Auszug - importierte Sitzung  

N i e d e r s c h r i f t

über die öffentliche Sitzung des Finanz-, Bau- und Umweltausschusses der Gemeinde Westerau am 13.07.2017 im Feuerwehrgerätehaus

Anwesend:

Herr Karsten Uhrbrook als Vorsitzender

Mitglieder:

Entschuldigt fehlte: Herr Petar Krajinovic

Unentschuldigt fehlte: ./.

Weiter nahmen an der Sitzung teil:

Frau Bürgermeisterin Petra Jürß

Gemeindevertreter/innen:

Von der Amtsverwaltung nahm an der Sitzung teil:

Herr Benn als Protokollführer

Beginn der Sitzung:19.30 Uhr

Ende der Sitzung:20.50 Uhr

Die Ausschussmitglieder waren am 29.06.2017 unter Mitteilung der Tagesordnung eingeladen worden. Die Einladung war außerdem in den Lübecker Nachrichten - Stormarn Ausgabe - veröffentlicht.

Herr Uhrbrook begrüßt die Anwesenden und stellt die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest. Widersprüche hiergegen werden nicht erhoben.

Tagesordnung:

1. Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 28.11.2016
2. Weg zum Spielplatz im Ortsteil Ahrensfelde
3. B-Plan Nr. 9 der Gemeinde Westerau für das Gebiet: Ortsteil Trenthorst zwischen Haus Nr. 28 und 32
   a) Abwasserbeseitigungskonzept
   b) Löschwasserversorgung
4. Entwidmung der Brücke zwischen dem Ortsteil Trenthorst und der Gemeinde Groß Schenkenberg für Fahrzeugverkehr
5. Auftragsvergabe für das Kanalkataster Ortsteil Wulmenau
6. Auftragsvergabe für die Sanierung Schulstraße
7. Ermächtigung an die Bürgermeisterin zur Ausschreibung von Ingenieurleistungen für das Sanierungsmanagement beim Quartierskonzept und zum Beantragen der Förderung dafür
8. Auflösung SV Westerau
9. Verschiedenes

Zu 1:Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 28.11.2016

Die Niederschrift Nr. 11/2013-2018 über die Sitzung des Finanz-, Bau- und Umweltausschusses am 28.11.2017 war allen Ausschussmitgliedern zugegangen.

Einwendungen gegen Inhalt, Form und Fassung der Niederschrift wurden nicht erhoben; sie gilt damit als genehmigt.

Zu 2:Weg zum Spielplatz im Ortsteil Ahrensfelde

Es liegt die Kostenschätzung vom Ingenieurbüro Hinrichs & Partner vom 13.02.2017 über 28.000,00 € vor. Die Leistungen beinhalten einen mit Hochbord zur Fahrbahn abgesetzten gepflasterten Gehweg. Der Finanz-, Bau- und Umweltausschusses ist sich darüber einig vor einer Entscheidung über diese Maßnahme das Amt zu bitten, mit dem Landesbetrieb Straßenbau folgende Alternativen zu prüfen:

•                                                                     Weiteres Setzen von Leitpfosten zwischen den vorhandenen
•                                                                     Bau einer Leitplanke

Zu 3:B-Plan Nr. 9 der Gemeinde Westerau für das Gebiet: Ortsteil Trenthorst zwischen Haus Nr. 28 und 32

a) Abwasserbeseitigungskonzept

Der Finanz-, Bau- und Umweltausschusses nimmt Kenntnis von der Bestandsaufnahme der bestehenden Schmutz- und Niederschlagswasserbeseitigung und dazugehöriger Genehmigungen durch Herrn Wiese vom Amt Nordstormarn. Vom Amt sollen mit den Unterlagen in nächster Zeit Gespräche mit der Wasserbehörde geführt werden. Ziel soll die langfristige Sicherstellung der bestehenden Situation in einem Abwasserbeseitigungskonzept sein.

