Auszug - importierte Sitzung  

N i e d e r s c h r i f t

über die öffentliche Sitzung des Finanz-, Bau- und Umweltausschusses der Gemeinde Westerau am 17. November 2014 im Feuerwehrgerätehaus

Anwesend:

Herr Karsten Uhrbrook als Vorsitzender

Mitglieder:

Entschuldigt fehlt: Frau Sabine Quaritsch

Unentschuldigt fehlt: ./.

Weiter nehmen an der Sitzung teil:

Frau Bürgermeisterin Petra Jürß

Gemeindevertreter/innen:

Von der Amtsverwaltung nimmt an der Sitzung teil:

Frau Lehmann als Protokollführerin

Zu TOP 2 nehmen an der Sitzung teil:

Herr Gemeindewehrführer Bernd Link

Herr stellv. Gemeindewehrführer Ingo Kersten

Beginn der Sitzung:19.30 Uhr

Ende der Sitzung:22.00 Uhr

Nicht-öffentlicher Sitzungsteil: 21.30 bis 21.59 Uhr

Sitzungsunterbrechung:

Die Ausschussmitglieder waren am 05. November 2014 unter Mitteilung der Tagesordnung eingeladen worden. Die Einladung war außerdem in den Lübecker Nachrichten - Stormarn Ausgabe - veröffentlicht.

Herr Uhrbrook begrüßt die Anwesenden und stellt die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest. Widersprüche hiergegen werden nicht erhoben.

Sodann bittet er, die Tagesordnung um den TOP „Kläranlage Wulmenau - Klärteichentschlammung“ als neuen TOP 3 zu ergänzen. Alle anderen TOP's verschieben sich dann nach hinten. Diese Änderung wird einstimmig angenommen. Weiterhin bittet er, über die nicht öffentliche Beratung von Tagesordnungspunkten abzustimmen.

TOP 8:

Für eine nicht öffentliche Beratung:4 Stimmen

Gegen eine nicht öffentliche Beratung:0 Stimmen

Enthaltungen:0 Stimmen

Damit ist TOP 8 nicht öffentlich zu behandeln.

Es ergibt sich somit folgende

Tagesordnung:

1.Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 29.09.2014

2. Brandschutz in der Gemeinde

hier: Bericht des Gemeindewehrführers

3.Kläranlage Wulmenau - Klärteichentschlammung

4.Nachtragshaushaltsplan 2014

5.Haushaltsplan 2015

6.Neufassung der Satzung über Stundung, Niederschlagung und Erlass

7.Verschiedenes

Nicht-öffentlich

8.Grundstücksangelegenheit

a) Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens

b) Antrag auf Bauleitplanung

c) Immobilienveräußerung

Zu 1:Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 29.09.2014

Die Niederschrift Nr. 5/2013-2018 über die Sitzung des Finanz-, Bau- und Umweltausschusses am 29. September 2014 war allen Ausschussmitgliedern zugegangen.

Einwendungen gegen Inhalt, Form und Fassung der Niederschrift wurden nicht erhoben; sie gilt damit als genehmigt.

Zu 2:Brandschutz in der Gemeinde

hier: Bericht des Gemeindewehrführers

Herr Gemeindewehrführer Link berichtet, dass die Gemeinde im Rahmen der Gewährleistung des Brandschutzes auch für das Institut in Trenthorst zuständig ist. Im Rahmen einer Brandschutzbegehung wurden die besonderen Schwerpunkte bei einem Einsatz festgestellt. Das Institut verfügt über ein Labor und über ein Gefahr-stofflager. Hier sind besondere Anforderungen zu erfüllen. So darf in diesem Bereich nicht mit Wasser gelöscht werden. Auch ist im Umgang mit gefährlichen Stoffen eine Schutzausrüstung gefordert.

Herr Link übergibt eine Aufstellung mit den erforderlichen Anschaffungen. Die Kosten belaufen sich auf ca. 1.500 €.

