Auszug - importierte Sitzung  

N i e d e r s c h r i f t

über die öffentliche Sitzung des Finanz-, Bau- und Umweltausschusses der Gemeinde Westerau am 11. März 2015 im Feuerwehrgerätehaus

Anwesend:

Herr Karsten Uhrbrook als Vorsitzender

Mitglieder:

Entschuldigt fehlt: Frau Sabine Quaritsch

Unentschuldigt fehlt: ./.

Weiter nehmen an der Sitzung teil:

Frau Bürgermeisterin Petra Jürß

Gemeindevertreter/innen:

Von der Amtsverwaltung nimmt an der Sitzung teil:

Frau Lehmann als Protokollführerin

Beginn der Sitzung:19.30 Uhr

Ende der Sitzung:20.50 Uhr

nicht öffentlicher Sitzungsteil:20.25 bis 20.49 Uhr

Die Ausschussmitglieder waren am 27. Februar 2015 unter Mitteilung der Tagesordnung eingeladen worden. Die Einladung war außerdem in den Lübecker Nachrichten - Stormarn Ausgabe - veröffentlicht.

Herr Uhrbrook begrüßt die Anwesenden und stellt die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest. Widersprüche hiergegen werden nicht erhoben.

Sodann bittet er, über die nicht öffentliche Beratung von Tagesordnungspunkten abzustimmen.

TOP 7:Grundstücksangelegenheit

Für eine nicht öffentliche Beratung:4 Stimmen

Gegen eine nicht öffentliche Beratung:0 Stimmen

Enthaltungen:0 Stimmen

Damit ist TOP 7 nicht öffentlich zu behandeln.

Es ergibt sich somit folgende

Tagesordnung:

1.Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 17.11.2014

2.Sanierung von Gemeindeverbindungsstraßen

3.Sanierung der Straßenbeleuchtung

4.Ostküstenleitung

hier: Stellungnahme der Gemeinde

5.Windeignungsflächen

hier: Auswirkungen des Urteils

6.Verschiedenes

Nicht öffentlicher Sitzungsteil:

7.Grundstücksangelegenheit

a) Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens

b) Grundstücksgeschäft

Zu 1:Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 17.11.2014

Die Niederschrift Nr. 6/2013-2018 über die Sitzung des Finanz-, Bau- und Umweltausschusses am 17. November 2015 war allen Ausschussmitgliedern zugegangen.

Herr Krohn merkt an, dass er die in TOP 5 protokollierte Aussage, „die Ausgaben für Kreis- und Amtsumlage sei für den Bürger ohne Nutzen“, so nicht gemeint habe.

Er bittet, den Satz folgendermaßen zu ändern:

„Die Ausgaben für Kreis- und Amtsumlage haben für den Bürger keinen zusätzlichen erkennbaren Nutzen.“

Weitere Einwendungen gegen Inhalt, Form und Fassung der Niederschrift werden nicht erhoben; sie gilt damit als genehmigt.

Zu 2:Sanierung von Gemeindeverbindungsstraßen

Herr Uhrbrook berichtet, dass inzwischen die Bewilligungsbescheide des Kreises vorliegen, so dass nunmehr nichts mehr gegen eine Durchführung der Maßnahme spricht.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung möge beschließen:

Die Gemeinde Westerau beschließt die Sanierung des

-       Gemeindeweg (ehem. GIK 108) Trenthorst – Stückendamm (2. BA) und des

-       Gemeindeweg (ehem. GIK 43) Ahrensfelde – Schürensöhlen

gemäß der Kostenkalkulation des Ingenieurbüros Hinrichs & Partner vom 13.10.2014.

Das Ingenieurbüro Hinrichs & Partner wird beauftragt, die Ausschreibung durchzuführen.

Die Bürgermeisterin wird ermächtigt, nach durchgeführter Ausschreibung den Auftrag an den wirtschaftlichsten Bieter zu vergeben.

Abstimmungsergebnis:4              Stimmen dafür

0Stimmen dagegen

0Stimmenthaltungen

Zu 3:Sanierung der Straßenbeleuchtung

Herr Uhrbrook berichtet über die Möglichkeiten, die Sanierung der Straßenbeleuchtung weiter zu führen.

