Auszug - importierte Sitzung  

N i e d e r s c h r i f t

über die öffentliche Sitzung des Finanz-, Bau- und Umweltausschusses der Gemeinde Westerau am 29. Januar 2014 im Feuerwehrgerätehaus

Anwesend:

Herr Karsten Uhrbrook als Vorsitzender

Mitglieder:

Entschuldigt fehlt: ./.

Unentschuldigt fehlt: ./.

Weiter nehmen an der Sitzung teil:

Frau Bürgermeisterin Petra Jürß

Gemeindevertreter/innen:

Von der Amtsverwaltung nimmt an der Sitzung teil:

Frau Lehmann als Protokollführerin

Weiterhin nimmt zu TOP 2 an der Sitzung teil:

Herr Freise vom Ingenieurbüro TEC

Beginn der Sitzung:19.30 Uhr

Ende der Sitzung:21.35 Uhr

Die Ausschussmitglieder waren am 16. Januar 2014 unter Mitteilung der Tagesordnung eingeladen worden. Die Einladung war außerdem in den Lübecker Nachrichten - Stormarn Ausgabe - veröffentlicht.

Herr Uhrbrook begrüßt die Anwesenden und stellt die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest. Widersprüche hiergegen werden nicht erhoben.

Tagesordnung:

1.Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 27.11.2013

2.Sanierung der Straßenbeleuchtung

3.Richtlinie zur Förderung der Tagespflege

4.Haushalt 2014

5.Verschiedenes

Zu 1:Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 27.11.2013

Die Niederschrift Nr. 02/2013-2018 über die Sitzung des Finanz-, Bau- und Umweltausschusses am 27. November 2013 war allen Ausschussmitgliedern zugegangen.

Einwendungen gegen Inhalt, Form und Fassung der Niederschrift wurden nicht erhoben; sie gilt damit als genehmigt.

Zu 2:Sanierung der Straßenbeleuchtung

Herr Uhrbrook übergibt das Wort an Herrn Freise vom Ingenieurbüro TEC. Herr Freise stellt das Ergebnis der Begehung des Gemeindegebietes und der daraus resultierenden Planung der energetischen Sanierung der Straßenbeleuchtung vor, insbesondere für den Ortsteil Trenthorst.

Dort sind insgesamt 15 Leuchten geplant. Derzeit vorhanden sind 10 Leuchten. Die Anzahl der geplanten Leuchten kann aber durchaus reduziert werden.

Es wird darauf verwiesen, dass sich die Anwohner des Ortsteils in der Einwohnerversammlung am 21.10.2013 für eine Ausstattung mit 8-10 Lampen ausgesprochen hatten.

Anschließend geht Herr Freise auf die Kostenschätzung ein. Durch die Ergänzung der Straßenbeleuchtung bei der Feuerwehr Trenthorst und im Kreuzungsbereich zum Scharberg sind Tiefbauarbeiten im Asphalt erforderlich, die kostenintensiv sind. Im Bereich des Karrees sind Arbeiten am Kopfsteinpflaster notwendig.

Jedoch wäre die genaue Positionierung der Leuchten noch davon abhängig, auf welcher Straßenseite die Breitbandverkabelung gelegt wird, wenn eine gemeinsame Verlegung von den Vereinigten Stadtwerken unterstützt wird.

Frau Bürgermeister Jürß verweist darauf, dass im Februar ein Gespräch mit den VSG stattfinden wird, in dem dies auch zur Sprache gebracht werden wird.

Frau Bürgermeisterin Jürß fragt hinsichtlich der Straßenlampe am Naus Nr. 2 nach, ob hier eine Solarlampe sinnvoll wäre. Herr Freise führt dazu aus, dass er dies aufgrund der benötigten Wattzahl von 25 Watt nicht für günstig hält, da eine ausreichende Beleuchtung in der dunklen Jahreszeit benötigt wird, in der naturgemäß wenig Solarenergie gewonnen werden kann.

