Auszug - importierte Sitzung  

N i e d e r s c h r i f t

über die öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Westerau am 09. Oktober 2014

im Gemeindehaus (Feuerwehrgerätehaus) in Westerau

Anwesend:

Frau Bürgermeisterin Petra Jürß

Gemeindevertreter/innen:

Entschuldigt fehlt: Frau Sabine Armonies

Unentschuldigt fehlt:./.

Von der Amtsverwaltung nimmt an der Sitzung teil:

Frau Lehmann als Protokollführerin

Beginn der Sitzung:19.30 Uhr

Ende der Sitzung:20.50 Uhr

Nicht öffentlicher Sitzungsteil20.35 bis 20.49 Uhr

Die Gemeindevertreter/innen waren am 25. September 2014 unter Mitteilung der Tagesordnung eingeladen worden. Die Einladung war außerdem in den Lübecker Nachrichten - Stormarn Ausgabe - veröffentlicht.

Die Bürgermeisterin eröffnet die Sitzung der Gemeindevertretung und stellt die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest. Einwendungen hiergegen werden nicht erhoben.

Sodann bittet sie, über die nicht öffentliche Beratung von Tagesordnungspunkten abzustimmen. Dies ist nach der Änderung der Gemeindeordnung erforderlich geworden.

TOP 10: Grundstücksangelegenheit

Für eine nicht öffentliche Beratung:10 Stimmen

Gegen eine nicht öffentliche Beratung:0 Stimmen

Enthaltungen:0 Stimmen

Damit ist TOP 10 nicht öffentlich zu behandeln.

Es ergibt sich somit folgende

Tagesordnung:

1.Einwohnerfragestunde

2.Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 10.06.2014

3.Bericht der Bürgermeisterin

4.Erneuerung des Zauns am Gemeinschaftshaus

5.Antrag des Fördervereins des Instituts für ökologischen Landbau

6.Sanierung der Straßenbeleuchtung

7.Neubeantragung einer Einleitungsstelle

8.Stadt-Umland-Kooperation Lübeck

9.Verschiedenes

Nicht öffentlicher Sitzungsteil:

10.Grundstücksangelegenheit

a) bauliche Entwicklung

b) Grundstücksveräußerung

Zu 1:Einwohnerfragestunde

a) Herr Nagat fragt an, ob die Gemeinde schon eine Entscheidung hinsichtlich der Gewährung eines Geldgeschenks anlässlich Geburten getroffen hat.

Frau Bürgermeisterin Jürß verneint dies und sieht aufgrund der Haushaltslage der Gemeinde derzeit auch keinen Raum für derartige freiwillige Leistungen.

b)Frau Gentz fragt im Auftrag anderer Einwohner nach dem Sachstand Breitbandversorgung.

Frau Bürgermeisterin verweist auf ihren anschließenden Bericht.

Zu 2:Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 10.06.2014

Die Niederschrift Nr. 6/2013-2018 über die Sitzung der Gemeindevertretung am 10. Juni 2014 ist allen Gemeindevertretern zugegangen.

Einwendungen gegen Inhalt, Form und Fassung der Niederschrift werden nicht erhoben; sie gilt damit als genehmigt.

Zu 3:Bericht der Bürgermeisterin

Frau Bürgermeisterin Jürß berichtet über

a)ein eingewachsenes Rohr an der Kläranlage in Ahrensfelde. Dies wurde frei gefräst. Demnächst soll noch ein Ortstermin mit dem Bauhof und dem Bauamt stattfinden, um künftigen Einwuchs zu verhindern. Herr Krohn merkt an, dass auch der Knick in dem Bereich sehr hoch ist und beschnitten werden könnte.

b)die Verfilmung der Leitungen in Ahrensfelde und Wulmenau.

c)den Zusammenschluss mehrerer Reiter, die derzeit ein Konzept für Reitwege erarbeiten. Dies wird dann der Gemeinde zur Entscheidung vorgelegt.

d)die Erhöhung der Beiträge für den Kreisfeuerwehrverband.

