Auszug - importierte Sitzung  

N i e d e r s c h r i f t

über die öffentliche Sitzung des Finanz-, Bau- und Umweltausschusses der Gemeinde Westerau am 28.09.2016 im Feuerwehrgerätehaus

Anwesend:

Herr Karsten Uhrbrook als Vorsitzender

Mitglieder:

Entschuldigt fehlte: ./.

Unentschuldigt fehlte: ./.

Weiter nahmen an der Sitzung teil:

Frau Bürgermeisterin Petra Jürß

Gemeindevertreter/innen:

Von der Amtsverwaltung nahm an der Sitzung teil:

Herr Menzel als Protokollführer

Beginn der Sitzung:19:00 Uhr

Ende der Sitzung:21:10 Uhr

Die Ausschussmitglieder waren am 15.09.2016 unter Mitteilung der Tagesordnung eingeladen worden. Die Einladung war außerdem in den Lübecker Nachrichten - Stormarn Ausgabe - veröffentlicht.

Herr Uhrbrook begrüßt die Anwesenden und stellt die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest. Widersprüche hiergegen werden nicht erhoben.

Sodann bittet er darum, darüber abzustimmen, ob der Tagesordnungspunkt 9, Grundstücksangelegenheiten, in nichtöffentlicher Sitzung beraten werden soll.

Für eine nichtöffentliche Beratung des Tagesordnungspunkt 9, Grundstücksangelegenheiten:

4 Stimmen dafür

Es ergibt sich somit folgende

Tagesordnung:

1.Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 06.04.2016

2.B-Plan Nr. 9 der Gemeinde Westerau für das Gebiet: Ortsteil Trenthorst zwischen Haus Nr. 28 und 32

-hier: Vorstellung des Vorentwurfs und frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung

3.Machbarkeitsstudie für das Nahwärmenetz

4.Spielplatz Ahrensfelde

hier: Gestaltung der Zuwegung

5.Sanierung von Gemeindeverbindungswegen und Gemeindestraßen

6.Baumpflege am Ehrenmal

7.Nutzung des W-LAN im Gemeinschaftshaus

8. Verschiedenes

Nicht öffentlich:

9.Grundstücksangelegenheit

Zu 1:Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 06.04.2016

Die Niederschrift Nr. 10 /2013-2018 über die Sitzung des Finanz-, Bau- und Umweltausschusses am 06.04.2016 war allen Ausschussmitgliedern zugegangen.

Einwendungen gegen Inhalt, Form und Fassung der Niederschrift wurden nicht erhoben; sie gilt damit als genehmigt.

Zu 2:B-Plan Nr. 9 der Gemeinde Westerau für das Gebiet: Ortsteil Trenthorst zwischen Haus Nr. 28 und 32

-hier: Vorstellung des Vorentwurfs und frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung

Herr Nagel vom Planungsbüro Ostholstein stellt die Planung vor und beantwortet Fragen.

Auf die Frage hinsichtlich der Belastung der Zuwegung durch Baufahrzeuge teilt Herr Uhrbrook mit, dass die Dorfstraße nicht übermäßig belastet werden soll. Sie ist bereits jetzt mit einer Tonnagebegrenzung von 7,5 t versehen. Haben Baufahrzeuge ein höheres Gewicht, soll der Bauträger Sicherungsmaßnahmen vornehmen. Vor Baubeginn und nach Beendigung der Bebauung wird jeweils eine Zustandsbeschreibung erfolgen.

Einen Fußweg wird es auf der bauseitigen Straßenseite nicht geben; es befindet sich ein Fußweg auf der gegenüberliegenden Straßenseite. Es wird der Wunsch einer Verbesserung des Zustandes dieses Gehweges geäußert.

Hinsichtlich der Schmutzwassersklärung steht der Bauträger in der Verantwortung. Frau Jürß ergänzt, dass sich Gemeinde und Institut hinsichtlich der Kläranlage voraussichtlich nicht werden einigen können.