Auf Nachfrage von Frau Armonies berichtet Herr Freise, dass bei einer Ausschreibung für das gesamte Gemeindegebiet mit günstigeren Preisen zu rechnen ist, als wenn man zunächst nur die als Priorität 1 genannten Leistungen und zu einem späteren Zeitpunkt die Leistungen der Priorität 2 ausschreibt.

Zu der vorhandenen Verkabelung in den Ortsteilen außer Trenthorst führt Herr Freise aus, dass diese mindestens 3-adrig ist. Hierbei hat er sich auf die Aussage des örtlichen Elektrikers verlassen, der das Gemeindegebiet diesbezüglich kennt.

Zusätzliche Lampen hält er dort grundsätzlich nicht für erforderlich, da mit Breitleuchten auch eine sehr weitreichende Strahlung erzielt werden kann.

Herr Uhrbrook dankt Herrn Freise für die Ausführungen und verabschiedet ihn.

Anschließend berät der Ausschuss über die Anzahl der Leuchten, die in Trenthorst für erforderlich gehalten werden.

Hinsichtlich der Erforderlichkeit einer Lampe am Haus Nr. 2 ergeht folgender

Beschluss:

Die Straßenlaterne am Haus Nr. 2 wird im Rahmen der energetischen Sanierung ausgetauscht.

Abstimmungsergebnis:2              Stimmen dafür

3Stimmen dagegen

0Stimmenthaltungen

Insgesamt werden damit 10 Lampen einschließlich der einen am Scharberg und der zwei Lampen am grauen Esel festgelegt.

Sodann wird die Kostenschätzung grob angepasst. Es wird somit von Gesamtkosten für das gesamte Gemeindegebiet von ca. 135.000 € ausgegangen.

Bis zur Sitzung der Gemeindevertretung wird gebeten, dass Herr Freise einen angepassten Plan und eine geänderte Kostenschätzung vorlegt.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung möge beschließen:

Die Gemeinde Westerau beschließt die energetische Sanierung der Straßenbeleuchtung im gesamten Gemeindegebiet und stellt die erforderlichen Haushaltsmittel in Höhe von ca. 135.000 € in den Haushalt ein.

Abstimmungsergebnis:5              Stimmen dafür

0Stimmen dagegen

0Stimmenthaltungen

Zu 3:Richtlinie zur Förderung der Tagespflege

Herr Uhrbrook erläutert die Vorlage.

Die Verwaltung gibt ergänzende Auskünfte und beantwortet Fragen.

Da Uneinigkeit über den zu bezuschussenden Personenkreis sowie Bedenken zu den Zuschusshöhen und dem damit auf die Gemeinde zukommenden Volumen besteht, ergeht folgender

Beschluss:

Die Gemeindevertretung möge beschließen:

Die Gemeinde Westerau beschließt keine Änderung der bestehenden Richtlinie zur Förderung der Tagespflege.

Abstimmungsergebnis:4              Stimmen dafür

0Stimmen dagegen

1Stimmenthaltungen

Zu 4:Haushalt 2014

Herr Uhrbrook geht auf die in den jüngsten Sitzungen beschlossenen Planungen zum Haushalt ein, die in dem Entwurf berücksichtigt sind.

Hinsichtlich der zugesagten Mittel für das Energieforum sollen diese bei 1.500 € belassen werden und nicht unter Bauleitplanung, sondern unter Geschäftsbedarf berücksichtigt werden.

Für die Sanierung der Straßenbeleuchtung sind die unter TOP 2 beschlossenen 135.000 € einzuplanen.

Sodann wird über Zuschüsse an Vereine diskutiert. Nach dem Beitritt der Gemeinde in den Förderverein des Instituts und der damit verbundenen Zahlung eines Beitrages von 100 € jährlich, hat es Anfragen anderer Institutionen gegeben.

Infrage für einen Zuschuss kommen die 3 Ortswehren sowie der SV Westerau, die das Vogelschießen ausrichten.

