Auszug - importierte Sitzung  

N i e d e r s c h r i f t

über die öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Westerau am 02. Juni 2015

im Gemeindehaus (Feuerwehrgerätehaus) in Westerau

Anwesend:

Frau Bürgermeisterin Petra Jürß

Gemeindevertreter/innen:

Entschuldigt fehlt: ./.

Unentschuldigt fehlt:./.

Von der Amtsverwaltung nimmt an der Sitzung teil:

Frau Lehmann als Protokollführerin

Beginn der Sitzung:19.30 Uhr

Ende der Sitzung:21.00 Uhr

nicht-öffentlicher Sitzungsteil:20.40 Uhr bis 20.59 Uhr

Die Gemeindevertreter/innen waren am 22. Mai 2015 unter Mitteilung der Tagesordnung eingeladen worden. Die Einladung war außerdem in den Lübecker Nachrichten - Stormarn Ausgabe - veröffentlicht.

Die Bürgermeisterin eröffnet die Sitzung der Gemeindevertretung und stellt die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest. Einwendungen hiergegen werden nicht erhoben.

Sodann bittet sie, über die nicht öffentliche Beratung von Tagesordnungspunkten abzustimmen.

TOP 10: Grundstücksangelegenheiten

Für eine nicht öffentliche Beratung:11 Stimmen

Gegen eine nicht öffentliche Beratung:0 Stimmen

Enthaltungen:0 Stimmen

Damit ist TOP 10 nicht öffentlich zu behandeln.

Es ergibt sich somit folgende

Tagesordnung:

1.Einwohnerfragestunde

2.Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 25.03.2015

3.Bericht der Bürgermeisterin

4.Zustimmung zur Wahl des Ortswehrführers der Feuerwehr Ahrensfelde

5.Vorstellung des Internetauftritts

6.Sanierung der Straßenbeleuchtung

hier: Sachstandsbericht

7.Ausbaubeitragssatzung

hier: Sachstandsbericht

8.Durchfahrtsbeschränkung Dorfstraße Trenthorst

9.Verschiedenes

Nicht öffentlicher Sitzungsteil

10.Grundstücksangelegenheiten

Zu 1:Einwohnerfragestunde

a) Es wird gefragt, wann am Eichkamp die restlichen Arbeiten, wie Bepflanzung und der Fußweg zwischen zwei Grundstücken erledigt wird.

Frau Bürgermeisterin Jürß gibt zu bedenken, dass der Fußweg zwischen den beiden Grundstücken ggf. nicht mehr gewünscht ist, zumal er auch leicht zur Hundetoilette werden könnte.

Hinsichtlich der Bepflanzungen führt Herr Krohn aus, dass es unterschiedliche Wünsche gab. Daher soll eine Absprache mit den Anliegern und im Herbst die Umsetzung erfolgen.

Weiterhin muss geprüft werden, wer für die Pflege der einzelnen Flächen, insbesondere der Gräben, zuständig ist.

Zu 2:Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 25.03.2015

Die Niederschrift Nr. 10/2013-2018 über die Sitzung der Gemeindevertretung am 25. März 2015 ist allen Gemeindevertretern zugegangen.

Einwendungen gegen Inhalt, Form und Fassung der Niederschrift werden nicht erhoben; sie gilt damit als genehmigt.

Zu 3:Bericht der Bürgermeisterin

Frau Bürgermeisterin Jürß berichtet, dass

a)sich Herr Schubert bereit erklärt hat, auf dem Spielplatz in Ahrensfelde eine Entwässerung zu bauen, sofern ihm das Material und die Maschinen zur Verfügung gestellt werden. Jedoch muss zunächst noch abgewartet werden, bis wieder eine längere Regenperiode anfängt, da derzeit nicht erkennbar ist, wo genau die Problemzonen liegen.

Der angrenzende Graben und die Leitung wurden gereinigt, seitdem hat es keine Wasserstände auf dem Spielplatz gegeben.

Herr Krohn gibt zu bedenken, dass aufgrund der angrenzenden Bäume die Verlegung einer Drainage schwierig sein könnte und schlägt eine Nivellierung des Geländes vor.

Frau Bürgermeisterin Jürß führt weiter aus, dass die Schaukel defekt ist. Da ein Ersatz Kosten verursacht, soll in der nächsten Sitzung des Finanz-, Bau- und Umweltausschusses darüber beraten werden.

Demnächst soll auch die bereits beschaffte Tischtennisplatte aufgestellt werden. Der Bauhof wird die dafür benötigte Fläche mit Sand herrichten.

b)die 380-KV-Leitung auf der Nordtrasse gebaut wird, so dass die Gemeinde Westerau nicht betroffen ist.

c)die Restarbeiten der Sanierung der Dorfstraße in Trenthorst in Kürze durch den Bauhof erledigt werden. Auch die Arbeiten im Schmiedeweg stehen noch an.

d)die Ausschreibung für die Sanierung der Gemeindewege läuft. Im Herbst sollen die Arbeiten abgeschlossen sein.

e)die Entschlammung des Klärteiches Wulmenau ebenfalls erst im Herbst durchgeführt wird, da dann der Klärschlamm auf Felder aufgebracht werden kann.

f)am 07.06.2015 ein Straßenflohmarkt stattfinden wird, zu dem sich bereits 44 Haushalte angemeldet haben.

Zu 4:Zustimmung zur Wahl des Ortswehrführers der Feuerwehr Ahrensfelde

Beschluss:

Die Gemeinde Westerau stimmt der Wahl von Herrn Florian Schubert zum Ortswehrführer der Freiwilligen Feuerwehr Ahrensfelde zu.

