gemeindevertretung vorliegen.

In diesem Zusammenhang spricht Frau Gentz die provisorische Reparatur der Dorfstraße an. Frau Bürgermeisterin Jürß führt aus, dass der Bauhof bereits beauftragt ist.

Zu 7:Beschaffung eines Geschwindigkeitsmessgerätes

Herr Uhrbrook berichtet, dass die Gemeinde sich bereits im vergangenen Jahr mit dem Thema beschäftigt hatte. Eine Beschlussfassung war zurückgestellt worden, da zunächst die Möglichkeit eines Radargerätes geprüft werden sollte. Dies war seitens des Kreises abgelehnt worden.

Einhellig besteht die Auffassung, dass ein Geschwindigkeitsmessgerät nicht den gewünschten Erfolg der Reduzierung der Geschwindigkeit bringen wird.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung möge beschließen:

Die Gemeinde beschließt die Beschaffung eines Geschwindigkeitsmessgerätes

Abstimmungsergebnis:0              Stimmen dafür

4Stimmen dagegen

0Stimmenthaltungen

Zu 8:Richtlinie zur Förderung der Tagespflege

Herr Uhrbrook erläutert den Sachverhalt. Durch den am 01.08.2013 eingeführten Rechtsanspruch auf Betreuung für Kinder ab dem 1. Lebensjahr sollte auch die Bezuschussung entsprechend angepasst werden. Bislang erfolgte eine Bezuschussung nur, wenn die Eltern berufstätig sind und dies auch belegt wurde. Die näheren Einzelheiten sind in der vorliegenden Richtlinie enthalten.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung möge beschließen:

Die Gemeinde Westerau beschließt die der Urschrift der Niederschrift beigefügte Richtlinie zur Förderung der Tagespflege.

Abstimmungsergebnis:4              Stimmen dafür

0Stimmen dagegen

0Stimmenthaltungen

Zu 9:Sachstandsberichte

a) Herr Uhrbrook berichtet, dass die Armenkate an einen Lübecker Kaufmann veräußert wurde. Dieser hat geäußert, das Objekt weiterhin zur Vermietung zu nutzen.

b)Es wird berichtet, dass mit den Vereinigten Stadtwerken eine Vereinbarung getroffen wurde, dass die Gemeinde mit Ausnahme von Wulmenau im Jahr 2014 an das Breitbandnetz angeschlossen wird.

Zu 10:Verschiedenes

a)Es wird angemerkt, dass in der Neuen Straße 14 der Bewegungsmelder nicht richtig eingestellt ist. Es wird um Abhilfe gebeten.

b)Herr Krajinovic merkt an, dass einige Straßenlaternen eingewachsen sind, z.B. gegenüber von Lienau. Es soll veranlasst werden, dass diese freigeschnitten werden.

c)Frau Gentz fragt an, ob die Türen zur Feuerwehrgarage in Trenthorst auch erneuert werden. Frau Bürgermeisterin Jürß erklärt, dass dies zugesagt wurde.

d)Frau Bürgermeisterin Jürß berichtet von einigen Mängeln auf dem Spielplatz. Teile von Geräten müssen gesperrt werden. Dies soll zum Anlass genommen werden, dass der Jugend-, Kultur- und Sportausschuss die Spielplätze insgesamt überplant.

e)Herr Wieding bittet, dass die Bürgermeisterin ein entsprechendes Bürgermeisterschild erhält. Es wird immer noch das alte mit „Der Bürgermeister“ verwendet. Einstimmig wird eine Ersatzbeschaffung befürwortet.

Herr Uhrbrook schließt den öffentlichen Teil der Sitzung. Im Ausschuss wird zunächst im nichtöffentlichen Sitzungsteil weiter beraten. Siehe hierzu gesondertes Protokoll.

Der Vorsitzende stellt die Öffentlichkeit wieder her.

Da weitere Wortmeldungen nicht vorliegen, schließt der Vorsitzende um 22.35 Uhr die Sitzung.