Auszug - importierte Sitzung  

N i e d e r s c h r i f t

über die öffentliche Sitzung des Finanz-, Bau- und Umweltausschusses der Gemeinde Westerau am 06. April 2016 im Feuerwehrgerätehaus

Anwesend:

Herr Karsten Uhrbrook als Vorsitzender

Mitglieder:

Entschuldigt fehlt: Herr Petar Krajinovic

Unentschuldigt fehlt: ./.

Weiter nehmen an der Sitzung teil:

Frau Bürgermeisterin Petra Jürß

Gemeindevertreter/innen:

Von der Amtsverwaltung nimmt an der Sitzung teil:

Frau Lehmann als Protokollführerin

Weiterhin nimmt an der Sitzung teil:

Herr Gemeindewehrführer Bernd Link zu Top 3 und 4

Beginn der Sitzung:19.30 Uhr

Ende der Sitzung:21.10 Uhr

Nicht-öffentlicher Sitzungsteil:20.45 bis 21.09 Uhr

Die Ausschussmitglieder waren am 24. März 2016 unter Mitteilung der Tagesordnung eingeladen worden. Die Einladung war außerdem in den Lübecker Nachrichten - Stormarn Ausgabe - veröffentlicht.

Herr Uhrbrook begrüßt die Anwesenden und stellt die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest. Widersprüche hiergegen werden nicht erhoben.

Sodann bittet er, die Tagesordnung um den TOP „Grundstücksangelegenheiten“ im nicht öffentlichen Sitzungsteil zu ergänzen. Hiergegen ergeben sich keine Einwände.

Anschließend wird über die nicht öffentliche Beratung der Tagesordnungspunkte „Einzug von Forderungen“ und „Grundstücksangelegenheiten“ abgestimmt. Dies erfolgt einstimmig.

Es ergibt sich somit folgende

Tagesordnung:

1.Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 30.11.2015

2.Machbarkeitsstudie für das Nahwärmenetz

3.Bezuschussung von Führerscheinen für die Freiwillige Feuerwehr

4.Kostenübernahme Einkleidung Feuerwehr

5.Reitwegenetz in der Gemeinde

6.Windkraftplanung

hier: Sachstandsbericht

7.Sanierung von Gemeindeverbindungswegen

hier: Sachstandsbericht

8.Pflege der Gemeindebeete

9.Spielgeräte für die Tagespflegestelle

10.Anschaffung eines Geschwindigkeitsmessgerätes

11. Verschiedenes

Nicht öffentlicher Sitzungsteil:

12.Einzug von Forderungen

13.Grundstücksangelegenheiten

Zu 1:Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 30.11.2015

Die Niederschrift Nr. 9/2013-2018 über die Sitzung des Finanz-, Bau- und Umweltausschusses am 30. November 2015 war allen Ausschussmitgliedern zugegangen.

Einwendungen gegen Inhalt, Form und Fassung der Niederschrift wurden nicht erhoben; sie gilt damit als genehmigt.

Zu 2:Machbarkeitsstudie für das Nahwärmenetz

Herr Uhrbrook berichtet über die Informationsveranstaltung im März, die gut besucht war.

Das Hamburger Institut, das bei der Veranstaltung zugegen war, hat ein Angebot für die Erstellung einer Machbarkeitsstudie vorgelegt, das sich auf 13.800 € beläuft.

Aus dem Energieforum wird eine Projektbeschreibung eines Ingenieurbüros vorgelegt, das als Grundlage für einen Förderantrag und eine anschließende Ausschreibung dienen könnte.

Weiterhin gibt es Kontakt zu der dänischen Firma PlanEnergi, die mit dem Hamburger Institut zusammenarbeitet.

Auf ein weiteres Angebot wird noch gewartet.

Herr Krohn schlägt vor, sich an den Erfahrungen, die in Klinkrade gewonnen wurden, zu orientieren. Er hält es daher für sinnvoll, Herrn Wulf, der das dortige Projekt betreut hat, für eine Betreuung zu gewinnen.

Dem Energieforum stehen 1.500 € zur Verfügung, die für ein Honorar genutzt werden könnten.

Frau Bürgermeisterin Jürß verweist auf Fördermöglichkeiten über Holsteins Herz. Bei einer Ausschreibung könnte die Vergabestelle des Amtes genutzt werden.