Abstimmungsergebnis:11              Stimmen dafür

0Stimmen dagegen

0Stimmenthaltungen

Die Ernennung und Vereidigung wird zu einem späteren Zeitpunkt durch die Bürgermeisterin erfolgen.

Zu 5:Vorstellung des Internetauftritts

Frau Bürgermeisterin Jürß übergibt das Wort an Herrn Forte von der Firma
Foryumedia, Lübeck. Dieser stell den Entwurf des Internetauftritts und des Managementsystems vor, mit dem jede Institution in die Lage versetzt wird, ihre Seiten selbst zu pflegen und Termine einzutragen.

Auch ist geplant, einen Kalender für die Belegung des Gemeinschaftshauses einzustellen.

Die Vereine und Institutionen werden gebeten, weiteres Material und Fotos zur Verfügung zu stellen, damit der Auftritt noch mehr befüllt werden kann.

Zu 6:Sanierung der Straßenbeleuchtung

hier: Sachstandsbericht

Frau Bürgermeisterin Jürß berichtet, dass die Ausschreibung für den Austausch der Leuchtmittel erfolgt ist und den Auftrag die Fa. Möller aus Westerau erhalten hat.

Derzeit muss noch geprüft werden, inwieweit der Vertrag mit dem Ingenieurbüro TEC weiter Bestand hat.

Zu 7:Ausbaubeitragssatzung

hier: Sachstandsbericht

Frau Bürgermeisterin Jürß berichtet, dass die Gemeinde noch über den Erlass einer Ausbaubeitragssatzung zu beraten und beschließen hat. Angedacht war, sich mit der Möglichkeit der Erhebung wiederkehrender Beiträge zu befassen. Leider ist diese Variante mit einem sehr hohen Aufwand verbunden, da der Sanierungsbedarf aller Straßen festgestellt werden muss und die Umlegung des daraus resultierenden Beitrages nur auf die betroffenen Anlieger erfolgen kann.

Das Thema soll auf der nächsten Sitzung des Amtsausschusses konkretisiert werden und ggf. der darauf spezialisierte Rechtsanwalt Dr. Arndt vortragen.

Daher wird einvernehmlich festgehalten, mit einer eingehenden Befassung noch abzuwarten.

Zu 8:Durchfahrtsbeschränkung Dorfstraße Trenthorst

Frau Bürgermeisterin Jürß erläutert, dass es Anfragen für eine Tonnenbeschränkung der Dorfstraße in Trenthorst gab, da sehr häufig große Fahrzeuge die Straße befahren sollen.

Sie stellt ein Angebot eines Ingenieurbüros für eine Untersuchung der Straße vor, das sich auf 4.500 € beläuft. Zu bedenken ist, dass auch bei einer Tonnenbegrenzung größere Fahrzeuge der Müllabfuhr, Möbelwagen und auch landwirtschaftlicher Anliegerverkehr die Straße trotzdem nutzen würden.

Beschluss:

Die Gemeinde Westerau beauftragt ein Gutachten zur Abschätzung der Restnutzungsdauer als Grundlage für eine mögliche Tonnagebeschränkung für die Dorfstraße in Westerau.

Abstimmungsergebnis:0              Stimmen dafür

11Stimmen dagegen

0Stimmenthaltungen

Zu 9:Verschiedenes

a)Herr Brüning fragt nach, wieso im Markt nur eine Ankündigung der Sitzung ohne Tagesordnung veröffentlicht wird. Die Verwaltung erläutert, dass dies aufgrund der Kosten erfolgt, da der Verlag den Rahmenvertrag gekündigt hat. Außerdem sind die Lübecker Nachrichten das offizielle Bekanntmachungsorgan der Gemeinde. Frau Bürgermeisterin Jürß ergänzt, dass die Einladung mit Tagesordnung in allen Ortsteilen in den Schaukästen ausgehängt wird.

b)Frau Bürgermeisterin Jürß weist auf die durchgeführten Renovierungsarbeiten im Gemeinschaftshaus (Malerarbeiten, Erneuerung der Beleuchtung) hin. Außerdem ist im Gemeinschaftshaus nun W-LAN verfügbar.

Für die Pflege der Beete vor dem Gemeinschaftshaus konnte bislang niemand gefunden werden. Sie bittet alle, sich umzuhören, ob jemand Interesse an diesen Arbeiten hat, für die eine Aufwandsentschädigung gezahlt wird.

c)Herr Fitza bittet um Prüfung der Haftungsfrage zum Bau einer Terrasse auf einem Privatgrundstück unmittelbar am Dorfteich. Fraglich ist, ob die Gemeinde verpflichtet ist, den Dorfteich so abzusichern, dass kein Kind dort hineinfallen kann.

d)Herr Uhrbrook führt aus, dass die Sanierung der Gemeindewege mit Fördergeldern fortgesetzt werden soll.

Da vor der Sommerpause keine Sitzung des Finanz-, Bau- und Umweltausschusses mehr stattfinden wird, bittet er die Gemeindevertretung, bis nach der Sommerpause Vorschläge für weitere Sanierungsarbeiten zu sammeln. Die Abgabefrist für die Förderanträge ist im Oktober.

Anträge sollen auf alle Fälle für die in der diesjährigen Runde nicht berücksichtigten Maßnahmen (Weg nach Grinau, Reststück Stückendamm) gestellt werden.

Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr vorliegen, schließt die Bürgermeisterin den öffentlichen Teil der Sitzung.

Es wird in nicht öffentlicher Sitzung weiter beraten. Siehe gesondertes Protokoll.

Frau Jürß stellt die Öffentlichkeit wieder her und schließt um 21.00 Uhr die Sitzung.