Auszug - importierte Sitzung  

N i e d e r s c h r i f t

über die öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Westerau am 11. Mai 2016

im Gemeindehaus (Feuerwehrgerätehaus) in Westerau

Anwesend:

Frau Bürgermeisterin Petra Jürß

Gemeindevertreter/innen:

Entschuldigt fehlte: Frau Stefanie Gentz

Unentschuldigt fehlte:./.

Von der Amtsverwaltung nimmt an der Sitzung teil:

Frau Lehmann als Protokollführerin

Beginn der Sitzung:19.30 Uhr

Ende der Sitzung:21.00 Uhr

nicht-öffentlicher Sitzungsteil:21.30 bis 20.59 Uhr

Die Gemeindevertreter/innen waren am 02. Mai 2016 unter Mitteilung der Tagesordnung eingeladen worden. Die Einladung war außerdem in den Lübecker Nachrichten - Stormarn Ausgabe - veröffentlicht.

Die Bürgermeisterin eröffnet die Sitzung der Gemeindevertretung und stellt die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest. Einwendungen hiergegen werden nicht erhoben.

Sodann bittet sie, über die nicht öffentliche Beratung des Tagesordnungspunktes Vertrags- und Grundstücksangelegenheiten abzustimmen.

Für eine nicht öffentliche Beratung:10 Stimmen

Gegen eine nicht öffentliche Beratung:0 Stimmen

Enthaltungen:0 Stimmen

Damit ist TOP 8 nicht öffentlich zu behandeln.

Es ergibt sich somit folgende

Tagesordnung:

1.Einwohnerfragestunde

2.Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 13.04.2016

3.Bericht der Bürgermeisterin

4.Wegenutzungsverträge Strom und Gas

5.B-Plan Nr. 9 der Gemeinde Westerau für das Gebiet:

Ortsteil Trenthorst, südlich der Straße Trenthorst zwischen Hausnummern 26 und 32

hier: Aufstellungsbeschluss

6.Neugestaltung Spielplätze

7. Verschiedenes

Nicht öffentlicher Sitzungsteil:

8.Vertrags- und Grundstücksangelegenheiten SV Westerau

Zu 1:Einwohnerfragestunde

a)                                                                                                                                                                                                                                                                                   Es wird sich positiv über den Türschließer an der Pforte zum Spielplatz und die Erneuerung des Geländers am Radweg an der B 208 geäußert.

b)                                                                                                                                                                                                                                                                                   Es wird angemerkt, dass in Ahrensfelde einige Straßenlaternen schon sehr früh angehen.

c)                                                                                                                                                                                                                                                                                   Es wird der Rundbrief der BiW angesprochen, in dem mitgeteilt wird, dass die Eltern die fehlenden Außenspielgeräte der Tagespflegestelle moniert hätten. Es wird richtiggestellt, dass die Eltern lediglich Anregungen zur Verbesserung gegeben haben.

Zu 2:Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 13.04.2016

Die Niederschrift Nr. 14/2013-2018 über die Sitzung der Gemeindevertretung am 13. April 2016 ist allen Gemeindevertretern zugegangen.

Einwendungen gegen Inhalt, Form und Fassung der Niederschrift werden nicht erhoben; sie gilt damit als genehmigt.

Zu 3:Bericht der Bürgermeisterin

Frau Bürgermeisterin Jürß berichtet, dass

a)                                                                                                                                                                                                                                                                                   der Amtsdirektor des Amtes Nordstormarn zum 31.05.2016 in den Ruhestand tritt.

b)                                                                                                                                                                                                                                                                                   am Wochenende 27. bis 29.05.2016 das Amtsfeuerwehrfest stattfindet.  Am 27.05. wird ein Zapfenstreich durchgeführt, bei dem auch der Amtsdirektor durch die Feuerwehren verabschiedet wird.

c)                                                                                                                                                                                                                                                                                   sich der Zustand der Straße in Trenthorst so stark verschlimmert hat, dass das Ordnungsamt eine Tonnen- und Geschwindigkeitsbegrenzung verfügt hat.

d)                                                                                                                                                                                                                                                                                   im Nachtrag 2016 Nachzahlungen für die Kinderbetreuung berücksichtigt werden müssen.

e)                                                                                                                                                                                                                                                                                   am 27.05.2016 das Deutsche Rote Kreuz in Rethwisch einen Blutspendetermin durchführt.

Zu 4:Wegenutzungsverträge Strom und Gas

Beschluss:

Als weiteres Mitglied für die Arbeitsgruppe Wegenutzungsverträge Strom und Gas benennt die Gemeindevertretung neben der Bürgermeisterin

Herrn Gemeindevertreter Karsten Uhrbrook.