e)die durch den Kreis Stormarn geplante Erhöhung der Kreisumlage, zu der die Gemeinden eine Stellungnahme abgeben sollen. Die Frist wurde allerdings sehr kurz und zudem in die Ferienzeit gelegt. Daher wurde auf Amtsebene besprochen, keine Stellungnahme abzugeben mit dem Hinweis auf die Fristsetzung.

f)die zunehmenden Schwierigkeiten bei der Unterbringung von Asylbewerbern. Die Unterkünfte des Amtes reichen nicht aus, daher wurden schon mehrere Wohnungen in Reinfeld angemietet.

g)die größtenteils abgeschlossenen Tiefbauarbeiten für die Glasfaserverkabelung. Die Arbeiten am Gehweg Neue Straße sind abgeschlossen, die Abnahme ist erfolgt.

Die aktuelle Quote der Anträge beträgt 40 % und hat sich damit leider nicht entscheidend gesteigert.

Frau Gentz spricht an, dass einige Anwohner der Ortsteile Trenthorst und Wulmenau rechtliche Schritte gegen die Gemeinde erwägen, da in ihren Augen die Gemeinde eine Zusage zur Breitbandversorgung gegeben habe.

Frau Bürgermeisterin Jürß verweist darauf, dass nicht die Gemeinde die Breitbandversorgung sicherstellt, sondern die Vereinigte Stadtwerke-Media.

h)die Beschädigung des Abflussrohrs des Gemeinschaftshauses bei den Breitbandverkabelungsarbeiten.

i)den Entwurfs- und Auslegungsbeschlusses zu den Windkraftanlagen auf dem Gemeindegebiet Siebenbäumen, der im Amt eingesehen werden kann.

j)die Verabschiedung des Bauamtsleiters Herrn Kühn und des Bauhofmitarbeiters Herrn Ehlers in den Ruhestand.

Das Amt plant im Zuge der Haushaltsberatungen eine Stellenaufstockung.

k)den Sachstand zur Auflösung des Schulverbandes Reinfeld. Bis Ende November sollen die Gemeinden über den Auflösungs- und Vermögensauseinandersetzungsvertrag beschließen, damit noch in diesem Jahr die Auflösung vollzogen werden kann.

l)die geplante Informationsveranstaltung zum Internetauftritt der Gemeinde, die nach den Herbstferien stattfinden wird.

m)die Ausbesserungsarbeiten der Dorfstraße Trenthorst, die fast abgeschlossen sind.

n)die Einladung des Gemeindewehrführers zur nächsten Sitzung des Finanz-, Bau- und Umweltausschusses, auf der dieser über den Brandschutz in der Gemeinde berichten soll.

o)Fremdflüssigkeit im Abwassernetz.

p)Richtlinien, die das Land als Hinweise für die Neuausschreibung der Wegenutzungsverträge Strom herausbringen wird.

q)das Thema Fracking, durch das das Gemeindegebiet nicht betroffen ist. Außerdem erarbeitet das Land derzeit ein Planungsgesetz. Bis dahin ist Fracking ausgeschlossen.

r)die tolle Ausrichtung des Kinderfestes durch die Feuerwehr Ahrensfelde. Leider waren die Mitglieder der Gemeindevertretung nur in geringer Zahl vertreten.

Auch das Fest zum 125-jährigen Jubiläum der Feuerwehr Westerau war ein voller Erfolg. Zu diesem Anlass wurden auch mehrere Partnerinnen von Feuerwehrkameraden für ihren Einsatz „im Hintergrund“ geehrt.

s)den Ernteschrank am Gemeinschaftshaus, der gut angenommen wurde.

Zu 4:Erneuerung des Zauns am Gemeinschaftshaus

Es wird auf die Beratung in der letzten Sitzung des Finanz-, Bau- und Umweltausschusses verwiesen.

Die erforderlichen Rückschnittarbeiten an Büschen und Bäumen sollen mit der Feuerwehr abgestimmt werden. Es besteht Einigkeit, dass der Zaun noch in diesem Jahr erneuert werden soll, da die Mittel dafür zur Verfügung stehen (Erneuerung der Spielplätze).

Die Positionierung des großen Tores wird bis zum Einbau geklärt.

