Auszug - importierte Sitzung  

N i e d e r s c h r i f t

über die öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Westerau am 27. August 2013

im Gemeindehaus (Feuerwehrgerätehaus) in Westerau

Anwesend:

Frau Bürgermeisterin Petra Jürß

Gemeindevertreter/innen:

Entschuldigt fehlt: ./.

Unentschuldigt fehlt:./.

Von der Amtsverwaltung nimmt an der Sitzung teil:

Frau Lehmann als Protokollführerin

Weiterhin nehmen an der Sitzung teil:

Herr Wehrführer Ellerbrock zu TOP 6

Herr Müller, ortsansässiger Elektromeister, zu TOP 7

Beginn der Sitzung:19.30 Uhr

Ende der Sitzung:22.10 Uhr

nicht-öffentliche Sitzung:21.45 bis 22.09 Uhr

Die Gemeindevertreter/innen waren am 16. August 2013 unter Mitteilung der Tagesordnung eingeladen worden. Die Einladung war außerdem in den Lübecker Nachrichten - Stormarn Ausgabe - veröffentlicht.

Die Bürgermeisterin eröffnet die Sitzung der Gemeindevertretung und stellt die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest. Einwendungen hiergegen werden nicht erhoben.

Sodann bittet sie, die Tagesordnung um den TOP 12 „Grundstücksangelegenheit“ zu erweitern. Hiergegen erheben sich keine Widersprüche. Weiterhin bittet Sie über die nicht öffentliche Beratung der Tagesordnungspunkte 11 und 12 abzustimmen.

Für eine nicht öffentliche Beratung:11 Stimmen

Gegen eine nicht öffentliche Beratung:0 Stimmen

Enthaltungen:0 Stimmen

Damit sind TOP 11 und 12 nicht öffentlich zu behandeln.

Es ergibt sich somit folgende

Tagesordnung:

1.Einwohnerfragestunde

2.Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 02.07.2013

3.Bericht der Bürgermeisterin

4.Beschluss über die Gültigkeit der Gemeindewahl

5.Mitgliedschaft im Förderverein Trenthorst

6.Ersatzbeschaffung eines Mannschaftstransportwagens für die Freiwillige Feuerwehr Westerau

7.Straßenbeleuchtung in Trenthorst

8.Beschaffung eines Geschwindigkeitsmessgerätes

9.Richtlinie zur Förderung der Tagespflege

10.Verschiedenes

nicht-öffentlich

11.Auftragsvergabe Sanierung GIK-Weg Stückendamm

12.Grundstücksangelegenheit

Zu 1:Einwohnerfragestunde

a) Es wird nachgefragt, warum die Gemeindefahne bei Festen nicht gehisst wird. Frau Bürgermeisterin Jürß räumt dieses Versäumnis ein und bittet, künftig vor den gemeindlichen Festen daran zu erinnern.

b)Es wird angemerkt, dass im Ortsteil Ahrensfelde keine Fahrbahnmarkierungen vorhanden sind.

c)Das Schild am Fußgängerüberweg „Es könnte auch Ihr Kind sein“ ist kaum mehr erkennbar. Frau Bürgermeisterin Jürß erklärt, dass dieses Schild seinerzeit von der KWV gesponsert wurde. Es soll zunächst gesäubert und freigeschnitten werden.

d)Es wird gefragt, ob die Sanierung des Gehwegs in der Neuen Straße zurückgestellt wurde. Frau Bürgermeisterin Jürß führt aus, dass eine Sanierung erst im kommenden Jahr angedacht ist, da dann im Zuge des Ausbaus der Breitbandversorgung der Gehweg ohnehin aufgemacht wird. Eine Erneuerung der Straßenbeleuchtung ist nicht vorgesehen.

e)Es wird berichtet, dass in Ahrensfelde die Kreuzung des Radweges über die Straße nach Schürensöhlen schwer einsehbar ist. Es wird angeregt, dass Schild mit dem Hinweis auf den Radweg zu versetzen. Frau Bürgermeisterin Jürß berichtet, dass es bereits einen nicht erfolgreichen Ortstermin mit der Kreisverkehrsaufsicht gab.               Herr Brüning schlägt vor, den Knick zu versetzen. Dies wäre aber Angelegen-

heit des Landesbetriebes Straßenbau und Verkehr.