Herr Krajinovic schlägt vor, nicht jedem jedes Jahr 100 € zukommen zu lassen, sondern der Institution, die das Vogelschießen ausrichtet, alle vier Jahre 400 €.

Dies wird mit 3 Ja-Stimmen bei 1 Nein-Stimme und 1 Enthaltung befürwortet.

Anschließend wird über die von der Verwaltung vorgeschlagene Anhebung der Steuerhebesätze auf das Niveau der Nivellierungssätze diskutiert.

Herr Krajinovic hält angesichts der anstehenden Investitionen eine Erhöhung für sinnvoll.

Herr Krohn spricht sich gegen eine Erhöhung aus, da die Ausgaben aus Rücklagen bzw. die Einnahmen aus den Immobilienverkäufen gedeckt werden könnten.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung möge beschließen:

1.Der Hebesatz

für die Grundsteuer A wird von 270 v.H. auf 295 v.H. festgesetzt.

für die Grundsteuer B wird von 270 v.H. auf 295 v.H. festgesetzt

Abstimmungsergebnis:0              Stimmen dafür

3Stimmen dagegen

2Stimmenthaltungen

2.Nach öffentlicher Beratung unter Berücksichtigung des Beschlusses zu 1. werden beschlossen:

-Der Haushaltsplan für das Jahr 2014 und

-die der Urschrift der Niederschrift beigefügte Haushaltssatzung der Gemeinde Westerau für das Haushaltsjahr 2014

mit folgenden Änderungen:

-für das Energieforum sind 1.500 € unter der Haushaltsstelle Geschäftsbedarf einzuplanen,

-der Ansatz für die energetische Sanierung der Straßenbeleuchtung ist auf 135.000 € zu erhöhen,

-für die Ausrichtung des Vogelschießens sind 400 € einzuplanen, die an die jeweils ausrichtende Institution (3 Ortswehren bzw. der SV Westerau) auszuzahlen sind.

3.Die Gemeindevertretung ermächtigt gemäß § 82 Abs. 1 Satz 4 GO den Bürgermeister, bei unerheblichen über- und außerplanmäßigen Ausgaben die Zustimmung zur Leistung dieser Ausgaben zu erteilen. Ausgaben sind unerheblich, wenn der Betrag von 1.000,00 € im Einzelfall nicht überschritten wird.

Abstimmungsergebnis:5              Stimmen dafür

0Stimmen dagegen

0Stimmenthaltungen

Zu 5:Verschiedenes

a)Herr Krohn fragt nach, ob es hinsichtlich der Zusammenarbeit mit der FH Lübeck und Herrn Professor Rosenfeldt schon Neuigkeiten gibt.

Herr Uhrbrook erläutert, dass für Januar eine Energiebedarfsmessung für das Gemeinschaftshaus geplant war. Das Energieforum ist um Kontakt mit Herrn Professor Rosenfeldt bemüht.

b)Frau Bürgermeisterin Jürß regt an, künftig für die Haushaltsberatungen nur noch die Vorlage und den Ergebnis- und Finanzhaushalt ohne Teilpläne in ausgedruckter Form zu versenden.

Der gesamte Haushalt kann per Mail bereitgestellt werden.

Diese Verfahrensweise wird einhellig unterstützt.

c)Frau Bürgermeisterin Jürß berichtet, dass das Dichtungsgummi an der Eingangstür des Gemeinschaftshauses defekt ist. Dies soll zum Anlass genommen werden, über einen Austausch der Tür nachzudenken, zumal sie nicht mehr den Sicherheitsbestimmungen entspricht (nach innen aufschlagend).

Frau Bürgermeisterin Jürß wird entsprechende Angebote einholen.

d)Herr Fitza merkt an, dass das Wasser im Rohr parallel zur Schulstraße zwischen Schulstraße 10 und Dorfstraße 11 nicht ablaufen kann.

Hierzu soll der Grinau-Verband angeschrieben werden.

Da weitere Wortmeldungen nicht vorliegen, schließt der Vorsitzende um 21.35 Uhr die Sitzung.