Zur Befürchtung, dass der Internetempfang durch die Zunahme der Anzahl von Bewohnern noch langsamer werden könnte, teilt Frau Jürß mit, dass zur Zeit Gespräche über eine ausreichende Versorgung geführt werden.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung möge beschließen:

1. Die Gemeindevertretung Westerau nimmt den Vorentwurf des B-plans Nr. 9 einschließlich der textlichen Festsetzungen ohne Änderungswünsche zur Kenntnis (Anlage).
2. Das Planungsbüro Ostholstein wird gebeten gegebenenfalls beschlossene Änderungen in die Planung einzuarbeiten und die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange zu beteiligen.

Abstimmungsergebnis:4              Stimmen dafür

0Stimmen dagegen

0Stimmenthaltungen

Zu 3:Machbarkeitsstudie für das Nahwärmenetz

Eine „Projektskizze Energiedorf Westerau“ wird an die Ausschussmitglieder und die Gemeindevertreter verteilt.

Herr Uhrbrook teilt mit, dass in Klinkrade ein Nahwärmenetz geschaffen wurde. Er stellt Herrn Manfred Wulf aus Klinkrade vor, der für den Ortsteil Westerau ein Konzept zur Schaffung eines Nahwärmenetz vorstellen wird (Quartierskonzept).

Herr Wulff stellt sich vor, stellt das Nahwärmenetz in Klinkrade dar und berichtet zum Quartierskonzept für Westerau. Die Möglichkeit einer Verwirklichung dieses Konzeptes muss geprüft werden, unter anderem muss geklärt werden, ob ausreichend viele Interessenten einen Anschluss an das Netz wünschen. Innerhalb der nächsten 3 Monate wird eine Einwohnerversammlung zu diesem Thema stattfinden. Es ist auch vorgesehen, Einwohner bei sich zuhause zu beraten. Es muss ein Ingenieurbüro gefunden werden, dass eine Machbarkeitsstudie erstellt. Eine solche Machbarkeitsstudie kostet 35.200 €; hierfür werden seitens der Investitionsbank Schleswig-Holstein und der Kreditanstalt für Wiederaufbau Zuschüsse in Höhe von 85 % gezahlt, so das für die Gemeinde Kosten in Höhe von gut 5.000 € entstehen. Die Erstellung der Machbarkeitsstudie dauert rund ein halbes Jahr und könnte ab Dezember beginnen. Das Nahwärmenetz sollte nicht durch die Gemeinde betrieben werden.

Anschließend beantwortet Herr Wulf Fragen.

Im weiteren Verlauf teilt Herr Wulf mit, dass eine Machbarkeitsstudie erst in Auftrag gegeben wird, wenn ein Antrag auf Bezuschussung der Machbarkeitsstudie positiv beschieden worden ist.

Eine Verwirklichung des Nahwärmenetzes könnte zu 2020 erfolgen.

Herr Uhrbrook bedankt sich bei Herrn Wulf für dessen Ausführungen.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung möge beschließen:

Unter der Voraussetzung, dass die Förderung der Erstellung einer Machbarkeitsstudie zu einem Nahwärmenetz für Westerau zugesagt wird, wird eine Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben.

Abstimmungsergebnis:5              Stimmen dafür

0Stimmen dagegen

0Stimmenthaltungen

Zu 4:Spielplatz Ahrensfelde

hier: Gestaltung der Zuwegung

Herr Uhrbrook berichtet, dass der TÜV die Zuwegung zum Spielplatz in Ahrensfelde bemängelt, da dort lediglich ein schmaler Grünstreifen von ca. 80 cm Breite zwischen Hecke und Leitpfosten vorhanden ist.

Es besteht Übereinstimmung dahingehend, dass zunächst geprüft werden soll, ob die Hecke des Nachbargrundstückes in das Gemeindegrundstück hineinragt. Hierzu wird der Bauhof des Amtes Nordstormarn gebeten festzustellen, wo sich die Grenzsteine befinden.

Des weiteren könnte der Bürgersteig verlängert werden.

Zu 5:Sanierung von Gemeindeverbindungswegen und Gemeindestraßen

a)                                                                                 Gemeindeverbindungswege

Herr Uhrbrook berichtet, dass für das Jahr 2016 ein Zuschussantrag hinsichtlich einer Sanierung des Gemeindeverbindungsweges Trenthorst-Grinau gestellt worden war. Diesem Antrag war allerdings nicht entsprochen worden. Er schlägt vor, erneut einen Antrag zu stellen. Bei einer 70-prozentigen Förderung würden rund 38.000 € Kosten auf die Gemeinde entfallen.