Frau Bürgermeisterin Jürß wird versuchen, einen erneuten Ortstermin anzuberaumen.

f)Es wird angeregt, an der neuen Bank in Ahrensfelde einen Papierkorb aufzustellen.

g)Es wird sich nach dem Sachstand Breitbandversorgung erkundigt. Frau Bürgermeisterin Jürß führt dazu aus, dass eine Vereinbarung mit den Vereinigten Stadtwerken geschlossen werden konnte, so dass im Jahr 2014 Baubeginn sein wird. Einzig für Wulmenau konnte keine Vereinbarung erzielt werden, da dies als Außenlage angesehen wird. Hier ist die Gemeinde aber auch um eine Lösung bemüht.

h)Es wird gefragt, wann die Dorfstraße in Trenthorst saniert wird. Frau Bürgermeisterin Jürß antwortet, dass die provisorischen Arbeiten in dieser Woche erledigt werden. Über eine endgültige Sanierung wird Ende Oktober/Anfang November gemeinsam mit den Einwohnern beraten.

i)Es wird nachgefragt, ob in Sachen „rotierende Sitzungen der Gemeinde in allen Ortsteilen“ schon ein Ergebnis vorliegt. Frau Bürgermeisterin Jürß führt aus, dass in Ahrensfelde keine Sitzungen möglich sind, da geeignete Räume fehlen. Das Institut in Trenthorst hat grundsätzliche Bereitschaft zur Bereitstellung eines Raumes signalisiert, allerdings muss der Raum durch die Gemeinde entsprechend vorbereitet werden, wie z.B. Tischordnung herstellen, Getränke besorgen und bereit stellen. Dieser zusätzliche Aufwand sollte möglichst vermieden werden. Herr Hoffmann aus Wulmenau bietet an, diese Arbeiten zu übernehmen.

j)Herr Ellerbrock bittet um einen Verkehrsspiegel an seiner Ausfahrt auf die Schulstraße, da der Knick auf dem Nachbargrundstück die Sicht versperrt.

Es wird besprochen, dass zunächst der Nachbar Herr Rohmann, Schulstraße 31, angeschrieben werden soll, den Knick herunterzuschneiden, da sich dieser auf seinem Grundstück befindet.

Zu 2:Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 02.07.2013

Die Niederschrift Nr. 2/2013-2018 über die Sitzung der Gemeindevertretung am 02. Juli 2013 ist allen Gemeindevertretern zugesendet worden. Herr Grimm merkt an, dass er es nicht erhalten hat.

Einwendungen gegen Inhalt, Form und Fassung der Niederschrift werden nicht erhoben; sie gilt damit als genehmigt.

Zu 3:Bericht der Bürgermeisterin

a)Frau Bürgermeisterin Jürß gibt die Berufe und ehrenamtlichen Tätigkeiten bekannt, die für die Ausübung des Mandats von Bedeutung sein können:

Frau Armonies: Tagesmutter in der Tagespflegestelle Westerauer Wichtel

Herr Krohn: Vorsitzender des Kulturvereins

b)Im Finanz-, Bau- und Umweltausschuss hatte der Vorsitzende des Energieforums, Herr Parpart, einen Bericht über die Tätigkeiten und Planungen gegeben. Am 09.10.2013 wird es einen Vortrag zu Geothermie geben, eine Einladung folgt. Weiterhin sollen dem Energieforum Mittel zur Verfügung gestellte werden. Dies wird mit den kommenden Haushaltsberatungen abschließend entschieden.

c)Frau Bürgermeisterin Jürß dankt den Helfern, die für ein erfolgreiches und schönes Kinderfest gesorgt haben.

d)Auf der Sitzung des Amtsausschusses am 06.08.2013 wurde Herr Paul Friedrich Beeck, Bürgermeister der Gemeinde Hamberge, zum Amtsvorsteher wiedergewählt.

e)Die Armenkate wurde an einen Lübecker Kaufmann veräußert. Dieser wird die Immobilie auch weiterhin als Mietobjekt nutzen.

f)Bei der jährlichen Überprüfung der Spielplätze wurden einige Mängel festgestellt. Dies soll zum Anlass genommen werden, die Spielplätze neu zu überplanen. Für eine Neugestaltung könnten Teile der Einnahmen aus dem Verkauf der Armenkate genutzt werden.

g)In der Neuen Straße werden in Kürze Markierungen aufgebracht, die ein Parken im Einmündungsbereich aus der Dorfstraße verbieten.

Zu 4:Beschluss über die Gültigkeit der Gemeindewahl

Herr Wieding berichtet von der Prüfung des Wahlprüfungsausschusses.