Für die erforderlichen einsatztaktischen Maßnahmen wird derzeit eine Dienstanweisung erarbeitet. Die gemeindliche Wehr wird nur für den Ersteinsatz zuständig sein. Für den weiteren Einsatz wird der Löschzug Gefahrgut des Kreises alarmiert, der aber bis zu 50 Min. benötigt, um am Einsatzort zu sein. Insofern muss die gemeindliche Wehr in der Lage sein, bis zum Eintreffen des LZG Maßnahmen ergreifen zu können.

Hierfür sind Schulungen erforderlich, die durch die Gemeindewehrführung und Personal des LZG durchgeführt werden.

Die Aufgabe soll in erster Linie von der Ortswehr Westerau übernommen werden, da dort mehr Personal und Atemschutzträger vorhanden sind.

Mittelfristig müssen auch die benachbarten Wehren aus Klein Wesenberg und Barnitz informiert, geschult und ausgestattet werden.

Künftig werden auch das Getreidelager und die geplante Maschinenhalle in Wulmenau sowie die Hackschnitzelanlage in Trenthorst die Feuerwehr vor besondere Anforderungen stellen.

Zu 3:Kläranlage Wulmenau - Klärteichentschlammung

Herr Uhrbrook erläutert den Sachverhalt.

Herr Krohn merkt an, dass den Landwirten u.a. durch den Bauernverband vermittelt wird, dass die Ausbringung von Klärschlamm auf den Feldern negative Auswirkungen haben kann.

Er bittet das Amt, ein Konzept auszuarbeiten, dass die negative Belegung des Begriffes verhindert.

Herr Uhrbrook berichtet von einem Artikel in einem Fachmagazin, in dem über eine Initiative des Bundesumweltministeriums geschrieben wird, dass in ca. 10 Jahren die Ausbringung von Klärschlamm auf Feldern verboten werden soll. Stattdessen soll ein Verfahren entwickelt werden, die „guten“ Stoffe des Klärschlamms herauszutrennen und verwerten zu können.

Hinsichtlich der Notwendigkeit der Entschlammung des Klärteiches in Wulmenau wird erläutert, dass sehr häufig die Pumpen ausfallen und vom Schlamm gereinigt werden müssen. Insofern ist eine Entschlammung notwendig.

Herr Fitza regt an, dass, sofern andere Gemeinden ebenfalls im kommenden Jahr eine Klärteichentschlammung durchführen müssen, eine gemeinsame Ausschreibung erfolgen soll.

Beschluss:

Der Finanz-, Bau- und Umweltausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung Westerau folgende Beschlussfassung:

Das Ingenieurbüro Jürgens & Bein aus Wahlstedt wird mit den Ingenieurleistungen für die Klärteichentschlammung im Jahr 2015 beauftragt. Die Bürgermeisterin wird ermächtigt, nach durchgeführter Ausschreibung den Auftrag zur Entschlammung an den wirtschaftlichsten Bieter zu vergeben.

Die erforderlichen Haushaltsmittel der Maßnahme werden in den Haushalt 2015 eingestellt.

Abstimmungsergebnis:4              Stimmen dafür

0Stimmen dagegen

0Stimmenthaltungen

Zu 4:Nachtragshaushaltsplan 2014

Herr Uhrbrook erläutert die Veränderungen.

Mit Bezug auf TOP 2 wird besprochen, die Mittel für die Ausstattung der Freiwilligen Feuerwehr in den Nachtrag aufzunehmen, damit die Beschaffung zügig erfolgen kann.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung möge beschließen:

Nach öffentlicher Beratung werden beschlossen

-       Der I. Nachtragshaushaltsplan für das Jahr 2014

-       Die der Urschrift der Niederschrift beigefügte I. Nachtragshaushaltssatzung der Gemeinde Westerau für das Haushaltsjahr 2014

mit der Änderung, dass für die Beschaffung von Schutzausrüstung der Freiwilligen Feuerwehr Westerau ein Betrag von 1.500 € eingestellt wird.