Zu 3:Bezuschussung von Führerscheinen für die Freiwillige Feuerwehr

Herr Uhrbrook erläutert den Sachverhalt.

Herr Fitza weist darauf hin, dass in der mit dem Zuschussempfänger zu schließenden Rückzahlungsvereinbarung die 10-jährige Zugehörigkeit zu einer Feuerwehr der Gemeinde Westerau gefordert werden soll.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung möge beschließen:

Die Gemeinde Westerau stimmt der Anpassung der Höhe des zu gewährenden Zuschusses zum Erwerb des Führerscheins C/C1 für Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehren Westerau, Ahrensfelde und Trenthorst-Wulmenau in Höhe von maximal 1.500,- € zu.

Abstimmungsergebnis:4              Stimmen dafür

0Stimmen dagegen

0Stimmenthaltungen

Zu 4:Kostenübernahme Einkleidung Feuerwehr

Herr Gemeindewehrführer Link berichtet, dass 5 Hosen und Jacken für Atemschutzgeräteträger seit 6 Jahren abgelaufen sind. Eine Ersatzbeschaffung würde 900 € pro Garnitur kosten.

Derzeit wird an einem amtsweiten Rahmenvertrag für Bekleidung gearbeitet, an dem sich auch die Stadt Bad Oldesloe und das Amt Bad Oldesloe-Land beteiligen. Bei dem Beschaffungsvolumen werden bessere Konditionen erwartet.

Daher wird zunächst das Ausschreibungsergebnis abgewartet.

Zu 5:Reitwegenetz in der Gemeinde

Herr Uhrbrook stellt den Übersichtsplan der Reitwege und den Verhaltenskodex von einem Zusammenschluss von 10 Reiterinnen vor. Diese wollen sich demnächst Kopfnummern geben, damit sie als zu dieser Gruppe zugehörend zu erkennen sind.

Zu 6:Windkraftplanung

hier: Sachstandsbericht

Herr Uhrbrook berichtet über die Regionalkonferenz in Bad Oldesloe, auf der die aktuellen Planungen vorgestellt wurden. Es waren zunächst Abwägungsbereiche festgelegt worden, die 7,6 % der Landesfläche betrafen, unter anderem auch Flächen auf dem Gebiet der Gemeinde. In der Konferenz waren überarbeitete Pläne vorgestellt worden, die nur noch 3,5 % der Landesfläche umfassen. Die Flächen auf Gemeindegebiet sind nicht mehr berücksichtigt.

Es wird noch eine weitere Reduzierung auf 1,5 % der Landesfläche erfolgen.

Es ist nicht ausgeschlossen, dass Flächen, die im ersten Zuge herausgefallen sind, wieder aufgenommen werden. Die Wahrscheinlichkeit ist jedoch als gering einzustufen.

Derzeit besteht kein Handlungsbedarf für die Gemeinde.

Im Sommer wird in einer nächsten Veranstaltung die endgültige Planung vorgestellt. Weiterhin wird es ein Online-Beteiligungsverfahren geben.

Zu 7:Sanierung von Gemeindeverbindungswegen

hier: Sachstandsbericht

Herr Uhrbrook berichtet, dass von den für dieses Jahr zur Förderung angemeldeten Maßnahmen leider keine zum Zuge kommen wird.

Jedoch war die Gemeinde im letzten Jahr „gut bedacht“ worden.

Dem Amt wurde für 2016 ein Betrag von 45.000 € zur Verfügung gestellt, der jedoch in eine andere Maßnahme fließen werden.

Frau Gentz berichtet von erheblichen Löchern im Weg nach Grinau, die sofort behoben werden müssen.

Es wird vereinbart, dass zunächst Warnschilder aufgestellt werden sollen. Mit dem Bauamt soll das weitere Vorgehen besprochen werden.

Außerdem ist der Einmündungsbereich Kuhstallberg von der K 78 kommend beschädigt. Dort sind die Kanten abgebrochen. Frau Bürgermeisterin Jürß berichtet, dass hier bereits eine Beweissicherung erfolgt ist.

Zu 8:Pflege der Gemeindebeete

Herr Uhrbrook stellt das Angebot der Fa. Heyke vor.

Der SV Westerau merkt an, dass er Mäharbeiten mit dem von der Gemeinde finanzierten Rasentrac übernehmen wird. Jedoch muss getestet werden, welche Flächen mit dem Gerät bearbeitet werden können.