Beschluss:

Die Prüfung der Wahlunterlagen für die Gemeindewahl am 26. Mai 2013 durch den Wahlprüfungsausschuss hat zu keinen Beanstandungen Anlass gegeben. Einsprüche gegen die Gültigkeit der Wahl sind nicht eingegangen.

Die Gemeindewahl vom 26. Mai 2013 wird gemäß § 39 des Gemeinde- und Kreiswahlgesetzes für gültig erklärt.

Abstimmungsergebnis:11              Stimmen dafür

0Stimmen dagegen

0Stimmenthaltungen

Zu 5:Mitgliedschaft im Förderverein Trenthorst

Es wird Bezug genommen auf die Beratung in der Sitzung des Finanz-, Bau- und Umweltausschusses.

Herr Brüning spricht sich für eine Mitgliedschaft aus. Über den Mitgliedsbeitrag könnte verhandelt werden. Frau Gentz verweist auf die Arbeitsplätze, die durch das Institut in der Gemeinde bereitgehalten werden.

Frau Armonies führt aus, dass nach der vorliegenden Satzung auch eine Ehrenmitgliedschaft möglich ist. Dies war auf der Ausschusssitzung noch verneint worden. Sie ist der Auffassung, dass eine Mitgliedschaft auch eine Verpflichtung gegenüber den anderen Vereinen und Institutionen bedeutet.

Herr Krohn spricht den Vereinszweck an. Dieser beinhaltet eine Ideologie, die verfolgt wird. Er ist der Meinung, dass die Gemeinde zu Neutralität verpflichtet ist.

Weiterhin stellt nicht der Verein die 100 Arbeitsplätze in der Gemeinde, sondern das Institut.

Frau Bürgermeisterin Jürß berichtet, dass dem Vereinsvorstand mehrfach die Frage nach einer Mitgliedschaft und auch einer Ehrenmitgliedschaft gestellt wurde. Eine Antwort steht noch aus.

Weiterhin war in der Ausschusssitzung angesprochen worden, dass eine finanzielle Dauerbelastung schwierig gegenüber den anderen Vereinen zu vertreten ist. Projektbezogenen Unterstützung auf Antrag ist aber denkbar.

Nach weiterer eingehender Diskussion ergeht folgender

Beschluss:

Die Gemeinde Westerau strebt eine Mitgliedschaft im Förderverein Trenthorst an. Die Bürgermeisterin wird ermächtigt, mit dem Vorstand Einzelheiten insbesondere hinsichtlich einer Ehrenmitgliedschaft und des Beitrages zu verhandeln.

Abstimmungsergebnis:6              Stimmen dafür

2Stimmen dagegen

3Stimmenthaltungen

Zu 6:Ersatzbeschaffung eines Mannschaftstransportwagens für die Freiwillige Feuerwehr Westerau

In der Sitzung des Finanz-, Bau- und Umweltausschusses war die Freiwillige Feuerwehr gebeten worden, weitere Vergleichsangebote einzuholen.

Der Wehrführer, Herr Ellerbrock, berichtet, dass Neufahrzeuge ab ca. 35.000 € kosten. Es wurde ein weiteres Gebrauchtfahrzeugangebot eingeholt. Dieses liegt bei 19.000 € zzgl. Ausbaukosten von ca. 5.000 € und zzgl. Lackierungskosten.

Der Wunsch der Wehr ist, dass die Gemeinde einen finanziellen Zuschussrahmen beschließt und der Wehr bei der Beschaffung freie Hand lässt.

Nach kurzer weiterer Aussprache, bei der sowohl die Neubeschaffung als auch die Gebrauchtfahrzeugvariante diskutiert werden, ergeht zunächst folgender

Beschluss:

Die Gemeinde Westerau beschließt die Beschaffung eines Mehrzweckfahrzeuges als Neuwagen.

Abstimmungsergebnis:0              Stimmen dafür

11Stimmen dagegen

0Stimmenthaltungen

Sodann ergeht folgender

Beschluss:

Die Gemeinde Westerau beschließt die Beschaffung eines Mehrzweckfahrzeuges als Gebrauchtfahrzeug. Hierfür gewährt die Gemeinde einen Zuschuss von 20.000 €. Voraussetzung ist, dass das Gebrauchtfahrzeug in der vorhandenen Garage untergebracht werden kann und somit keine Anbaumaßnahmen erforderlich sind. Die erforderlichen Haushaltsmittel werden im Haushalt 2014 bereit gestellt.