b) Löschwasserversorgung

Der Finanz-, Bau- und Umweltausschusses nimmt Kenntnis von dem Vermerk des Amtes vom 27.06.2017 zur Löschwasserversorgung. Es wird festgestellt, dass die Löschwasserentnahmestelle am/im Mühlenteich notwendig ist. Der Anlieger wird die Entnahmestelle in den vor der Entschlammung bestehenden Zustand zurückbauen und wieder herstellen. Im Bebauungsplan und in einer noch abzuschließenden Vereinbarung mit grundbuchlicher Dienstbarkeit sind der ungehinderte Zufahrt zur Entnahmestelle für die Feuerwehr sowie die und Entnahmevorrichtungen am Teich auch außerhalb von Notfällen sicherzustellen. Die Gemeinde müsste noch die Herstellung einer Befestigung prüfen. Die Feuerwehr sollte die Funktionsfähigkeit der Entnahmeeinrichtung regelmäßig prüfen.

Zu 4:Entwidmung der Brücke zwischen dem Ortsteil Trenthorst und der Gemeinde Groß Schenkenberg für Fahrzeugverkehr

Der Finanz-, Bau- und Umweltausschusses stellt fest, dass die Belange der Eigentümer und Pächter von Flächen hinter der Brücke berücksichtigt werden sollten und empfiehlt der Gemeindevertretung Westerau, in Abstimmung mit der Gemeinde Groß Schenkenberg doch eine Sanierung der vom Gutachter festgestellten Schäden in Höhe von ca. 10.000,00 € vorzunehmen.

Abstimmungsergebnis:4              Stimmen dafür

0Stimmen dagegen

0Stimmenthaltungen

Zu 5:Auftragsvergabe für das Kanalkataster Ortsteil Wulmenau

Der Finanz-, Bau- und Umweltausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, die Bürgermeisterin zu ermächtigen, den Auftrag an das vom Amt ermittelte Ingenieurbüro zu erteilen, das das wirtschaftlichste Angebot zur Erstellung des Kanalkatasters für den Ortsteil Wulmenau für ca. 26.000 € vorlegt.

Abstimmungsergebnis:3              Stimmen dafür

0Stimmen dagegen

1Stimmenthaltungen

Zu 6:Auftragsvergabe für die Sanierung Schulstraße

Die Ausschreibung der Sanierung von Gemeindestraßen in 6 amtsangehörigen Gemeinden hat für alle Leistungen die Firma AMW, Stendorf ermittelt. Die Teilleistungen für die Gemeinde Westerau (Sanierung Schulstraße) sind um 37 % teurer als zuvor vom Ingenieurbüro geschätzt (110.700,00 € statt 80.900,00 €). Eine vom Ingenieurbüro zunächst angenommene Möglichkeit der losweisen (gemeindeweisen) Vergabe ist nicht möglich, weil sie nicht Bestandteil der Ausschreibungsbedingungen war. Wie in den Vorjahren soll über die große Masse der amtsweiten Bauleistungen günstigere Preise erzielt werden. Für diese Bedingungen haben die Firmen kalkuliert. Die schlechten Preise werden damit vermutet, dass sehr spät ausgeschrieben wurde. Für die Teilleistung der Gemeinde Westerau sollte die Aufhebung der Ausschreibung erfolgen, damit im zeitigen Frühjahr 2018 die Leistungen erneut ausgeschrieben werden. Das Amt wird gebeten, eindringlich auf die zeitige Ausschreibung zu achten und den anderen amtsangehörigen Gemeinden sowie dem Ingenieurbüro einen Endtermin für die Ausschreibung zu nennen (Vorlage der Förderbescheide für die Sanierung von Gemeindeverbindungsstraßen).

Zu 7:Ermächtigung an die Bürgermeisterin zur Ausschreibung von Ingenieurleistungen für das Sanierungsmanagement beim Quartierskonzept und zum Beantragen der Förderung dafür

Der Finanz-, Bau- und Umweltausschuss beschließt, der Gemeindevertretung zu empfehlen, die Bürgermeisterin in Abstimmung mit dem Energieforum zu ermächtigen, die Leistungen für das Sanierungsmanagement beim Quartierskonzept

•             beschränkt auszuschreiben und
•             die Förderung bei der KfW und dem Land Schleswig-Holstein zu beantragen

sofern sich aus dem Quartierskonzept eine wirtschaftliche Umsetzung der Nahwärmeplanung ergibt. 