Da das Angebot so gestaltet ist, dass die einzelnen Arbeiten per Einzelauftrag ausgeführt werden, ist es möglich, bestimmte Arbeiten auch nicht zu beauftragen.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung möge beschließen:

Mit der Pflege der Gemeindebeete wird die Fa. Heyke gemäß Angebot an die Bürgermeisterin beauftragt. Die einzelnen Arbeiten werden von der Bürgermeisterin nach Notwendigkeit beauftragt.

Abstimmungsergebnis:4              Stimmen dafür

0Stimmen dagegen

0Stimmenthaltungen

Zu 9:Spielgeräte für die Tagespflegestelle

Es werden Angebote für eine Nestschaukel an die Anwesenden verteilt.

Seitens der Eltern wird vorgetragen, dass die neuen Spielgeräte keine Möglichkeiten für unter Dreijährige bieten. Eltern müssten ihre Kinder in die Tagespflegestelle bringen, diese sei aber nicht so attraktiv, wenn Spielgeräte außen fehlen.

Frau Bürgermeisterin Jürß verweist darauf, dass für die Neugestaltung des Spielplatzes 20.000 € aufgewendet wurden. Auch wird dieser von Eltern mit kleinen Kindern genutzt, die sich positiv geäußert haben.

Die Gemeinde ist bereit, sich mit dem Antrag nochmals zu befassen, dann allerdings erst für das kommende Haushaltsjahr. In diesem Jahr sind keine Mittel eingeplant.

Herr Wieding verweist darauf, dass vor der Auftragsvergabe für die Neugestaltung des Spielplatzes zahlreiche Veranstaltungen für die Öffentlichkeit stattgefunden haben, auf der Ideen für die neuen Spielgeräte gesammelt wurden. Eine Nestschaukel war nicht dabei.

Frau Quaritsch ist der Auffassung, dass die Tagespflegestelle sehr weitreichend von der Gemeinde unterstützt wird.

Es sollte auch angefragt werden, ob und in welcher Höhe die Tagespflegestelle einen Anteil leisten würde.

Es wird vereinbart, dass geklärt werden soll, was eine Nestschaukel einzeln kostet, da es ein Angebot der Fa. Filter nur für die Einbauleistung gibt, das unter dem Positionspreis von Firmen, die ein Gesamtangebot abgegeben haben, liegt.

Außerdem soll bei der Tagespflegestelle angefragt werden, in welcher Höhe ein Eigenanteil geleistet werden kann.

Zu 10:Anschaffung eines Geschwindigkeitsmessgerätes

Übereinstimmend wird die Notwendigkeit für ein Geschwindigkeitsmessgerät aufgrund der Kosten nicht gesehen.

Zu 11:Verschiedenes

a)Es wird eine Information über neue Straßenlampen, die mit einem Windgenerator betrieben werden, übergeben. Diese soll an alle per Mail weitergeleitet werden.

b)Es wird berichtet, dass der Austausch der Leuchtmittel in den Straßenlampen weiter voran geht. In Ahrensfelde ist ein Austausch bereits erfolgt, Wulmenau, Scharberg und Trenthorst sind in Planung.

c)Es wird nachgefragt, ob eine Müllsammelaktion stattfinden wird. Dies wird verneint.

d)Es wird über die Versetzung des Ortsschildes am Ortseingang aus Barnitz kommend berichtet. Weitere Ortsschildversetzungen sind nicht bekannt.

e)Frau Gentz berichtet darüber, dass sie von der Firma, die die Straße Stückendamm saniert hat, den Hinweis bekommen hat, dass es spezielle Firmen für die Instandhaltung der Banketten gibt. Dies sollte unter den Gemeinden, die ebenfalls Gemeindeverbindungswege saniert haben, thematisiert und eine gemeinsame Preisanfrage gestartet werden.

f)Es wird nach den noch ausstehenden Arbeiten im Baugebiet Eichkamp gefragt. Dies ist überwiegend Sache des Erschließers.

Herr Uhrbrook schließt den öffentlichen Teil der Sitzung. Es wird im nicht öffentlichen Sitzungsteil weiter beraten. Siehe hierzu gesondertes Protokoll.

Der Vorsitzende stellt die Öffentlichkeit wieder her. Öffentlichkeit ist nicht mehr anwesend.

Herr Uhrbrook schließt um 21.10 Uhr die Sitzung.