Nach kurzer Diskussion über die vergaberechtlichen Aspekte ergeht folgender

Beschluss:

Die Gemeindevertretung möge beschließen:

Die Sanierung der Straßenbeleuchtung der übrigen Ortsteile wird sukzessive vorgenommen. Es werden bis zu 20 Straßenlampen mit effizienten LED-Ersatzleuchtmitteln pro Auftrag ausgestattet.

Die Bürgermeisterin wird gebeten und ermächtigt, die Aufträge zu erteilen.

Abstimmungsergebnis:4              Stimmen dafür

0Stimmen dagegen

0Stimmenthaltungen

Zu 4:Ostküstenleitung

hier: Stellungnahme der Gemeinde

Herr Brüning stellt die in der Arbeitsgruppe erarbeitete Stellungnahme vor.

Beschluss:

Die in der Arbeitsgruppe erarbeitete Stellungnahme wird befürwortet. Das Amt Nordstormarn wird gebeten, die Stellungnahme separat an die zuständigen Stellen fristgerecht bis zum 15.03.2015 zu versenden.

Abstimmungsergebnis:4              Stimmen dafür

0Stimmen dagegen

0Stimmenthaltungen

Zu 5:Windeignungsflächen

hier: Auswirkungen des Urteils

Herr Uhrbrook stellt die wesentlichen Inhalte des Beratungserlasses des Landes vom 23.02.2015 vor.

Nach eingehender Diskussion wird festgehalten, dass seitens der Gemeinde zunächst nichts veranlasst werden soll.

Sobald neue Informationen bekannt werden, ist eine schnellstmögliche Beratung in den gemeindlichen Gremien durchzuführen.

Zu 6:Verschiedenes

a)Herr Brüning fragt nach dem Sachstand der Herrichtung der Gehwege in Trenthorst.

Frau Bürgermeisterin Jürß berichtet, dass die Firma zur Reparatur heute vor Ort war. Restarbeiten werden zügig abgeschlossen.

b)Herr Brüning berichtet, er sei informiert worden, dass auf der Kreisstraße zwischen Trenthorst und Ahrensfelde stellenweise das Buschwerk die Straßeneinsicht einschränkt.

Es soll die zuständige Straßenmeisterei um Abhilfe gebeten werden.

c)Frau Bürgermeisterin Jürß trägt vor, dass eine Anwohnerin von Trenthorst um Prüfung gebeten hat, ob die Dorfstraße in Trenthorst für große Fahrzeuge eingeschränkt werden kann. Immer wieder würde die Straße von sehr großen Fahrzeugen als Abkürzung genutzt.

Frau Bürgermeisterin Jürß trägt vor, dass sie dies auf der kommenden Verkehrsschau nochmals mit dem Kreis Stormarn erörtern wird.

d)Frau Bürgermeisterin Jürß berichtet über die Arbeiten an der Abwasserleitung des Gemeinschaftshauses. Hier war auch eine Absackung vorhanden.

e)Herr Uhrbrook berichtet über den Spielplatz Ahrensfelde, der immer sehr nass ist. Daher sollte der Einbau einer Drainage in Erwägung gezogen werden. Hierfür sollen Angebote eingeholt werden.

f)Herr Wieding erkundigt sich nach dem aktuellen Angebot des Sportvereins. Herr Fitza berichtet, dass die Rückengymnastik- und die Zumba-Gruppe noch aktiv sind. In Kürze soll auch wieder eine Fußballmannschaft den Spielbetrieb aufnehmen.

g)Herr Uhrbrook gibt bekannt, dass die Jagd neu verpachtet wurde. Das neue Pachtverhältnis mit den Herren Ellerbrock, Kumpf und Eggers wurde bis zum Jahr 2024 geschlossen.

Herr Uhrbrook schließt den öffentlichen Teil der Sitzung. Im Ausschuss wird im nicht öffentlichen Sitzungsteil weiter beraten - Siehe hierzu gesondertes Protokoll.

Der Vorsitzende stellt die Öffentlichkeit wieder her. Es ist keine Öffentlichkeit mehr vorhanden.

Herr Uhrbrook schließt um 20.50 Uhr die Sitzung.