Abstimmungsergebnis:4              Stimmen dafür

0Stimmen dagegen

0Stimmenthaltungen

Zu 5:Haushaltsplan 2015

Es wird eingehend über die vorgeschlagene Erhöhung der Hebesätze diskutiert. Herr Uhrbrook erläutert, dass die letzte Erhöhung schon sehr lange her ist (Anmerkung der Protokollführerin: Die letzte Erhöhung erfolgte im Jahr 2002). Insofern wäre eine Erhöhung vertretbar, zumal die Gemeinde bei der Berechnung der Umlagen an Kreis und Amt so gestellt wird, als wenn sie den Nivellierungssatz erheben würde. Die vorgeschlagene Erhöhung würde Mehreinnahmen in Höhe von ca. 10.000 jährlich bringen. Angesichts der Ausgaben, die in der Gemeinde anstehen, ist die Gemeinde gehalten, ihre Einnahmen zu verbessern.

Herr Krohn spricht sich gegen eine Erhöhung aus. Der Betrag von 10.000 € als Mehreinnahme ist nicht erheblich, belastet aber den einzelnen Haushalt, der davon nichts hat. Die Ausgaben für Kreis- und Amtsumlage sei für den Bürger ohne Nutzen.

Frau Bürgermeisterin Jürß ist der Auffassung, dass die Erhöhung gerechtfertigt ist. Die Forderungen der Bürger sind in der Vergangenheit immer weiter gestiegen bei gleichzeitigem Rückgang der Bereitschaft, sich ehrenamtlich zu betätigen, wie z.B. bei der Pflege von Grünflächen.

Herr Krajinovic ergänzt, dass die Gemeinde sehr viel investiert hat, z.B. die Sanierung der Schulstraße oder der Dorfstraße in Trenthorst, ohne hierfür Ausbaubeiträge zu erheben.

Frau Bürgermeisterin Jürß fügt hinzu, dass auch die Sanierung der Straßenbeleuchtung als Unterhaltungsmaßnahme durchgeführt und damit die Bürger nicht beteiligt wurden.

Im kommenden Jahr wird sich die Gemeinde aber mit dem Erlass einer Ausbaubeitragssatzung beschäftigen müssen.

Hinsichtlich des Haushaltsplans 2015 wird gebeten, eine Aufstellung über den Stand der Rücklagen herzugeben. Weiterhin soll die Aufstellung über die Sonderrücklagen erläutert werden.

Zum eingeplanten Ansatz für die Sanierung der Straßenbeleuchtung in den Ortsteilen Westerau, Ahrensfelde und Wulmenau erläutert Frau Bürgermeisterin Jürß, dass zwischenzeitlich eine Alternative zum Austausch des kompletten Lampenkopfes entwickelt wurde. Inzwischen gibt es Leuchtmittel, die in die vorhandenen Lampenköpfe eingedreht werden können. Es wurde ein Probeexemplar bestellt, das in Kürze installiert wird. Damit soll getestet werden, ob diese Beschaffung eine deutlich kostengünstigere Alternative darstellt.

Herr Uhrbrook erläutert, dass in den Haushalt auch noch die Mittel für die Breitbandversorgung einzustellen sind.

Auch für das Energieforum sollen wieder Gelder bereitgestellt werden. Im diesem Jahr waren 1.500 € eingestellt worden. Hiervon wurden lediglich 500 € verbraucht. Im kommenden Jahr sollen 1.000 € zur Verfügung gestellt werden.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung möge beschließen:

1.Der Hebesatz

für die Grundsteuer A wird von:270 v.H. auf 310 v.H. festgesetzt.

für die Grundsteuer B wird von:270 v.H. auf 310 v.H. festgesetzt.

Abstimmungsergebnis:2              Stimmen dafür

0Stimmen dagegen

2Stimmenthaltungen

2.Nach öffentlicher Beratung unter Berücksichtigung des Beschlusses zu 1. werden beschlossen:

-Der Haushaltsplan für das Jahr 2015.

-Die der Urschrift der Niederschrift beigefügte Haushaltssatzung der Gemeinde Westerau für das Haushaltsjahr 2015

Mit folgenden zusätzlichen Aufwendungen:

-          40.000 € für die Entschlammung des Klärteiches Wulmenau

-          13.000 € für die Herstellung der Breitbandversorgung

-          1.000 € Zuschuss für das Energieforum

3.Die Gemeindevertretung ermächtigt gemäß § 82 Abs. 1 Satz 4 GO die Bürgermeisterin, bei unerheblichen über- und außerplanmäßigen Ausgaben die Zustimmung zur Leistung dieser Ausgaben zu erteilen. Ausgaben sind unerheblich, wenn der Betrag von 1.000,00 € im Einzelfall nicht überschritten wird.