Abstimmungsergebnis:11              Stimmen dafür

0Stimmen dagegen

0Stimmenthaltungen

Zu 7:Straßenbeleuchtung in Trenthorst

Herr Müller, ortsansässiger Elektromeister, stellt zunächst als mögliche Übergangslösung solargespeiste Straßenlaternen vor. Diese scheiden aber wegen der Kosten von 5.000 € pro Stück aus. Alternativ käme die Einspeisung der beiden Straßenlampen am Kuhstallberg an den Stromanschluss in der Feuerwehrgarage in Betracht.

Hierfür müsste aber das Einverständnis des Eigentümers eingeholt werden. Weiterhin besteht die Möglichkeit, im Bereich Richtung Stückendamm zwei Straßenlaternen über Strom von Privathäusern zu versorgen. Hier müssten Gespräche mit den Hauseigentümern geführt werden.

Die endgültige Lösung soll im Zuge der Sanierung der Dorfstraße mit geplant werden.

Beschluss:

Für eine provisorische Straßenbeleuchtung soll das Einverständnis der Eigentümer der Feuerwehrgarage sowie der Häuser Trenthorst Nrn. 10 und 14 eingeholt werden, die Stromversorgung über deren Häuser sicherzustellen.

Abstimmungsergebnis:11              Stimmen dafür

0Stimmen dagegen

0Stimmenthaltungen

Zu 8:Beschaffung eines Geschwindigkeitsmessgerätes

Auf der Sitzung des Finanz-, Bau- und Umweltausschusses war sich gegen die Beschaffung eines Geschwindigkeitsmessgerätes ausgesprochen worden.

Herr Wieding spricht andere geschwindigkeitsreduzierende Maßnahmen an, wie z.B. Verkehrsinseln am Ortseingang oder optische Einengungen.

Da die Straßenbaulast beim Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr liegt, muss dieser in eine Planung einbezogen werden ebenso wie die Verkehrsaufsicht des Kreises.

Einvernehmlich wird die Thematik in den Finanz-, Bau- und Umweltausschuss zurückverwiesen.

Zu 9:Richtlinie zur Förderung der Tagespflege

Es wird Bezug genommen auf die Beratung in der Sitzung des Finanz-, Bau- und Umweltausschusses.

Dort war beschlossen worden, dass Tagesmütter künftig ohne Begrenzung und Nachweis einen Betriebskostenzuschuss von 0,50 € pro Betreuungsstunde für die Betreuung eines Kindes aus der Gemeinde Westerau, das das 1. Lebensjahr vollendet und damit einen Rechtsanspruch auf Betreuung hat, erhalten.

Frau Bürgermeisterin Jürß spricht weiter die Bezuschussung zum Elternbeitrag an. Tagespflege ist deutlich teurer als der Besuch einer Krippe. In einigen Gemeinden, z.B. Hamberge und Wesenberg, wurden entsprechende Zuschüsse beschlossen, da dort vor Ort beide Angebote vorgehalten werden. Dort bekommen Eltern den Unterschiedsbetrag des Beitrages für die Tagespflege und dem Beitrag, der in einer Krippe zu zahlen wäre, als Zuschuss.

Da die Beiträge in den Krippen der umliegenden Gemeinden nicht bekannt sind, wird eine Entscheidung hierzu vertagt.

Beschluss:

Die Gemeinde Westerau beschließt die der Urschrift der Niederschrift beigefügte Richtlinie zur Förderung der Tagespflege.

Über einen Zuschuss zum Elternbeitrag wird zu einem späteren Zeitpunkt erneut beraten.

Abstimmungsergebnis:10Stimmen dafür

0Stimmen dagegen

0Stimmenthaltungen

Anmerkung:

Gemäß § 22 GO war Frau Armonies befangen. Sie war daher während der Beratung und Beschlussfassung nicht im Sitzungssaal anwesend.

Zu 10:Verschiedenes

Es gibt keine Wortmeldungen.

Frau Bürgermeisterin Jürß schließt den öffentlichen Teil der Sitzung.

Es wird in nicht öffentlicher Sitzung weiter beraten. Siehe gesondertes Protokoll.

Frau Jürß stellt die Öffentlichkeit wieder her. Mangels Öffentlichkeit können die im nicht-öffentlichen Teil gefassten Beschlüsse nicht bekannt gemacht werden. Um 22.10 Uhr schließt Frau Bürgermeisterin Jürß die Sitzung.