Abstimmungsergebnis:9              Stimmen dafür

0Stimmen dagegen

1Stimmenthaltung durch den Benannten

Zu 5:B-Plan Nr. 9 der Gemeinde Westerau für das Gebiet: Ortsteil Trenthorst, südlich der Straße Trenthorst zwischen Hausnummern 26 und 32

hier: Aufstellungsbeschluss

Es wird Bezug genommen auf das Arbeitsgespräch am 20.04.2016. Dort war nach Vorstellung der Vorhaben durch die Vorhabenträger diskutiert worden, dass aufgrund der Sensibilität des Gebietes eine Bauleitplanung geboten erscheint. Hierfür hält die Gemeinde eine professionelle Unterstützung eines Planungsbüros für erforderlich.

Die Planung soll sich zunächst nur auf dieses Gebiet beziehen, da z. B. für das Gelände am Kuhstallberg nicht bekannt ist, was der Eigentümer plant. Dieser möchte auch derzeit nicht verkaufen.

Auf Nachfrage der Vorhabenträger wird zugesagt, dass die Eigentümer und deren Konzepte bei der Planung Berücksichtigung finden sollen. Eine Aussage zum Zeitplan kann nicht getroffen werden. Die Eigentümer bitten um eine zügige Umsetzung.

Auf Nachfrage von Herrn Uhrbrook äußert der Eigentümer Herr Dr. Hill, dass er sich bei einer zeitnahen Umsetzung eine Kostenbeteiligung vorstellen könnte.

Beschluss:

1.    Die Gemeindevertretung Westerau beschließt die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 9 der Gemeinde Westerau als B-Plan der Innenentwicklung nach § 13 a BauGB für das Gebiet: Ortsteil Trenthorst, südlich der Gemeindestraße Trenthorst zwischen den Hausnummern 26 und 32 (Anlage 1). Es werden folgende Planungsziele verfolgt: Steuerung der städtebaulichen Entwicklung, Sicherstellung einer ordnungsgemäßen Erschließung.

2.    Der Aufstellungsbeschluss ist ortsüblich bekannt zu machen (§ 2 Abs. 1 Satz 2 BauGB).

3.    Für die Ausarbeitung des Planentwurfs, die Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange sollen Angebote von zwei bis drei Planungsbüros eingeholt werden. Die Bürgermeisterin wird ermächtigt, den Auftrag an den wirtschaftlichsten Anbieter zu vergeben.

4.    Die Planungskosten werden von der Gemeinde Westerau getragen.

Abstimmungsergebnis:10              Stimmen dafür

0Stimmen dagegen

0Stimmenthaltungen

Bemerkung:
Aufgrund des § 22 GO waren keine Gemeindevertreter von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.

Zu 6:Neugestaltung Spielplätze

Frau Bürgermeisterin Jürß spricht die Fanta-Spielplatzinitiative an, bei der Fördermittel bis zu 20.000 € pro Maßnahme vergeben werden. Dies könnte für den Spielplatz in Ahrensfelde in Frage kommen, da für diesen noch keine konkreten Planungen aufgenommen und keine Haushaltsmittel eingestellt wurden.

Auch für den Teil des Spielplatzes in Westerau für die Tagespflegestelle kommt eine Antragstellung in Betracht.

Beschluss:

Für den Spielplatz Ahrensfelde und die Außenspielfläche der Tagespflegestelle Westerauer Wichtel sollen Förderanträge für die Fanta-Spielplatzinitiative gestellt werden. Das Amt Nordstormarn wird gebeten, Konzepte aufzustellen und diese bei der Initiative einzureichen.

Abstimmungsergebnis:10              Stimmen dafür

0Stimmen dagegen

0Stimmenthaltungen

Zu 7:Verschiedenes

a)                                                                                 Es wird die Verschönerung der Stromkästen angesprochen. Die Schleswig-Holstein Netz AG hat einen Vorschlag unterbreitet, der aufgrund des Motivs mit Windrädern als problematisch in Westerau angesehen werden könnte. Jedoch wäre ein anderes Motiv nach Aussage des Unternehmens in diesem Jahr nicht mehr möglich.

Dies wird mit Unverständnis zur Kenntnis genommen, da in anderen Gemeinden auch andere Motive vorhanden sind, wie z. B. Feuerwehrautos. Daher soll nochmals Kontakt mit der Netz AG aufgenommen werden.

Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr vorliegen, schließt die Bürgermeisterin den öffentlichen Teil der Sitzung.

Es wird in nicht öffentlicher Sitzung weiter beraten. Siehe gesondertes Protokoll.

Frau Jürß stellt die Öffentlichkeit wieder her und schließt um 21.00 Uhr die Sitzung.