Abstimmungsergebnis:4              Stimmen dafür

0Stimmen dagegen

0Stimmenthaltungen

Zu 8:Auflösung SV Westerau

Die Bürgermeisterin berichtet, dass die Auflösung des SV Westerau zum 01.07.2017 (Übergabe Gebäude 01.08.2017) wirksam wird. Vorher werden die Räumlichkeiten, das Inventar und der Rasenmäher an die Gemeinde übergeben. Das Tennishaus ist stark sanierungsbedürftig. Hier wird empfohlen, alle Versorgungen stillzulegen. Das Sportlerheim wird zurzeit noch durch 2 Sportgruppen genutzt, wobei hier eine Nutzung des Gemeindehauses im Winter in Erwägung gezogen wird. Zum Rasenmäher soll eine Begutachtung durch Fa. Grube erfolgen, damit ein Verkauf des Geräts vorbereitet werden kann. Die Pflege der Räumlichkeiten und Grünflächen wurde bis jetzt noch vorgenommen. Die Gemeindevertretung muss sich Gedanken über die weitere Nutzung der Gebäude sowie die Pflege und Unterhaltung der Anlage.

Das Vereinsrecht sieht vor, dass noch 1 Jahr lang gewartet werden muss, bis der Verein endgültig aufgelöst werden kann, falls Verbindlichkeiten geltend gemacht werden. Ein dann noch bestehendes Restvermögen des Vereins geht an die Gemeinde über, die es zweckgebunden für die Jugendfeuerwehr einsetzen kann.

Zu 9:Verschiedenes

a)      Vor dem Grundstück Trenthorst 26 fanden Ende Dez. 2015/Anfang Januar 2016 Tiefbauarbeiten für Stromversorgung statt. Um einen Schaltkasten im Gehweg gibt es aktuell starke Ausspülungen. Herr Mowka vom Bauamt hat die Mängel seinerzeit aufgenommen, jedoch ist keine Sanierung durch den Verursacher erfolgt.

b)      Es wird berichtet, dass das diesjährige Kinderfest von allen Helfern und Besuchern als sehr gelungen betrachtet wird.

c)      Das Institut in Trenthorst muss aufgefordert werden, die in den öffentlichen Raum wachsende Hecke zurückzuschneiden.

d)      Die Bankette in Trenthorst ist teilweise stark auf die Straße gewachsen.

e)      Der Straßenablauf gegenüber von den Klärteichen im Ortsteil Trenthorst muss noch gesäubert werden.

f)       Die Dachrinne am Gemeindehaus wurde nicht vollständig gereinigt.

g)      Bei dem zuletzt vorhandenen Starkregenereignis sind an dem Gewässer in der Schulstraße / Stückendamm Bäume umgestürzt und haben Fahrzeuge beschädigt. Das wurde dem Kommunalen Schadensausgleich gemeldet. Weitere schon schief stehende Bäume wurden sofort mit der FF Bad Oldesloe (Drehleiter) eingekürzt, damit nicht weitere Schäden entstehen. In den nächsten Tagen müssen alle Bäume am Gewässer entfernt werden, weil deren Wurzeln alle unterspült wurden.

h)      Die Feuerwehr Ahrensfelde hat sich aufgelöst, wobei das Feuerwehrhaus weiterhin genutzt und unterhalten wird. Zurzeit muss das Rolltor wegen starker Mängel erneuert werden.

i)        Bei einem Starkregenereignis floss wild abfließendes Wasser von Feldern in das Feuerwehrhaus Ahrensfelde. Die dort vorhandenen Nachtspeicheröfen sind seitdem defekt und es muss für Ersatz gesorgt werden.

Herr Uhrbrook schließt um 20.50 Uhr die Sitzung.