Auf Nachfrage teilt Uhrbrook mit, dass im Zuge dieser Arbeiten die Löcher im Weg nach Groß Schenkenberg geschlossen werden würden.

Beschluss:

Der Finanz-, Bau- und Umweltausschuss der Gemeinde Westerau empfiehlt folgende Beschlussfassung:

Die Gemeinde Westerau beschließt die Sanierung der Gemeindeverbindungsstraße Abschnitt Trenthorst-Grinau im Jahr 2017 vorbehaltlich der Gewährung von Zuschüssen gem. §15 FAG und beauftragt das Ingenieurbüro Hinrichs & Partner aus Lübeck mit der fristgerechten Antragstellung beim Kreis Stormarn.

Abstimmungsergebnis:5              Stimmen dafür

0Stimmen dagegen

0Stimmenthaltungen

Zu 5:Sanierung von Gemeindeverbindungswegen und Gemeindestraßen

b)                                                                                 Gemeindestraßen

Herr Uhrbrook berichtet zu der Absicht, den 2. Abschnitt der Schulstraße zu sanieren. Frau Jürß ergänzt, dass keine grundhafte Sanierung vorgesehen ist, weshalb keine Straßenausbaubeiträge für die Anlieger anfallen werden. Die Kostenschätzung beläuft sich auf 89.000 €.

Beschluss:

Der Finanz-, Bau- und Umweltausschuss der Gemeinde Westerau empfiehlt folgende Beschlussfassung:

Die Gemeinde Westerau beschließt die Sanierung des 2. Bauabschnitts der Schulstraße (Gemeinschaftshaus bis Haus Nr. 19). Mit der Planung und Bauüberwachung wird das Ingenieurbüro Hinrichs & Partner aus Lübeck beauftragt. Die Maßnahme soll als Sanierungsmaßnahme im Jahr 2017 durchgeführt werden. Die Mittel sind in den Haushalt 2017 einzuplanen.

Abstimmungsergebnis:5              Stimmen dafür

0Stimmen dagegen

0Stimmenthaltungen

Zu 6:Baumpflege am Ehrenmal

Herr Uhrbrook erläutert die Notwendigkeit von Baumpflegemaßnahmen. Den Ausschussmitgliedern liegt ein Angebot inklusive Einkürzen der Bäume und eines ohne Einkürzen der Bäume vor.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung möge beschließen:

Die Linden am Ehrenmal im Ortsteil Westerau werden gemäß Angebot Nr. 2 inklusive Einkürzen der Bäume ausgeschnitten.

Abstimmungsergebnis:5              Stimmen dafür

0Stimmen dagegen

0Stimmenthaltungen

Zu 7:Nutzung des W-LAN im Gemeinschaftshaus

Herr Uhrbrook teilt mit, dass zu klären ist, ob eine W-LAN-Verbindung grundsätzlich angeboten werden soll.

Es werden Meinungen dazu ausgetauscht, ob eine Absicherung durch Passwort oder eine erforderliche Annahme von Benutzungsbedingungen erfolgen sollte.

Frau Jürß wird mit dem Techniker besprechen, ob ein Passwort im Haus ausgehängt werden wird zusammen mit Benutzungsbedingungen.

Zu 8:Verschiedenes

a) Frau Jürß teilt mit, dass 2 Straßenlaternen noch nicht auf LED umgestellt sind. Da hier der gesamte Lampenkopf auszutauschen ist, würden Kosten in Höhe von 1.600-1.700 € entstehen. Frau Jürß wird prüfen lassen, ob die Arbeiten unter gleichzeitiger Aufstellung eines Trafos erfolgen sollten.

b) Herr Uhrbrook berichtet, dass im Birkhorst eine Straßenlaterne eingewachsen ist. Der Grundstückseigentümer soll angeschrieben werden.

Herr Uhrbrook schließt den öffentlichen Teil der Sitzung. Im Ausschuss wird zunächst im nichtöffentlichen Sitzungsteil weiter beraten. Siehe hierzu gesondertes Protokoll.

Der Vorsitzende stellt die Öffentlichkeit wieder her. Öffentlichkeit ist nicht mehr vorhanden.