Abstimmungsergebnis:3              Stimmen dafür

0Stimmen dagegen

1Stimmenthaltung

Zu 5:Neufassung der Satzung über Stundung, Niederschlagung und Erlass

Nach Erläuterungen durch die Verwaltung ergeht folgender

Beschluss:

Die Gemeindevertretung möge beschließen:

Der Finanz-, Bau und Umweltausschuss empfiehlt, die Gemeindevertretung möge beschließen:

Die der Urschrift der Niederschrift beigefügte Neufassung der Satzung über Stundung, Niederschlagung und Erlass von Forderungen, die der Beratung und Beschlussfassung zu Grunde lag, wird beschlossen.

Abstimmungsergebnis:4              Stimmen dafür

0Stimmen dagegen

0Stimmenthaltungen

Zu 6:Verschiedenes

a)Herr Uhrbrook berichtet über die Begehung des Wasser- und Bodenverbandes im Gemeindegebiet. Es wurde bemängelt, dass an der Oberflächenentwässerung am Schulberg, die im Rahmen der Sanierung neu erstellt worden war, die Steine zu hoch verlegt sind, so dass das Wasser nicht ablaufen kann. Die Firma, die auch die Sanierung der Straße durchgeführt hat, soll aufgefordert werden, dies im Rahmen der Gewährleistung zu beheben. Da auch Risse in der Straße vorhanden sind, wird die Firma ohnehin noch Arbeiten an der Straße durchzuführen haben.

b)Herr Uhrbrook bemängelt den Zustand des Sportplatzes in Wulmenau. Da dieser nicht genutzt und gemäht wurde, steht das Gras sehr hoch.

Herr Fitza erklärt, dass demnächst Schafe die Wiese beweiden sollen.

c)Herr Uhrbrook berichtet über das erfolgreich verlaufene Abfischen und dankt den Helfern.

Jedoch ist der Teich sehr verschlammt. In Reinfeld wurde eine Entschlammung so durchgeführt, dass der Schlamm an den Rand verbracht wurde. Herr Uhrbrook wird Angebote einholen.

d)Es wird angemerkt, dass im Weg zu den Häusern Ahrensfelde 2 ff die Bannkette ausgefahren ist. Der Bauhof soll die Reparatur vornehmen.

e)Herr Uhrbrook berichtet über die Trassenplanung der 380-KV-Leitung, die mehrere Alternativen beinhaltet. Eine davon betrifft die Gemeinde Westerau. Am 26.11.2014 wird in der Stormarnhalle in Bad Oldesloe eine Informationsveranstaltung mit dem Umweltminister stattfinden. Auch in den Gemeinden sollen Informationsveranstaltungen für die Bürger durchgeführt werden.

Nähere Informationen sind auch auf der Homepage des Amtes abrufbar.

f)Herr Uhrbrook fragt nach, ob zwischenzeitlich alle Anlieger von Wirtschaftswegen angeschrieben wurden. Dies wird verneint, da in der Sitzung des Ausschusses am 03.06.2014 nur ein Anschreiben an die Anlieger des Söhrenweges besprochen wurde. Hier ist bereits eine Klärung erfolgt, der betroffene Anlieger wird angeschrieben. Sofern alle Anlieger von Wirtschaftswegen ein Informationsschreiben erhalten sollen, ist der Verwaltung aufzugeben, um welche Wege und Abschnitte es sich handeln soll.

Herr Uhrbrook schließt den öffentlichen Teil der Sitzung. Im Ausschuss wird zunächst im nicht öffentlichen Sitzungsteil weiter beraten. Siehe hierzu gesondertes Protokoll.

Der Vorsitzende stellt die Öffentlichkeit wieder her und gibt die im nicht öffentlichen Sitzungsteil gefassten Beschlüsse bekannt. Da weitere Wortmeldungen nicht vorliegen, schließt der Vorsitzende um 22.00 Uhr die Sitzung.