Beschluss:

Nach durchgeführter Preisanfrage durch die Gemeindevertretung wird der Auftrag zur Erneuerung der Zaunanlage an der KITA Westerau an die Firma Gotzen, Hartenholm, zum Angebotspreis von 6.407,56 € vergeben.

Die notwendigen Finanzmittel sind im Haushalt 2014 unter Erneuerung der Spielplätze bereitgestellt.

Abstimmungsergebnis:8              Stimmen dafür

0Stimmen dagegen

2Stimmenthaltungen

Zu 5:Antrag des Fördervereins des Instituts für ökologischen Landbau

Es wird Bezug genommen auf die Beratung in der letzten Sitzung des Finanz-, Bau- und Umweltausschusses.

Beschluss:

Die Gemeinde Westerau bezuschusst die Erstellung einer Broschüre über Trenthorst mit einem Betrag von 1.500 €.

Abstimmungsergebnis:9              Stimmen dafür

0Stimmen dagegen

1Stimmenthaltung

Zu 6:Sanierung der Straßenbeleuchtung

Es wird über das Ergebnis der Ausschreibung berichtet.

Beschluss:

Die Gemeinde Westerau ermächtigt die Bürgermeisterin, nach Abschluss der rechnerischen Prüfung den Auftrag für die Sanierung der Straßenbeleuchtung für den Ortsteil Trenthorst an den günstigsten Bieter zu vergeben.

Abstimmungsergebnis:9              Stimmen dafür

0Stimmen dagegen

1Stimmenthaltung

Zu 7:Neubeantragung einer Einleitungsstelle

Es wird Bezug genommen auf die Beratung in der letzten Sitzung des Finanz-, Bau- und Umweltausschusses.

Beschluss:

Die Gemeinde Westerau beantragt die Verlängerung der Genehmigung für die bisherige Einleitungsstelle Nr. 1.

Abstimmungsergebnis:9              Stimmen dafür

0Stimmen dagegen

0Stimmenthaltungen

Anmerkung:

Gemäß § 22 GO ist Herr Uhrbrook befangen. Er ist daher während der Beratung und Beschlussfassung nicht im Sitzungssaal anwesend.

Zu 8:Stadt-Umland-Kooperation Lübeck

Es wird Bezug genommen auf die Beratung in der letzten Sitzung des Finanz-, Bau- und Umweltausschusses.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung Westerau beschließt die Grundsatzvereinbarung für eine Stadt-Umland-Kooperation Lübeck (Anlage).

Abstimmungsergebnis:9              Stimmen dafür

0Stimmen dagegen

1Stimmenthaltung

Zu 9:Verschiedenes

a) Frau Gentz berichtet, dass die Bankette auf der Straße nach Grinau ausgefahren ist.

Frau Bürgermeisterin Jürß merkt an, dass ein Auftrag an den Bauhof schon erteilt wurde.

b)Herr Uhrbrook gibt den Termin des Abfischens bekannt, das am 09.11.2014 stattfinden wird.

c)Frau Gentz unterbreitet den Vorschlag, dass die Protokolle künftig nur noch per E-Mail versendet werden sollen. Die Mehrheit spricht sich aber für eine weitere Versendung in Papierform aus.

d)Frau Gentz berichtet, dass die Einladung zum Kinderfest in der Straße Stückendamm nicht verteilt wurde, so dass sie leider nicht teilnehmen konnte.

Sie schlägt vor, dass solche Veranstaltungen auf der noch zu erstellenden Internetseite der Gemeinde veröffentlicht werden.

Frau Bürgermeisterin Jürß erläutert, dass dies auch so vorgesehen ist, wenn jeder Verein/jede Institution die Termine und Daten einpflegt.

Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr vorliegen, schließt die Bürgermeisterin den öffentlichen Teil der Sitzung.

Es wird in nicht öffentlicher Sitzung weiter beraten. Siehe gesondertes Protokoll.

Frau Jürß stellt die Öffentlichkeit wieder her und gibt die in nicht öffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse bekannt und schließt um 20.50 Uhr die Sitzung.