Auszug - importierte Sitzung  

N i e d e r s c h r i f t

über die öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Westerau am 25. März 2015

im Gemeindehaus (Feuerwehrgerätehaus) in Westerau

Anwesend:

Frau Bürgermeisterin Petra Jürß

Gemeindevertreter/innen:

Entschuldigt fehlt: Herrn André Grimm

Unentschuldigt fehlt:./.

Von der Amtsverwaltung nimmt an der Sitzung teil:

Frau Lehmann als Protokollführerin

Beginn der Sitzung:19.30 Uhr

Ende der Sitzung:20.05 Uhr

Nicht öffentlicher Sitzungsteil:20.00 bis 20.04 Uhr

Die Gemeindevertreter/innen waren am 12. März 2015 unter Mitteilung der Tagesordnung eingeladen worden. Die Einladung war außerdem in den Lübecker Nachrichten - Stormarn Ausgabe - veröffentlicht.

Die Bürgermeisterin eröffnet die Sitzung der Gemeindevertretung und stellt die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest. Einwendungen hiergegen werden nicht erhoben.

Sodann bittet sie, über die nicht öffentliche Beratung von Tagesordnungspunkten abzustimmen. Dies ist nach der Änderung der Gemeindeordnung erforderlich geworden.

TOP 7 a und b: Grundstücksangelegenheit

Für eine nicht öffentliche Beratung:10 Stimmen

Gegen eine nicht öffentliche Beratung:0 Stimmen

Enthaltungen:0 Stimmen

Damit ist TOP 7 nicht öffentlich zu behandeln.

Es ergibt sich somit folgende

Tagesordnung:

1.Einwohnerfragestunde

2.Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 16.02.2015

3.Bericht der Bürgermeisterin

4. Sanierung von Gemeindeverbindungsstraßen

5.Sanierung der Straßenbeleuchtung

6.Verschiedenes

Nicht öffentlicher Sitzungsteil:

7.Grundstücksangelegenheit

a) Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens

b) Grundstücksgeschäft

Zu 1:Einwohnerfragestunde

Es werden keine Fragen gestellt.

Zu 2:Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 16.02.2015

Die Niederschrift Nr. 9/2013-2018 über die Sitzung der Gemeindevertretung am 16. Februar 2015 ist allen Gemeindevertretern zugegangen.

Einwendungen gegen Inhalt, Form und Fassung der Niederschrift werden nicht erhoben; sie gilt damit als genehmigt.

Zu 3:Bericht der Bürgermeisterin

Frau Bürgermeisterin Jürß berichtet über

a)den Rücktritt des Wehrführers der Ortswehr Ahrensfelde, Herrn Bernd Witten, zum 06.04.2015. Die Aufgaben werden kommissarisch durch den Gemeindewehrführer Herrn Bernd Link wahrgenommen. Die Nachwahl und Ernennung muss bis zum 30.06.2015 erfolgen.

b)die Reparatur der Abwasserleitung am Gemeinschaftshaus, die durch zusätzliche Arbeiten nun ca. 3.400 € kosten wird.

c)die geplante Änderung beim Aufbau der Homepage für die Gemeinde. Hierzu wurde jede Institution in der Gemeinde angeschrieben. Das Schreiben war den Gemeindevertretern zur Kenntnis zugeleitet worden.

d)die Neuvergabe der Jagdpacht an die Herren Ellerbrock, Kumpf und Eggers.

e)die am 07.06.2015 stattfindende Radtouristikfahrt eines Hamburger Veranstalters, die durch Trenthorst führen wird.

f)eine vom Amtsdirektor erstellte Zusammenfassung von Informationen zum Thema Windenergie, die den Gemeindevertretern per Mail zugeleitet wird.

Zu 4:Sanierung von Gemeindeverbindungsstraßen

Herr Körting weist darauf hin, dass im Antrag für den Weg nach Schürensöhlen

Rasengittersteine im Kurvenbereich vorgesehen sind. Dieser Bereich gehört bereits zum Gemeindegebiet Schürensöhlen und ist daher nicht Bestandteil der Maßnahme. Darauf soll das Ingenieurbüro Hinrichs & Partner vor Beginn der Ausschreibung hingewiesen werden.

Beschluss:

Die Gemeinde Westerau beschließt die Sanierung des

-       Gemeindeweg (ehem. GIK 108) Trenthorst – Stückendamm (2. BA) und des

-       Gemeindeweg (ehem. GIK 43) Ahrensfelde – Schürensöhlen

gemäß der Kostenkalkulation des Ingenieurbüros Hinrichs & Partner vom 13.10.2014.

Das Ingenieurbüro Hinrichs & Partner wird beauftragt, die Ausschreibung durchzuführen.

Die Bürgermeisterin wird ermächtigt, nach durchgeführter Ausschreibung den Auftrag an den wirtschaftlichsten Bieter zu vergeben.

Abstimmungsergebnis:10              Stimmen dafür

0Stimmen dagegen

0Stimmenthaltungen

Zu 5:Sanierung der Straßenbeleuchtung

Es wird nochmal über die in der Sitzung des Finanz-, Bau- und Umweltausschusses angesprochenen vergaberechtlichen Aspekte diskutiert.

Zur Reihenfolge der Maßnahmen wird besprochen, dass zunächst der Ortsteil Ahrensfelde mit 18 Lampen sowie 2 noch nicht erneuerte Lampen in Trenthorst getauscht werden sollen.

Beschluss:

Die Sanierung der Straßenbeleuchtung der übrigen Ortsteile wird sukzessive vorgenommen. Es werden bis zu 20 Straßenlampen mit effizienten LED-Ersatzleuchtmitteln pro Auftrag ausgestattet.

Die Bürgermeisterin wird gebeten und ermächtigt, die Aufträge zu erteilen.

Abstimmungsergebnis:10              Stimmen dafür

0Stimmen dagegen

0Stimmenthaltungen

Zu 6:Verschiedenes

a) Herr Johannsen bemängelt, dass nach den Bauarbeiten zur Sanierung der Straßenbeleuchtung immer noch Steine auf dem Gehweg liegen.

Frau Bürgermeisterin Jürß bittet, dass diese Information an den beratenden Ingenieur weitergegeben wird. Seitens der Firmen war versichert worden, dass eine Mängelbeseitigung erfolgt ist.

b)Herr Johannsen bittet, dass am Kuhstallberg die Rasenkante entfernt wird, die in die Ablaufrinne wächst.

c)Herr Johannsen berichtet, dass am Schaukasten in Trenthorst immer noch die Baugrube und die Absperrung zur Beseitigung des Stromausfalls im Dezember vorhanden sind. Die E.On soll um Beseitigung gebeten werden.

Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr vorliegen, schließt die Bürgermeisterin den öffentlichen Teil der Sitzung.

Es wird in nicht öffentlicher Sitzung weiter beraten. Siehe gesondertes Protokoll.

Frau Bürgermeisterin Jürß stellt die Öffentlichkeit wieder her. Mangels Öffentlichkeit können die in nicht öffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse nicht bekannt gegeben werden.